Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer eine Forderung gegen die Wohngebäudeversicherung durchsetzen kann, wenn dieses Vorgehen nach den AGB der Wohngebäudeversicherung ausgeschlossen ist. Wohngebäudeversicherung Versicherungsnehmer der Wohngebäudeversicherung ist in der Regel die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Versichert sind die Wohnungs...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob die Verwaltung den Antrag, einen Beschluss für ungültig zu erklären, namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anerkennen kann. Anerkenntnis Seit dem 1.12.2020 sind Beschlussklagen gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu erheben, nicht gegenüber den Wohnungseigentümern. Da es um eine Entscheidung der Wohnungsei...mehr

Problemüberblick Im Fall ist die Frage zu beantworten, ob ein Wohnungseigentümer sich gegenüber einer Hausgeldforderung damit verteidigen kann, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflichten nicht erfüllt hat und ihm daher ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf Hausgeld Teilweise wird bislang ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls wegen...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch haben kann, dass ihm der Einbau einer Klimaanlage gestattet wird. Anspruch aus § 20 Abs. 3 WEG bei Klimaanlagen Unbeschadet § 20 Abs. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 3 WEG verlangen, dass ihm eine bauliche Veränderung gestattet wird, wenn alle Wohnungs...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob der klagende Wohnungseigentümer die Anfechtungsfrist gewahrt hat. Anfechtungsfrist Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Die Klagefrist wird durch Erhebung einer ordnungsmäßigen und wirksamen Anfechtungsklage gewa...mehr

Das AG gibt der Klage statt! Die Klage sei zulässig. K sei als potenzieller Erwerber des Wohnungseigentums X aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft berechtigt, die Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage geltend zu machen. Die Klage sei auch begründet. Der Beschluss widerspreche den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer habe kein...mehr

Der BGH meint, B stehe kein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, abzurechnen, sei zwar fällig. Wohnungseigentümer B könne seiner Pflicht, Vorschuss zu zahlen, diesen Anspruch aber nicht entgegenhalten. Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und z...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es aus Verwaltersicht um die Frage, welche Pflichten die Verwaltung bei der Betreuung von Werkverträgen treffen. Werkverträge: Grundlagen Bei einem Werkvertrag geht es nach der Feststellung, was zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu tun ist und woher die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die notwendigen Mittel hierfür nimmt, für die G...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wer für die Instandsetzung und Unterhaltung eines Notweges verantwortlich ist, den die Wohnungseigentümer gebrauchen. Pflichten der Wohnungseigentümer Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer übt nach § 9a Abs. 2 WEG die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die ei...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, gegen wen ein Wohnungseigentümer klagen muss, wenn er eine Änderung der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung anstrebt. Beschlussklagen Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 WEG sind nur die Beschlussklagen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Strebt ein Wohnungseigentümer eine sachen- oder schuldrechtliche Vereinbarun...mehr

Das AG bejaht die Frage! Es verurteilt daher die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die Einsichtnahme bis zum 11.12.2025 einschließlich zu gewährleisten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch eine Einsichtnahme Nachteile erfahre. Der Wohnungseigentümer brauche die Einsichtnahme hingegen, um sich auf mehrere Tagesordnungspunkte der Ver...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein formaler Beschlussmangel darin liegt, dass ein "Fremder" die Versammlung leitet. Leitung der Versammlung durch Dritte Das LG ist der Ansicht, es liege ein Beschlussmangel vor, wenn ein Dritter ohne eine entsprechende Entscheidung der Wohnungseigentümer die Versammlung leitet. Das entspricht der h. M. Dann prüft es, ob sich d...mehr

Ein wichtiger Grund für die Versagung der Zustimmung zu einer Veräußerung kann nur in der Person des Erwerbers liegen. Der Erwerbsinteressent muss im Hinblick auf seine Person oder seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer unzumutbar sein, weil aufgrund konkreter Anhaltspunkte objektiv begründete Zweifel bestehen, die erwarten lasse...mehr

Die Wohnungseigentümer bestimmen durch Beschluss, dass die Zustimmung für eine Veräußerung des Wohnungseigentums X an K nicht erteilt wird. Gegen diesen Beschluss geht K als Prozessstandschafter des Verkäufers, des Wohnungseigentümers Z, vor. Zugleich beantragt er, dass der Beschluss ersetzt wird. K ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Vereinszweck sich darauf richtet, die ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Vorschussbeschluss einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspricht, wenn er keine Vorschüsse zu Rücklagen vorsieht. Inhalte des Vorschussbeschlusses Die Wohnungseigentümer beschließen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG oder durch Beschluss vorgesehenen Rückla...mehr

Ein Wohnungseigentümer verlangt von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer vor einer Versammlung die Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen. Er will sich auf die Versammlung am 15.12.2025 vorbereiten. Weil ihm die Einsichtnahme verwehrt wird, stellt er am 5.12.2025 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Fraglich ist vor allem, ob der Wohnungseigentümer e...mehr

