Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Gerichtszuständigkeit gegen Baubetreuer

Leitsatz Zur Abgrenzung Bauherrengemeinschaft/(werdende) Eigentümergemeinschaft und hier speziell zur Frage der Gerichtszuständigkeit für Zahlungsansprüche eines Eigentümers gegen den Treuhänder und Baubetreuer Normenkette § 43 WEG, § 46 Abs. 1 WEG, § 36 Nr. 6 ZPO, § 17a Abs. 4 GVG, §§ 705ff. BGB Kommentar In einer Schadenersatzklage eines Eigentümers gegenüber dem früheren Tr...mehr

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Tierhaltung

Leitsatz Maximal 4 Katzen in Eigentumswohnung zulässig Schadenersatzanspruch (Mietminderung) Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. Das Maß des ordnungsgemäßen Gebrauchs des Sondereigentums überschreitet ein Wohnungseigentümer jedenfalls dann, wenn er in seiner 42 qm großen 1-Zimmer-Wohnung mehr als 4 Katzen hält. Teilweise beherbergte hier der Antragsgegner sei...mehr

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Durchbruch durch eine Brandmauer als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der Durchbruch durch eine Brandmauer, um eine Gaststätte um einen Raum im Nachbaranwesen zu erweitern (trotz Einbaus einer automatisch schließenden Stahlsicherheitstüre), ist eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall wurde der ...mehr

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Ausnahmsweise Festlegung einer Jahresabrechnung durch das Gericht

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Im Rahmen seines Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung ( § 21 Abs. 4 WEG) hat jeder einzelne Wohnungseigentümer Anspruch auf die (positive) Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung ( § 28 Abs. 5 WEG; Weitnauer, 7. Auflage § 21 Rdn. 10), den er ...mehr

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Mehrheitsbeschluss

Leitsatz Bei vereinbarter qualifizierter Mehrheit für eine Beschlussfassung kommt es auf die entsprechende Zahl der (positiven) Ja-Stimmen an Normenkette § 25 WEG Kommentar Bei wirksam vereinbarter getrennter Blockabstimmung in einer Mehrhausanlage ging es um die Beschlussfassung, Wasseruhren einzubauen, um in Zukunft Kosten nach Verbrauch und nicht mehr nach Wohnfläche umzule...mehr

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Prozessstandschaft bei Verwalterwechsel

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 563 ZPO Kommentar 1. Die von Wohnungseigentümern beschlossene Ermächtigung des Verwalters zur rechtlichen Geltendmachung von Gemeinschaftsansprüchen ermöglicht regelmäßig anstelle der Verfahrensvertretung namens der Eigentümer auch die Verfahrensstandschaft (Prozessstandschaft) im eigenen Namen (auch zur Vermeidung der erhöhten Rechtsanwal...mehr

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Verwalter darf einzelnen Eigentümern Anstricharbeiten der Außenfenster übertragen und ortsübliches Malerentgelt gutschreiben

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 WEG, § 28 WEG Kommentar Es widerspricht nicht generell ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwalter die Ausführung bestimmter Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum (hier: Anstrich der Außenfenster) einzelnen Wohnungseigentümern für ihren Bereich als Eigenleistung unter Zusage eines ortsüblichen En...mehr

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Speichersondernutzungsrecht

Leitsatz Ausschließlicher Zugang zu einem gemeinschaftlichen Speicherraum nur durch ein Wohnungssondereigentum (Duldungspflicht) Schriftlicher Beschluss oder Vereinbarung: Nach dem Inhalt der Regelung zu entscheiden; bedeutsam für Rechtsnachfolgerwirkung Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Eigentümer durch den Verwalter kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz N...mehr

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Nicht mehr als zwei Katzen in einer Wohnung!

