Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer K erhebt eine Anfechtungsklage. Als Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer benennt er eine X. Dieser wird die Klage auch zugestellt. X erklärt, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer werde sich gegen die Klage verteidigen. Sie beantragt für die Gemeinschaft, die Klageerwiderungsfrist zu verlängern. Danach zeigt Rechtsanwalt B die Vertretung der ...mehr

In der Gemeinschafsordnung heißt es wie folgt: "Ein verhinderter Wohnungseigentümer kann sich in der Versammlung durch seinen Ehegatten, durch einen anderen Wohnungseigentümer oder durch den Verwalter vertreten lassen, soweit diese dazu bereit sind. Er muss seinem Vertreter als Ausweis seine schriftliche Vollmacht aushändigen, die der Niederschrift (§ 24 WEG) anzuheften ist"...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen die Reparatur des Daches (Erhaltungs-Beschluss). Zur Finanzierung bestimmen sie nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG weiteren Vorschuss (im Weiteren: Sonderumlage) i. H. v. 100.000 EUR. Auf Wohnungseigentümer K entfällt ein Betrag von 49.970 EUR. Da er diesen nicht zahlt (er hat den Erhaltungs-Beschluss angegriffen), wird er auf die Klage der Gemein...mehr

Das FG meint mit dem Finanzamt, die Zuführungen zur Erhaltungsrücklage seien nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung seien die in eine Erhaltungsrücklage eingezahlten Beträge erst mit deren Verbrauch durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Werbungskosten abziehbar. Denn aus steuer...mehr

Eine Vertreterklausel, nach der sich ein Wohnungseigentümer durch seinen Ehegatten, durch einen anderen Wohnungseigentümer oder durch den Verwalter vertreten lassen kann, ist wirksam.mehr

Das LG meint, gem. § 49 GKG sei ein Wert von 115.800 EUR festzusetzen. Der Begriff der "Abmahnung" sei dem WEG nur im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums gemäß § 17 Abs. 2 WEG bekannt. Es sei deshalb und aus anderen Gründen davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt für dieses Thema habe beauftragt werden sollen. Für die Beschlussfassung über die...mehr

Ein Wohnungseigentümer hat gem. § 18 Abs. 4 WEG auch Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen, die sich bei Dritten (hier: Steuerberater) befinden. Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme in solche Verwaltungsunterlagen, muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer diese von dem Dritten zurückfordern. Der Anspruch auf Einsichtnahme umfasst alle Verwaltu...mehr

Problemüberblick Im Fall beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und die entsprechende Finanzierung. Ein Wohnungseigentümer möchte sein Geld, das er zur Finanzierung der Erhaltungsmaßnahme gezahlt hat, zurückhalten, nachdem es jedenfalls vorübergehend nicht mehr zu der Erhaltungsmaßnahme kommt. Vollstreckungsabwehrklage Der Wohnungseigentümer konnte sein Ziel...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, 2 Ahornbäume fällen und entsorgen zu lassen. Dagegen geht Wohnungseigentümer K vor. Fraglich ist u. a., welcher Gebührenstreitwert anzusetzen ist.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um den Gebührenstreitwert für 2 Streitgegenstände, nämlich die Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung und eines Vermögensberichts. Gebührenstreitwert Ist, wie im Fall, eine Klage nicht beziffert, ist das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei an der erstrebten Entscheidung zu bewerten, also das Angreiferinteresse. Dieses ist anha...mehr

Problemüberblick Im Fall möchte ein Wohnungseigentümer, dass ihm die Verwaltung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen (hier: Kontoauszüge), als "PDF", hilfsweise auf Papier übersendet. Übersendung von Unterlagen Ein Wohnungseigentümer hat im Rahmen der Einsichtnahme einen Anspruch, sich Abschriften zu machen oder Auszüge anzufertigen, die Verwaltungs...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Vorschüsse künftig monatlich fällig sein sollen. Gegen diesen Beschluss wendet sich Wohnungseigentümer K. Er verweist auf die Gemeinschaftsordnung. Danach sind die Vorschüsse im Quartal fällig. Das AG gibt der Klage statt. Es meint, der Beschluss sei nichtig. Es gebe keine Beschlusskompetenz, von einer Vereinbarung abzuweichen.mehr

Wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss, mit dem ein Rechtsanwalt für eine Abmahnung i. S. v. § 17 Abs. 2 WEG beauftragt wird, beträgt der Gebührenstreitwert 1/3 von 20 % des Verkehrswerts des Wohnungseigentums, um das es geht.mehr

