Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Antragsformulare für die MwSt.-Registrierung können bei der Steuerauskunft der Steuerbehörde unter Tel. 0771-567 567 (Int. + 46 771 567 567) oder über die Website der Steuerbehörde (Skatteverket), www.skatteverket.se, bestellt werden. Außerdem können die Formulare bei der Steuerbehörde unter folgenden Adressen bestellt werden: Unternehmer aus Dänemark, den Färöer-Inseln, Grön...mehr

Ausländische Unternehmer ohne eine feste Niederlassung in Finnland müssen sich nicht für MWSt-Zwecke registrieren lassen, wenn der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Eine freiwillige Registrierung in diesen Fällen ist möglich, dann muss aber ein Fiskalvertreter benannt werden. Für die Registrierung ist folgende Behörde zuständig: Uudenmaan verovirasto (Finanzamt der Provi...mehr

Rz. 16 Vertragspartner sind die Träger der Eingliederungshilfe und die Leistungserbringer (Abs. 1 Satz 1) oder der Verband, dem der Leistungserbringer angehört (Abs. 1 Satz 2). Verbände der Träger der Eingliederungshilfe sind nicht abschlussberechtigt. Abs. 1 Satz 1 konkretisiert den zuständigen Vertragspartner aufseiten des Trägers der Eingliederungshilfe, wonach der für den...mehr

Rz. 6 Jede potenzielle Vertragspartei (Leistungserbringer oder der Träger der Eingliederungshilfe) kann Vertragsverhandlungen initiieren. Dazu muss er die jeweils andere Vertragspartei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung (Leistungs- und/oder Vergütungsvereinbarung) auffordern. Da nach § 123 Abs. 1 Satz 2 ein Verband, dem der Leistungserbringer ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift hat insoweit klarstellende Bedeutung, als sie anerkannte Pflichten (korrekter ist "Obliegenheiten") von Leistungsberechtigten zur Mitwirkung, Mitteilung und Anzeige von Tatsachen und eintretenden Änderungen gesetzlich normiert. Diese sind vom BSG als Nebenpflichten deklariert worden. § 60 ergänzt den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 20 SGB X. Beide Vorschr...mehr

Rz. 15 Abs. 1 legt für die Legitimation zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe einen Vereinbarungsvorbehalt fest. Danach darf der Träger der Eingliederungshilfe Leistungen der Eingliederungshilfe durch Dritte (Leistungserbringer) grundsätzlich nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort ...mehr

Rz. 13 Die Entgeltersatzleistungen sichern den Lebensunterhalt. Das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung gehört zu den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (vgl. § 3 SGB III). Das Übergangsgeld gehört in neuer Systematik zu den Leistungen der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und Kurzarbeitergeld zu den Leistungen zum Verbleib in Beschäftigung. Beide...mehr

Wie bereits kurz angeführt, kann auch ein Nicht-Bevollmächtigter das Unternehmen wirksam vertreten. Das Gesetz unterscheidet zwischen 2 Grundarten, in denen auch ein Vertreter ohne (hinreichende) Vollmacht das Unternehmen wirksam vertreten kann. Dies ist dann der Fall, wenn der Nicht-Bevollmächtigte sich als solcher ausgibt und im Namen des Unternehmens auftritt, der Geschäft...mehr

Die Vollmacht erlischt durch Widerruf, Bedingungseintritt oder Beendigung des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts. 2.5.1 Widerruf Die Vollmacht ist jederzeit frei widerruflich. Ein Widerruf erfolgt, ebenso wie die Erteilung der Vollmacht, durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten, dem Vertragspartner oder durch öffentliche Erklärung (Kundgabe), es sei denn, der Vollmachtge...mehr

Entgegen weit verbreiteter Auffassung unterliegt die einfache Vollmacht grundsätzlich keinerlei Formerfordernis. Sie kann somit auch mündlich oder stillschweigend durch schlüssiges Handeln erteilt werden. Vollmacht immer schriftlich erteilen Auch wenn die Erteilung der Vollmacht nicht an Formen gebunden ist, empfiehlt sich immer, den Umfang der Vertretungsmacht in Textform zu...mehr