Leitsatz Gültiger Eigentümermehrheitsbeschluss Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der in einem mehrstöckigen Wohnhaus die Haltung von mehr als zwei Katzen in einer Wohnung untersagt, ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn durch eine größere Anzahl von Tieren Belästigungen der Miteigentümer auftreten. Im vorliegend...mehr

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Gutachtenskosten in der Jahresabrechnung

Leitsatz Gutachtenskosten zulasten eines Eigentümers in der Jahresabrechnung führen nicht zur Nichtigkeit des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss, der im Rahmen der Billigung der Jahresabrechnung die Kosten für ein Gutachten über die Ursachen von Schimmelbildung in einer Eigentumswoh...mehr

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Verbrauchsabrechnung

Leitsatz Zur Anfechtung von Jahresabrechnungsposten und zur Entlastung des Verwalters Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hier der HeizKostV gegenüber vorrangig (aber "Zitterbeschluss" möglich) Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 10 HeizkostenV Kommentar 1. Ist die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses üb...mehr

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Verweigerung der Verwalterzustimmung

Leitsatz Keine Zustimmungsverweigerung aus bauordnungsrechtlichen Gründen möglich bei Veräußerung eines selbstständigen Kfz-Stellplatzteileigentums Im Verfahren auf Zustimmungserteilung gegen den Verwalter sind grundsätzlich alle Wohnungseigentümer von Amts wegen zu beteiligen Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO ...mehr

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Nichtiger Beschluss über Gebrauchsregelung von Kfz-Abstellplätzen auf dem gemeinschaftlichen Grundstück

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Hinter dem Haus einer Wohnanlage mit 4 Teil- und 14 Wohnungseigentumseinheiten befanden sich auf gemeinschaftlichem Grundstück 16 Pkw-Stellplätze, für deren Benutzung in der Teilungserklärung vereinbart war: "Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung im Einzelne...mehr

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Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan

Leitsatz Vereinbarte Abrechnungsgenehmigungsfiktion ohne Bedeutung bei verwalterseits veranlasster Versammlungsbeschlussfassung Saldenvortrag in neuer Abrechnung? Normenkette § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 28 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Selbst wenn einer Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Jahresabrechnung und der Wirtschaftsplan des Verwalters bei Unterbleiben fristgerechten ...mehr

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Antragsauslegung durch das Gericht

Leitsatz Unbegründeter Feststellungsantrag (hier: Dachaufstockung; Verwertung noch bestehenden Baurechts) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. An die Bestimmtheit eines Antrags in WE-Sachen sind geringere Anforderungen zu stellen als nach der ZPO. Das Gericht hat im Wege der Auslegung den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen und ih...mehr

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Vollmacht für teilende Grundstückseigentümer zur Bestellung von Dienstbarkeiten n a c h Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft

Normenkette § 19 GBO, § 1092 BGB Kommentar Zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit am gesamten Grundstück (mit entsprechender Festlegung der Ausübungsstelle) ist die Bewilligung aller Eigentümer als Miteigentümer des Grundstücks erforderlich. Die Eintragungsbewilligung kann auch durch Vertreter abgegeben werden. Das Grundbuchamt hat in solchen Fällen nich...mehr

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Nachweis über die Fortdauer einer Erstverwalter-Stellung bei vereinbarter Veräußerungszustimmung

Normenkette § 12 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1, 4 WEG, § 29 GBO Kommentar 1. Bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters (gem. Vereinbarung, § 12 WEG), so hat das Grundbuchamt nicht nur einen formgerechten Nachweis der Verwalterbestellung zu verlangen, sondern auch einen solchen Nachweis für die Fortdauer der Verwalterstellung, sofern konkrete Zweifel ...mehr

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Nutzung einer als Rasenfläche zweckbestimmten Grundstücksfläche durch Mehrheitsbeschluss regelbar

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Wohnungseigentümer können den Rasen ihrer Eigentumswohnanlage nicht nur gärtnerisch, sondern auch auf andere Weise wie zum Spielen nutzen, wenn der Aufteilungsplan ihn als Rasenfläche und eine weitere Fläche als Kinderspielplatz ausweist. Rasenfläche bedeutet nicht nur, dass diese nur als Gartenfläche und ansonsten nicht genutzt werden...mehr

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Beschlussfassung auf (Entziehungs-)Abmahnung eines Eigentümers nur auf Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung hin zu überprüfen

Normenkette § 18 WEG Kommentar Entgegen der Ansicht des AG ist ein Beschluss, einen Wohnungseigentümer wegen eines bestimmten Verhaltens unter Hinweis auf § 18 WEG (Entziehung des Wohnungseigentums) abzumahnen, im Beschlussanfechtungsverfahren nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung, nicht hingegen auf die Berechtigung der Abmahnung hin zu überprüfen. Insoweit gelt...mehr

