Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Die Antragstellerin hatte gegen die Antragsgegnerin einen Mahnbescheid über 217.531,85 EUR erwirkt. Dagegen hatte die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt und sodann gem. § 696 Abs. 1 S. 1 ZPO die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt. Die Gerichtskasse stellte daraufhin der Antragsgegnerin als nunmehriger Beklagten eine 3,0-Gerichtsgebühr nach Nr. 1210 GKG KV in...mehr

Rz. 1 Die Frage, wann noch die alte Fassung des GKG anzuwenden ist und wann bereits die neue Fassung gilt, richtet sich nach § 71 GKG: § 71 Übergangsvorschrift (1) 1In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. 2Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem ...mehr

„… [10] 1. Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das BG angenommen, dass der Anwendungsbereich des Klauselersetzungsrechts aus §§ 203 Abs. 4, 164 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VVG eröffnet ist. Auf der Grundlage dieser Normen kann ein Krankenversicherer eine Bestimmung in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch bestandsk...mehr

Rn. 69 Stand: EL 162 – ET: 12/2022 Rspr und Verw stehen in ersichtlichem Widerspruch zu der Anordnung des § 340b Abs 4 HGB , wonach Wertpapiere dem Pensionsgeber zuzurechnen sind (mwN s Haase, INF 2006, 457). Im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass beim echten Pensionsgeschäft die Zuordnung der Erträge beim Pensionsgeber erfolgen soll; vor allem für die bilanzsteuerrech...mehr

Rz. 37 Möglich ist auch, dass eine teilweise anzurechnende Gebühr mit einer voll anzurechnenden Gebühr zusammentrifft. Auch dann gilt § 15a Abs. 2 RVG. Beispiel 5: Der Anwalt erwirkt für den Mandanten gegen den B einen Mahnbescheid über 10.000,00 EUR. Parallel dazu wehrt er für den Mandanten eine Forderung i.H.v. 8.000,00 EUR außergerichtlich ab. Nach Widerspruch des B wird d...mehr

Rz. 44 Die Änderung des § 15a Abs. 2 RVG betrifft nur den Fall, dass mehrere Gebühren auf eine (einzige) Gebühr anzurechnen sind. Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG hat dagegen keine Bedeutung für sog. Kettenanrechnungen, bei der eine Gebühr auf eine andere Gebühr angerechnet wird und diese dann wiederum auf eine dritte Gebühr. Hier bleibt es dabei, dass jede Gebühr i...mehr

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorläufige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, M, L und S. Mit Bescheid v. 8.3.2024 entzog die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis und verpflichtete sie unter Androhung unmittelbaren Zwangs, ihren Führerschein binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Ferner ordn...mehr

Rz. 4 Zu Artikel 1 (Änderung des Gerichtskostengesetzes) Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Änderungen in der Inhaltsübersicht sind eine Folge der Aufhebung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes durch Artikel 12 des Risikoreduzierungsgesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2773). Zu Nummer 2 (§ 6 GKG) Zu Buchstabe a Nach der Aufhebung des Kreditinstitute-Reorga...mehr

Tz. 30 Stand: EL 143 – ET: 06/2025 Werden Anteile an einer gemeinnützigen Körperschaft von steuerpflichtigen Anteilseignern gehalten, so kommt es beim Übergang dieser Anteile zu einer ganz normalen Besteuerung. Für diesen Fall fehlt es an einem gesetzlichen Steuerbefreiungstatbestand. Nach den allgemeinen Regeln der §§ 9 Abs. 3 Satz 3 BewG (Anhang 9a), 13a Abs. 9 ErbStG (Anha...mehr

Rz. 40 [Autor/Zitation] § 277 Abs. 1 bestimmt, dass die auf die Umsatzerlöse entfallende USt. abzuziehen ist. Außer der deutschen USt. kommen ggf. auch im Ausland gezahlte Steuern in Betracht, wenn sie der USt. vergleichbar sind. Die Umsätze sind demnach "netto" auszuweisen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob der Ausweis der Umsatzerlöse auch so erfolgen kann, dass die USt. ...mehr