Der Geschäftsführer ist als gesetzlicher Vertreter der GmbH meist nicht in der Lage, alle Geschäfte des Unternehmens selbst zu tätigen. Insbesondere für die Abwicklung der "Tagesgeschäfte" oder von Spezialaufgaben werden daher die Pflichten an andere Personen, im Regelfall andere Arbeitnehmer, delegiert. In diesen Fällen spricht man von einer Stellvertretung oder von der Ert...mehr

Unter Vollmacht versteht man die Befugnis, für einen anderen (den Vertretenen), rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben. Insbesondere auch, Verträge für den Vertretenen abzuschließen oder Verträge für diesen aufzukündigen. Erklärungen, die der Bevollmächtigte abgibt, wirken unmittelbar für und gegen den Vertretenen, sollen aber nicht den Vertreter selbst binden. Innerhalb d...mehr

Die Vollmacht ist als persönliche Rechtsposition nicht vererblich. Sie erlischt somit bei Tod des Bevollmächtigten.mehr

Die Vollmacht ist jederzeit frei widerruflich. Ein Widerruf erfolgt, ebenso wie die Erteilung der Vollmacht, durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten, dem Vertragspartner oder durch öffentliche Erklärung (Kundgabe), es sei denn, der Vollmachtgeber hat die Vollmacht ausdrücklich als unwiderruflich bezeichnet und damit sein Recht, die Vollmacht einseitig zu widerrufen, s...mehr

Der Umfang der Handlungsvollmacht ist im Innenverhältnis, genau wie bei anderen Vollmachten, frei bestimmbar. Dies schränkt die Vollmacht im Außenverhältnis aber nur selten ein. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit der Vertragspartner auf das Bestehen der Vollmacht vertrauen durfte. Dies ist im Fall der Handlungsvollmacht zum Teil durch das Gesetz vorgegeben (§§ 54 ff. HGB...mehr

Wird die GmbH aufgelöst und beendet sie ihre kaufmännischen Aktivitäten, kann sie nicht mehr wirksam vertreten werden, da es das Handelsgeschäft, auf das sie sich bezieht, nicht mehr gibt.mehr

Die Vollmacht kann bis zu einem bestimmten Datum (Befristung) oder beschränkt auf die Vornahme einer bestimmten Handlung (Zweckerreichung) erteilt werden. Denkbar ist auch ein Erlöschen der Vollmacht bei Eintritt einer sonstigen Bedingung (z. B. die Vollmacht für den Einkäufer erlischt, wenn ein bestimmter Marktpreis überschritten wird, die Vollmacht des Rechtsanwalts erlisch...mehr

Wurde die Vollmacht im Rahmen eines Arbeitsvertrags, Dienstverhältnisses oder Werkvertrags erteilt, so erlischt die Vollmacht mit Beendigung dieses Grundverhältnisses (§ 168 BGB). Der bevollmächtigte Arbeitnehmer verliert damit seine Vollmacht grundsätzlich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Praxis-Tipp Die Rückforderung einer Vollmachtsurkunde verhindert Missbrauch Sowe...mehr

Das Gesetz nennt bei einseitigen Rechtsgeschäften, insbesondere bei Kündigungen, eine Besonderheit: Der Bevollmächtigte hat seine Vollmachtsurkunde vorzulegen. Anderenfalls kann die Erklärung durch den anderen sofort zurückgewiesen werden, mit der Wirkung, dass das Rechtsgeschäft unheilbar unwirksam ist. Die Vorlage einer Kopie der Vollmachtsurkunde genügt den Anforderungen ...mehr

Die Grundform der Vollmacht innerhalb einer GmbH ist die Handlungsvollmacht. Als Handlungsvollmacht bezeichnet man die Befugnis, ein Handelsunternehmen im Rahmen seiner Handelsgeschäfte nach außen zu vertreten. 2.1 Umfang der Handlungsvollmacht Der Umfang der Handlungsvollmacht ist im Innenverhältnis, genau wie bei anderen Vollmachten, frei bestimmbar. Dies schränkt die Vollma...mehr

Einführung Der Geschäftsführer ist als gesetzlicher Vertreter der GmbH meist nicht in der Lage, alle Geschäfte des Unternehmens selbst zu tätigen. Insbesondere für die Abwicklung der "Tagesgeschäfte" oder von Spezialaufgaben werden daher die Pflichten an andere Personen, im Regelfall andere Arbeitnehmer, delegiert. In diesen Fällen spricht man von einer Stellvertretung oder v...mehr