Wird ein Bauunternehmer mit Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum beauftragt, hat die Verwaltung diese Maßnahmen wie ein Bauherr zu überwachen. Die Verwaltung ist danach verpflichtet, im Interesse der Wohnungseigentümer und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und Abschlags- ode...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen, das Dach durch die X-GmbH reparieren zu lassen. Die Verwaltung B rät dazu, die X-GmbH und nicht die Y-GmbH zu beauftragen. B schreibt: "Bei der Ausführung der Arbeiten durch die Y-GmbH würden wir jedoch im Rahmen unserer Verwaltungstätigkeit eine Baubetreuung der Maßnahme ablehnen, da wir zu der Y-GmbH kein entsprechendes Vertrauensverhält...mehr

Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen. Anders kann es nur sein, wenn bereits bei der Ges...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Gestattungsbeschlusses auf die mittelbaren Folgen der baulichen Veränderung (= den späteren möglichen Lärm) ankommt. Unmittelbare und mittelbare Nachteile Wird eine technische Anlage gestattet, ist nach § 20 Abs. 4 Halbsatz 1 WEG zu fragen, ob diese einen Wohnungseigentümer gegenüb...mehr

Nachbar X klagt gegen die Wohnungseigentümer 1 und 2, einen Notweg instandzuhalten und zu unterhalten. Fraglich ist, ob die Klage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten gewesen wäre.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG einen Anspruch haben kann, dass ihm der Einbau eines Treppenlifts gestattet wird. Anspruch aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Beh...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B rückständige Vorschüsse für die Monate Juni 2022 bis September 2022 in Höhe von insgesamt 18.540 EUR. Fraglich ist, ob B ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, weil es in der Wohnungseigentumsanlage seit dem Jahr 2012 grundsätzlich keine Jahresabrechnungen gibt.mehr

Der BGH sieht das auch so! Grundsätzlich seien nämlich nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen (hier: die Durchbohrung der Fassade sowie Art und Ort der Anbringung des Klimageräts), nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs des Geräts zu berücksichtigen. Anders könne es nur sein, wenn, anders als hier, bereits bei der Gestattung für di...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen in ihrer Versammlung am 6.8.2024 Beschlüsse. Am 6.9.2024 geht bei Gericht ein Schriftsatz von Wohnungseigentümer K ein. Es heißt dort: "Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Durchführung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung" (die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hatte diesen Schriftsatz durch K vorab p...mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es einen Bereich mit Sauna, Dusche und Toilette. Die Mischbatterie für warmes und kaltes Wasser der Dusche ist defekt. Wohnungseigentümer K beantragt daher in einer Versammlung, eine neue Duscharmatur mit automatischer Spüleinrichtung einbauen zu lassen. Das lehnen die anderen Wohnungseigentümer ab. Sie entscheiden sich für den Einbau ei...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob es ein Wohnungseigentümer hinnehmen muss, dass sich der Zustand des gemeinschaftlichen Eigentums verschlechtert. Entmodernisierende Erhaltung Das Gericht erkennt nicht die dogmatische Frage einer "Entmodernisierung". Es ist aber grundsätzlich nicht richtig, dass ein Wohnungseigentümer einen schlechteren Erhaltungszustand hinnehm...mehr

Problemüberblick Der Gebührenstreitwert darf den Verkehrswert des Wohnungseigentums nicht übersteigen. Im Fall geht es vor allem um die Frage, ob der Wert für jeden Beschluss oder für alle gemeinsam gilt. Bemessung Das OLG meint, die Obergrenze gelte für jede Anfechtung eines gesonderten Beschlusses und nicht insgesamt für mehrere in einer Klage verbundene Anfechtungen. Dem ist...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen außerhalb der Versammlung einen Vorschussbeschluss. Vorschüsse zu Rücklagen sind nicht vorgesehen. Diesen Beschluss greift Wohnungseigentümer K an. Das AG weist die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung.mehr

Das OLG meint, die Berufung habe offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg! Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs des Wohnungseigentümers auf Versicherungsleistung scheitere daran, dass nach den Versicherungsbedingungen die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht dem Versicherten zustehe. Teil B § 12 Nr. 1 VGB 2008 laute: "Der Versicherungsnehmer kann...mehr

Einem Wohnungseigentümer wird der Einbau eines Klimageräts gestattet. Wohnungseigentümer K hält den Beschluss nach § 20 Abs. 4 Halbsatz 1 WEG nicht für ordnungsmäßig. Er befürchtet eine Beeinträchtigung durch tieffrequenten Schall. Das LG meint, auf diese Beeinträchtigung komme es für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Gestattung nicht an.mehr

Ohne Erfolg! Der Negativbeschluss widerspreche keiner ordnungsmäßigen Verwaltung. Die Wohnungseigentümer könnten den beantragten Beschluss nicht einmal fassen. Ihnen fehle für diesen Gegenstand nämlich eine Beschlusskompetenz. Aufgrund der ausdrücklich bestehenden Regelung in der Gemeinschaftsordnung sei für einen abweichenden Beschluss über einzelne Kosten oder Arten von Ko...mehr