Der Gebührenstreitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Vorlage einer ordnungsmäßigen Jahresabrechnung oder eines Vermögensberichts ist im Regelfall mit jeweils 750 EUR zu bemessen.mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen wie folgt: "Sonderzuführung zur Erhaltungsrücklage in Höhe von 30.000,00 EUR, verteilt nach Miteigentumsanteilen, aufgrund der anstehenden Dach- und Fassadensanierung". Dagegen geht Wohnungseigentümer K vor.mehr

Wohnungseigentümer K klagt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese soll ihm eine korrigierte Jahresabrechnung und einen Vermögensbericht vorlegen. Fraglich ist, welcher Gebührenstreitwert insoweit anfällt.mehr

Wohnungseigentümer K klagt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese soll ihm Verwaltungsunterlagen in elektronischer Form als Kopien im Format "PDF" (Portable Document Format), hilfsweise gegen Erstattung notwendiger Kosten durch Übersendung "papierhafter" Kopien übersenden. K meint, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer schulde auch dann die Übersendung in dig...mehr

Ein Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn mindestens ein Erwerber die Stellung eines (werdenden) Wohnungseigentümers erlangt hat und es keine Ansprüche gegen den Bauträger gibt. § 22 WEG ist auf den Anspruch auf erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wie der Gebührenstreitwert bei einer – unterstellt – baulichen Veränderung festzusetzen ist. Fällen von Bäumen und Gebührenstreitwert Bei Anfechtung eines Beschlusses über das Fällen von Bäumen bestimmt sich, wie vom LG ausgeführt, das Klägerinteresse nach dem immateriellen Interesse an der Erhaltung, nach seinem Anteil an den Baum...mehr

Das AG weist eine Anfechtungsklage von Wohnungseigentümer K u. a. gegen folgenden Beschluss ab: "Der Verwalter wird beauftragt, innerhalb von 3 Wochen ab heute (16.9.2021) Angebote für die restlichen Abbruch- und Räumungsarbeiten einzuholen und diese Arbeiten dann innerhalb von weiteren 2 Wochen zu vergeben und kurzfristig durchzuführen unter Beachtung aller von der Stadt er...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob der Vorschuss-Beschluss ausreichend bestimmt ist, wenn er auf die in den Einzelwirtschaftsplänen genannten Vorschüsse verweist, diese aber nicht als Anlage zur Niederschrift genommen werden. Bestimmtheit des Vorschuss-Beschlusses Der Vorschuss-Beschluss muss für jeden Wohnungseigentümer in einem Betrag festlegen, welchen...mehr

Mit einem Teilerfolg! Bei einem steckengebliebenen Bau gebe es gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Fertigstellung, wenn mindestens ein Erwerber die Stellung eines (werdenden) Wohnungseigentümers erlangt habe. Der Anspruch bestehe grundsätzlich unabhängig vom Fertigstellungsgrad des Gebäudes. § 22 WEG sei auf den steckengebliebenen Bau weder unmit...mehr

Problemüberblick Im Fall wird gefragt, ob die BFH-Rechtsprechung, insbesondere BFH, Urteil v. 26.1.1988, IX R 119/83, BStBl. II 1988, 577, wonach erst mit Verausgabung der Erhaltungsrücklage für Erhaltungsmaßnahmen diese Beträge als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind, noch anwendbar ist. Beträge als Werbungskosten Gegen eine Anwendun...mehr

Die Wohnungseigentümer bestimmen im Jahr 2022 außerhalb der Versammlung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG einstimmig, aber ohne Wohnungseigentümerin B am Verfahren zu beteiligen, dass die Verwaltung gegen B, die unter einem "Messie-Syndrom" leidet, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K eine Veräußerungsklage erheben soll ("Umlaufbeschluss"). Fraglich ist u. a., ob es ei...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es vor allem um die Frage, auf welche Art und Weise die Erhaltungsrücklage aufgebracht werden kann, und wie diese zu begründen ist. Aufbringung der Erhaltungsrücklage Für die Aufbringung der Erhaltungsrücklage gibt es grundsätzlich 3 Wege: Vorschüsse nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 WEG, weiteren Vorschuss (= Sonderumlage) und einen Kredit. Insoweit ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer die Erweiterung eines Fensters zur Tür nach § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangen kann. Bauliche Veränderung, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dient Dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen sämtliche baulichen Veränderungen, die für sie erforderlich oder auch nur förderlich sind. De...mehr