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Praxis/Büro darf nicht als Ballettstudio (Ballettschule) genutzt werden

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung von Räumen als Ballettstudio ist unvereinbar mit der Gebrauchsregelung Praxis/Büro gemäß Teilungserklärung; die Vermietung der Räume an eine Ballettschule schließt die Untersagung der Vermietung grundsätzlich nicht aus. Für die Verpflichtung des entsprechend vermietenden Eigentümers gegenüber den übrigen Wohnung...mehr

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Bestandskräftig beschlossene Terrassensanierung ist vom Terrassensondereigentümer zu respektieren (u. a.)

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Der betreffende Terrassensondereigentümer ist gemäß § 14 Nr. 4 WEG in Verbindung mit bestandskräftig gefaßten Eigentümerbeschlüssen verpflichtet, das Betreten seiner Dachterrasse der Verwaltung und den von dieser beauftragten Handwerkern zu g...mehr

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Stecken gebliebener Bau und Kostenverteilung für die Restfertigstellung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Die Kosten der mehrheitlich beschlossenen Fertigstellung des sog. Stecken gebliebenen Baues der Wohnungseigentumsanlage können jedenfalls dann nach Miteigentumsanteilen berechnet und belastet werden, wenn die Gemeinschaftsordnung diesen Verteilungsschlüssel allgemein bestimmt und die erbrachten Kaufpreisleistungen der Wohnungsei...mehr

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Wohngeldschulden

Leitsatz Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche u. a. nur mit Gegenansprüchen aus Notgeschäftsführung Altschulden gehören nicht in die laufende Abrechnung (kein Saldenvortrag) Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 46 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Eine Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche gem. § 16 Abs. 2 WEG ist grundsätzlich unz...mehr

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Nachträgliches Anbringen von Außenrollläden an Fenstern als (nachteilige) bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 226 BGB Kommentar 1. Das nachträgliche Anbringen von Außenrollläden an den Fenstern einer Wohnung kann sich auf den optischen und ästhetischen Gesamteindruck eines Gebäudes negativ auswirken und damit einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil darstellen. Unter einer baulichen Verä...mehr

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Scheinverwalter

Leitsatz Bei Einberufungsfehler (durch "Scheinverwalter") nur Anfechtbarkeit gegeben, keine Nichtigkeit Antragsauslegung durch das Gericht Feststellungsantrag Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. Wird die Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt worden ist, aber die Aufgaben eines...mehr

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Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist und Umfang der Regelungsbefugnis

Leitsatz Beschlussanfechtung ist prozessual völlig selbstständig Beschlussfassung über Erstattung von Strafanzeigen unterliegt nicht der Regelungsbefugnis der Eigentümer Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Nicht rechtzeitig angefochtene Eigentümerbeschlüsse werden nach Fristablauf bestandskräftig. Nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist können auch andere Betei...mehr

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Sondernachfolger muß seinerzeit gestattete bauliche Veränderungen tolerieren

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Haben zustimmungspflichtige (nachteilig betroffene) Eigentümer (hier: alle seinerzeitigen Miteigentümer) einem Eigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums auch formlos - ohne Beschluss - gestattet (hier: nachträglich angebaute Stahlwendeltreppe vom Balkon einer Wohnung in den sondergenutzte...mehr

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Keine Mitwirkungspflicht von dinglich Berechtigten bei weiterer Unterteilung bestehender Sondernutzungsrechte; Gutglaubensschutz

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 894 BGB, Kommentar Durch Nachtrag zu einer Teilungserklärung wurde einem Eigentümer das Sondernutzungsrecht an mehreren Räumen und Flächen zugewiesen. Mit weiterem, späterem Nachtrag wurde der Miteigentumsanteil dieses Eigentümers in mehrere Miteigentumsanteile unterteilt und auch das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht unter den Ei...mehr

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Verwalterzustimmung gilt auch für die Erstveräußerung

Normenkette § 12 WEG Kommentar Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ( § 12 WEG), so gilt dies - soweit nicht ausdrücklich in der Vereinbarung ausgeschlossen - auch für die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers nach (Erstveräußerung) Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Im vorliegende...mehr

