Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 69 Im Zwangsversteigerungsverfahren – insbesondere im Termin selbst – kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen der Gläubiger-Vertreter entscheiden muss, welche Anträge er stellt und was für eine erfolgreiche Beendigung der Angelegenheit am sinnvollsten erscheint. In diesem Zusammenhang ist die Einstellung des Versteigerungsverfahrens gemäß... mehr

Rz. 243 Der Gläubiger hat dem Schuldner mit der Klageerhebung nach § 841 ZPO den Streit zu verkünden, sofern dieser eine ladungsfähige Anschrift im Inland hat. Rz. 244 Tipp Der dazu nach § 73 ZPO erforderliche Schriftsatz sollte mit der Klageschrift verbunden werden. Deshalb ist eine zusätzliche Abschrift der Klageschrift bei Gericht einzureichen, damit diese dem Streitverkün... mehr

Rz. 621 Sind die Bruchteile der jeweiligen Miteigentümer unbelastet, so besteht eine Pattsituation zwischen den Beteiligten dadurch, dass jede Partei gleiche Rechte hat, weil das für jeden Anteil zu ermittelnde geringste Gebot identisch ist. Beispiel Wie Beispiel unter Rdn 620; M und F betreiben jeweils die Teilungsversteigerung. Lösung Zur Erstellung des geringsten Gebots muss... mehr

Rz. 42 Die Pfändung wird grundsätzlich durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner wirksam (§ 829 Abs. 3 ZPO). Ist ein Drittschuldner nicht vorhanden, wird die Pfändung mit Zustellung an den Schuldner wirksam (§ 857 Abs. 2 ZPO). Das Gebot an den Schuldner (Inhibitorium), sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, ist für die Pfändung wesentlich... mehr

Rz. 397 Die Erteilung des Zuschlags hat folgende Wirkungen: mehr

Rz. 292 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.22: Erinnerung des Drittschuldners gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Erinnerung nach § 766 ZPO [330] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ lege ich namens u... mehr

Rz. 417 Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags zu: mehr

Rz. 664 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.34: Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ... mehr

Rz. 528 Eine Auseinandersetzung dieser so genannten Personengesellschaften erfolgt regelmäßig nach einer Auflösung durch Liquidation (§§ 145 Abs. 1, 161 Abs. 2 HBG). Aus diesem Grund hat die Versteigerung praktisch keine Bedeutung, es sei denn, dies wurde durch die Gesellschafter so vereinbart. Ausnahmsweise kann eine Teilungsversteigerung durch alle Liquidatoren gemeinschaf... mehr

Rz. 75 Bewilligt der betreibende Gläubiger die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, so hat das Vollstreckungsgericht dieses durch Beschluss anzuordnen (§§ 30 Abs. 1 S. 1, 32 ZVG) und zu begründen. Der Beschluss ist den Beteiligten, d.h. dem Schuldner und dem Gläubiger, zuzustellen (§ 32 ZVG). Ein bereits angesetzter Versteigerungstermin ist gleichzeitig aufzuheben... mehr

Rz. 293 Der Bekanntmachungsteil dient der Vorbereitung des Versteigerungsgeschäfts (Bietstunde). Er beginnt mit dem Aufruf zur Sache und der Feststellung der anwesenden Beteiligten. Die das Grundstück betreffenden Nachweisungen, z.B. Mitteilungen und Inhalt des Grundbuchamts, die betreibenden Gläubiger und deren Ansprüche, der Zeitpunkt der ersten wirksamen Beschlagnahme, de... mehr

Rz. 631 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.1: Forderungsanmeldung zum Zwangsversteigerungsverfahren An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Aktenzeichen: _________________________ K _________________________/_________________________ Namens und in Vollmacht des beteiligten Gläubigers melden wir zum Zwangsversteigerungstermi... mehr

