Fachbeiträge & Kommentare zu Zinsen

Tz. 224 Stand: EL 121 – ET: 01/2026 Zinserträge sind Erträge aus Kap-Forderungen aller Art und wirtsch gleichwertige Erträge iZm Kap-Forderungen, die den maßgeblichen Gewinn erhöht haben. § 4h Abs 3 S 3 EStG wurde mit dem KrZwMG 2023 an die ATAD angepasst. Lt Schr des BMF v 24.03.2025, BStBl I 2025, 683 Rn 11, 19 soll der Begriff der Zinserträge deckungsgleich mit dem Begriff...mehr

In Anwendung dieser Grundsätze hat das OLG Brandenburg die Auffassung des Rechtspflegers des LG Frankfurt/Oder geteilt, die Vergütungsfestsetzung sei abzulehnen. Dies hat das OLG damit begründet, der Vortrag des Antragsgegners lasse einen Tatsachenkern erkennen, der im Ansatz geeignet sei, einen materiell-rechtlichen Einwand gegen die Vergütungsforderung des Antragstellers z...mehr

Rz. 210 Für die Höhe des Gebührensatzes der Einigungsgebühr Nr. 1000 Nr. 1 VV RVG ist es entscheidend, wo der Gegenstand, über den die Einigung getroffen wird, gerichtlich anhängig ist. In I. Instanz beträgt der Gebührensatz (mit Ausnahme eines selbstständigen Beweisverfahrens) 1,0, während er in II. Instanz oder höher 1,3 beträgt. Fehlt es an einem gerichtlichen Verfahren, ...mehr

Der umgebuchte Betrag fließt erst mit der Umbuchung ab, BFH v 05.02.1960, IX R 51/80, BStBl III 1960, 140; FG Sachsen v 31.05.1989, 1 K 230/88, EFG 1989, 454. Zum Zufluss durch Umbuchung vgl BFH v 18.05.2000, IV R 28/98, BFH/NV 2000, 1455; BFH v 29.06.1982, VIII R 181/78, BStBl II 1982, 753; BFH v 29.06.1982, VIII R 6/79, BStBl II 1982, 755. Zur Umbuchung als Aufrechnung vgl ...mehr

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Rz. 64 § 28 RVG Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (verkürzte Darstellung) (…) (2) Ist der Auftrag von einem Insolvenzgläubiger erteilt, werden die in Absatz 1 genannten Gebühren und die Gebühr nach Nummer 3314 nach dem Nennwert der Forderung berechnet. Nebenforderungen sind mitzurechnen. (…) Rz. 65 Vertritt der RA einen Insolvenzgläubiger, werden die Gebühren der Nr. 3314 V...mehr

Gelegentlich sind Arbeitgeber nicht nur Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags, sondern auch Schuldner von Auslagen der Einzugsstelle, Säumniszuschlägen, Zinsen, Geldbußen usw. Der Arbeitgeber kann bei der Zahlung bestimmen, in welcher Reihenfolge die Schuld getilgt werden soll[1]. Achtung Tilgungsreihenfolge kann vom Arbeitgeber bestimmt werden Der Arbeitgeber kann b...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin erhielt wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers eine erhebliche Versicherungssumme. Nach der Abfindungserklärung vom 15.1.2023 betrug die Abfindungssumme 650.000 EUR abzüglich für das 1. Quartal 2023 bereits gezahlter 6.015,94 EUR. Der Betrag wurde auf ein Konto des Antragsgegners gezahlt. Vo...mehr

Rz. 99 Muss der Auftraggeber die festgesetzten Kosten zahlen, muss auch er darüber informiert werden, an wen er in welcher Höhe zu leisten hat. Die Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ohne Erläuterungen ist für den Auftraggeber nicht hilfreich. Rz. 100 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.9: Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den...mehr

Der Antragsteller des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 11 RVG, der in dem vor dem LG Frankfurt/Oder anhängigen Rechtsstreit den Antragsgegner als Prozessbevollmächtigten vertreten hatte, hat die Festsetzung seiner Vergütung gem. § 11 Abs. 1 RVG beantragt. Der zu diesem Antrag angehörte Antragsgegner hat sich u.a. auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Antragsteller...mehr

