Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 137 Nach dem Wortlaut des § 57a ZVG ist das außerordentliche Kündigungsrecht "unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auszuüben" und zwar zum nächst zulässigen Termin. Auszugehen ist hierbei von der Wirksamkeit (§§ 89, 104 ZVG) – nicht Rechtskraft – des Zuschlags. Entscheidend für die Zulässigkeit hinsichtlich des ersten Termins ist allein die tatsächliche – nicht rechne... mehr

Rz. 147 Was für den Vermieter hinsichtlich der Wirksamkeit einer Kündigung gilt, ist ebenso für den Ersteher zu beachten. Insofern bedarf es zwingend der Darlegung eines berechtigten Interesses im Kündigungsschreiben (§ 573 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 573d Abs. 1 BGB). Damit ist klargestellt, dass allein der Eigentumswechsel durch den Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren ledig... mehr

Rz. 38 § 890 Abs. 2 ZPO verlangt, dass das im Falle eines Verstoßes gegen die Duldungs- oder Unterlassungspflicht festzusetzende Ordnungsmittel dem Schuldner zuvor angedroht wurde. Hierbei handelt es sich um zwingendes Recht, sodass der Schuldner nicht – auch nicht in einem Prozessvergleich – auf die Androhung durch einen Vollstreckungsvertrag verzichten kann.[71] Nichts and... mehr

Rz. 375 Das Verfahren wird durch Beschluss (§ 32 ZVG) eingestellt, wenn der Schuldner im Versteigerungstermin einen Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse oder eine öffentliche Urkunde vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Schuldner oder ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den zur Befriedigung und zur Deckung der Kosten e... mehr

Rz. 288 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.18: Antrag auf eidesstattliche Versicherung nach Herausgabevollstreckung nach § 836 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass ich den Gläubiger vert... mehr

Rz. 596 Eine einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 180 Abs. 3 ZVG (Muster siehe Rdn 669) erfordert eine Einstellung zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes und dass die Miteigentümer des Grundstücks der Ehegatte oder frühere Ehegatte des Antragstellers oder sein Lebenspartner oder sein früherer Lebenspartner ist. Die Rege... mehr

Rz. 614 Die Vorschrift des § 182 Abs. 1 ZVG kann zu einer Härte führen, wenn die Anteile der Miteigentümer sehr unterschiedlich belastet sind. Hierdurch könnte der auf die einzelnen Teilhaber entfallende Auseinandersetzungsanspruch beeinträchtigt werden. Rz. 615 Beispiel A und B sind zu je ½-Anteil im Grundbuch eingetragen. Der Anteil des A ist mit einer Grundschuld von 150.0... mehr

Rz. 289 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.19: Klage gegen den Drittschuldner auf Arbeitslohn An das Arbeitsgericht _________________________ Klage und Streitverkündung des _________________________[315] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die Firma _________________________[316] – Beklagte – Prozessbevollmächtigter: ___________... mehr

Rz. 288 Im Folgenden sollen einige geringste Gebote schematisch dargestellt werden. Hierzu soll zunächst folgender Grundfall gebildet werden: Grundfall In einem Zwangsversteigerungsverfahren sind zum Versteigerungstermin folgende Ansprüche angemeldet bzw. müssen von Amts wegen beachtet werden: mehr

Rz. 43 Grundsätzlich setzt die Einlegung der Beschwerde eine Beschwer voraus. Diese liegt regelmäßig bei den Parteien des Vollstreckungs- bzw. Klauselverfahrens vor. Eine Drittbetroffenheit ist im Klauselverfahren nicht denkbar, sodass die Beschwerdebefugnis keiner besonderen Begründung bedarf. mehr

Rz. 237 Hat der Vollstreckungsgläubiger seine Einziehungsberechtigung schlüssig dargelegt, hängt der Prozesserfolg maßgeblich von der Darlegung der einen Anspruch auf Arbeitnehmerbezüge begründenden Tatsachen ab. Unter Arbeitnehmerbezügen ist das aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldete Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO zu verstehen, also alle Vergütungen ohne Berücksi... mehr

I. Zwangsvollstreckung per Telefon Rz. 279 Der gewöhnliche Gläubiger und sein Bevollmächtigter kommunizieren mit dem Schuldner und weiteren am Vollstreckungsverfahren rechtlich oder wirtschaftlich Beteiligten gewöhnlich schriftlich.[86] Dies hat zur Folge, dass der Schuldner oder der Dritte die Frage, ob sie antworten und was sie antworten, in Ruhe abwägen können. Auch geling... mehr

a) Voraussetzungen der Erinnerung/Statthaftigkeit Rz. 187 Einwendungen und Erinnerungen, die die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher betreffen, d.h. alle Rügen wegen Verfahrensverstößen, können mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden, soweit es sich nicht um Entscheidungen in der Zwangsvollstreckung handelt. Das Gleiche gilt nac... mehr