Rz. 97 Zunächst kann das Ordnungsmittel nur gegen denjenigen festgesetzt werden, dem dieses auch angedroht wurde. Da die Androhung weit gefasst werden kann, wurde dort bereits darauf hingewiesen, dass neben dem Schuldner – soweit vorhanden – immer auch die Organe oder sonstigen gesetzlichen Vertreter als Adressaten der Androhung erfasst werden sollen. Grundsätzlich wird das O... mehr

Rz. 416 Nach § 96 ZVG finden auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag die Regelungen der ZPO über die Beschwerde Anwendung. Abweichungen finden sich in den Regelungen der §§ 97–104 ZVG. Hierauf soll daher im Folgenden eingegangen werden. aa) Beschwerdeberechtigte (1) Bei Zuschlagserteilung Rz. 417 Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags zu: mehr

Rz. 420 Die Anfechtung der Zuschlagserteilung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 98 ZVG, § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) vorzunehmen. Rz. 421 Nach dem Wortlaut des § 98 S. 2 ZVG beginnt die Beschwerdefrist im Falle der Erteilung des Zuschlags nur für die Beteiligten, welche im Versteigerungs- oder Verkündungstermin anwesend waren, mit der Verkündung. Für die übrigen Beschwer... mehr

Rz. 666 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.36: Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach § 792 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Nachlassgericht – In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ – Antragsgegner/in – beantrage ich namens und in Vollmacht des/der A... mehr

Rz. 3 § 883 ZPO regelt das Verfahren zur Erwirkung der Herausgabe beweglicher Sachen oder einer Menge bestimmter beweglicher Sachen. Diese Sachen werden dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher weggenommen und an den Gläubiger übergeben. Im Interesse des Gläubigers, Kenntnis vom Verbleib der ihm zustehenden Sachen zu erlangen, ordnet § 883 Abs. 2 ZPO eine Offenbarungspflic... mehr

Rz. 82 Die Einstellungsbewilligung eines betreibenden Gläubigers hat keine Auswirkungen auf die Verfahren anderer betreibender Gläubiger. Diese müssen ihrerseits eine Einstellung bewilligen. Rz. 83 Beispiel Die Banken A, B und C betreiben aus unterschiedlichen Rechten die Zwangsversteigerung in das Hausgrundstück X. Die Bank A trifft außergerichtlich eine Ratenzahlungsvereinb... mehr

Rz. 297 Ein Gebot im Rahmen der Zwangsversteigerung ist eine auf den Grundstückserwerb durch staatlichen Hoheitsakt (Zuschlag) an das Vollstreckungsgericht gerichtete Willensäußerung.[301] Gebote sind im Termin mündlich in EUR (§ 145a Nr. 3 ZVG) abzugeben. Ausnahmen bestehen bei taubstummen Personen. Diese dürfen im Termin ein schriftliches Gebot abgegeben, welches vom Volls... mehr

Rz. 633 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.3: Widerspruch eines Dritten gegen die Zwangsversteigerung von Zubehör An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmäch... mehr

I. Muster: Fragebogen zur Vermögenssituation des Schuldners an den Mandanten Rz. 318 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.1: Fragebogen zur Vermögenssituation des Schuldners an den Mandanten Die Notwendigkeit, die Ihnen zustehende Forderung unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, ohne dass erkennbare sachliche Gründe dem Forderungsausgle... mehr

Rz. 129 Der Beschluss über die Festsetzung des Ordnungsmittels ist dem Schuldner nach § 329 Abs. 3 ZPO von Amts wegen zuzustellen. Der Beschluss ist Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Der Gläubiger kann sich nach § 169 Abs. 1 ZPO eine Zustellbescheinigung erteilen lassen, um die Voraussetzungen des § 750 ZPO gegenüber dem Vollstreckungsorgan nachweisen ... mehr

Rz. 426 Diese Vorschrift regelt unter anderem, dass als Zuschlagsberechtigter der Meistbietende in Betracht kommt. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der zunächst als Meistbietende in Betracht kommende gar kein wirksames Gebot abgegeben hat. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn eine erforderliche (z.B. familiengerichtliche) Genehmigung fehlt oder der Bieter nicht geschäftsfähig... mehr

