Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 85 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.9: Antrag auf Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist An das Amtsgericht _________________________[142] – Mietgericht – In Sachen _________________________ – Kläger – gegen _________________________ – Beklagter – beantragen wir, Begrü... mehr

Rz. 620 Wenn bei einer Bruchteilsgemeinschaft nur einer der Miteigentümer die Versteigerung betreibt und dessen Bruchteil unbelastet ist, so legt das Gericht bei der Ermittlung des geringsten Gebots auch nur diesen Anteil als sog. "maßgeblicher Antragsteller" zugrunde. Die anderen Bruchteilsanteile spielen hingegen keine Rolle. Beispiel Es besteht folgende Grundbuchsituation:... mehr

Rz. 40 Der Begriff des Drittschuldners ist im Rahmen des § 857 ZPO weit auszulegen. Als solcher ist jeder Dritte anzusehen, dessen Leistung zur Ausübung des gepfändeten Rechts erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonst wie berührt wird.[58] Ist ein solcher Drittschuldner nicht vorhanden, wird die Pfändung entgegen § 829 Abs. 3 ZPO bereits mit der Zust... mehr

1. Gerichtsvollzieherkosten Rz. 3 Als Teil der Novelle des gesamten Kostenrechtes ist schon am 1.5.2001 das Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher vom 19.4.2001 in Kraft getreten.[3] Das Gesetz musste zur Harmonisierung mit anderen gesetzlichen Vorschriften und zur Beseitigung von Mängeln schon mehrfach geändert werden. Eine umfassende Änderung erfolgte durch das 2. Ko... mehr

Rz. 396 Erklärt der Meistbietende im Termin oder nachträglich in einer öffentlich beglaubigten Urkunde, dass er für einen anderen geboten habe, so ist diesem der Zuschlag zu erteilen, wenn die Vertretungsmacht des Meistbietenden oder die Zustimmung des anderen entweder bei dem Gericht offenkundig ist oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird (§ 81 Abs.... mehr

Rz. 291 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.21: Klageerwiderung auf Drittschuldnerklage – Rüge der Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme An das Arbeitsgericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) bestelle ich mich für die Beklagte und werde beantragen, mehr

Rz. 659 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.29: Befriedigungserklärung nach § 117 ZVG Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ Hiermit überreiche ich namens und in Vollmacht des Gläubigers _________________________ und Berechtigten des Teilungsplans eine in öffentlich begl... mehr

I. Muster: Antrag auf Berichtigung des Urteils gem. § 319 ZPO Rz. 398 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.1: Antrag auf Berichtigung des Urteils gem. § 319 ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[365] in _________________________ Urteilsberichtigungsantrag In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beant... mehr

Rz. 663 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.33: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei Bruchteilsgemeinschaft An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ich namens... mehr

Rz. 526 Ehegatten, welche im Güterstand der ehelichen Gütergemeinschaft leben, erwerben gemeinschaftliches Vermögen (§ 1416 Abs. 1 BGB). Daher können sie erst nach Beendigung der Gemeinschaft eine Auseinandersetzung verlangen (§ 1471 BGB), es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart oder wird durch Gesetz vorgeschrieben (§§ 1475–1481 BGB). Rz. 527 Bei einer fortgesetzten Güte... mehr

Rz. 279 Hierhin gehören alle angemeldeten älteren Ansprüche der Rangklasse 4. Für den Rang untereinander ist der Grundbuchrang maßgebend (§ 11 Abs. 1 ZVG). Auch hier gilt, dass, wenn wegen solcher Ansprüche das Verfahren betrieben wird, diese in der Rangklasse 5 zu berücksichtigen sind. mehr

Rz. 246 Ebenso wie bei der Formulierung des Klageantrags und der Substantiierung der Forderung können Probleme bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits lediglich dann auftreten, wenn der Gläubiger nach verlangter, aber nicht erstatteter Drittschuldnerauskunft auf Zahlung gegen den Drittschuldner klagt. Keine Probleme treten dann auf, wenn der Kläger in diesem P... mehr

