Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 505 Fälle, in denen im Rahmen einer Zwangsversteigerung der Ersteher den Steigpreis nicht bezahlt, kommen in der Praxis eher selten vor. Wenn aber doch, sollten man als Gläubiger(vertreter) wissen, was zu tun ist. Rz. 506 Ausgangsfall Die im Grundbuch in Abt. III/1 (Sicherungsgrundschuld) eingetragene Bank A. lässt wegen einer Forderung von 250.000,00 EUR die Zwangsverste... mehr

Rz. 15 Hierunter sind alle Gläubiger bzw. dinglich Berechtigten zu verstehen, welche ihre Stellung erst nach der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch erworben haben Eine Regelung findet sich hierzu in § 9 Nr. 2 ZVG. Hierunter sind alle Gläubiger bzw. dinglich Berechtigten zu verstehen, die ihre Stellung erst nach der Eintragung des Zwangsversteigerungsver... mehr

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Rz. 466 Die Löschungsvormerkung erlischt nicht, wenn das Recht, bei dem sie eingetragen ist, nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibt (§§ 91 Abs. 1, 52 Abs. 1 ZVG). Daher bedarf es auch keiner Anmeldung des Vormerkungsberechtigten. Obwohl das nachrangig begünstigte Recht erlischt und somit im Grundbuch zu löschen ist, darf das Vollstreckungsgericht das Grundbuchamt... mehr

Rz. 425 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.28: Anforderung der Vollstreckungsklausel bei einer notariellen Urkunde An Notar _________________________ in _________________________ Urkunden Nr.: _________________________ vom: _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ überreiche ich in der Anlage die Ausfertigun... mehr

Rz. 130 Durch § 57a ZVG wird dem Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber Mietern eingeräumt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass bei der Zwangsversteigerung die Interessen des Mieters grundsätzlich denen des Realkredits untergeordnet werden müssen. Denn von Mietern genutzte Grundstücke werden sich ohne das Sonderkündigungsrecht in der Regel schlechter ve... mehr

Rz. 386 Eine Zuschlagsversagung hat ohne Heilungsmöglichkeit nach §§ 84 Abs. 1, 83 Nr. 6, 7, 8 ZVG zu erfolgen, mehr

Rz. 476 Oftmals ersteigern Gläubiger das betreffende Versteigerungsobjekt, um es dann eventuell selbst zu nutzen. Ein Gläubiger, der im Versteigerungstermin Gebote abgibt, um eventuell dadurch den "Preis" durch andere Mitinteressenten in die Höhe zu treiben, muss stets die Regelung des § 114a ZVG im Auge haben. Hiernach gilt der Ersteher, der selbst zur Befriedigung aus dem ... mehr

Rz. 183 Durch die Pfändung der Forderung nach § 829 ZPO erlangt der Gläubiger lediglich ein Pfandrecht an der Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner. Will er nun wegen seiner Forderung gegen den Schuldner aus der gepfändeten Forderung Befriedigung erlangen, muss ihm vom Vollstreckungsgericht das Recht zur Verwertung eingeräumt werden. Im Hinblick auf die Verwer... mehr

Rz. 591 Nach § 180 Abs. 2 ZVG ist die einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Antrag eines Miteigentümers auf die Dauer von längstens sechs Monaten anzuordnen, wenn dies bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigentümer angemessen erscheint. Die einmalige Wiederholung der Einstellung ist zulässig. § 30b ZVG gilt entsprechend. Rz. 592 Dieser Rechtsbeh... mehr

Rz. 225 Auch im Rahmen der Zahlungsklage des Gläubigers gegen den Drittschuldner hat der Gläubiger (als Kläger) einen bestimmten Klageantrag zu stellen. Eine z.B. "auf Abführung der gepfändeten Beträge" gerichtete Klage ist bereits unzulässig. Für den Gläubiger ist die Formulierung des nach der Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen bestimmten Klageantrags bisw... mehr

Rz. 606 Ebenso wie in der Forderungszwangsversteigerung gilt auch bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft der allgemeine Deckungsgrundsatz (§ 182 ZVG), wonach nur ein solches Gebot zuzulassen ist, durch welches die dem Anspruch des Antragstellers vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten gedeckt werden. Das geringste Gebot setzt sich ebenso ... mehr