Rz. 668 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.38: Antrag auf Verfahrensbeitritt zur Teilungsversteigerung bei gepfändetem Auseinandersetzungsanspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des/der _________________________ – Antragstell... mehr

Rz. 177 Vom Gericht müssen bei der Terminsbestimmung folgende Fristen eingehalten werden: mehr

Rz. 556 Der Anteil am Gesamtgut bei einer Gütergemeinschaft kann nach § 860 Abs. 2 ZPO erst nach Beendigung der Gemeinschaft gepfändet werden. Erst hiernach kann der Gläubiger nach § 1471 Abs. 2 BGB die Auseinandersetzung durch Teilungsversteigerung verlangen, wenn zuvor die Überweisung aufgrund der Pfändung ausgesprochen wurde. mehr

Rz. 5 § 883 ZPO bezieht sich nur auf die Herausgabe beweglicher Sachen oder einer Menge bestimmter beweglicher Sachen. Hierzu gehören auch Sachen, die erst durch Wegnahme beweglich werden sollen. Gleichgültig ist, ob Eigen- oder Fremdbesitz begründet werden soll oder ob die Herausgabe an den Gläubiger selbst oder zur Hinterlegung an einen Dritten oder an eine Behörde zu erfo... mehr

Rz. 560 Der unbeschränkte Auseinandersetzungsanspruch nach § 749 Abs. 1 BGB kann, wie bereits dargestellt, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder aber durch eine Kündigungsfrist (§ 751 S. 1 BGB) beschränkt werden. Solange diese Vereinbarung wirksam ist, kann eine Versteigerung nicht betrieben werden; sie ist unzulässig.[548] Rz. 561 Ist eine Kündigung ... mehr

I. Muster: Erinnerung gegen die vom Gerichtsvollzieher zurückgewiesenen notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung Rz. 242 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.1: Erinnerung gegen die vom Gerichtsvollzieher zurückgewiesenen notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvolls... mehr

Rz. 86 Das Vollstreckungsgericht hat nach § 28 Abs. 2 ZVG bei Bekanntwerden nicht aus dem Grundbuch ersichtlicher Verfügungsbeschränkungen bzw. Vollstreckungsmängel ein bereits angeordnetes Verfahren entweder sofort aufzuheben oder unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung das Verfahren einstweilen einzustellen. Gleiches gilt bei Bekanntwerden von Rechten, welche der Fortsetz... mehr

Rz. 671 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.41: Sicherheitsleistung durch Überweisung vor dem Versteigerungstermin (§ 69 Abs. 4 ZVG) mehr

Rz. 308 Ein einmal abgegebenes Gebot ist so lange bindend, bis es erlischt (§ 72 ZVG). Da es sich um eine allgemeine Willenserklärung an das Vollstreckungsgericht handelt, unterliegt diese auch der Anfechtung nach allgemeinen Regeln.[318] In Betracht kommt daher eine Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) bzw. wegen Täuschung oder Drohung. Letzteres dürfte in der Praxis allerd... mehr

Rz. 320 In der Zwangsversteigerung erfolgt zunächst die Versteigerung ohne eine Zahlung von Bargeld. Erst vor dem Verteilungstermin ist das bare Meistgebot zu zahlen (§ 49 Abs. 1 ZVG). Im Termin selbst kann jedoch ein Beteiligter (§ 9 ZVG) – wozu auch der Schuldner zählt[344] –, dessen Recht durch die Nichterfüllung eines Gebots beeinträchtigt werden würde, Sicherheit verlan... mehr

Rz. 635 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.5: Antrag auf Versteigerung wegen einer persönlichen Forderung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Zwangsversteigerung wegen persönlicher Forderung In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigten _____... mehr

Rz. 558 Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks nach §§ 172 ff. ZVG betreiben.[546] Das Recht des Verwalters, über unbewegliche Gegenstände nicht nur freihändig, sondern auch im Wege einer Zwangsversteigerung zu verfügen, ist vielmehr auf die Insolvenzmasse (§ 3... mehr

