Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 17 Bei Vollstreckungsaufträgen aus Vollstreckungsbescheiden mit Forderungen über 5.000,00 EUR, Vollstreckungsbescheiden, für die die Vorlage weiterer Urkunden erforderlich ist, sowie bei Aufträgen/Anträgen aus anderen Titeln (z.B. Urteilen, Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen, Vergleichen, Kostenfestsetzungsbeschlüssen etc.) muss der Auftrag an den Gerichtsvollzieher od... mehr

Rz. 1 Die Vollstreckung darf nach der Vorschrift des § 750 ZPO nur beginnen, wenn der Gläubiger im Besitz eines Vollstreckungstitels ist, der mit einer Vollstreckungsklausel versehen wurde – soweit diese nicht entbehrlich ist – und der vor Beginn der Vollstreckung zugestellt worden ist (siehe auch § 35 GVGA). Über den Wortlaut der Norm hinaus, müssen diese Voraussetzungen au... mehr

Rz. 19 Grundsätzlich muss der Vollstreckungsantrag nicht in bestimmter Frist vorgelegt werden. Allerdings kann sich aus einer vorangegangenen Maßnahme, insbesondere der Vorpfändung nach § 845 ZPO, ergeben, dass der Antrag in bestimmter Frist gestellt werden muss, um Rechtsnachteile – im Fall des § 845 ZPO der Rangverlust – zu vermeiden. Rz. 20 Auch sieht § 798 ZPO vor, dass b... mehr

Rz. 248 Der Gläubiger hat auch die Möglichkeit, im Wege der Postanschriftenprüfung den bisher bekannten Aufenthaltsort des Schuldners auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Zu diesem Zwecke kann er drei Wege wählen:[77] mehr

Rz. 169 § 765a ZPO setzt einen Antrag des Schuldners voraus. Das Vollstreckungsorgan muss also nicht von Amts wegen prüfen, ob die Zwangsvollstreckung eine sittenwidrige Härte darstellt.[188] Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Anwaltszwang besteht nach § 78 Abs. 5 ZPO insoweit nicht. Mit Ausnahme von Räumungssachen ist der Antra... mehr

Rz. 21 Wie oben bereits dargelegt, ist es auch bei der Durchführung des Zwangsvollstreckungsverfahrens notwendig, dass die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen vorliegen. Dazu gehören das Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 18–20 GVG), die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Partei- und Prozessfähigkeit, die Prozessvollmacht, die Postulationsfähigkeit, die Prozessführ... mehr

Rz. 256 Kennt der Gläubiger das Autokennzeichen des Schuldners, so besteht nach § 39 StVG ein Auskunftsanspruch gegen die Zulassungsstelle – soweit für die Vollstreckung relevant – auf Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Halters und der Anschrift des Versicherers des Fahrzeuges. Rz. 257 Voraussetzung des Auskunftsanspruchs ist allerdings, dass dargelegt wird... mehr

Rz. 269 Wird der Gerichtsvollzieher mit der Sachpfändung beauftragt (siehe hierzu § 6), empfiehlt sich ein isolierter Sachpfändungsauftrag, da der Gerichtsvollzieher dann von seiner Frageberechtigung nach § 806a ZPO Gebrauch machen und Drittschuldner ermitteln kann. Dabei ist der Gerichtsvollzieher nicht nur ermächtigt, den Schuldner selbst zu befragen, sondern kann sich auc... mehr

Rz. 361 Bei Titeln, die ihrem Inhalt nach aufschiebend bedingt sind oder ungewiss befristet, erfolgt die Prüfung der Vollstreckungsreife grundsätzlich im Klauselverfahren (§ 726 ZPO). Eine Ausnahme liegt vor, wenn die Vollstreckbarkeit vom Ablauf eines Kalendertages (§ 751 Abs. 1 ZPO), vom Nachweis der Sicherheitsleistung (§ 751 Abs. 2 ZPO) oder vom Angebot der Gegenleistung... mehr

Rz. 30 In Abs. 1 S. 2 wird die bisherige Regelung, wonach bei einem elektronisch übermittelten Vollstreckungssauftrag/-antrag eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen sind, übernommen. Diese Regelung bestand bislang nur für vereinfachte Vollstreckungsaufträge/-anträge aus Vollstreckungsbescheiden. Bei hybriden An... mehr

Rz. 118 Soweit als Schuldner eine Partnerschaftsgesellschaft oder ein Gesellschafter einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) in Betracht kommt, können entsprechende Informationen beim Partnerschaftsregister – auch online unter www.handelsregister.de oder www.partnerschaftsregister.de – eingeholt werden. Rz. 119 Das Partnerschaftsre... mehr