Rz. 135 [Autor/Zitation] Art. 4 Abs. 3 Bilanz-RL (2013/34/EU) ist in Abs. 2 Satz 1 und 2 umgesetzt. Die Transformation erfolgte allerdings schon im Zusammenhang mit der Umsetzung des inhaltsgleichen Art. 2 Abs. 3 und 4 der 4. EG-RL (78/660/EWG) v. 25.7.1978 durch das BiRiLiG v. 18.12.1985 (BGBI. I 1985, 2355, 2360). Der Umstand, dass die Bilanz-RL (2013/34/EU) die Regelung ih...mehr

Rz. 35 Die nunmehr auch geregelte vollständige Anrechnung mehrerer Gebühren auf dieselbe Gebühr kann sich insbesondere bei Verfahrensgebühren ergeben. Beispiel 3: Der Anwalt wird für den Kläger zunächst in dem selbstständigen Beweisverfahren 1/25 tätig, in dem es um Gewerke im Wert von 10.000,00 EUR geht. Später kommt es zu einem weiteren Beweisverfahren 2/25 über Gewerke im ...mehr

Rz. 26 [Autor/Zitation] § 264 gilt als Eingangsvorschrift des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des HGB zunächst für Kapitalgesellschaften (zur näheren Bestimmung des Begriffs der KapGes. vgl. Vor §§ 264 ff. Rz. 26). Allerdings gewährt Abs. 3 kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften iSv. § 264d, die als TU in den KA einer EU-/EWR-Muttergesellschaft einbezogen sind, u...mehr

Der BGH stützt das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht ausschließlich auf Art. 1. Abs. 1. GG.[61] Im österreichischen Recht ergibt sich das postmortale Persönlichkeitsrecht aus § 17a ABGB. § 17a ABGB lautet wie folgt: Zitat Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte § 17a (1) Persönlichkeitsrechte sind im Kern nicht übertragbar. (2) In den Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht ...mehr

Tz. 96 Stand: EL 56 – ET: 06/2025 Abweichend vom allgemeinen Saldierungsverbot nach IAS 1.32 schreibt der IASB für Finanzinstrumente, die mit derselben Vertragspartei abgeschlossen wurden, unter bestimmten Bedingungen einen saldierten Ausweis vor. Dies ist der Fall, wenn ein Unternehmenmehr

Rz. 22 Bei aufeinander anzurechnenden Gebühren liegen grds. verschiedene Angelegenheiten zugrunde. Dies gilt insbesondere für zeitlich aufeinander folgende Tätigkeiten wie Das bedeutet, dass zunächst einmal jede Angelegenheit für sich nach dem für sie geltenden Gebührenrecht abzurechnen ist. Für die jewe...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit dem neuen § 15a Abs. 2 RVG (S. 241 ff.). Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Begrenzung der Anrechnung mehrerer Gebühren nicht nur bei der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren in Betracht kommt, sondern auch bei anderen Gebühren, und hat daher den Anwendungsbereich mit dem KostBRÄG 2025 erweitert. Anhand zahlreicher Beispielsfälle e...mehr

Rz. 156 [Autor/Zitation] Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 237 ff. AktG) können bei der AG/KGaA Aktien zwangsweise oder nach Erwerb durch die Gesellschaft eingezogen werden. Die Einziehung führt zu einer Kapitalherabsetzung. Für die Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien gelten im Wesentlichen die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung (§ 237 Abs. 2 ...mehr

Rz. 337 [Autor/Zitation] Ist keine Gewinnabführungspflicht vereinbart, ist der Betrag nach § 300 Nr. 1 AktG zuzuführen (die Berechnung beruht in diesem Fall auf einem tatsächlich vorhandenen, nicht auf einem fiktiven Jahresüberschuss), mindestens jedoch der nach § 150 Abs. 2 AktG berechnete Betrag. Rz. 338 [Autor/Zitation] Verbreitet wird die Auffassung vertreten, die Dotierung...mehr

Rz. 1 Stand: EL 142 – ET: 06/2025 Der aus dem Zivilrecht (§ 242 BGB) stammende Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch für das öffentliche Recht. Er besagt, dass alle Beteiligten, also das FA, ein > Steuerpflichtiger und als Haftende in Betracht kommende Personen wie zB der > Arbeitgeber und selbst die Gerichte (vgl BFH 241, 206 = BStBl 2013 II, 669) sich so verhalten müssen...mehr