Rz. 622 Es gilt grds. dasselbe wie bei Beispiel unter Rdn 621; der Unterschied besteht nur darin, dass die gemeinschaftliche Belastung zu berücksichtigen ist und das geringste Gebot damit in die Höhe treibt. Beispiel Es besteht folgende Grundbuchsituation: mehr

Rz. 158 Die Praxis lehrt, dass im Rahmen eines sich anbahnenden Teilungsversteigerungsverfahrens oftmals bereits Privatgutachten existieren. Hier besteht die Möglichkeit, diese als Grundlage der gerichtlichen Wertfestsetzung zu verwenden. Dadurch lassen sich die Kosten erheblich reduzieren. Rz. 159 Hinweis Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, müssen allerdings zwei V... mehr

Rz. 418 Die Beschwerde steht im Falle der Versagung des Zuschlags zu: mehr

Rz. 665 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.35: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei gepfändetem Miterbenanteil An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ich na... mehr

Rz. 295 Dieser Abschnitt umfasst das eigentliche Versteigerungsgeschäft. Nach § 73 Abs. 1 ZVG fordert das Gericht zur Abgabe von Geboten auf. Ab diesem Zeitpunkt müssen mindestens 30 Minuten. vergehen bis die Versteigerung geschlossen wird. Dies gilt auch wenn niemand anwesend sein sollte. Beginn und Ende sind im Versteigerungsprotokoll genau nach Stunde und Minute zu vermer... mehr

Rz. 268 Dem Drittschuldner stehen im Einziehungsprozess alle materiell-rechtlichen Einwendungen gegenüber der gepfändeten Forderung zu, die er auch dem Schuldner entgegen halten könnte. Hierzu gehört insbesondere, dass die Forderung nicht (mehr) existiere oder (infolge einer Lohnabtretung) dem Arbeitnehmer nicht zustehe. Bei der Überweisung an Zahlungs statt folgt dies unmit... mehr

Rz. 632 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.2: Verfahrenseinstellung wegen entgegenstehendem Recht An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten _________... mehr

Rz. 167 Das Gericht hat den Verkehrswert durch Beschluss festzusetzen. Zuvor muss den Beteiligten nach § 9 ZVG rechtliches Gehör gewährt werden.[205] Der Beschluss ist nach Fristablauf zur Erhebung von etwaigen Einsprüchen den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen (§ 329 ZPO).[206] Er kann in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssy... mehr

Rz. 424 Die Beschwerdegründe hinsichtlich einer Zuschlagsentscheidung sind in § 100 ZVG abschließend aufgezählt.[441] Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83–85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist. Ebenfalls ausgeschlossen ... mehr

Rz. 667 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.37: Antrag auf Verfahrensbeitritt zur Teilungsversteigerung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die ________________________... mehr

Rz. 175 Zur Durchführung der Versteigerung hat das Gericht alsbald nach der Beschlagnahme des Grundstücks und dem Eingang der Mitteilungen durch das Grundbuchamt einen Termin zur Zwangsversteigerung zu bestimmen (§ 36 Abs. 1 ZVG). Zu beachten ist, dass der Termin erst nach Rechtskraft des die einstweilige Einstellung ablehnenden Beschlusses bekannt gegeben werden soll (§ 30b... mehr

Rz. 554 Nach § 859 Abs. 2 ZPO kann bei einer Erbengemeinschaft nicht der Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen, sondern nur der Anteil des Erben am Nachlass als Ganzes und der Anspruch auf Auseinandersetzung gepfändet und überwiesen werden. Auch hierbei gilt die Regelung des § 751 BGB (§ 2044 BGB), so dass eine Vereinbarung den Antrag auf Auseinandersetzung bei Vorliegen ... mehr

Rz. 85 Um den Überblick in umfangreichen Versteigerungsverfahren zu bewahren, ist es sinnvoll, eine Übersicht zu führen: Beispiel Zwangsversteigerungssache (Bezeichnung des Schuldners) mehr

Rz. 271 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.1: Allgemeines Anschreiben zur Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Vollstreckungsgericht An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ___________________... mehr

Rz. 634 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.4: Antrag auf Versteigerung wegen eines dinglichen Anspruchs An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten _________________________ gegen den _________________________ – Schul... mehr

