Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 30 § 885 ZPO regelt das Verfahren zur Herausgabe, Überlassung und Räumung unbeweglicher Sachen und der diesen gleichgestellten eingetragenen Schiffe oder Schiffsbauwerke. Dabei regelt die Vorschrift auch die Behandlung der hierbei vorgefundenen beweglichen Sachen, die nicht selbst Gegenstand der Vollstreckung sind, aber nicht am Ort der Vollstreckung verbleiben können. I... mehr

Rz. 117 Es spricht sich bei Schuldnern oftmals schnell herum, dass die Vollstreckungsgerichte bei Berufung auf altersbedingte Gebrechlichkeit oder gar Suizidgefahr die Vollstreckung lieber – dauerhaft – einstellen, als dass man die Gefahr in Kauf nimmt, am Tod des Schuldners schuld zu sein. Somit ist der Titel des Gläubigers reine Makulatur. Aber auch hier gilt, dass der tit... mehr

Rz. 676 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.46: Anmeldung der Wohnungseigentümergemeinschaft von rückständigen Hausgeldforderungen zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________Az: _________________________ K _________________________ / ________________________... mehr

Rz. 335 In einem solchen Fall kann ein (betreibender) Gläubiger darüber hinausgehende Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Betrages verlangen, welcher zur Deckung seines Anspruchs durch Zahlung zu berichtigen ist (§ 68 Abs. 3 ZVG).[353] Insofern hat also die Sicherheitsleistung nicht nur die baren Ansprüche des diesen Antrag stellenden Gläubigers, sondern darüber hinaus auch... mehr

Rz. 276 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.6: Aufforderung zur erneuten Abgabe der Drittschuldnererklärung An den _________________________[294] Erneute Drittschuldnerauskunft In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ wurden Ihnen am _________________________ der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsg... mehr

Rz. 345 Außer bei Geboten des Schuldners bzw. des neu eingetretenen Eigentümers sind auch Bankbürgschaften,[362] welche die Richtlinie 77/780/EWG erfüllen, bei jedem anderen Bieter zuzulassen. Diese hat unbedingt (§ 158 BGB), unbefristet (§ 158 BGB) und selbstschuldnerisch (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB) zu sein (§ 69 Abs. 3 ZVG). Darüber hinaus muss die Verpflichtung im Inland zu ... mehr

Rz. 279 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.9: Nachfragen zu erteilten Auskünften An _________________________[297] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) liegt Ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG _________________________ vom _________________________ vor. F... mehr

Rz. 644 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.14: Fortsetzungsantrag des Gläubigers nach Einstellung gemäß § 77 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächt... mehr

Rz. 453 Hierbei handelte es sich um folgende Ansprüche: mehr

Rz. 573 Hinsichtlich des vom Grundbuchamt vorzunehmenden einzutragenden Versteigerungsvermerks ergeben sich keinerlei Besonderheiten zur Forderungszwangsversteigerung (vgl. auch Rdn 56). Die Beschlagnahme wird ebenso wirksam mit Zustellung des Anordnungsbeschlusses an den Antragsgegner bzw. mit Eingang des Antrags auf Eintragung des Versteigerungsvermerks beim Grundbuchamt. ... mehr

Rz. 580 Die Vorschriften über die Leistung einer Sicherheit im Termin haben auch Gültigkeit im Verfahren der Teilungsversteigerung (vgl. Rdn 6, 320 ff.). Insofern besteht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, dem Antragsteller, Miteigentümer sowie den dinglich Berechtigten zu. Rz. 581 Die Regelung des § 67 Abs. 2 S. 2 ZVG [572] wird allerdings modifiziert durch § 184 ZV... mehr

Rz. 113 Soll die Vollstreckung aufgrund eines Prozess- oder Anwaltsvergleichs erfolgen, ist § 794a ZPO zu beachten: Hiernach kann ebenfalls nur auf Antrag hin – gleichfalls nach Interessenabwägung – dem Schuldner vom Richter des Amtsgerichts eine angemessene Räumungsfrist bis zu einem Jahr gewährt werden. Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Räumungste... mehr

Rz. 678 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.48: Antrag auf Beitritt zum Versteigerungsverfahren wegen dinglicher Forderung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – ver... mehr

