§ 7 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderu ... / 4. Verwertung

Rz. 43

Hinsichtlich der Verwertung bestimmt § 857 Abs. 1 ZPO, dass sie grundsätzlich nach den §§ 835, 844 ZPO zu erfolgen hat.^[60] In Betracht kommt regelmäßig die Überweisung zur Einziehung. Sie setzt allerdings voraus, dass nach den Vorgaben des materiellen Rechts ein anderer als der Schuldner selbst das Recht ausüben kann oder dass, wenn die Ausübung des Rechts einem bestimmten Personenkreis vorbehalten ist, der Gläubiger diesem Kreis auch angehört. Die Überweisung verschafft dem Gläubiger die Kompetenz, die Leistung zu verlangen, die dem Schuldner zugestanden hätte. Eine Überweisung an Zahlungs statt kann nur dann erfolgen, wenn das Recht einen bestimmten Nennwert hat und seine Übertragung auf den Gläubiger möglich ist. Dies ist z.B. der Fall bei den Eigentümergrundschulden und den Ansprüchen auf Rückabtretung einer Geldforderung.

Rz. 44

§ 857 Abs. 5 ZPO stellt ausdrücklich klar, dass als Form der anderen Verwertung die Veräußerung des Rechts in Betracht kommt, sofern seine Veräußerung zulässig ist. Die Vorschrift greift insbesondere ein bei der Verwertung gepfändeter Patentrechte, Lizenzen, Urheberrechte oder bei Gesellschaftsanteilen. Die Anordnung der Verwertung erfolgt nur auf Antrag des Gläubigers, zu dem der Schuldner zu hören ist, und obliegt dem Vollstreckungsgericht. Die Veräußerung erfolgt dann im Wege des freihändigen Verkaufs oder der Versteigerung des gepfändeten Rechts.

Rz. 45

§ 857 Abs. 4 ZPO erweitert schließlich die Verwertungsmöglichkeiten bei unveräußerlichen Rechten, deren Ausübung durch einen Dritten erfolgen kann. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers insoweit besondere Anordnungen treffen. Befindet sich die dem Recht unterworfene Sache im Gewahrsam des Schuldners oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten, kann das Gericht die...