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Eigentümerbeschluss über Bade- und Duschverbot in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr nicht zu beanstanden

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Beschluss über ein Bade- und Duschverbot für die Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und bedarf keiner einschränkenden Ergänzung für Ausnahmefälle; die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens der Wohnungseigentümer gebieten keinerlei Ausnahmen im Hinblick auf berechtig...mehr

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Kein Verzicht auf Wohnungseigentum

Normenkette § 11 WEG, § 928 BGB Kommentar Ein Wohnungs- oder Teileigentum kann nicht gem. § 928 Abs. 1 BGB analog durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung des Verzichts in das Grundbuch aufgegeben werden. Wohnungs- oder Teileigentum ist kein grundstücksgleiches Recht; vielmehr handelt es sich um ein gesetzlich besonders ausgestaltetes Miteigentum (BGH, NJW 89,...mehr

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BGH: Abgeschlossenheitsbescheinigung auch bei der Umwandlung von Altbauten!

Normenkette § 3 Abs. 2 S. 1 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 2 RsprEinhG, § 11 RsprEinhG, Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen vom 19. 3. 1974, Einigungsvertrag Kommentar Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes muss nunmehr die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäu...mehr

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Zwangsverwalter muss in der Beschlagnahme fällig werdende Jahresabrechnungsnachzahlung leisten

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar In der Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentums hat der Zwangsverwalter den vollen Nachzahlungsbetrag aufgrund einer während der Beschlagnahme von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahresabrechnung auch dann vorweg zu bestreiten, wenn vor der Beschlagnahme aufgrund des Wirtschaftsplans fällig gewordene Vorschüsse nic...mehr

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Verbauung einer Erdgeschossterrasse als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer kann die Beseitigung einer EG-Terrassenverbauung (bündiger Abschluss zum darüberliegenden Balkon) fordern, die den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig beeinträchtigt. Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass die Verbauungsmaßnahme auf eingeräumtem Terrassensondernutzungsrecht ein...mehr

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Maßgebliche Zweckbestimmung eines Sondereigentums Laden in der Teilungserklärung

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr

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Kein Schadenersatz bei Wohngeldzahlung aufgrund - später aufgehobener - einstweiliger Anordnung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 249 BGB, § 945 ZPO Kommentar Einem Wohnungseigentümer erwächst nicht schon dadurch ein Schaden im Sinne des § 945 ZPO, dass er auf Betreiben eines nicht zur gerichtlichen Geltendmachung befugten Miteigentümers (vgl. BGH vom 20. 4. 1990) durch eine später aufgehobene wohnungseigentumsgerichtliche einstweilige Anordnung ( § 44 Abs...mehr

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Wirtschaftspläne

Leitsatz Weiter Ermessensspielraum der Eigentümer bei Festsetzung des Jahreswirtschaftsplanes Beschlussfassung über Einzelwirtschaftspläne kann entbehrlich sein Verpflichtungsantrag auf Zustimmung zu Wirtschaftsplan Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eigentümer haben bei der Festsetzung des Jahreswirtschaftplanes, insbesondere bei den Heizkosten und der Instandha...mehr

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Vertragliche Verpflichtung zur Begründung von Wohnungseigentum und Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels bei nachträglicher wesentlicher Flächenveränderung

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vertragliche Verpflichtung (hier gem. Kaufvertrag) eines Beteiligten (hier die eines Bruchteilsmiteigentümers von 2 Miteigentümern), die für die Einräumung von Sondereigentum erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, hängt nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die Vo...mehr

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Sofortige Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Bei akutem Reparaturbedarf des Gemeinschaftseigentums (hier: Sanierung von Hausdächern und Attikaumrandungen einschließlich Architektenhonorare) ist im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret mehrheitlich beschlossenen Sonderumlage anzunehmen. Für die Fälligkeit der Sonderumlage reicht es aus, dass die Einzelbeiträge der Wohnungsei...mehr

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Nach Treu und Glauben ungültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarungen

Leitsatz (hier: zum Stimmrecht und zum Ausschluss von der Eigentümerversammlung) Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung als Bestandteil einer Teilungserklärung unterliegt im Rahmen des Grundbucheintragungsverfahrens der Kontrolle zumindest im Hinblick auf "offensichtliche" und "offenkundige" Verstöße gegen Treu un...mehr

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Kontrolle von Verwaltergenehmigungen durch Eigentümer

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Blumenladen mit Zeitungsverkauf trotz Verwaltergenehmigung wohl unzulässig Vorschaltverfahren Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 1004 BGB, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Raumeigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimm...mehr

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Unterteilung und vereinbarte Stimmrechtsmehrung

Normenkette § 8 WEG, § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann seinen Miteigentumsanteil in mehrere selbstständige Wohnungseigentumsrechte unterteilen. Dadurch darf allerdings grundsätzlich der Status der übrigen Wohnungseigentümer nicht verändert werden; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinschaftsordnung für diesen Fall eine Erhöhung der Zahl der Sti...mehr

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Beseitigungspflicht einer Terrassenverglasung; kein Zurückbehaltungsrecht trotz mangelhaften Gemeinschaftseigentums

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 273 BGB, § 393 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar Gegenüber dem Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: nachträglich vorgenommene Terrassenverglasung in Form eines wintergartenähnlichen Vorbaues, um sein Eigentum vor Schäden wegen baumangelhafter fehlender Feucht...mehr

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Faktischer Eigentümer in der Rechtsnachfolge ist als Nichtbeteiligter im Sinne des § 43 WEG grundsätzlich auch nicht beschwerdeberechtigt

Normenkette § 43 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 66 ZPO, § 67 ZPO, § 70 ZPO Kommentar a) Der Erwerber von Wohnungseigentum, der bei Erlass der mit Rechtsmitteln angefochtenen Entscheidung mangels Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch noch nicht die Stellung eines Rechtsnachfolgers erlangt hat, ist als Nichtbeteiligter nicht beschwerdeberechtigt gem. § 20 Abs. 1 FGG. b) Die m...mehr

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Ersterwerber als faktischer Eigentümer

Leitsatz Duldungspflicht der Anbringung eines Balkons Antragsrecht des Ersterwerbers (faktischer Eigentümer)? Vor Fertigstellung keine bauliche Veränderung Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wird durch das eigenmächtige Anbringen eines Balkons vor einer Erdgeschosswohnung das Recht eines Wohnungse...mehr

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Vereinbarungswidrige Nutzung

Leitsatz Unterlassungsanspruch gegen vereinbarungswidrige Nutzung eines Laden-Teileigentums als Imbissstube/Bistro Vollstreckung zweckwidriger Ladennutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Wird ein Laden-Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt (hier als Imbissstube/Bistro mit Öffnungszeiten bis nach 22 Uhr),...mehr

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Prozessführung des WEG-Verwalters

Leitsatz Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz? Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 1 RBerG, § 3 RBerG, § 5 RBerG, § 91 ZPO, § 157 ZPO Kommentar 1. Die Prozessführung eines WEG-Verwalters (der nicht selbst Wohnungseigentümer ist) ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und ist unzulässig,...mehr

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Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei formungültig eingelegter Rechtsbeschwerde

Normenkette § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Hat das AG eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung erteilt, das LG in der Erstbeschwerdeentscheidung aber davon abgesehen, so begründet dies bei einem Antragsteller, der seine Belange als Wohnungseigentümer gewandt und mit hinreichenden Sachkenntnissen verfolgt (hier: Studiendirektor a. D.), die Wiedereinsetzung in de...mehr

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Beschlussanfechtungsrecht des in der Anfechtungsfrist zum Eigentümer gewordenen Rechtsnachfolgers?

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Der Erwerber einer Wohnung wurde erst nach einem Versammlungstermin, allerdings noch innerhalb der 1-monatigen Beschlussanfechtungsfrist im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen; in der vorausgehenden Versammlung war er noch nicht anwesend. Noch innerhalb der Anfechtungsfrist, allerdings nach E...mehr

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Minderungsanspruch eines Wohnungseigentümers wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 Nr. 6 VOB/B, § 21 WEG Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Bauträgerverkäufer Minderungsansprüche wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum - anteilig - auch ohne ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, wenn die Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind. Wegen Schallschutzmäng...mehr