Rz. 164 Für den Fall, dass der Schuldner die Sicherheit geleistet hat, regelt § 109 ZPO das Verfahren zur Rückgabe der Sicherheit. § 109 ZPO kommt für den Gläubiger nur dann zur Anwendung, wenn er vor Rechtskraft die Rückgabe seiner Sicherheit verlangt. Rz. 165 Das Verfahren nach § 109 ZPO kommt zur Anwendung, wenn der Grund für die Stellung der Sicherheit weggefallen ist. Er... mehr

Rz. 403 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.6: Antrag auf Ergänzung des Urteils, § 716 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ zeige ich an, dass ich den Kläger – auch im Ergänzungsverfahren – vertrete. In dessen Namen und Vollmacht werde ich bea... mehr

Rz. 63 Durch die FGG-Reform ist die Vollstreckung in Familiensachen in das FamFG übernommen worden. Nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG sind die Vollstreckungsvorschriften des FamFG auf die nach dem 1.9.2009 eingeleiteten Vollstreckungsverfahren anzuwenden, selbst wenn der zu vollstreckende Titel noch nach altem Verfahrensrecht ergangen ist. Ganz überwiegend sind, mit Ausnahme von S... mehr

Rz. 245 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.4: Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 RVG An das in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner Az: _________________________ wird gemäß ... mehr

Rz. 87 Während § 68 Abs. 1 BRAGO den Anfall der Gebühr im Zwangsversteigerungsverfahren auf die Vertretung eines Beteiligten am Versteigerungsverfahren beschränkte, kennt Nr. 3311 VV RVG diese Einschränkung für die Verfahrensgebühr nicht mehr. Der Rechtsanwalt erhält die Verfahrensgebühr auch, wenn er für einen sonstigen Dritten, insbesondere den Bieter, im Zwangsversteigeru... mehr

Rz. 195 Eine besondere Datenbank der gewerblichen Wirtschaft stellt die SCHUFA dar, die die Informationen der Banken, des Einzelhandels und angeschlossener sonstiger Kaufleute auswertet und diesem Kreis zur Gestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen auch wieder zur Verfügung stellt. Auskünfte erteilt die SCHUFA selbst zunächst nur an Mitglieder. Inzwischen sind aber auch freie An... mehr

Rz. 324 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.7: Anfrage bezüglich des Ehegatten des Schuldners An die – Gewerberegister – in _________________________ zeige ich an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich mitzuteilen, ob bezüglich Herrn/Frau ______________... mehr

Rz. 575 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.20: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Nachlasspflegers An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________ zeigen wir an... mehr

Rz. 201 Ansatzpunkt für eine Informationsbeschaffung über den Schuldner können auch die regionalen Zeitungen und die dort verbreiteten Anzeigenblätter sein, ohne dass Ebay-Kleinanzeigen oder vergleichbare Angebote im Internet hinter dem zurückstehen. Rz. 202 Insbesondere dann, wenn der Schuldner handwerklich ausgebildet ist, finden sich hier häufig Anzeigen, in denen der Schu... mehr

Rz. 325 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.8: Auskunft aus dem Grundstücksbesitzerverzeichnis An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des _________________________ vom __________... mehr

Rz. 304 Die Rechtsbeschwerde ist beim Rechtsbeschwerdegericht einzureichen. Rechtsbeschwerdegericht ist nach § 133 GVG immer der Bundesgerichtshof. Hier ist eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich.[292] Der Rechtsanwalt im Ausgangsverfahren muss die Sache also abgeben. Eine Abhilfemöglichkeit der Vorinstanz gibt es hier, ande... mehr

Rz. 302 § 738 ZPO hat den Zweck, die Rechte des Nießbrauchers bei der Geltendmachung des unmittelbaren Zugriffsrechts von Gläubigern zu schützen. Gleichzeitig erleichtert § 738 ZPO die Vollstreckung des Gläubigers des Nießbrauchbestellers eines Vermögens oder Nachlasses (§§ 1085, 1089 BGB), wenn die Bestellung nach rechtskräftiger Feststellung der Schuld erfolgte. Der Antrag ... mehr

Rz. 13 Bedarf es für die Einleitung der Zwangsvollstreckung der Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel nach §§ 724, 725 ZPO (siehe § 2), so ist hierfür nach § 724 Abs. 2 ZPO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gleiches gilt, wenn ein vollstreckbarer Tabellenauszug nach § 178 InsO begehrt wird.[2] Verweigert er die Erteilung der Klausel, ist dagegen die ... mehr

