Fachbeiträge & Kommentare zu Zinsen

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Flexible Arbeitszeit: Störf... / 5.1.2 Berücksichtigung von Entgelt im Störfall

Im Störfall wird das gesamte Entgeltguthaben als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt berücksichtigt. Dazu zählen ggf. auch etwaige Wertzuwächse, Zinsen o. Ä. Dies erfolgt höchstens bis zu der für den einzelnen Versicherungszweig für die Dauer der Arbeitsphase der vereinbarten Arbeitszeitflexibilisierung[1] festgestellten SV-Luft. Praxis-Beispiel Wertguthaben Rechtskreis West De...mehr

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Verlustausgleich und Verlus... / 1.4 Verfassungsmäßigkeit

Rz. 8 Die Regelung des § 10d EStG ab VZ 2004 (sog. Mindestbesteuerung) ist verfassungsgemäß, da selbst der eingeschränkte Verlustvortrag im Regelfall zu einem Verbrauch der Verluste führen wird. Die Rspr. hat daher grundsätzlich keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung ab VZ 2004.[1] Der BFH hat aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbest...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.3 Stundungsdauer und Verzinsung

Rz. 14 Sofern die Stundungsvoraussetzungen in sachlicher und persönlicher Hinsicht vorlagen, wurde auf Antrag des Stpfl. eine Stundung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer ab Fälligkeit für einen Stundungszeitraum von bis zu zehn Jahren gewährt. Es bestand kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Stundungsdauer, der konkrete Zeitraum stand vielmehr im Ermessen der FinBeh., wobe...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 6 Exkurs: Stundung nach § 222 AO

Rz. 45 Abgesehen von den speziellen Fällen des § 28 Abs. 1 S. 1 ErbStG kann die Erbschaft- oder Schenkungsteuer im Einzelfall auch nach der allgemeinen abgabenrechtlichen Stundungsvorschrift des § 222 AO gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Steueranspruch durch die Stundung nicht gefährdet erschei...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 3.3 Stundungszeitraum und Verzinsung

Rz. 23 Sofern die Stundungsvoraussetzungen in sachlicher und persönlicher Hinsicht vorliegen, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen die Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 1 S. 1 ErbStG ab Fälligkeit für einen Stundungszeitraum von nunmehr bis zu sieben Jahren gewährt.[1] Wird die Steuerfestsetzung geändert und erhöht sich hierdurch die auf das begünstigte Vermögen entfallende Ste...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2.27 Absicherung von Risiken (Nr. 23)

Rz. 153 Aufgrund der mit dem BilMoG eingefügten Nr. 23 ist vom Angabepflichtigen, wenn nach § 254 HGB Bewertungseinheiten gebildet wurden, anzugeben, welche Arten von Bewertungseinheiten zur Absicherung welcher Risiken gebildet wurden und inwieweit der Eintritt der Risiken ausgeschlossen ist. Dadurch soll eine hinreichende Transparenz für die Abschlussadressaten erreicht wer...mehr

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Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.15 Nebenforderungen (Zinsen)

Als Nebenforderungen kommen bei Vergütungsforderungen des Arbeitnehmers Verzugs- oder Prozesszinsen in Betracht. Anspruchsgrundlage sind die §§ 280, 286, 288 BGB für Verzugszinsen und § 291 BGB für Prozesszinsen. Die Begründetheit von Zinsforderungen setzt regelmäßig das Bestehen eines (Haupt-)Anspruchs i. S. d. § 194 Abs. 1 BGB voraus, dessen rechtliches Schicksal sie teile...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Gewerbesteuer

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Ausschlussfristen: Wirksamk... / 3.2.5 Inhaltliche Rahmenbedingungen tariflicher Ausschlussfristen

Wie bereits aus den unterschiedlichen Formulierungen tariflicher Ausschlussfristen ersichtlich wird, kann es eine Rolle spielen, ob nur "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" oder daneben auch "solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen", von der Ausschlussfrist erfasst sind. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls immer solche Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhäl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Erbschaftsteuer/Bewertung