Rz. 535 Nach § 749 BGB hat zwar grundsätzlich jeder Bruchteilseigentümer bzw. Teilhaber einer Erbengemeinschaft den Anspruch, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu beantragen. Dieses Recht kann allerdings durch Vereinbarung für immer oder zumindest befristet ausgeschlossen werden. Hierunter fällt auch, dass ein Erblasser durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetz... mehr

1. Muster: Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, § 732 ZPO Rz. 560 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.5: Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, § 732 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Erinnerung nach § 732 ZPO Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung In der Zwangsvollstreckungssach... mehr

a) Statthaftigkeit Rz. 57 Soll die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO betrieben werden, wird die Vollstreckungsklausel durch den Notar erteilt. Er ist insoweit die erste Instanz.[17] Verweigert er die Erteilung der Klausel, ist die Beschwerde nach § 54 BeurkG statthaft. Für das Beschwerdeverfahren gelten nach § 54 Abs. 2 BeurkG die V... mehr

Rz. 169 Gem. § 74a Abs. 5 S. 3 ZVG ist der Verkehrswertbeschluss mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Hierunter ist jede Erklärung eines Beteiligten zu verstehen, mit der dieser gegenüber dem Gericht zu erkennen gibt, dass er eine sachliche Überprüfung des zu niedrig bzw. zu hoch[207] festgesetzten Verkehrswertes anstrebt.[208] Die Frist beginnt mit der wirksamen Zustel... mehr

Rz. 77 Die Einstellung erfolgt grundsätzlich nur für sechs Monate ab dem Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger auf diese Frist per Zustellung eines Hinweises aufgeklärt wurde (§ 31 Abs. 3, Abs. 2 Buchst. a ZVG), also regelmäßig mit Zustellung des Einstellungsbeschlusses. Rz. 78 Innerhalb dieser sechs Monate muss ein schriftlicher Fortsetzungsantrag gestellt werden, ansonsten wi... mehr

Rz. 449 Für den einstweiligen Rechtsschutz ergeben sich gegenüber der allgemeinen Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO keine Abweichungen. Auch hier richtet sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 769 ZPO, sodass auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. mehr

Rz. 250 Handelt es sich bei der vom Gläubiger eingeklagten Forderung um einen Lohnanspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber), treten zwei weitere Fragen auf: mehr

1. Muster: Allgemeine Auskunft aus dem Handelsregister, wenn die Eintragung als solche bekannt ist Rz. 320 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.3: Allgemeine Auskunft aus dem Handelsregister, wenn die Eintragung als solche bekannt ist An das Amtsgericht – Registergericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner be... mehr

Rz. 401 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.4: Antrag auf Erteilung des Zustellungsnachweises gem. § 169 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage eine Ausfertigung des Urteils des _________________________ vom _____... mehr

Rz. 59 Das Verfahren der Pfändung setzt einen Antrag des Gläubigers voraus. Das Bundesministerium der Justiz ist nach § 829 Abs. 4 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit solche Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bediene... mehr

Rz. 299 Beim Auftreten eines Vertreters muss dessen Legitimation im Termin durch öffentlich beglaubigte Urkunde (§ 129 BGB) nachgewiesen werden,[305] ansonsten ist ein Gebot zurückzuweisen (§ 71 Abs. 2 ZVG). Damit erlischt das Gebot. Eine Ausnahme besteht bei Offenkundigkeit (§ 71 Abs. 2 ZVG). Dies hat das Gericht durch Ausweispapiere (Personalausweis) festzustellen. Bei juri... mehr

Rz. 138 Der Drittschuldner kann die erforderlichen Erklärungen innerhalb der Frist von zwei Wochen (§ 840 Abs. 1 ZPO) schriftlich gegenüber dem Gläubiger oder dessen (angegebenem) Bevollmächtigten abgeben. Die Frist beginnt mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses mit Aufforderung oder mit Zustellung der isolierten Aufforderung nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses. Bezügl... mehr

1. Muster: Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO Rz. 568 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.13: Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ______... mehr