Rz. 161 Nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist der Gegenstandswert für das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft auf 2.000,00 EUR gedeckelt, was sich dementsprechend bei diesen Betrag übersteigenden Vollstreckungsforderungen auswirkt. Grundsätzlich ist auch hier also der Nennwert der Vollstreckungsforderung maßgeblich, aber nicht mehr als 2.000,00 EUR. Rz. 162 Hinweis Wertet de... mehr

Rz. 330 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.13: Antrag nach § 4 InsO i.V.m. § 299 Abs. 2 ZPO An den Direktor des Amtsgerichtes in _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der von dem Unterzeichner vertretene Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollst... mehr

Rz. 423 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.26: Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen Nießbraucher gem. § 738 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ überreiche ich in der Anlage die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom ____... mehr

Rz. 165 Bei Schuldnerschutzanträgen ist der Gegenstandswert sowohl für den Gläubiger- als auch für den Schuldnervertreter nach § 25 Abs. 2 RVG nach billigem Ermessen entsprechend dem Interesse des Schuldners an der seinem Interesse entsprechenden Entscheidung zu bestimmen. Rz. 166 Bei der Räumungsvollstreckung wird der Gegenstandswert nach dem Mietzins für den Zeitraum des be... mehr

Rz. 331 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.14: Antrag auf Akteneinsicht nach §§ 13, 357 FamFG An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, zeigen wir an, dass wir di... mehr

Rz. 117 Das Notfristzeugnis auch Notfristattest genannt, erbringt den Nachweis, dass gegen eine rechtskraftfähige Entscheidung innerhalb der Notfrist ein Rechtsmittel (bzw. Einspruch oder Rüge, § 321a ZPO) nicht eingelegt worden ist. Es ist daher grundsätzlich das geeignete Mittel zur Erlangung des Rechtskraftzeugnisses. Das Notfristzeugnis (§ 706 Abs. 2 ZPO) wird von Amts w... mehr

Rz. 24 Mit der ZPO-Reform hat der Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen der einfachen unbefristeten und der sofortigen Beschwerde aufgegeben und lässt unter zum Teil veränderten Voraussetzungen nur noch die sofortige Beschwerde zu.[5] Dies gilt auch für das Klauselverfahren. Gleichzeitig hat er die weitere und sofortige weitere Beschwerde im Rahmen der Rechtsmittel nach de... mehr

Rz. 236 Besonders interessant ist es, den Schuldner bei Ebay oder einer anderen Internetauktionsplattform als Verkäufer oder als Käufer zu ermitteln. Soweit er hier als Verkäufer tätig ist, kommt die Pfändung des Verkaufspreises bei dem Ersteigerer (Käufer) in Betracht. Zugleich ergeben sich Möglichkeiten die Bankverbindung des Schuldners in Erfahrung zu bringen, da diese na... mehr

Rz. 20 Die Problematik "Titel als Datei oder per Post" kann auch zu folgender kuriosen Konstellation führen: Der Gläubiger hat einen Vollstreckungsbescheid über eine Forderung unter 5.000,00 EUR erwirkt, so dass er folglich den Vollstreckungsbescheid einem Vollstreckungsauftrag als Datei beifügen kann. Der Schuldner legt gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein. Dieser ... mehr

Rz. 24 Nach wie vor gilt, dass für den Erlass des Haftbefehls der Original-Titel dem Gericht vorgelegt werden muss. Bei der (Fortsetzung der) Vollstreckung nach Erlass des Haftbefehls genügt es für den Verhaftungsauftrag, die Ausfertigung des Vollstreckungstitels und weitere Dokumente zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen gemäß § 754a Abs. 1 Nr. 1 und 2 bzw. Nr. 3 Z... mehr

Rz. 333 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.16: Antrag auf Einsicht in das Personenstandsregister zur Ermittlung der Erben An die in _________________________ Einsicht in das Personenstandsregister des _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________. Hiermit zeige ich a... mehr

Rz. 143 Die Sicherheitsleistung hat die Funktion die Vollstreckung zu ermöglichen, wenn ein Urteil gegen Sicherheitsleistung für vollstreckbar erklärt wurde oder sie zu blockieren, wenn der Schuldner die Vollstreckung abwenden darf, indem er Sicherheit leistet, §§ 709, 707, 708, 719, 732 Abs. 2, 766 Abs. 1 S. 2, 769, 771 Abs. 3, 921 Abs. 2, 924 Abs. 3, 927 Abs. 1 ZPO. Diese ... mehr