Bei der Anfechtung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung bestimme sich das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach dem Interesse, eine (befürchtete) Beeinträchtigung abzuwehren. Das Gesamtinteresse müsse sich hingegen am wirtschaftlichen und/oder ideellen Interesse an der baulichen Veränderung bemessen. Konkret bedeute das bei der Anfechtung eines Beschlu...mehr

Die Veräußerungsklage hat Erfolg! Der "Umlaufbeschluss" sei allerdings nichtig, da alle Wohnungseigentümer dem Verfahren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 WEG zustimmen müssten und das Beschlussergebnis auch weder festgestellt noch verkündet worden sei. Ein Beschluss sei nach h. M. aber auch gar keine besondere Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Veräußerungsklage. Ein Bes...mehr

Ohne Erfolg! Durch die Übersendung von Unterlagen, deren Umfang streitig sei, sei keine Erfüllung eingetreten. K müsse sich nicht auf die Übersendung von Kopien verweisen lassen. Die Geltendmachung des Einsichtsgesuchs sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. K habe einen Anspruch auf Einsicht in die Originalunterlagen, soweit diese noch in Papier vorhanden seien. Ferner könne e...mehr

Mit Erfolg! K habe nach dem "Veranlassungsprinzip" die Kosten der X zu tragen. K habe durch die Benennung der X deren Tätigwerden veranlasst. Für X habe ein Anlass bestanden, tätig zu werden, weil sie als – wenn auch nichtig – ehemals bestellte Verwalterin "nachvertragliche" Pflichten gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehabt habe oder jedenfalls aus ihrer Sic...mehr

Begriff Streitgenossen sind zunächst Personen, die gemeinsam klagen oder verklagt werden können. Die Streitgenossenschaft verbindet mehrere Klagen zur gemeinsamen Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung. Sie begründet mehrere Prozessrechtsverhältnisse, deren jedes sich selbstständig entwickelt (§§ 59 bis 63 ZPO). Unterschieden werden die einfache und die notwendige Strei...mehr

Problemüberblick In der Entscheidung geht es um die Frage, ob sich eine Person, die zu Unrecht als Verwalter benannt wird und sich einen Rechtsanwalt nimmt, um diesen Umstand klarzustellen, die Kosten des Rechtsanwalts erstattet bekommt. Der Scheinvertreter im Prozess Das Phänomen eines Scheinverwalters im Prozess und seiner Kosten ist bislang nicht sehr häufig beschrieben word...mehr

Ohne Erfolg! Die Voraussetzungen des § 767 ZPO lägen nicht vor. Denn dann müsste nach Rechtskraft des Urteils über die Sonderumlage erstmals eine materiell-rechtliche Einwendung entstanden sein, die den rechtskräftig entschiedenen Anspruch selbst betreffe. Hieran fehle es. K sei nämlich weiter zur Zahlung aus der Sonderumlage verpflichtet. Der ihr zugrunde liegende Beschluss...mehr

Die materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft liegt hingegen vor, wenn das eingeklagte Recht nur allen Klägern gemeinsam zusteht oder sich gegen alle Beklagten gemeinsam richtet und deshalb nur von allen Klägern oder gegen alle Beklagten einheitlich ergehen kann. Der letzte Aspekt macht die anfechtenden Wohnungseigentümer bei einer Prozessverbindung nach § 44 Abs. ...mehr

Problemüberblick Im Kern geht es in diesem Fall um den Umfang des Rechts auf Einsichtnahme: Muss die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch solche Unterlagen zur Verfügung stellen, die nicht im Verwalterbüro liegen? Verwaltungsunterlagen In jeder Wohnungseigentumsanlage gibt es in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum und in Bezug auf das Gemeinschaftsvermögen "Unterlagen"...mehr

Rz. 10 Das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer steht nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 4ff. den Ländern zu. Die Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen, ob und wie das Aufkommen auf andere Gebietskörperschaften verteilt wird. Baden-Württemberg und Hessen gewähren ihren Landkreisen einen bestimmten Anteil am Aufkommen. Die Höhe des Aufkommens an Grunderwerbsteuer im Bundesgebiet ha...mehr

Wird ein Beschluss angefochten, mit dem festgelegt wird, welcher Rechtsanwalt zu beauftragen ist, sind als Gebührenstreitwert die Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anzusetzen.mehr

Ist ein Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Zahlung weiteren Vorschusses (Sonderumlage) verurteilt worden, kann er dem nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage entgegenhalten, der Beschluss über eine Erhaltungsmaßnahme, deren Finanzierung die Sonderumlage diente, sei nach Abschluss des Zahlungsklageverfahrens rechtskräftig für ungültig erklärt worden.mehr