Rz. 310 Nur ein wirksames Gebot darf vom Vollstreckungsgericht zugelassen werden. Wirksam ist es, wenn es im Versteigerungstermin zu den Versteigerungsbedingungen abgegeben ist und wenn es als erstes mindestens die Höhe des geringsten Gebots hat, später, wenn es ein schon wirksames Gebot überschreitet (Übergebot § 72 Abs. 1 ZVG), ihm für den Fall, dass es das letzte bleibt u... mehr

Rz. 322 Nach dem Gesetz kann jeder Beteiligte sofort nach der Abgabe von Geboten eine Sicherheitsleistung beantragen. Hierüber hat das Gericht sofort zu entscheiden. "Sofort" in diesem Sinne bedeutet nicht, dass damit das erste Gebot gemeint ist. Vielmehr ist ein Sicherheitsverlangen auch erst bei späteren Geboten zulässig. "Sofort" bedeutet jedoch unmittelbar nach Abgabe un... mehr

1. Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, § 732 ZPO a) Statthaftigkeit Rz. 104 Der Schuldner ist mit Ausnahme der Anhörung nach § 730 ZPO am eigentlichen Klauselerteilungsverfahren nicht beteiligt und sieht sich mit der beginnenden Zwangsvollstreckung mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels konfrontiert.[46] Dies ist verfassungsrechtlic... mehr

Rz. 640 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.10: Merkblatt: Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für Mieter und Pächter Merkblatt zur Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für Mieter und Pächter A. Mieter I. Allgemeines Der gleichzeitig hiermit zugestellte Beschluss leitet die Zwangsversteigerung ein, die dazu führen soll, durch gericht... mehr

1. Muster: Anfrage bezüglich des Schuldners selbst Rz. 323 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.6: Anfrage bezüglich des Schuldners selbst An die – Gewerberegister – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Ab... mehr

Rz. 137 Fällt der Vollstreckungstitel nicht nach der schuldhaften Zuwiderhandlung des Schuldners und vor der Festsetzung des Ordnungsmittels[194] weg, sondern erst nach der formellen Rechtskraft[195] des Ordnungsmittelbeschlusses, aber mit Rückwirkung, führt allein dies noch nicht zum Wegfall des Ordnungsmittelbeschlusses. Rz. 138 Vielmehr bedarf es auf einen entsprechenden A... mehr

Rz. 106 Die Pfändung einer Forderung führt zu deren Beschlagnahme (Verstrickung) und begründet für den Gläubiger ein Pfändungspfandrecht. Die Pfändung allein gibt dem Gläubiger allerdings noch nicht die Möglichkeit der Befriedigung; dazu ist zusätzlich eine gerichtliche Verwertungsanordnung, d.h. der Überweisungsbeschluss nach § 835 ZPO erforderlich. Diese beiden Vollstrecku... mehr

Rz. 149 Nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstandenen Schaden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz setzt zunächst voraus, dass die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 und 2 S. 1 ZPO wirksam entstanden ist. Weiter muss der Drittschuldner seiner Obliegenheit objektiv im geschuldeten Umfang ni... mehr

Rz. 167 Die Vorpfändung erfolgt dergestalt, dass der Gläubiger (oder ein [Prozess-]Bevollmächtigter) dem Drittschuldner und dem Schuldner eine private schriftliche Benachrichtigung darüber, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lässt, verbunden mit der Aufforderung, mehr

Rz. 274 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.4: Aufforderung zur Drittschuldnererklärung – Arbeit An den _________________________[282] Drittschuldnerauskunft Fortlaufende Herausgabe Lohnabrechnung In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ ist bisher eine Drittschuldnererklärung nicht eingegangen. Ich fordere Si... mehr

Rz. 483 Der Gesetzgeber hat in § 115 ZVG eine abschließende Regelung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen Einwände gegen die in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche berücksichtigt werden können. Dies gilt auch für Einwände des Vollstreckungsschuldners. Wird der in § 115 ZVG vorgegebene Weg nicht beschritten, verbleibt es bei der im Teilungsplan vorgesehenen Vert... mehr

Rz. 176 Die Kosten der Vorpfändung trägt der Schuldner grundsätzlich nach § 788 ZPO, wenn sie sich als "notwendig" erweisen.[218] Ausgeschlossen ist die Erstattbarkeit dann, wenn der Gläubiger keine Gründe für die besondere Eilbedürftigkeit angeben kann.[219] Die Notwendigkeit besteht auch dann nicht, wenn die Kosten durch eine schikanöse, überflüssige oder offenbar aussicht... mehr