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Rangrücktritt in Handels- u... / 5 Fazit

Der Rangrücktritt dient der Vermeidung der Insolvenz bzw. der Beseitigung einer Überschuldung. Damit straf- und schadensersatzrechtliche Konsequenzen verhindert werden, sind die steuerlichen und insolvenzrechtlichen Anforderungen zu erfüllen. Vor der Eröffnung der Insolvenz darf eine Zahlung auf die Verbindlichkeit nicht erfolgen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder üb...mehr

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Änderung des Anwendungserla... / 14. Nr. 63AEAO zu § 233a AO

In Nr. 63 zu § 233a AO wird darauf verwiesen, dass aufgrund der gesetzlichen Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags (§ 152 Abs. 5 AO in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung) Zinsen nach § 233a AO bei der Bemessung des Verspätungszuschlags nicht von Bedeutung sind.mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.63 § 237 AO (Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung)

• 2018 Aussetzungszinsen nach erfolgreichem Klageverfahren / § 237 Abs. 5 AO Vielfach werden Aussetzungszinsen nach Abschluss des Einspruchsverfahrens festgesetzt, wenn dem Stpfl. in dessen Rahmen Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist und er gegen die Einspruchsentscheidung zwar Klage erhebt, nicht aber einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellt, sond...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.64 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2016 Verfassungswidrigkeit Die steuergesetzlichen Zinssatztypisierungen sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht realitätsgerecht. Sie stellen keine zulässigen Typisierungen dar und verstoßen von daher gegen Art. 3 GG. Für den Gesetzgeber besteht somit verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf. Geltung hat dies insbesondere für § 238 AO und § 6a Abs. 3 S...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.10 § 4i EStG (Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug)

• 2019 Zusammenwirken mit der Zinsschranke / § 4i EStG / § 4h EStG Fraglich ist das Zusammenwirken zwischen § 4i EStG einerseits und § 4h EStG andererseits. Im Verhältnis zwischen § 4i EStG und § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG stellt sich die Frage, ob die Zinsen erst nach § 4i EStG und danach nach § 4h EStG nicht abzugsfähig sind oder umgekehrt. Unter Berücksichtigung der gesetzliche...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2016 EU-Bankenabgabe / Objektives Nettoprinzip / § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG Die Bankenabgabe ist nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Ab 2015 ist die Bankenabgabe europarechtlich überformt. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG gilt. Dies ist zu bejahen. Allerdings ist das Abzugsverbot mit dem GG nicht verei...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.55 § 43 EStG (Kapitalerträge mit Steuerabzug)

• 2020 Kapitalertragsteuerabzug / Crowdinvesting / Crowdlending / § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Buchst. c EStG Das Crowdinvesting ist regelmäßig eigenkapitalbasiert. Es handelt sich um stille Beteiligungen bzw. partiarische Darlehen. Demgegenüber ist das Crowdlending fremdkapitalbasiert. Hier erhalten die Investoren eine Gegenleistung in Form eines gewinnunabhängigen Zinssatzes. Die...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.4 § 3a EStG (Sanierungserträge)

• 2017 Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsr...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.26 § 11 EStG (Vereinnahmung und Verausgabung)

• 2016 Leistung und Fälligkeit innerhalb kurzer Zeit Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und regelmäßig wiederkehrende Ausgaben sind im Kalenderjahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zu erfassen, wenn sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zu- bzw. abgeflossen sind. Allgemein wird unter dem Tatbestandsm...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.30 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2016 Betriebsaufspaltung / Wegfall der personellen Verflechtung / Betriebsverpachtung / § 15 Abs. 1 EStG Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vor und entfällt die personelle Verflechtung durch Übertragung von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft, liegen nach Auffassung der Finanzverwaltung regelmäßig die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vor mit d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2016 Führungsholding / § 15 Abs. 1 UStG Reinen Führungsholdings steht grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Die Eingriffe einer Führungsholding in die Verwaltung der jeweiligen Gesellschaften stellen, wenn sie entgeltlich erfolgen, eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Von daher werden Führungsholdings unternehmerisch tätig und erbringen steuerpflichtige Umsätze. Nicht z...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.62 § 233a AO (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)