Rz. 280 Nach § 10 ZVG wird zwischen laufenden und rückständigen Beträgen wiederkehrender Leistungen unterschieden. Für die Abgrenzung ist nach § 13 Abs. 4 S. 1 ZVG auf den Zeitpunkt der ersten wirksamen Beschlagnahme abzustellen. Dieser Tag der ersten Beschlagnahme gilt für alle Verfahrensbeteiligten auch dann, wenn mehrere Gläubiger das Zwangsversteigerungsverfahren betreib... mehr

Rz. 154 Die Wertermittlung und -festsetzung gem. § 74a Abs. 5 S. 1 ZVG soll einer Verschleuderung des beschlagnahmten Grundstücks entgegenwirken (vgl. §§ 74a, 85a Abs. 1 ZVG) und den Bietinteressenten eine Orientierungshilfe für ihre Entscheidung geben; sie muss daher auf eine sachgerechte Bewertung des Grundstücks ausgerichtet sein.[180] Das Vollstreckungsgericht ist daher ... mehr

Rz. 290 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.20: Drittschuldnerklage nach § 850h ZPO (verschleiertes Arbeitseinkommen) An das Arbeitsgericht _________________________ Klage und Streitverkündung des _________________________[321] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die Firma _________________________[322] – Beklagte – Prozessbevoll... mehr

Rz. 525 Der einzelne BGB-Gesellschafter kann gleichfalls nicht allein über einzelne Vermögensgegenstände der Gesellschaft ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter verfügen. Gleichfalls kann er nicht über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen verfügen. Erst nach Auflösung der Gesellschaft ist er berechtigt, eine Teilung bzw. Auseinandersetzung zu verlangen (§ 730 BGB). Ein... mehr

Rz. 529 Nach §§ 180–185 ZVG finden die allgemeinen Regelungen der Vollstreckungsversteigerung Anwendung, soweit sich aus den Sonderregelungen bezüglich der Teilungsversteigerung nichts anderes ergibt.[514] Insofern bedarf es zur Verfahrensanordnung zunächst eines Antrages (Muster siehe Rdn 662 ff.) nach § 15 ZVG. Eines Titels hingegen bedarf es nicht (§ 180 Abs. 1 ZVG). Dies... mehr

1. Muster: Erinnerung nach § 573 Abs. 1 ZPO Rz. 556 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Erinnerung nach § 573 Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Klauselerteilungsverfahren des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer – Verfahrensbevollmächtigter: RAe _________________________ gegen den __________... mehr

Rz. 402 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.5: Antrag auf Erteilung des Rechtskraftzeugnisses gem. § 706 Abs. 1 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage eine Ausfertigung des Urteils des _________________________ vo... mehr

Rz. 66 Im Antrag, der das angerufene Gericht auszuweisen hat, sind die Beteiligten (Gläubiger und Schuldner) zu benennen und ist die zu pfändende Forderung nach Anspruchsgrund und Drittschuldner so genau anzugeben,[75] wie es nur möglich ist. Das verbindliche Formular sieht für eine Reihe von Standardansprüchen bereits vorgegebene Formulierungen vor, die hinreichend bestimmt... mehr

Rz. 247 Problematisch sind die Fälle, in denen der Drittschuldner auf die Zahlungsklage des Gläubigers, nachdem er zunächst seiner Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist, erklärt, die gepfändete Forderung bestehe nicht (mehr) oder es lägen so hohe Vorpfändungen und Abtretungen vor, dass der Gläubiger keine Befriedigung hätte finden können. In diesen Fällen ist die Zahlungsk... mehr

Rz. 623 Sind die Grundstücksbruchteile unterschiedlich belastet und sämtliche Miteigentümer betreiben die Versteigerung, so wird auf den rangbesten und damit auf denjenigen Antragsteller abgestellt, dessen Recht die wenigsten Rechte vorgehen. Es wird somit auf den Umfang der Belastung der einzelnen Miteigentumsanteile abgestellt (sog. Niedrigstgebots-Lösung).[611] Dies führt... mehr

Rz. 161 Unter dem Begriff Verkehrswert wird der Wert des Grundstücks und der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt,[195] verstanden, der bei einem freihändigen Verkauf im Zeitpunkt der Feststellung zu erzielen ist. Hierunter fällt auch eine der Versteigerung unterliegende Versicherungssumme. Rz. 162 Nach § 74a Abs. 5 S. 1 ZVG wird der Wert des Grun... mehr

Rz. 552 Der Miteigentumsanteil des Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, sondern dieser wird durch Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung oder durch Eintragung einer Sicherungshypothek realisiert. Daher kann ein Gläubiger lediglich den Anspruch des Miteigentümers (Schuldner) auf Auseinandersetzung pfänden und sich überweisen lassen. Dies hat zur Folge, dass der Gläubiger ... mehr