Rz. 17 Grundsätzlich müssen die zu pfändenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Pfändung nicht fällig sein.[14] Die Pfändung zukünftiger Rechte ist allerdings nur zulässig, wenn eine Rechtsbeziehung besteht, aus der diese Rechte nach ihrer Art und nach der Person des Drittschuldners bestimmt werden können. Die Anforderungen sind strenger als diejenigen an eine Abtretung zukünf... mehr

a) Statthaftigkeit Rz. 127 Die Klauselabwehrklage nach § 768 ZPO steht dem Schuldner in den Fällen zu, in denen er gegen die nach §§ 726 Abs. 1, 727 bis 729 ZPO erteilte qualifizierte Klausel vorgehen möchte. Die Klauselabwehrklage lässt dabei die Klauselerinnerung unberührt, d.h. die beiden Rechtsmittel überschneiden sich partiell.[83] Sie stellt das unmittelbare Pendant zu ... mehr

1. Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten, § 573 ZPO a) Statthaftigkeit Rz. 13 Bedarf es für die Einleitung der Zwangsvollstreckung der Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel nach §§ 724, 725 ZPO (siehe § 2), so ist hierfür nach § 724 Abs. 2 ZPO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gleiches gilt, wenn ein vollstreckbarer Tabellenauszug nach §... mehr

1. Muster: Antrag nach § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 1 ZPO Rz. 329 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.12: Antrag nach § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht – Insolvenzgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der von dem Unterzeichner vertretene Gläubiger ausweislich des in der Anlage ... mehr

Rz. 456 Neben den nach den allgemeinen Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechten sind hier auch solche aufzuführen, welche durch abweichende Versteigerungsbedingungen als bestehen bleibend vereinbart wurden (sog. Liegenbelassungsvereinbarung; §§ 113 Abs. 2, 91 Abs. 2 ZVG). Hiernach kann vereinbart werden, dass ein an sich durch den Zuschlag erloschenes, dem bestr... mehr

Rz. 199 Nach § 44 Abs. 1 ZVG sind Rechte aus Abteilung II und III des Grundbuchs in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn sie dem Anspruch des (bestrangig betreibenden) Gläubigers vorgehen. Nachrangige Rechte sind somit nicht in das geringste Gebot aufzunehmen. Sie bleiben daher nicht bestehen (§ 52 Abs. 1 ZVG), sondern erlöschen gem. § 91 Abs. 1 ZVG durch Zuschlag. Sie sind... mehr

a) Voraussetzungen des Verfahrens Rz. 313 Für die Eintragung der Zwangssicherungshypothek nach §§ 867, 868 ZPO sowie für die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach § 895 ZPO ist das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan zuständig. Um den Besonderheiten des Grundbuches und dessen gehobenem Schutzbedürfnis gerecht zu werden, entspricht es allgemeiner Meinung, d... mehr

Rz. 338 Die Sicherheitsleistung kann durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse bewirkt werden, wenn der Betrag der Gerichtskasse vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt ( § 69 Abs. 4 ZVG). Für die Praxis bedeutet das: Die Sicherheitsleistung per Überweisung muss zuvor auf ein Konto der Gerichtskasse überwiesen werden... mehr

Rz. 191 Die Überweisung zur Einziehung ist der Regelfall der Überweisung, weil sie – im Gegensatz zur Überweisung an Zahlung statt – für den Gläubiger nicht die Tragung des Insolvenzrisikos beim Drittschuldner zur Folge hat. Ist lediglich "Überweisung" der Forderung beantragt, ist der Antrag deshalb dahin auszulegen, dass Überweisung zur Einziehung begehrt wird. Rz. 192 Hinw... mehr

Rz. 359 Durch die Regelung des § 85a ZVG wurde zum Schutz des Schuldners vor einer Verschleuderung des Grundstücks ein so genanntes absolutes Mindestgebot eingeführt. Denn die Zwangsversteigerung soll nicht nur zu einem Erlös, sondern auch zu einem wirtschaftlich vertretbaren Ergebnis führen. Eine ergebnislose Versteigerung wird von § 85a ZVG nicht erfasst und führt deshalb a... mehr

Rz. 282 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.12: Benachrichtigung über die bevorstehende Pfändung (Vorpfändung) – Konto An In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ steht dem Gläubiger gegen den Schuldner aus dem _______... mehr

Rz. 146 Der Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO ist im eigentlichen Sinne kein Rechtsmittel, wird aber als Generalklausel des Vollstreckungsschutzes für den Schuldner herkömmlich mit den Rechtsmitteln abgehandelt, sodass auch hier entsprechend verfahren werden soll. a) Voraussetzungen des Antrages Rz. 147 Stellt die Zwangsvollstreckung unter voller Würdigung des Schutzb... mehr