• 2017 Höhe der Festsetzungszinsen / § 233a AO Die Nominalverzinsung nach § 233a AO beträgt 6 %. Fraglich ist, ob dagegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Dies dürfte zu verneinen sein. Zum einen ist die tatsächliche Zinsbelastung des Stpfl. deutlich niedriger. Zum anderen gleichen die Zinseinnahmen den jährlichen Ausfall an Steuereinnahmen nicht annähernd aus. Von da...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.9 § 4h EStG (Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen - Zinsschranke)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit Mit Beschluss v. 14.10.2015, I R 20/15 hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelungen in § 4h EStG bzw. § 8 Abs. 1 i. V. m. § 8a KStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Der BFH hält die genannten Regelungen für verfassungswidrig. Er sieht in ihnen einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip. D...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.10 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2016 Fortführung organschaftlicher Ausgleichsposten bei Umstrukturierungen Ein organschaftlicher Ausgleichsposten, der im Rahmen eines Umwandlungsvorgangs auf einen neuen Rechtsträger übergeht, ist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 KStG aufzulösen. Erfolgt die Übertragung zum Buchwert und führt der übernehmende Rechtsträger die Organschaft fort bzw. wird bei der Abspaltung und Ausgli...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit / § 8 Nr. 1 GewStG In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/1 hat das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das BVerfG hat die Vorlage mit Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12 mangels hinreichender Begründung...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.8 § 4f EStG (Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen)

• 2017 Unternehmenskauf / Preisbestimmung / § 4f EStG / § 5 Abs. 7 EStG Die Regelungen in §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG sollen die steuerwirksame Hebung stiller Lasten verhindern. Fraglich ist, ob §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG Auswirkungen auf die Preisbestimmung bei Unternehmenskäufen hat. Dies ist zu bejahen, da sich die aus §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG ergebenden Konsequenzen aufseiten der...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.14 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2017 Entsorgung von Pensionszusagen / § 6a EStG Bestehende Pensionszusagen führen bei mittelständischen Kapitalgesellschaften oft zur Überschuldung oder zur Unveräußerlichkeit. Von daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, sich der Pensionszusage zu entledigen. In Betracht kommt zum einen der Verzicht. Dabei kann eine einheitliche Pensionszusage aufgespalt...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.5 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2016 Unzulässige Beihilfe i. S. v. Art 107 Abs. 1 AEUV Fraglich ist, ob es sich bei § 6a GrEStG in unionsrechtlicher Hinsicht um eine neu eingeführte Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt (vgl. BFH v. 25.11.2015, II R 50/13). Dies ist zu verneinen, wenn § 6a GrEStG dahingehend ausgelegt wird, dass es für die Einordnung als herrschendes Unternehmen nicht auf die Unt...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.35 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2016 Berufshaftpflichtversicherung / Betriebshaftpflichtversicherung Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 74/14 entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt. Gleiches hat der BFH mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 47/14 entschieden hinsichtlich der Mitve...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.11 § 4j EStG (Aufwendungen für Rechtsüberlassungen)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit / Vereinbarkeit mit dem Europarecht / § 4j EStG § 4j EStG versagt bzw. beschränkt unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsaus-gabenabzug von Lizenzzahlungen. Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Verfassungsrecht und dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Die Versagung bzw. Beschränkung des Betriebsausgabe...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.4 § 11 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2018 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften / Gemeiner Wert niedriger als Buchwert / § 11 UmwStG / § 12 UmwStG / § 4 UmwStG / § 4f EStG Unterschreitet bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften der gemeine Wert der übergehenden Sachgesamtheit die Buchwerte dieser Wirtschaftsgüter, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung ein Ansatz der Buchwerte in der steuerlichen...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.7 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2018 Realteilung von Kapitalgesellschaften / § 15 UmwStG Die Realteilung einer mehrgliedrigen Kapitalgesellschaft mit mindestens 2 Teilbetrieben – zumeist einer GmbH – im Wege der Buchwertfortführung ist möglich. Sie erfolgt im Wege der Abspaltung nach § 15 UmwStG unter disquotaler Zuweisung von Geschäftsanteilen an der verbleibenden bzw. entstehenden Kapitalgesellschaft. D...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2020