Rz. 130 Anders als die Beitreibung des Zwangsgeldes bei der Vollstreckung wegen einer unvertretbaren Handlung[188] erfolgt die Beitreibung des Ordnungsgeldes nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Justizbeitreibungsordnung von Amts wegen,[189] wobei der Rechtspfleger nach § 31 Abs. 3 RPflG zuständig ist, soweit sich der Richter dies nicht vorbehalten hat. Über Einwendungen gegen die Art und ... mehr

Rz. 427 Das Gericht hat vor Zuschlagserteilung heilbare (§§ 83 Nr. 1–5, 84 ZVG) und unheilbare (§§ 83 Nr. 6, 7, 84 ZVG) Zuschlagsversagungsgründe zu prüfen (vgl. auch Rdn 370 ff.). Letzterenfalls hat das Beschwerdegericht die Verletzung von Amts wegen zu prüfen (§ 100 Abs. 3 ZVG). Hierunter fällt z.B. nicht, wenn die vom Gläubiger veranlasste Bekanntmachung des Versteigerung... mehr

Rz. 669 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.39: Antrag auf Verfahrenseinstellung nach § 180 Abs. 3 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________... mehr

Rz. 433 Erweist sich die Beschwerde als begründet, so hat nach § 101 Abs. 1 ZVG das Beschwerdegericht unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung in der Sache selbst zu entscheiden. Insofern gibt es also entweder der Beschwerde statt und versagt damit den Zuschlag noch weist es die Beschwerde zurück und erteilt den Zuschlag.[450] Das Beschwerdegericht darf deshalb wegen d... mehr

Rz. 557 Bei der BGB-Gesellschaft ist wie bei der Erbengemeinschaft der Anteil eines schuldnerischen Gesellschafters nach § 859 ZPO pfändbar. Nach § 725 BGB kann dann der Gläubiger die Gesellschaft kündigen und zur Auflösung bringen. Die Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR ist auf Antrag jedes einzelnen Gesellschafters zulässig.[544] Wird der Anteil ei... mehr

Rz. 563 Die Teilung in Natur nach § 752 BGB als Art der Auseinandersetzung schließt ebenfalls die Teilungsversteigerung aus. Nur wenn der gemeinschaftliche Gegenstand sich ohne Wertminderung in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lässt, ist eine Teilung in Natur möglich (§ 752 S. 1 BGB). Rz. 564 Bei ½-Anteilen – wie dies bei Ehegatten meist d... mehr

Rz. 100 In der Praxis häufig anzutreffen sind die Fälle, in denen Schuldner sich auf die allgemeine Vollstreckungsschutzregelung des § 765a ZPO (Muster siehe Rdn 639) berufen. Insbesondere kommt dies vor, wenn ein Schutzantrag nach § 30a ZVG abgelehnt oder die Notfrist nach § 30b Abs. 1 ZVG versäumt wurde.[109] (1) Allgemeines Rz. 101 Die Vollstreckungsschutzregelung nach § 76... mehr

Rz. 672 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.42: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zwangsversteigerung wegen einer dinglichen Forderung aus Abteilung III des Grundbuchs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht[623] – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseig... mehr

Rz. 636 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.6: Antrag zur Einstellungsbewilligung durch den Gläubiger An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ______... mehr

Rz. 2 Die Zwangsversteigerung im klassischen Sinn des schuldnerischen Grundstücks, geregelt im Zwangsversteigerungsgesetz (vgl. § 869 ZPO), ist in ihrer Wirkung die schwerwiegendste Form des Zugriffs eines Gläubigers im Rahmen der Immobiliarvollstreckung, da hierbei der Schuldner sein Grundeigentum verliert. Das Verfahren hat zum Ziel, dass sich der Gläubiger hinsichtlich se... mehr

Rz. 430 Nach dem Versteigerungsschluss kann ein Beteiligter unter den Voraussetzungen des § 85 ZVG eine Zuschlagsversagung beantragen (vgl. auch Rdn 367). Wird ein Beteiligter z.B. durch einen Bevollmächtigten vertreten, so benötigt dieser eine Bietvollmacht (zum Muster vgl. auch Rdn 661) in öffentlich beglaubigter Form. Ebenso benötigen Pfleger, Betreuer und Eltern eine fam... mehr