Tz. 300 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Sicherungsgegenstände können entweder zur Gänze oder in Teilen (Komponenten) designiert werden (vgl. IFRS 9.6.3.7 sowie B6.3.7). Eine Benennung zur Gänze bedeutet, dass ein Unternehmen sämtliche Zahlungsstrom- oder Wertänderungen eines Grundgeschäfts bilanziell absichert. Bei einer Komponentensicherung geschieht dies nur zu einem Teil, wobei...mehr

Rz. 405 Gem. § 867 Abs. 1 ZPO muss der Gläubiger für die Eintragung der Zwangssicherungshypothek einen formlosen Antrag beim Grundbuchamt stellen. Dabei ist das Grundbuchamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht liegt. Rz. 406 Aus der Stellung des § 866 ZPO im Gesetz ergibt sich, dass nur Forderungen in Geldbeträgen als Zwangssic...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Gutschrift auf dem Empfängerkonto: Eine Gutschrift auf einem Konto des Empfängers führt unabhängig von der Wertstellung, vgl BFH v 17.08.2013, V R 12/22, BStBl II 2024, 79 zur Vereinnahmung iSd § 13 UStG; BFH v 09.05.1984, VI R 63/80, BStBl II 1984, 560; FG Hessen v 17.10.2001, 13 K 4248/97, EFG 2002, 245, stets zum Zufluss beim Empfänger und...mehr

Rz. 25 Zur Erinnerung: In der Grundsatzentscheidung des BGH von 1981 hatte dieser ausdrücklich aufgezeigt, dass weitere Faktoren zu berücksichtigen sind – und zwar: Diese werden nachstehend zur Orientierung noch weitergehend ...mehr

Rz. 19 Für eine ordentliche Klageerhebung ist § 253 ZPO zwingend einzuhalten. Das Klageverfahren wird durch Einreichung einer Klageschrift bei Gericht anhängig. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 253 Abs. 1 ZPO). Rz. 20 Die Klageschrift muss enthalten, § 253 Abs. 2 ZPO (Muss-Vorschrift):mehr

Bei Altersteilzeit im Rahmen sog. Blockmodelle werden zur Bildung von Wertguthaben neben steuerpflichtigen Lohnbestandteilen auch steuerfreie Arbeitsentgelte auf Arbeitszeitkonten angesammelt, die während der Arbeitsfreistellungszeit an den Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Die Lohnsteuer-Richtlinien legen hierzu für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge die Vorausse...mehr

Rz. 442 Auch die Zwangsverwaltung ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Die Zwangsverwaltung unterliegt daher in vielen Teilen (vorrangige Sondervorschriften im ZVG ausgenommen) den Regelungen des Vollstreckungsverfahrens entsprechend der ZPO. Auch wenn die Zwangsverwaltung angeordnet wurde, bleibt der Schuldner – im Gegensatz zur Zwangsversteigerung – Eigentümer des Gr...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Fließt ein Gut der Gemeinschaft zu, zB ein Geldbetrag auf ein Konto der Gemeinschaft, dann fließt es den Teilhabern unmittelbar anteilig zu, BFH v 19.04.2021, VI R 8/19, BStBl II 2021, 909; Krüger in Schmidt, § 11 EStG Rz 50 "Bruchteilsgemeinschaft" (44. Aufl 2025); vgl FG Hamburg v 01.10.2009, 6 K 45/07, EFG 2010, 425 zu einer Erbengemeinsch...mehr

Der Vorteil aus der Zinslosigkeit eines dem Vermieter zinslos gewährten Darlehens ist bei diesem im Rahmen der Einkünfte aus VuV zu dem Zeitpunkt als Einnahme anzusetzen, in dem der Vermieter üblicherweise hätte Zinsen zahlen müssen (BFH v 22.04.1994, IX R 47/89, BFH/NV 1995, 294; BFH v 23.10.1985, I R 248/81, BStBl II 1986, 178). In gleicher Höhe ist ein Abfluss zu berücksi...mehr