Rz. 50 [Autor/Zitation] Sofern keine abweichenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen getroffen wurden, hat nach § 122 jeder Gesellschafter aufgrund des festgestellten JA Anspruch auf Auszahlung seines ermittelten Gewinnanteils. Demgegenüber sieht § 120 Abs. 2 vor, dass der einem persönlich haftenden Gesellschafter zustehende Gewinnanteil seinem Kapitalanteil zuzuschreiben ...mehr

Die Landesbank Berlin AG mit Sitz in Berlin (LBB) hatte gegen den im Landgerichtsbezirk Chemnitz wohnhaften Beklagten eine Forderung aus einem Kreditkartenvertrag über rund 6.400,00 EUR. Nach Kündigung dieses Kreditkartenvertrags und mehreren Mahnungen beauftragte die LBB die Klägerin, ein Inkassounternehmen mit Sitz in H, mit der Forderungseinziehung. Mehrere Mahnungen des ...mehr

Rz. 93 [Autor/Zitation] Da die personelle Zusammensetzung schon nach § 285 Nr. 10 im Anhang zu nennen ist, müssen Namen und ausgeübter Beruf nicht erneut genannt werden (von einer Notwendigkeit der Vermeidung von Doppelangaben ausgehend Begr.RegE BilMoG, BT- Drucks. 16/10067, 78). An dieser Stelle müssen auch keine nochmaligen Angaben zu den im AR ausgeübten Ämtern (Vorsitzen...mehr

Rz. 1 [Autor/Zitation] Der Anhang ist gem. § 264 Abs. 1 Satz 1 notwendiger Teil des JA einer KapGes. (vgl. zu Erleichterungen Rz. 15 ff.). Da bei KapGes. der Anhang Teil des JA ist, unterliegt er nach § 316 der Prüfungspflicht durch den Abschlussprüfer. Dies gilt zunächst für die Pflichtangaben nach §§ 284, 285 und nach den sonstigen, im HGB oder den Spezialgesetzen (zB AktG,...mehr

Gründe: I. [1] Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Sorgerecht für das im September 2017 geborene betroffene Kind. [2] Die Kindesmutter, die türkische Staatsangehörige ist, und der Kindesvater, deutscher Staatsangehöriger mit türkischen Wurzeln, heirateten im September 2016. Die Ehe wurde im Dezember 2018 geschieden. Betreffend Sorgerecht und Umgang fanden mehrere V...mehr

Rz. 115 [Autor/Zitation] Gemäß § 289f Abs. 2 Nr. 5 ist in der Erklärung zur Unternehmensführung anzugeben, ob in der Berichtsperiode die vorgeschriebene fixe Geschlechterquote im Aufsichtsrat eingehalten wurde; wenn die fixe Mindestquote nicht erreicht wird, sind sie Gründe für die Nichteinhaltung anzugeben. Rz. 116 [Autor/Zitation] Der Gesetzestext verweist entgegen der Abgren...mehr

Rz. 86 [Autor/Zitation] Eine Ausschüttungssperre gilt außerdem für den Betrag, um den die aktivierten latenten Steuern die passiven latenten Steuern übersteigen. Dabei ist es unbeachtlich, ob der Ausweis des Aktivüberhangs der latenten Steuern in der Bilanz brutto oder netto erfolgt. Ebenso irrelevant ist für die Ermittlung der Ausschüttungssperre, ob die latenten Steuern erg...mehr

Rn. 1528 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Mit dem JStG 2009 v 19.12.2009, BGBl 2008, 2794, wurde § 20 Abs 6 S 5 EStG aF (bis VZ 2023) eingeführt. Diese Vorschrift hatte zuletzt folgenden Wortlaut: Zitat "6Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 20 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im S...mehr

Tz. 38 Stand: EL 56 – ET: 06/2025 Während das Rahmenkonzept die Unternehmensfortführung unterstellt (CF.4.1), verpflichtet IAS 1 die Unternehmensleitung explizit zu einer Überprüfung dieser Tatsache (IAS 1.25). Grundsätzlich ist die Anwendung der going concern-Prämisse so lange gerechtfertigt, bis die Unternehmensleitung entweder beabsichtigt, das Unternehmen aufzulösen, das ...mehr