Rz. 682 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.52: Antrag auf Sicherungsverwaltung gemäß § 94 ZVG Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az. _________________________ K _________________________/_________________________ Im obigen Zwangsversteigerungsverfahren vertrete ich gemäß anliegender Vollmacht die Interessen des Gläubigers __... mehr

Rz. 347 Sobald das Gericht das letzte Gebot dreimal verkündet hat und trotz Aufforderung[365] keine weiteren Gebote abgegeben werden, ist damit der Schluss der Versteigerung verkündet, d.h. das Ende der Bietzeit[366] und nicht des Termins. Hiernach können wirksam keine Gebote mehr abgegeben werden. Rz. 348 Im Anschluss an die beendete Versteigerung schließt sich die Verhandlu... mehr

Rz. 646 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.16: Zuschlagsbeschluss Amtsgericht _________________________ Az: K _________________________ / _________________________ Beschluss in dem Zwangsversteigerungsverfahren des im Grundbuch von _________________________ Blatt _________________________ eingetragenen Grundstücks _________________________, Eigentümer _... mehr

Rz. 650 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.20: Anmeldung bei gepfändeter Eigentümergrundschuld An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ____________... mehr

Rz. 14 Unter Duldung ist das Untätigbleiben im Hinblick auf die Vornahme einer Handlung durch den Gläubiger selbst oder durch einen Dritten zu verstehen.[26] Sie ist insoweit ein Unterfall des Unterlassens. Ihren Hauptanwendungsbereich findet diese Variante im Nachbar- und im Mietrecht, etwa in Form der Duldung von Arbeiten am Hause des Gläubigers vom Grundstück des Nachbarn... mehr

Rz. 578 Im Gegensatz zur Vollstreckungsversteigerung hat der Ersteher in der Teilungsversteigerung kein Ausnahmekündigungsrecht gegenüber Mietern bzw. Pächtern nach §§ 57a, 57b ZVG [570] (§ 183 ZVG). Aus diesem Grund muss der Ersteher bestehende Miet- und Pachtrechte gegen sich gelten lassen. Eine Lockerung ist nur mit Zustimmung des jeweils Betroffenen durch abgeänderte Vers... mehr

Rz. 228 Beschränkt ist das Vorrecht aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG wegen laufender Beträge aus dem Jahr der Grundstücksbeschlagnahme und rückständiger Beträge der letzten zwei (Kalender-)Jahre. Rz. 229 Hinweis Maßgeblich für die Abgrenzung von laufenden und rückständigen Beträgen ist gemäß § 13 Abs. 1 ZVG der Zeitpunkt der allerersten Beschlagnahme. Laufende Beträge des Hausgelds ... mehr

Rz. 582 Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht (§§ 463–473 BGB) findet im Versteigerungsverfahren wegen seines nur obligatorischen Charakters keine Berücksichtigung. Es ist ausgeschlossen bei der Vollstreckungsversteigerung und der Versteigerung auf Antrag eines Insolvenzverwalters (§ 471 BGB). Ausgeübt werden kann es bei Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 1... mehr

Rz. 122 Das ZVG beinhaltet besondere Regelungen hinsichtlich Mietern und Pächtern des zu versteigernden Objekts. Diese Sonderbestimmungen sind in den §§ 57–57b ZVG geregelt. Während § 57a ZVG dem Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht – mit gesetzlicher Frist zugesteht, befasst sich § 57b ZVG mit Vorausverfügungen und Rechtsgeschäften über Miet- und Pachtzinsen. Rz. ... mehr

Rz. 285 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.15: Auskunfts- und Herausgabeverlangen an den Schuldner An den _________________________[306] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ ist Ihnen bereits bekannt, dass der Gläubiger mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG _________________________ vom ______... mehr

Rz. 652 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.22: Anmeldung bei nachträglicher eingetragener Zwangssicherungshypothek Namens und in Vollmacht des beteiligten Gläubigers melde die am _________________________ in das Grundbuch von _________________________ eingetragen Zwangssicherungshypothek zum Versteigerungsverfahren mit folgenden Ansprüchen an: mehr

Rz. 519 Die Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft ist ein besonderes Verfahren des Zwangsversteigerungsgesetzes, welches in der Praxis häufig vorkommt. Dieses Verfahren dient der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruchs eines Mitglieds einer Gemeinschaft auf Auseinandersetzung im Wege des Zwanges. Im übertragenen Sinne wird also die Gemeinschaft g... mehr