1. Muster: Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO Rz. 562 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.7: Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache [576] des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ____________... mehr

Rz. 627 Für die Verteilung des Versteigerungserlöses nach Zuschlagserteilung an den Meistbietenden gelten die Regelungen der §§ 115, 118, 128 ZVG. In dem von Amts wegen zu bestimmenden Verteilungstermin werden allerdings nur ausbezahlt:[613] mehr

Rz. 316 Unter einer Ausbietungsgarantie (Muster siehe Rdn 642) versteht man ein notariell beurkundetes (§ 313 BGB)[340] Versprechen eines Bieters gegenüber dem betreibenden Gläubiger, im Versteigerungstermin ein Gebot in bestimmter Mindesthöhe abzugeben. Die Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Form erweist sich als folgenlos bzw. der Formmangel ist in entsprechender Anwendun... mehr

Rz. 97 War das Verfahren nach § 30a ZVG auf Antrag des Schuldners bereits zu seinen Gunsten für maximal sechs Monate[107] eingestellt, so kann es auf erneuten Schuldnerantrag – unter denselben Voraussetzungen nach § 30a ZVG – nochmals um weitere sechs Monate eingestellt werden, es sei denn, die neuerliche Einstellung ist dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner gesamten w... mehr

Rz. 459 Die Drittwiderspruchsklage ist nur statthaft, wenn der Dritte behauptet, Inhaber eines die Veräußerung hindernden Rechtes zu sein. Dies bedeutet, dass er ein Recht an dem Vollstreckungsgegenstand hat, dass stärker als das Pfändungspfandrecht des Gläubigers an der Sache ist. aa) Prozessparteien Rz. 460 Nach dem ausdrücklichen Wortlaut kann nur ein Dritter die Drittwider... mehr

a) Statthaftigkeit Rz. 72 Die qualifizierte Klausel nach den §§ 726 ff. ZPO darf durch den Rechtspfleger nicht erteilt werden, wenn: mehr

Rz. 571 Jeder einzelne Gesellschafter hält mindestens einen Geschäftsanteil an der Gesellschaft, der sich nach dem Betrag der von ihm geleisteten oder zu leistenden Stammeinlage richtet. Sie muss im Gesellschaftsvertrag bestimmt sein (§ 3 Abs. 1 GmbHG). Rz. 572 Der Geschäftsanteil des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 14 GmbHG) ist veräußerlich (§... mehr

Rz. 436 Eine in der Immobiliarvollstreckung kaum bekannte Regelung ist der Antrag auf gerichtliche Verwaltung (sog. Sicherungsverwaltung). Nach § 94 ZVG ist auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebot zu erwarten hat, das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. Der... mehr

Rz. 97 Der vom Vollstreckungsgericht erlassene Beschluss ist dem Antrag stellenden Gläubiger formlos mitzuteilen, wenn dem Antrag in vollem Umfange stattgegeben wird, § 329 Abs. 2 ZPO. Er ist ihm förmlich zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, § 329 Abs. 3 ZPO. Die Zustellung an den Drittschuldner und den Schuldner erfolgt im Parteibetrieb, also dur... mehr

Rz. 145 Gleicht der Schuldner die Forderung auf die Pfändung nicht freiwillig, insbesondere im Rahmen einer aufgrund des Vollstreckungsdrucks abzuschließenden Ratenzahlungsvereinbarung, oder durch die Vollstreckungsmaßnahme aus, bleibt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über längere Zeit existent, ohne dass der Drittschuldner von sich aus dem Gläubiger über veränderte ... mehr

Rz. 87 Der Schuldner kann sich gegen eine Vollstreckung im Vollstreckungsschutzverfahren verschiedenartig (Muster siehe Rdn 638 f.) zur Wehr setzen, wenn diese grob unbillig oder gar sittenwidrig ist. Er ist dem Gläubiger nicht schutzlos ausgeliefert. Rz. 88 Vollstreckungsschutz wird allerdings nur auf – rechtzeitigen – Antrag hin gewährt. Dieser kann entweder schriftlich ode... mehr