Rz. 753 Der Entgeltanspruch für den Zeitraum ab Ausspruch der Kündigung ergibt sich aus § 615 BGB i.V.m. §§ 393 ff. BGB, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt hat, obwohl der Arbeitnehmer leistungsfähig und leistungsbereit war und das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet worden ist. Soweit Ansprüche a...mehr

Im Fall der Rechtsnachfolge (Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge) liegt ein Zufluss beim Rechtsvorgänger oder beim Rechtsnachfolger vor, je nachdem, wer die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt hat, BFH 19.05.1981, VIIII R 143/78, BStBl II 1981, 665. Für welche Zeit die Einnahmen wirtschaftlich bestimmt waren, ist hingegen unerheblich, BFH v 11.08.1971, VIII R 76/70, BStBl ...mehr

Rz. 72 Bei Zug-um-Zug-Leistungen hängt die zu vollstreckende Leistung von einer zu erbringenden Gegenleistung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner ab. Dies gestaltet die Zwangsvollstreckung in der Praxis mitunter recht schwierig. Bei einer Zug-um-Zug-Leistung muss nämlich entweder die Befriedigung des Schuldners oder der Annahmeverzug des Schuldners in Form einer öffentlic...mehr

Tz. 253 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Soweit Zinsaufwendungen nach § 4h Abs 1 EStG iVm § 8a KStG nabzb sind, findet eine Hinzurechnung nach § 8 Nr 1 Buchst a GewStG bei der GewSt nicht statt, da insoweit die Ausgangsgröße (Gewerbeertrag) nicht verringert worden ist. Gegenstand einer Hinzurechnung nach § 8 Nr 1 Buchst a GewStG können nur Entgelte für Schulden sein, die bei der E...mehr

Leistungen eines Garanten fließen dem Gläubiger als Leistung des Schuldners zu, RFH v 29.10.1929, I Aa 378/29, RStBl 1929, 667; BFH v 02.03.1993, VIII R 13/91, BStBl II 1993, 602. Garantierte Zinsen fließen nicht bereits mit Gutschrift in den Büchern des Schuldners zu, sondern erst mit Auszahlung, BFH v 02.03.1993, VIII R 13/91, BStBl II 1993, 602.mehr

Rz. 12 Ein Vollstreckungstitel ist eine Anordnung zur Zahlung (eines bestimmten Geldbetrages) bzw. zur Handlung (Herausgabe einer Sache), Duldung oder Unterlassung. Der klassische Vollstreckungstitel ist das gerichtliche Urteil (Leistungstitel). Rz. 13 Die (uneingeschränkte) Zwangsvollstreckung aus einem Urteil (oder einem anderen Titel) kann nur erfolgen, wenn dieses Urteil ...mehr

Der Zufluss erfolgt mit Bankgutschrift, für die § 11 Abs 1 S 2 EStG Anwendung findet, unabhängig davon, wann die Zinsen im Sparbuch eingetragen werden, BFH v 03.06.1975, VIII R 47/70, BStBl II 1975, 696.mehr

Sie hindert grundsätzlich den Zufluss nicht. Zufluss im Zeitpunkt der Zahlung, BFH v 30.04.1991, VIII R 38/87, BStBl II 1991, 574 zur Herausgabe von Zinsen für vergangene Jahre.mehr

Rn. 5 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Nach § 1 Abs 1 SolZG ist der SolZ eine Ergänzungsabgabe iSd Art 106 Abs 1 Nr 6 GG . Der Begriff der Ergänzungsabgabe ist im GG nicht definiert. Nach der verfassungsgerichtlichen Rspr handelt es sich bei der Ergänzungsabgabe iSd Art 106 Abs 1 Nr 6 GG um eine "Steuer vom Einkommen" iSd § 3 Abs 1 AO (vgl BVerfG BStBl II 1972, 408; s BFH BStBl II...mehr