Rz. 210 Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestellung eines Insolvenzverwalters (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 ZVG)[259] werden pauschal 4 % des nach § 74a Abs. 5 S. 2 ZVG festgesetzten Wertes der beweglichen Gegenstände angesetzt, auf welche sich die Zwangsversteigerung erstreckt (§ 55 ZVG). Der Betrag wird der Insolvenzmasse zugeführt. mehr

Rz. 218 Wenn der Drittschuldner nach erteilter positiver Auskunft nicht an den Gläubiger leistet oder überhaupt nicht reagiert, stellt sich für den Gläubiger die Frage, ob er gegen den Drittschuldner Zahlungsklage erheben soll. Will er sich nicht dem Einwand der Verwirkung aussetzen, darf der Gläubiger mit der Klage nicht lange – nach Pfändung und Überweisung – auf sich wart... mehr

Rz. 585 Einem bereits angeordneten Verfahren kann jeder Antragsgegner durch entsprechenden Antrag (Muster siehe Rdn 667) beitreten und somit zugleich zum Antragsteller werden (§§ 180 Abs. 1, 27 ZVG). Dies gilt auch für einen Gläubiger, der den Anspruch auf Auseinandersetzung zu seinen Gunsten gepfändet und sich hat überweisen lassen (Muster siehe Rdn 665). Rz. 586 Auch beim B... mehr

Rz. 80 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.4: Schreiben des Gläubigervertreters zur Vorbereitung eines Vorgehens nach § 885 Abs. 4 ZPO An Gerichtsvollzieher _________________________ In dem Räumungsverfahren _________________________ ./. _________________________ dürfen wir Sie im Hinblick auf Ihre Mitteilung über die am _________________________ durchgef... mehr

Rz. 145 Die Ausnahmekündigung des § 57a ZVG bedarf bei Wohnraummiet- und Landpachtverhältnissen der Schriftform (§§ 568 Abs. 1, 594 f. BGB). Rz. 146 Da die Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, muss sie dem Empfänger, d.h. dem Mieter, auch tatsächlich zugehen. Insofern empfiehlt es sich aus Beweisgründen, stets den Gerichtsvollzieher damit z... mehr

Rz. 371 Nicht in jedem Zwangsversteigerungstermin werden auch Gebote abgegeben. Entweder ist das Grundstück zu hoch belastet oder aber das Objekt ist einfach zu uninteressant für Bieter. In einem solchen Fall oder wenn sämtliche Gebote erloschen sind, ist das Verfahren durch zuzustellenden Beschluss von Amts wegen einstweilen einzustellen (§ 77 Abs. 1 ZVG). Rz. 372 Die einstw... mehr

Rz. 284 Muster 7.14: Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Anfertigung und Zustellung der Vorpfändung Hinweis: Die Seiten 1,[304] 2, 5, 6,[305] 7 und die Anlage 1 sind individuell mit den Daten des Einzelfalles auszufüllen. Seite 3: Seite 4: Anlage zu Modul "K" An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssac... mehr

I. Einleitung Rz. 25 Jedes Geschäft ist zwangsläufig mit Chancen und Risiken verbunden. Beiden Belangen wird ein Unternehmen ebenso wie ein Rechtsanwalt bezüglich seiner eigenen Forderungen nur dann gerecht, wenn er – neben möglichen Bonitätskontrollen – ein gezieltes Informationsmanagement betreibt. Nachfolgend sollen einige wenige Maßnahmen vorgestellt werden, die bei einem... mehr

Rz. 287 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.17: Antrag auf Herausgabevollstreckung nach §§ 836 Abs. 3 S. 3, 883 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Aufgrund des beigefügte... mehr

Rz. 654 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.24: Anmeldung einer Löschungsvormerkung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ________________________... mehr

a) Parteien der Vollstreckungsgegenklage Rz. 326 Die Vollstreckungsgegenklage stellt ein Rechtsmittel des Schuldners dar[302] und dient der Durchsetzung der nach der Schaffung des Vollstreckungstitels geänderten Rechtslage. Kläger kann jeder Schuldner sein, gegen den sich die Zwangsvollstreckung richtet, d.h. auch einer von mehreren Gesamtschuldnern.[303] Rz. 327 Wenn der Tite... mehr