Rz. 328 Nach § 68 Abs. 1 S. 1 ZVG beträgt die Sicherheitsleistung 10 % des in der Terminsbestimmung genannten, andernfalls nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Verkehrswertes. Sind allerdings die aus dem Erlös zu zahlenden Kosten höher, so muss dieser Betrag als Sicherheit erbracht werden (§ 68 Abs. 1 S. 2 ZVG). Übersteigt die Sicherheitsleistung von 10 % des Verkehrswertes d... mehr

a) Statthaftigkeit Rz. 104 Der Schuldner ist mit Ausnahme der Anhörung nach § 730 ZPO am eigentlichen Klauselerteilungsverfahren nicht beteiligt und sieht sich mit der beginnenden Zwangsvollstreckung mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels konfrontiert.[46] Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da die Anhörung des Schuldners geeignet ist, den Erfol... mehr

Rz. 442 Nach der Erteilung des Zuschlags[455] bestimmt das Gericht den Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses (§ 105 Abs. 1 ZVG) von Amts wegen. Eine Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ist nicht erforderlich,[456] so dass die Verfügung zum Zuschlagsbeschluss und die Verfügung zum Verteilungstermin gleichzeitig ergehen können. Rz. 443 Die Terminsbestimmung muss mehr

Rz. 108 Der praktische Hauptanwendungsfall des § 765a ZPO besteht im Bereich der Räumungsvollstreckung, die auch aus dem Zuschlagsbeschluss erfolgen kann.[138] Hierbei hat der Gläubiger auf folgende Eigentümlichkeiten zu achten:[139] Der Schutzantrag ist grundsätzlich nur befristet möglich. Bei einer Räumungsvollstreckung ist neben den zuvor (siehe Rdn 100 ff.) genannten Bedi... mehr

Rz. 332 Nach § 68 Abs. 2 ZVG kann ein Gläubiger eines nach § 52 ZVG bestehen bleibenden Rechts über die nach § 68 Abs. 1 S. 1 ZVG zu erbringende Sicherheitsleistung eine darüber hinausgehende Sicherheitsleistung verlangen und zwar bis zur Höhe des Betrages, welcher zur Deckung der seinem Recht vorgehenden (aller) Ansprüche durch Zahlung zu berichtigen ist. In der Praxis komm... mehr

Rz. 342 Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die frühestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Nach der Gesetzesbegründung[357] kann eine Zahlung mittels dieser ohne größere Schwierigkeiten erbracht werden. Daher ist ein solches Verfahren für die Praxis am besten geeignet. Da ein solcher Scheck... mehr

1. Muster: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis Rz. 325 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.8: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstr... mehr

Rz. 416 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.19: Antrag auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel, § 1079 ZPO An das Amts-/Landgericht – Geschäftsstelle – in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die Ausfertigung des Urteils des _________... mehr

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Rz. 32 Die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Räumungsvollstreckung erfolgt nur auf Antrag des Gläubigers. Rz. 33 Der zu vollstreckende Anspruch muss auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung einer unbeweglichen Sache oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerkes lauten. Ein Vollstreckungstitel über eine dieser Verpflichtungen is... mehr

Rz. 118 Die im Bereich der Wohnraumvollstreckung im Rahmen eines Vollstreckungsschutzantrages zumeist ungünstigen Entscheidungen der Vollstreckungsgerichte zu Lasten des Gläubigers implizieren es, neben den genannten Voraussetzungen eines Antrages nach § 765a ZPO alle rechtliche Gesichtspunkte vorzutragen, welche dem Schuldner von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen. R... mehr

Rz. 293 Grundsätzlich erhält der Gläubiger nur eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels. Nach § 733 ZPO kann dem Vollstreckungsgläubiger unter bestimmten Voraussetzungen eine weitere Ausfertigung der Klausel erteilt werden. Die Vorschrift soll den Schuldner vor der mehrfachen Zwangsvollstreckung aus demselben Titel schützen.[267] Andererseits soll sie einer ... mehr

Rz. 147 Im Falle der Hinterlegung zahlt der Sicherheit Leistende die Sicherungssumme bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts ein. In diesem Antrag sind anzugeben: mehr

Rz. 339 Die Zustellung im Parteibetrieb kommt, wie bereits dargelegt (siehe Rdn 229), in allen Fällen der Zustellung in Betracht. Sie ist bei den nachfolgenden Titeln zwingend erforderlich: mehr

Rz. 88 Auskünfte über Kaufleute und Handelsgesellschaften können dem Handelsregister entnommen werden. Hier sind in der Abteilung A die eingetragenen Einzelkaufleute und die handelsrechtlichen Personengesellschaften und in Abteilung B die Kapitalgesellschaften eingetragen. Die Regelungen im Einzelnen hierzu finden sich in §§ 8 bis 16 HGB. Für den Gläubiger ist hier § 9 HGB v... mehr