Rz. 251 Handelt es sich bei dem Schuldner um einen Ausländer, der sich nicht nur vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat, so ist dieser nach § 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG) vom 2.9.1994[79] im Ausländerzentralregister verzeichnet. Nach § 3 Nr. 3 AZRG sind dort unter anderem der Familienname, der Geburtsname, die Vornamen, die... mehr

Rz. 22 Beide Normen werden geändert, um zu ermöglichen, dass ohne Vorlage des Original-Papier-Titels die Vollstreckung einer Geldforderung durchgeführt werden kann. Der Nachweis des Vorliegens des Vollstreckungstitels ist durch Einreichung der vollstreckbaren Ausfertigung in Form eines elektronischen Dokuments gestattet. Die Begrenzung auf einen Vollstreckungsbescheid bis 5.... mehr

Rz. 223 Checkliste: Anspruchsgrundlagen für die Erstattung von Inkassokosten Die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten kann sich aus verschiedenen Anspruchsgrundlagen ergeben, deren Voraussetzungen jeweils im Einzelfall zu prüfen sind. Als Anspruchsgrundlage kommen vor allem in Betracht: mehr

Rz. 183 Für das Verfahren nach § 765a ZPO entsteht eine gerichtliche Festgebühr von 22,00 EUR nach Nr. 2113 KV GKG. Daneben werden die gerichtlichen Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG erhoben. Kommt es im weiteren Verfahren zu einer sofortigen Beschwerde so fällt hierfür eine gerichtliche Festgebühr von 33,00 EUR nach Nr. 2121 KV GKG an, wenn die sofortige Beschwerde zurückge... mehr

Rz. 29 Wie bisher muss der Gläubiger(-vertreter) gem. Abs. 3 S. 1 Nr. 1 u. 2 ZPO-E versichern, dass die übermittelten Dokumente bildlich und inhaltlich mit dem Original übereinstimmen und die Forderung in Höhe des jetzt geltend gemachten Betrags noch besteht. Fehlt eine oder fehlen beide Versicherungen, hat der Gerichtsvollzieher/Rechtspfleger dies dem Auftraggeber/Antragstel... mehr

Rz. 431 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.34: Kostenfestsetzungsantrag gemäß §§ 103 ff., 788 ZPO An das Amtsgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ wird beantragt, mehr

Rz. 70 Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung muss das Unterlassungs- oder Duldungsgebot in jedem Fall sanktionsbewehrt begründet sein, d.h. es muss ein vollstreckbarer und vollstreckungsfähiger Titel vorliegen. Dies ist schon mit einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ab dessen Verkündung der Fall, im Übrigen ab der Zustellung des Titels. Eine einfache Unterlassungse... mehr

Rz. 31 Selbstverständlich müssen auch alle anderen Anträge und Schriftsätze an das Gericht, wie z.B.: mehr

Rz. 231 Anders als für die Tätigkeit des Rechtsanwalts existiert für die Tätigkeit des Inkassodienstleisters keine Gebührenordnung. In entsprechender Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB ist danach entstanden. Dies gilt ob der Privatautonomie grundsätzlich auch bei der Beauftragung des Inkassodienstle... mehr

Rz. 203 Ziel des Antrages nach § 718 ZPO ist es, eine fehlerhafte Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Vollstreckbarkeit durch eine Vorabentscheidung des Berufungsgerichtes zu korrigieren. In dem Verfahren der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 ZPO ist ohne Beurteilung der Hauptsache lediglich zu prüfen, ob die §§ 708 ff. ZPO ... mehr

Rz. 43 Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren ist § 78 ZPO zur Anwendung zu bringen. Anwaltszwang besteht so nur dort, wo es sich bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsorgan um ein Landgericht handelt. Rz. 44 Nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO sind auch Inkassodienstleister in der Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. der Sachpfändung, bei der gütlichen Erledigung... mehr

Rz. 33 Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nur einfach und nicht qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wurde.[11] Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden P... mehr

Rz. 142 Bei den Industrie- und Handelskammern kann der Gläubiger, ein regelmäßig mit Vollstreckungssachen befasster Rechtsanwalt oder auch ein Inkasso-Unternehmen zunächst "Vertrauliche Mitteilungen über Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte" abonnieren, die zweimal monatlich erscheinen. Die entsprechenden Informationen werden von den Industrie- und Handelskammern bei den ... mehr

Rz. 320 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.3: Allgemeine Auskunft aus dem Handelsregister, wenn die Eintragung als solche bekannt ist An das Amtsgericht – Registergericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels d... mehr