Rz. 567 Rein begrifflich ist die Berufung des der Teilung widersprechenden Ehegatten auf den Schutz des räumlich-gegenständlichen Ehebereich[553] nur so lange möglich, wie das Scheidungsurteil noch nicht rechtskräftig ist. Rz. 568 Der BGH[554] hat bereits sehr früh diesen Schutz, insbesondere der Ehewohnung, als Schutz eines "räumlich-gegenständlichen Bereichs" der Ehe beschr... mehr

Rz. 27 Der Schuldner kann gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen; der Gläubiger kann gegen die Ablehnung seines Antrages sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO einlegen; dem Dritten steht gegen eine Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher die Erinnerung gemäß § 766 ZPO zu. Rz. 28 Hinweis Wenn der Dritte nach Rechtshängigkeit Rechtsnachf... mehr

Rz. 7 Geldforderungen sind schuldrechtliche Ansprüche des Schuldners als Gläubiger gegen einen Dritten, die von Anfang an oder nach späterem Übergang auf Zahlung von Geld gerichtet sind.[2] Sie können aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen stammen und auf Zahlung in in- oder ausländischer Währung gerichtet sein.[3] Abzugrenzen sind die Geldforderungen von den Geldstückschu... mehr

Rz. 674 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.44: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ____________________... mehr

Rz. 638 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.8: Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 30a ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten ______________... mehr

Rz. 278 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.8: Drittschuldnererklärung – Konto An den _________________________[296] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab: mehr

Rz. 3 Dem klassischen Zwangsversteigerungsverfahren liegt ein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis aufgrund einer titulierten Forderung zugrunde. Hierbei spricht man von einer sog. "echten Zwangsversteigerung". Diese ist in den §§ 1–145 ZVG geregelt. Ausschlaggebend für einen Gläubiger, ein solches Verfahren zu beantragen, ist in der Regel die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. mehr

I. Das für die Zwangsvollstreckung relevante Rechtsmittelsystem Rz. 7 Unter den Rechtsmitteln für die Zwangsvollstreckung werden nach herkömmlicher Betrachtung eigentlich zwei Rechtsmittelsysteme verstanden: die Rechtsmittel im Klauselverfahren und die Rechtsmittel in der eigentlichen Zwangsvollstreckung. Die Regelungen finden sich im Kern im 8. Buch der ZPO, greifen aber mit... mehr

Rz. 450 Auch wenn das Vollstreckungsgericht die Beteiligten regelmäßig gemäß § 106 ZVG auffordert, eine Berechnung der Ansprüche einzureichen, verhindert dies nicht einen Rangverlust nach § 110 ZVG. Denn hierzu hätten spätestens im Versteigerungstermin die Anmeldungen erfolgen müssen (§ 37 Nr. 4 ZVG). Rz. 451 Die Anmeldungen erfolgen vielmehr, um die genaue Höhe der Ansprüche... mehr

Rz. 181 Nach § 41 Abs. 2 ZVG soll das Gericht allen Beteiligten (§ 9 ZVG) im Laufe der vierten Woche vor dem Versteigerungstermin – formlos – mitteilen, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. Hierunter fallen ebenfalls die Gläubiger, bezüglich derer das Verfahren eingestellt ist.[240] Dem Schuldner verspätet zugestellte Beitritts- bzw. Forts... mehr

Rz. 189 Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des ZVG.[244] Rz. 190 Beim geringsten Gebot (§ 44 Abs. 1 ZVG) sind zwei Aspekte zu beachten: das Bargebot (siehe Rdn 191 ff.) und die bestehen bleibenden Rechte (siehe Rdn 199 ff.). aa) Bargebot (§ 49 ZVG... mehr

Rz. 1 Ist dem Schuldner auferlegt, eine Handlung zu unterlassen oder zu dulden, und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann er gemäß § 890 ZPO durch die Verhängung von Ordnungsmitteln in Form von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft dazu angehalten werden, seiner Verpflichtung zukünftig tatsächlich zu genügen. Rz. 2 Schwierigkeiten zeigen sich in der Vollstreckungspraxis zun... mehr