Die Auffassung des LG Karlsruhe entspricht der ganz überwiegenden Rspr. Indes wird die Entscheidung kaum noch praktische Relevanz haben. Der Gesetzgeber hat nämlich zum 1.6.2025 die Vorschrift des § 22 Abs. 2 S. 2 GKG wie folgt neu gefasst: Zitat "Im Verfahren, das gemäß § 696 Abs. 1 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Mahnbescheid bea...mehr

Rn. 510 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550 ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktio...mehr

Tz. 42 Stand: EL 56 – ET: 06/2025 Der Ausweis von Finanzinstrumenten als Eigen- und Fremdkapital ist in den Textziffern 15 bis 27 des Standards geregelt. Präzisierende Vorschriften finden sich darüber hinaus in den Anwendungsleitlinien (IAS 32.AG13 bis 14J sowie AG25 bis 29A). Die Kernregelung ist in IAS 32.15 niedergelegt: Danach hat ein Emittent ein Finanzinstrument bzw. Te...mehr

Tz. 129 Stand: EL 56 – ET: 06/2025 Dem im November 2023 vom IASB vorgelegten Entwurf zu Änderungen an IAS 32 mit dem Titel "Financial Instruments with Characteristics of Equity" (FICE) geht ein langjähriges Projekt voraus, das teilweise in Zusammenarbeit mit dem FASB betrieben wurde. U.a. beschäftigte sich der IASB im Dezember 2012 im Zuge der Arbeiten am Rahmenkonzept mit de...mehr

Rn. 10 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Der X. Abschn des EStG beinhaltet die Regelungen über das einkommensteuerrechtliche Kindergeld. Dieses stellt nach der Auffassung des BVerfG v 09.04.2003, 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01, NJW 2003, 2733; BVerfG v 08.06.2004, 2 BvL 5/00, HFR 2004, 1139) zugleich eine Sozialleistung dar. Soweit das Kindergeld über die Steuerfreistellung des elterlic...mehr

Rz. 67 [Autor/Zitation] Umstritten ist die Fragestellung, wie Vergütungen auf Eigenkapitalsurrogate in der GuV abzubilden sind. Rz. 68 [Autor/Zitation] Nach Ansicht des IDW (HFA 1/1994) sind Vergütungen auf eigenkapitalähnliche Genussrechte durch die Klassifikation dieser als Teilgewinnabführungsvertrag grds. unter "Aufwendungen aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrages" als...mehr

Rz. 7 War lediglich ein bedingter Auftrag erteilt worden, so ist nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG der spätere Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 Abs. 1 BGB) maßgebend.[2] Häufigster Anwendungsfall ist der, dass der Anwalt mit einer bestimmten Tätigkeit beauftragt wird und für den Fall, dass diese zu keinem Erfolg führe, er bereits den Auftrag zu weiterer Tätigkeit erhält.[3...mehr

Rz. 9 § 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung (1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. 2Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden; dies gilt auc...mehr

Überall, wo es um den Ersatz von Gas oder Öl zur Beheizung von Büros oder Betriebsgebäuden geht, ist der Einsatz von Wärmepumpen zu erwägen. Wenn Abwärme auf einem so niedrigen Temperaturniveau entsteht, dass sie nicht zur direkten Nutzung verwendet werden kann (die Abwärme von Kompressoren kann direkt zur Beheizung von Duschwasser oder zum Einblasen in Hallen verwendet werd...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist ein Recht verwirkt, wenn der Gläubiger es längere Zeit nicht ausgeübt hat (Zeitmoment), der Schuldner darauf vertraut hat, er werde nicht mehr in Anspruch genommen werden, und diesem die Erfüllung unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben auch nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment). Für das Zeitmoment kommt es dab...mehr

Rz. 67 Die in Abs. 1 Satz 2 bereits als Voraussetzung genannten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft (zur Interpretation dieses Begriffs vgl. Rz. 48 f.) über die vorgenannten Voraussetzungen müssen "neu" sein. Rz. 68 Neu sind zunächst einmal diejenigen Erkenntnisse, die zum Zeitpunkt der letzten Änderung der BKV noch nicht vorhanden waren. Neu sind aber auch solche Erke...mehr