Rz. 93 Hat eine RSV die Kostendeckungszusage erteilt, so erstreckt sich diese Zusage auch auf Kostenerstattungsansprüche des gerichtlichen Verfahrens, die bei der "Gegenseite" entstanden sind. Rz. 94 Auch wenn Sie beabsichtigen, den Kostenfestsetzungsbeschluss anzufechten, müssen Sie vorher bei der Versicherung um Kostendeckungszusage für dieses Vorgehen bitten. Das Rechtsmit...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Zu- und Abfluss können auch durch die Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner bewirkt werden, dass der Schuldner den Betrag künftig aus einem anderen Rechtsgrund schuldet (Novation/Schuldumschaffung). Mit dieser Vereinbarung verfügt der Gläubiger in Ausübung seiner wirtschaftlichen Verfügungsmacht über seine Forderung, BFH v 22.07.1997,...mehr

I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin machte erstinstanzlich mit ihrer Klage Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Höhe von insgesamt 8.813,42 EUR zzgl. Zinsen geltend sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR. Nachdem die Beklagte zu 1) innerhalb der mit Schreiben vom 13.6.2024 bis zum 11.7.202...mehr

Tz. 210 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Ein "Dauerbrenner" in der Diskussion um die sachgerechte Bewertung von Finanzinstrumenten ist die Frage nach dem Einbezug des eigenen Kreditrisikos bei der Bemessung des beizulegenden Zeitwerts finanzieller Verbindlichkeiten (s. a. Becker/Wiechens, WPg 2010, S. 228ff.). Wie vorstehend (vgl. Tz. 206) ausgeführt, sind bei einer modellgestützte...mehr

Tz. 31 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Zu berücksichtigen sind die Niederlassungsfreiheit des Art 49 AEUV (Art 43 EGV) sowie die Kap-Verkehrsfreiheit gem Art 63 AEUV (Art 56 EGV). In der Lit wird die Auff vertreten, die Zinsschranke verstoße gegen diese Grundfreiheiten (zB s Körner, Ubg 2011, 610, 616; s Homburg, FR 2007, 717, 723; s Musil/Volmering, DB 2008, 12, 15 ff; s Knopf/B...mehr

Tz. 184 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Einen besonderen Schwerpunkt bei der Diskussion des Zahlungskriteriums bilden sog. Verbriefungstransaktionen (securitisations) – der IASB spricht von vertraglich verknüpften Instrumenten (contractually linked instruments). Im einfachsten Fall einer Verbriefung werden an sich nicht fungible Vermögenswerte durch die Emission von handelbaren Sc...mehr

Die auf dem Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen angelegten vermögenswirksamen Leistungen sind nur zulagenbegünstigt, wenn mit den vermögenswirksamen Leistungen eines Kalenderjahres spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres Vermögensbeteiligungen erworben werden. Begünstigt ist nur der Erwerb von Beteiligungen, deren Laufzeit nicht vor...mehr

Tilgungsraten werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in der Regel nicht als Bedarf anerkannt. Es handelt sich dabei um den Anteil der monatlichen Zahlung an die finanzierende Bank, die dem Abtrag des aufgenommenen Darlehens dient. Da die Tilgung im Ergebnis in das Vermögen der Leistungsberechtigten zufließt, gilt dieser Vermögenszuwachs nicht als mit d...mehr

Zu Recht hat das AG den Beklagten zur Zahlung der anwaltlichen Vergütung nebst Zinsen verurteilt. Der Anspruch auf Zahlung ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag, §§ 611, 675 BGB. Der Beklagte hat die Klägerin beauftragt, seine Interessen in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit wahrzunehmen und hierfür ein Verfahren bei der G...mehr

Rz. 23 Bei der Festlegung des Zinssatzes setzen Versicherer regelmäßig voraus, dass Geschädigte auf dem Kapitalmarkt eine Rendite von mindestens 5 % erzielen könnten. Eine solche Annahme steht jedoch im Widerspruch zu den realen Bedingungen des Finanzmarktes, insbesondere in den vergangenen Jahren. Tatsächlich ist es für einen Geschädigten, der eine Kapitalabfindung von beis...mehr

Nettoabzüge werden nach der Ermittlung des gesetzlichen Nettolohns abgezogen. Zu den Nettoabzügen auf der Gehaltsabrechnung gehören: Beiträge von freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung[1]; Vermögenswirksame Leistungen, die an Bausparkassen oder andere Kreditinstitute abgeführt werden; Sachbezüge, die bei der Ermittlung des Steuerbrutto als Fiktivlohn be...mehr