Kotzenberg/Riedel, Gestaltungswege und offene Fragen nach dem neuen BMF-Schreiben zu § 6 Abs. 3 EStG, DStR 2020, 13; Werthebach, Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG – Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 20.11.2019, DStR 2020, 6; Scheller, Bilanzierung von Ladungsträgern in Mietverhältnissen – Gleichzeitig Anmerkung zum Urteil des FG Münster v. 4.10.2019 - 14 K 610/18 E, G, DStR 20...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2016 Verdeckte Gewinnausschüttung an eine nahestehende Person des Gesellschafters als Zuwendung / § 7 Abs. 1 ErbStG Nach dem Urteil des FG Münster v. 22.10.2015, 3 K 986/13, Az. des BFH: II R 54/15 werden Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und di...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 8 AStG

• 2019 Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen/§ 1 AStG Der EuGH hat mit Urteil v. 31.5.2018, C-382/16 entschieden, dass § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Geltung hat dies allerdings nur dann, wenn die Norm dem gebietsansässigen Stpfl. die Möglichkeit des Nachweises dafür einräumt, dass...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)

• 2016 Währungsverluste / § 8b Abs. 3 KStG Die FinVerw vertritt im Rahmen von Betriebsprüfungen die Auffassung, dass bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen von § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG auch finale Währungskursverluste, die im Zusammenhang mit Darlehensforderungen stehen, erfasst werden mit der Folge, dass sie nicht abzugsfähig sind. Entsprechende finale Währungskursg...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.36 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2016 Begünstigte Lebensversicherungen / Vermögensverwaltende Lebensversicherungen / Fondsgebundene Lebensversicherungen / § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG Für vermögensverwaltende Lebensversicherungen kommt eine privilegierte Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht in Betracht. Vielmehr unterliegen die Erträge aus einer vermögensverwaltenden Lebensversicherung den allgemeinen B...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2016 Rangrücktritt / § 5 Abs. 2a EStG Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, wonach in der Rangrücktrittsvereinbarung die Möglichkeit der Tilgung der Verbindlichkeit aus dem freien Vermögen vorgesehen werden sollte. Dies deshalb, weil auf einen Rangrücktritt, der dem Konzept des BFH-Urteils v. 15.4.2015, I R 44/14 entspricht, § 5 Abs. 2a EStG keine Anwendung findet. Die ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.3 § 8 KStG (Ermittlung des Einkommens)

• 2016 Auf Entgeltumwandlung beruhende Versorgungszusage / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Fraglich ist, ob bei einer auf einer Entgeltumwandlung beruhenden Versorgungszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer auch die Anforderungen hinsichtlich der Probezeit und der Erdienbarkeit zu beachten sind. Dies wird von der OFD Niedersachsen in ihrer Verfügung v. 15.8.2014, S 2742 – 259 ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.11 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2016 Übertragung von KG-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch mit Stimmrechtsvollmacht / § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG GmbH-Anteile können unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden. Die Begünstigung nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG setzt hier nur voraus, dass der Schenker an der GmbH mit mindestens 25 % beteiligt ist. Demgegenüber ist bei einer schenkweisen Übertragung von KG-An...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 42 Mis... / 6.1.6 Darlehensverträge