Rz. 29 Abweichend von § 85 Abs. 5 können die Parteien der Pflegesatzvereinbarung zur Festsetzung von Vereinbarungen über Pflegesätze nach § 85 gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen (Abs. 6 Satz 1). Ziel der durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 nach dem Vorbild der Regelungen des § 132a Abs. 2 Satz 6 bis 8 SGB V zum 1.7.2008 eingefügten Vorschri...mehr

Rn. 379 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Auf der Grundlage des AktG 1965 war es strittig, ob in der HB planmäßige AfA durch Zuschreibungen korrigiert werden durften. Dem hielten bereits Adler/Düring/Schmaltz zutreffend entgegen, dass Zuschreibungen zur Korrektur überhöhter planmäßiger AfA nicht möglich sind, da i. R.e. Änderung des AfA-Plans nur die künftigen AfA geändert werden kö...mehr

Rn. 99 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 § 342h Abs. 4 eröffnet dem Berichtsersteller die Möglichkeit, die dargestellten länderbezogenen Angaben nicht nach den originären bilanzrechtlichen Vorschriften zu ermitteln, sondern stattdessen einen Ausweis im Einklang mit den steuerrechtlichen Vorschriften des CbCR gemäß § 138a AO vorzunehmen. Es handelt sich um ein Wahlrecht, dessen Ausüb...mehr

Rz. 40 Die Anlaufhemmung endet und die Festsetzungsfrist beginnt mit Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe der Anzeige, Steueranmeldung oder Steuererklärung. Der maßgebende Zeitpunkt ist der des Eingangs der Steuererklärung, Steueranmeldung oder der Anzeige bei dem FA. Das setzt voraus, dass es sich um eine rechtlich wirksame Anzeige, Steueranmeldung oder Steuererklärung ha...mehr

Rn. 106 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 § 342i beinhaltet die Vorgaben zum länderbezogenen Ausweis der Angaben im EIB. Der Paragraf ist zweigeteilt. § 342i Abs. 1 thematisiert den getrennten Ausweis der Angaben, d. h. für welche Staaten bzw. Steuerhoheitsgebiete jeweils eine Zeile im EIB anzulegen ist. § 342i Abs. 2 behandelt die Zuordnung der Angaben auf die jeweiligen Steuerhohe...mehr

Rn. 204 Stand: EL 46 – ET: 06/2025 Besteht zum BilSt bei einem VG des AV ein Wertminderungsbedarf (beizulegender Wert < Buchwert), ist eine außerplanmäßige AfA zwingend durchzuführen, wenn die Wertminderung voraussichtlich dauernd ist (vgl. § 253 Abs. 3 Satz 5). Allein für VG des Finanz-AV besteht bei voraussichtlich nicht dauernder Wertminderung ein AfA-Wahlrecht (vgl. § 253...mehr

Rn. 303 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Der Gesetzgeber ist in seinen Ausführungen zu § 340h (Währungsumrechnung) missverständlich: "Da § 254 keine Vorschriften zur Art und Weise der bilanziellen Erfassung von Bewertungseinheiten enthält, bleibt es den Unternehmen weiterhin selbst überlassen, die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme entweder ‚durchzubuchen’ oder die Bi...mehr

Rn. 41 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Das Sicherungsinstrument muss nach § 254 "vergleichbaren Risiken" wie das abzusichernde Grundgeschäft ausgesetzt sein (vgl. IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 25). Damit wird klargestellt, dass Grundgeschäfte und Sicherungsinstrumente nach dem Willen des Gesetzgebers grds. demselben Risiko (z. B. US-Dollar) (vgl. so jedenfalls BR-Drs. 16/12407, S. 86)...mehr

Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid – evtl. beschränkt auf einen Teil des Anspruchs – schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht erlassen wurde; eine Begründung ist nicht notwendig (§ 694 Abs. 1 Satz ZPO). Ein verspäteter Widerspruch gilt als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.[1] Darüber wird der Schuldner informiert. Wid...mehr

Praktische Voraussetzungen für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids[1] sind, dass es sich um eine Geldforderung handelt, der Schuldner die Rechtmäßigkeit der Forderung nicht anzweifeln kann und vom Schuldner keine Einwendungen zu erwarten sind. Praxis-Tipp Schnelle Klage bei zahlungsunwilligem Schuldner Rechnet man mit einem Widerspruch des Schuldners[2], ist das sof...mehr