Steckengebliebener Bau: Anspruch auf Ersterstellung? / 4 Die Entscheidung

Mit einem Teilerfolg! Bei einem steckengebliebenen Bau gebe es gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Fertigstellung, wenn mindestens ein Erwerber die Stellung eines (werdenden) Wohnungseigentümers erlangt habe. Der Anspruch bestehe grundsätzlich unabhängig vom Fertigstellungsgrad des Gebäudes. § 22 WEG sei auf den steckengebliebenen Bau weder unmittelbar noch analog anwendbar. Begrenzt werde der Anspruch nur durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Davon gehe auch das LG aus. Es habe aber eine eigene Entscheidung über die Unzumutbarkeit der Ersterrichtung unterlassen und die Ermittlung der Tatsachengrundlage sowie die anschließende Entscheidung über die Unzumutbarkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer überantwortet, indem es (nur) einen Beschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt habe. Die (Rechts-)Frage, ob der Anspruch auf erstmalige Errichtung des gemeinschaftlichen Eigentums wegen Unzumutbarkeit (§ 242 BGB) ausgeschlossen sei, hänge aber nicht von einer Ermessensentscheidung ab, sondern sei vom LG zu treffen.