Rz. 219 Der Pfändungsbeschluss bewirkt, dass neben den fälligen Lohnansprüchen des Schuldners auch die erst künftig fällig werdenden gepfändet werden, § 832 ZPO. Bei der Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gilt dies nach § 850d Abs. 3 ZPO auch für die künftig fällig werdenden Unterhaltsansprüche als Ausnahme zu § 751 Abs. 1 ZPO. Selbst künftige Lohnforderungen, etwa nach We... mehr

Rz. 82 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.6: Auftragsschreiben an Gerichtsvollzieher mit Auftrag zur Versteigerung von gepfändeten Gegenständen An Herrn Obergerichtsvollzieher _________________________[138] Auftrag zur Versteigerung von dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen Sehr geehrter Herr Obergerichtsvollzieher, mit Räumung vom ________... mehr

Rz. 151 Nach § 57b ZVG ist die Wirksamkeit von Vorausverfügungen [179] über den Mietzins durch den Vermieter über die entsprechend anzuwendenden §§ 566b Abs. 1, 566c, 566d BGB hinaus eingeschränkt. Soweit es für die Wirksamkeit von Vorausverfügungen zwischen Mieter und Vermieter über die Mietzinsforderungen nach § 566c BGB auf die Kenntnis des Mieters vom Eigentumsübergang an... mehr

Rz. 390 Unbedingt ist zu beachten, dass bei bestimmten Bietern eine Zustimmung zu deren Gebot erforderlich ist. Bevor diese Zustimmung nicht dem Gericht nachgewiesen ist, ist das Gebot gar nicht erst wirksam, so dass eine Zuschlagsentscheidung nicht erfolgen kann. Rz. 391 In Betracht kommen folgende Gruppen: mehr

Rz. 656 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.26: Widerspruch nach § 115 ZVG An das Amtsgericht _________________________ Widerspruch nach § 115 ZVG In der Zwangsversteigerungssache _________________________ ./. _________________________ Az: K _________________________ / _________________________ zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________... mehr

Rz. 660 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.30: Erklärung des Verzichts auf die Übertragungsrechte nach § 118 Abs. 2 ZVG Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ Hiermit erkläre ich namens und in Vollmacht des in Ausführung des Teilungsplans für den unter Abschnitt _______... mehr

Rz. 221 Sachlich ausschließlich zuständig ist für die Drittschuldnerklage das Prozessgericht erster Instanz. Das ist das für den Drittschuldner örtlich zuständige Amts- oder Landgericht. Dabei ist maßgeblich die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, bei dem der Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner geltend machen müsste. Es kommt also nicht auf den... mehr

Rz. 602 Nach § 765a ZPO, der auch im Verfahren der Teilungsversteigerung gilt,[601] kann das Vollstreckungsgericht die Vollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers (Antragstellers) wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten n... mehr

Rz. 84 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.8: Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO An das Amtsgericht _________________________[141] – Mietgericht – In der Räumungsrechtsstreitssache _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen _________________________ – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: ... mehr

Rz. 232 Eine wirksame Pfändung der Forderung und deren Überweisung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Einziehungsberechtigung des Gläubigers. Er hat sie deshalb im Einzelnen darzulegen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist inhaltlich zum Gegenstand des Klagevortrages zu machen, am besten durch die Vorlage der Urkunde und Bezugnahme auf diese. Die darin bez... mehr

I. Gebühren und Auslagen des Vollstreckungsorgans 1. Gerichtsvollzieherkosten Rz. 3 Als Teil der Novelle des gesamten Kostenrechtes ist schon am 1.5.2001 das Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19.4.2001 in Kraft getreten.[3] Das Gesetz musste zur Harmonisierung mit anderen gesetzlichen Vorschriften und zur Beseitigung von Mängeln schon mehrfach geändert werden. ... mehr

Rz. 393 Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebot an einen anderen abgetreten[415] und dieser die Verpflichtung aus dem Meistgebot – ausdrücklich – übernommen, so ist, wenn die Erklärungen im Versteigerungstermin[416] abgegeben oder nachträglich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wurde,[417] der Zuschlag nicht dem Meistbietenden, son... mehr

Rz. 658 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.28: Widerspruchsklage nach § 878 ZPO An das Amts-/Landgericht _________________________ Widerspruchsklage nach § 878 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (widersprechender Gläubiger) – Klägers – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen 1.) den _________________________ (vom Widers... mehr

Rz. 662 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.32: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei Erbengemeinschaft, die noch nicht im Grundbuch eingetragen ist An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________... mehr