Rz. 111 Eine Darlehensgewährung unter Verwandten bietet regelmäßig keinen Anlass für die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs, wenn es sich um volljährige, wirtschaftlich voneinander unabhängige Verwandte handelt. Das gilt insbesondere, wenn der Darlehensvertrag wie unter Fremden gestaltet und durchgeführt worden ist.[1] Geht dem Darlehen einer minderjährigen Tochter an eine...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 42 Mis... / 3.1 Regelungen in Einzelsteuergesetzen, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dienen

Rz. 35 § 42 Abs. 1 S. 2 AO ordnet die vorrangige Anwendung von Regelungen in Einzelsteuergesetzen an, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dienen. Welche Vorschriften unter diesen Begriff fallen, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Schon die Bedeutung des Merkmals "Einzelsteuergesetz" ist unklar. Die AO verwendet diesen Begriff außer in § 42 AO nur in § 37 Abs. 1 AO, wonac...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 42 Mis... / 1.6.2.2 Verhältnis zum sekundären Unionsrecht

Rz. 20 Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie[1], durch die das Umsatzsteuerrecht innerhalb der EU weitgehend harmonisiert worden ist, ermächtigt die Mitgliedsstaaten in mehreren Vorschriften[2], die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen sowie Missbrauch zu verhindern. Dementsprechend ist § 42 AO auch im Umsatzsteuerrecht anwendbar.[3] D...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.4.2.3 Behandlung der Zinsen

Tz. 1131 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Ein solcher Forderungsverzicht gegen Besserungsschein führt dazu, dass die Darlehensverbindlichkeit bei der GmbH (erfolgswirksam: Ertrag) auszubuchen ist. Die Fremdverbindlichkeit wird sowohl zivil- als auch stlich zu EK. Es liegt zwar eine verdeckte Einlage vor, diese ist jedoch mit dem Tw zu bewerten, der in einer Krisensituation idR 0 EU...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.8 Sonderproblem: Zinsen auf verdeckte Gewinnausschüttungen als weitere verdeckte Gewinnausschüttung?

Tz. 1102 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Die über einen Bankkredit finanzierte vGA führt nicht zu einer weiteren vGA iSv § 8 Abs 3 S 2 KStG. Zwar ist auch die zu hohe Fremdfinanzierung im Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Hätte die Kap-Ges nämlich nur den angemessenen Preis für ein von ihrem AE erworbenes WG vereinbart, müsste sie auch nur diesen niedrigeren Betrag finanzieren. ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13 Sperrung des Übergangs eines Zins- und EBITDA-Vortrags (§ 24 Abs 6 UmwStG)

Tz. 268 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Durch das URefG 2008 ist in den Bestimmungen zur Einbringung von BV in eine Kap-Ges/Gen die Regelung des § 20 Abs 9 UmwStG angefügt worden. Danach kann ein Zinsvortrag nach § 4h Abs 1 S 5 EStG des eingebrachten Betriebs nicht von der übernehmenden Gesellschaft verwertet werden, weil ein derartiger Vortrag nicht auf die Übernehmerin übergeht....mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.6 Zins- und EBITDA-Vortrag (§ 24 Abs 6 UmwStG iVm § 4h Abs 1 S 2 EStG)

Tz. 190 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Zinsaufwendungen eines Betriebs sind ab VZ 2008 nur noch nach Maßgabe des § 4h EStG (sog Zinsschranke) abzb. Aufwendungen, die nach dieser Vorschrift nicht als BA abgezogen werden dürfen, sind in die folgenden Wj vorzutragen (sog Zinsvortrag, s § 4h Abs 1 S 2 – nunmehr S 5 – EStG). Fraglich ist die Behandlung dieses Zinsvortrags, wenn der (...mehr

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / c) Sonstige Dauerschuldverhältnisse

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