Rz. 52 Wird künftig fälliges Arbeitsentgelt nach § 850d Abs. 3 ZPO (verschärfte Pfändung, unbedingt beachten, gilt nicht für die reguläre Pfändung gem. § 850c ZPO) gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche auf das Arbeitsentgelt nach § 9 ZPO und § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu bewerten (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 3 RVG). Maßgebend für die Ermittlung des Gegenstandswertes ist d...mehr

Rz. 220 Je nach Auftrag des Gläubigers können bei dem Gerichtsvollzieher z.B. folgende Gebühren anfallen:mehr

Das Pflegeheim kann den Pflegebedürftigen schriftlich – mit Begründung, z. B. anhand der Pflegedokumentation – zum Höherstufungsantrag auffordern. Stellt der Pflegebedürftige den Höherstufungsantrag nicht, so kann das Pflegeheim dem Pflegebedürftigen ab dem 1. Tag des 2. Monats nach der Aufforderung vorläufig den Pflegesatz nach dem höheren Pflegegrad berechnen. Praxis-Beisp...mehr

Der Abschluss des Bürgschaftsvertrages (§ 765 BGB) hat weder einen Zu- noch einen Abfluss zur Folge. Auch die Inanspruchnahme des Bürgen bewirkt noch keinen Abfluss, vielmehr erst seine Zahlung; der Forderungsübergang (§ 774 BGB) oder Ersatzansprüche (§ 775 BGB) hindern den Abfluss nicht, vgl BFH v 20.02.1976, VI R 131/74, BFHE 118, 331 zum Abfluss von Zinsen beim Bürgen. Er...mehr

Säumniszuschläge fallen auch während eines Insolvenzverfahrens an.[1] Daher sind auch für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Säumniszuschläge zu erheben. Bei Überschuldung des Betriebs kann der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge stellen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehende Säumniszuschläge auf vor diesem Zeitpunkt begrü...mehr

Rz. 59 § 26 RVG Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswertmehr

Mit Gutschrift fließt der Betrag dem Treugeber (§ 39 Abs 2 Nr 1 AO) zu, nicht dem Notar als Treuhänder, BFH v 30.01.1986, IV R 125/83, BStBl II 1986, 404, und zwar auch dann, wenn die Zinsen gesperrt bleiben sollen, BFH v 23.04.1980, VIII R 156/75, BStBl II 1980, 643. Wer Treugeber ist, entscheiden die Abmachungen zwischen den Parteien. Treugeber beim Kaufpreis eines Grundstüc...mehr

Der Arbeitgeber ist nach den betriebsrentenrechtlichen Vorschriften verpflichtet, für die Erfüllung einer von ihm erteilten Versorgungszusage auch dann einzustehen, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt, sondern ein externer Durchführungsweg gewählt wird.[1] Die Einstandspflicht greift etwa dann, wenn aufgrund niedriger Zinsen und gestiegener Lebenserwartun...mehr

Die pauschale Erfassung der Privatnutzung des Dienstwagens mit 1 % des Bruttolistenpreises beinhaltet sämtliche durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen, die unmittelbar mit dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängen. Zu den Kraftfahrzeuggesamtkosten zählen deshalb insbesondere die Absetzungen für Abnutzung oder ersatzweise die Leasing- und Leas...mehr

Rn. 229 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Tarifbegünstigt sind die vorstehenden Leistungen gemäß § 34 Abs 2 Nr 2 und 3 EStG nur dann, wenn es sich um Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 EStG handelt oder um Nutzungsvergütungen und Zinsen iSd § 24 Nr 3 EStG, soweit sie für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden. Wegen der Einzelheiten s 34 Rn 80 ff (Graf).mehr

Voraussetzung für die Gewährung der Sparzulage ist, dass das zu versteuernde Einkommen des Arbeitnehmers im Sparjahr folgende Beträge nicht übersteigt: Bei Einzelveranlagung von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zur Einkommensteuer wir...mehr