Wohnungseigentümer K greift einen Vorschuss-Beschluss an. Er meint, dieser sei intransparent. Der Beschluss nenne nicht die Vorschüsse. Es reiche außerdem nicht, wenn der Vorschuss-Beschluss auf den Wirtschaftsplan Bezug nehme.mehr

Wohnungseigentümer K streitet mit dem Finanzamt, ob seine Vorschüsse zu einer nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG vorgesehenen Rücklage als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug zu bringen sind.mehr

Das AG meint, die Vertreterklausel sei anwendbar. Der klagende Wohnungseigentümer sei durch sie nicht unzulässig in seinen Rechten eingeschränkt. Auch nach der Vertreterklausel verblieben Möglichkeiten der Teilnahme bzw. (gebundenen) Bevollmächtigung der in der Regelung genannten Personen bzw. der Hausverwaltung.mehr

Das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung (Gesamtinteresse) i. S. v. § 49 Satz 1 GKG muss sich bei einer baulichen Veränderung am wirtschaftlichen und/oder ideellen Interesse an der baulichen Veränderung bemessen. Das Interesse ist nicht auf die Kosten der Fällung (hier: 2 Ahornbäume) beschränkt. Das Erhaltungsinteresse ist ggf. zu schätzen.mehr

Wird eine Person zu Unrecht als Verwalter benannt und nimmt sie sich einen Rechtsanwalt, um diesen Umstand klarzustellen, muss der Wohnungseigentümer, der die Person benannt hat, die Kosten des Rechtsanwalts tragen.mehr

Wohnungseigentümer K greift folgenden Beschluss an: "Die Eigentümerversammlung weist die Verwaltung an, für neu zu vergebende anwaltliche Mandate in Angelegenheiten der WEG (…) einschließlich der heute unter TOP 3 beschlossenen Berufung die Anwaltskanzlei X zu beauftragen." Fraglich ist, welcher Gebührenstreitwert für eine Klage gegen einen solchen Beschluss anzusetzen ist.mehr

Die Revision hat Erfolg! Der Umlage-Beschluss sei nicht nichtig. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründe die Kompetenz, eine von einer Umlagevereinbarung abweichende Verteilung der Kosten auch dann zu beschließen, wenn dadurch Wohnungseigentümer erstmals mit Kosten belastet werden. Dies gelte auch bei der Abänderung einer Umlagevereinbarung, die vor dem 1.12.2020 getroffen worden se...mehr

Dies sieht das LG anders! Der Anspruch aus § 18 Abs. 4 WEG gehe nicht dahin, dass Verwaltungsunterlagen oder Auszüge daraus übersandt werden müssten. Der gesetzliche Anspruch beschränke sich auf Einsichtnahme – im Zweifel im Büro des Verwalters. Ein Anspruch auf Zusendung von Kopien bestehe selbst bei Erklärung der Kostenübernahme nicht. Etwas Anderes sei nur für den hier ni...mehr

Ohne Erfolg! Der Beschluss begegne in formaler Hinsicht keinen Bedenken. Er sei aber auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Denn ein Beschluss über die Erhöhung/Festlegung der Höhe der Erhaltungshaltungsrücklage dürfe nicht mit dem Beschluss über die Durchführung und Finanzierung einer baulichen Maßnahme verwechselt werden. Es gehe nicht um eine Sonderumlage zur Fina...mehr

Rz. 2 Gerichte, Behörden und Notare haben dem zuständigen FA Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Rz. 3 Auf der Grundlage dieses Musters wird ein Vordrucksatz hergestellt, wovon je eine Durchschrift bestimmt ist für das nach §§ 19, 20 AO für den Erwerber zuständige FA, das nach §§ 19, 20 AO für den Veräußerer zuständige FA, das Lagefinanzamt,[1] die Unbede...mehr

Rz. 51 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG unterliegt das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren der GrESt. Es wird also nicht der Übergang des Eigentums aufgrund des Zuschlags (§ 90 Abs. 1 ZVG), sondern das Meistgebot zur Steuer herangezogen. Dieses Gebot entspricht hinsichtlich seiner Wirkungen dem Abschluss eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts (vgl. BFH v. 6.6.19...mehr

Rz. 25 Nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG gehören zur Gegenleistung auch die Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen. Zur Gegenleistung gehören jedoch nicht die auf dem Grundstück ruhenden dauernden Lasten. Der Erbbauzins gilt nicht als dauernde Last. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG unterscheidet zwischen zur Gegenl...mehr