Rz. 165 Die Vorpfändung setzt zunächst einen auf eine Geldforderung gerichteten und grundsätzlich vollstreckbaren Titel (auch Arrest oder einstweilige Verfügung) voraus. Weiterhin ist vorausgesetzt: mehr

Rz. 565 Unter besonderen Umständen kann ein Ehegatte, der die Teilungsversteigerung betreibt, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten sein, auf die Zwangsversteigerung des gemeinschaftlichen Eigentums zu verzichten und sich mit einem anderen, zumutbaren Teilungsvorschlag abzufinden.[550] Rz. 566 Bei der nach § 242 BGB [551] umfassend vorzunehmenden Würdigung aller k... mehr

Rz. 673 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.43: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zwangsversteigerung wegen einer persönlichen Forderung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ________________... mehr

Rz. 637 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.7: Fortsetzungsantrag des Gläubigers nach bewilligter Einstellung gemäß § 30 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozess... mehr

Rz. 277 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.7: Drittschuldnererklärung – Arbeit An den _________________________[295] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab: mehr

Rz. 641 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.11: Merkblatt zur Information vom Zwangsversteigerungsverfahren betroffener Mieter bzw. Pächter Merkblatt zur Information vom Zwangsversteigerungsverfahren betroffener Mieter bzw. Pächter An die Mieter/Pächter im Hause _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist d... mehr

Rz. 432 Diese Vorschrift regelt zum Schutze des Schuldners vor einer Grundstücksverschleuderung das absolute Mindestgebot, welches vom Gericht von Amts wegen zu beachten ist. Wird dieses im ersten Termin nicht beachtet, oder berechnet das Gericht dieses falsch, so besteht ein Beschwerderecht. Gleiches gilt, wenn das Gericht entgegen der Regelungen §§ 74a Abs. 4, 85a Abs. 2 Z... mehr

Rz. 180 Muss-Inhalt: Ein Nichteinhalten der Angaben führt zur (unheilbaren) Zuschlagsversagung (§§ 83, 84 ZVG). mehr

Rz. 184 Für alle Beteiligten und auch Interessenten ist es von erheblicher Bedeutung zu wissen, welches Gebot mindestens abgegeben werden muss, damit überhaupt ein Zuschlag erteilt werden darf. Hierzu gilt, dass alle Ansprüche, die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehen, durch das Verfahren nicht beeinträchtigt werden dürfen (Deckungsgrundsatz). Gleichstehende oder n... mehr

Rz. 570 Die Berufung des der Versteigerung widersprechenden Ehegatten auf das im Gesetz manifestierte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme[557] ist unabhängig vom jeweiligen Güterstand und kann auch noch nach der Scheidung erfolgen. Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme fußt auf dem Gebot, dass sich die Eheleute – auch nach der Scheidung[558] – solidarisch zu verhal... mehr

Rz. 24 Bei den Geldforderungen, die der Mehrheit der Bevölkerung zustehen, handelt es sich weit überwiegend um Forderungen auf Lohn, Gehalt, Ruhegehalt, Rente oder Sozialleistungen. Wären diese Geldforderungen unbeschränkt pfändbar, hätte dies erhebliche Folgen: Den Schuldnern würden die Mittel zur angemessenen Lebensführung oft fehlen, die Gemeinschaft der Steuerzahler oder... mehr

Rz. 675 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.45: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beitritt zur Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft _____________________... mehr

Rz. 275 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.5: Aufforderung zur Drittschuldnererklärung – Konto An den _________________________[288] Drittschuldnerauskunft In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ ist bisher eine Drittschuldnererklärung nicht eingegangen. Ich fordere Sie deshalb auf, binnen zwei Wochen nach ... mehr

Rz. 639 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.9: Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Proz... mehr

Rz. 643 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.13: Antrag auf Zuschlagsversagung nach § 85 ZVG Hiermit beantrage ich namens und in öffentlich beglaubigter Vollmacht des Beteiligten _________________________: Zugleich verpflichtet sich der Beteiligte ___________... mehr