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf anerkannte oder rechtskräftig zuerkannte Ansprüche gestützt wird (hier: Anspruch auf Erstellun...mehr

Wohnungseigentümer K, Eigentümer von 2 Wohnungseigentumsrechten, greift 10 Beschlüsse an. Das AG setzt den Streitwert auf insgesamt 25.000 EUR fest. Für 5 Beschlüsse sei jeweils ein Streitwert von 4.000 EUR und für weitere 5 Beschlüsse ein Streitwert von je 1.000 EUR anzusetzen. Das LG setzt den Streitwert für das Berufungsverfahren und für die erste Instanz auf insgesamt nu...mehr

Wohnungseigentümer K will auf dem Balkon seiner Wohnung eine Klimaanlage errichten. Er stellt einen Antrag, diese bauliche Veränderung nach § 20 Abs. 1 WEG zu gestatten. Da der Antrag keine Mehrheit findet, erhebt K gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B eine Beschlussersetzungsklage. Er meint, er habe aus § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch auf Gestattung. Das AG weist ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, ob ein Wohnungseigentümer eine Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen im Wege der einstweiligen Verfügung erzwingen kann. Verfügungsgrund Nach LG München I, Urteil v. 2.8.2022, 34 O 7857/22, IMR 2023, 40 kann grundsätzlich kein Verfügungsgrund vorliegen. Anders könne es nur liegen, wenn der Antragsteller auf die Erfüllung dring...mehr

Klagt ein Nachbar auf Instandhaltung und Unterhaltung eines Notweges, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verklagen.mehr

Ein Wohnungseigentümer kann einen Anspruch haben, dass ihm der Einbau eines Treppenlifts gestattet wird.mehr

Ohne Erfolg! Ein Vorschussbeschluss könne mit Erfolg angefochten werden, wenn er einer ordnungsmäßigen Verwaltung widerspreche. Dies sei unter anderem der Fall, wenn die Kosten oder Rücklagen nicht nach den zutreffenden Umlageschlüsseln oder in einer unzutreffenden Höhe auf die Wohnungseigentümer umlegt werden würden, Vorschüsse auf bestimmte Kosten und/oder Rücklagen verges...mehr

Die Berufung hat i. H. v. 8.070,15 EUR Erfolg! B habe seine verwaltervertraglichen Pflichten verletzt, indem er die Ausführungsmängel der X-GmbH betreffend die Anschlüsse der Kaminköpfe, die seitlichen Anschlüsse der Dachgauben sowie die Anschlüsse der Zinkfensterbänke an die Fensterrahmen und Rollladenführungsschienen bei Abnahme nicht moniert und nicht auf Beseitigung der ...mehr

In der Wohnung von Wohnungseigentümer K kommt es zu einem Wasserschaden. K verlangt von B Zahlung von 9.850,75 EUR. Denn die Verwaltung X hatte mit B im eigenen Namen für die Wohnungseigentumsanlage eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. "Vereinbart sind die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2008 – BVV/BLBV)" (VGB 2008). Das LG weist die Klage ab. Di...mehr

Wohnungseigentümer K greift 2 Beschlüsse an. Fraglich ist u. a., ob ein formaler Beschlussmangel darin zu sehen ist, dass sich ein "Moderator" ohne entsprechende Beschlussfassung zum Versammlungsleiter aufgeschwungen hat.mehr

Die Berufung hat nach LG-Ansicht keine Aussicht auf Erfolg! Die Ablehnung der Beschlussfassung widerspreche ordnungsmäßiger Verwaltung. Das Ermessen der Wohnungseigentümer sei im Fall auf Null reduziert. Die Zustimmung zum Beschlussantrag, den Einbau eines "den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Treppenlifts" auf Kosten der K zu gestatten, sei anhand der konkreten Umst...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt werden kann. Wichtiger Grund Eine nach § 12 Abs. 1 WEG notwendige Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden (§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG). Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn der Erwerbsinteressent finanziell oder persönlich unzuverlässig ist. Im Fall lie...mehr

Die Verwaltung kann eine Anfechtungsklage namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 307 ZPO anerkennen.mehr

Auch wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften über Lasten und Kosten entscheiden, muss für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine einheitliche Jahresabrechnung erstellt und beschlossen werden. Die Feststellung der (einheitlichen) Abrechnungsspitze (glei...mehr

Eine verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B wird im Prozess von Wohnungseigentümerin X vertreten. Diese erkennt eine Anfechtungsklage der Wohnungseigentümerin Y namens der B an. Gegen dieses Anerkenntnisurteil wendet sich B in der Berufung. X habe sie nicht vertreten und die Klage auch nicht anerkennen können.mehr

In einer Anfechtungsklage ist zu klären, ob die Nachschüsse von sämtlichen Wohnungseigentümern zu beschließen sind, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften über Lasten und Kosten entscheiden.mehr

Anspruchsgegner für eine Änderung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung ist nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, sondern sind die anderen Wohnungs- und/oder Teileigentümer.mehr

Ein Wohnungseigentümer kann aus § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch auf Einbau eines Klimageräts haben.mehr