Der Umfang der Prokura ist nach außen, somit im Verhältnis zwischen dem Prokuristen und dem Vertragspartner, nicht beschränkbar. Gegenüber Dritten/Vertragspartnern gilt die Prokura daher unbeschränkt (§ 49 HGB). Im Interesse der Förderung des Handelsverkehrs soll der Vertragspartner darauf vertrauen dürfen, dass der Prokurist umfangreiche Vertretungsmacht besitzt. Folgende H...mehr

2.3.1 Anzeige des Handelns in fremden Namen Der Bevollmächtigte muss erkennbar im Namen eines anderen handeln. Dies muss er entweder ausdrücklich erklären oder es muss sich unmissverständlich aus den Umständen ergeben. Möglich ist auch die Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Auch der Geschäftsführer selbst kann gegenüber dem Vertragspartner erklären, eine bestimmte Person bevoll...mehr

5.1.1 Form Die Erteilung der Prokura erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Prokuristen. Im Gegensatz zur Erteilung der Handlungsvollmacht kann die Prokura nicht gegenüber einem Dritten erklärt werden. Sie kann aber im Handelsregister eingetragen werden. Praxis-Tipp Prokura wirkt schon vor der Handelsregistereintragung Entgegen einer in der Praxis weit verbreiteten...mehr

Innerhalb der GmbH ist zur Prokura-Erteilung ausschließlich der Geschäftsführer oder die Gesellschafterversammlung berechtigt. Dieses Recht kann nicht übertragen werden (z. B. auf einen Generalbevollmächtigten).mehr

2.2.1 Form Entgegen weit verbreiteter Auffassung unterliegt die einfache Vollmacht grundsätzlich keinerlei Formerfordernis. Sie kann somit auch mündlich oder stillschweigend durch schlüssiges Handeln erteilt werden. Vollmacht immer schriftlich erteilen Auch wenn die Erteilung der Vollmacht nicht an Formen gebunden ist, empfiehlt sich immer, den Umfang der Vertretungsmacht in T...mehr

5.4.1 Beschränkung der Prokura im Außenverhältnis Der Umfang der Prokura ist nach außen, somit im Verhältnis zwischen dem Prokuristen und dem Vertragspartner, nicht beschränkbar. Gegenüber Dritten/Vertragspartnern gilt die Prokura daher unbeschränkt (§ 49 HGB). Im Interesse der Förderung des Handelsverkehrs soll der Vertragspartner darauf vertrauen dürfen, dass der Prokurist ...mehr

Innerhalb einer GmbH sind zur Vollmachterteilung nur die Geschäftsführer ermächtigt. Diese können ihre Befugnis zur Vollmachtserteilung wiederum durch Erteilung einer Befugnis zur Unterbevollmächtigung weitergeben. Praxis-Tipp Gesellschafter erteilen keine Vollmachten Falsch ist die weit verbreitete Auffassung, dass auch einzelne Gesellschafter Bevollmächtigte bestimmen dürfen...mehr

Der Bevollmächtigte muss erkennbar im Namen eines anderen handeln. Dies muss er entweder ausdrücklich erklären oder es muss sich unmissverständlich aus den Umständen ergeben. Möglich ist auch die Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Auch der Geschäftsführer selbst kann gegenüber dem Vertragspartner erklären, eine bestimmte Person bevollmächtigt zu haben. Eine Eintragung der Hand...mehr

Der Bevollmächtigte darf grundsätzlich keine Verträge mit sich selbst schließen (Verbot des Insichgeschäfts, § 181 S. 1 BGB). Ein solches Geschäft ist aber nicht gleich nichtig, man bezeichnet es als "schwebend unwirksam". Der Vertretene kann den Vertrag im Nachhinein genehmigen. Verweigert er die Genehmigung, wird er auch nicht gebunden. Erteilt er die Genehmigung, kommt de...mehr

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Um eine Unterform der Handlungsvollmacht handelt es sich bei der Ladenvollmacht (§ 56 HGB). Es gelten auch hier die vorgenannten Grundsätze. Die Ladenvollmacht ist im Vergleich zur "einfachen" Handlungsvollmacht schon aufgrund der Außenwirkung in ihrem Umfang weiter eingeschränkt. Bei Angestellten im Warenlager oder im Ladengeschäft kann eine bestehende Vollmacht nur in Bezu...mehr

Die Prokura ist die im HGB (§§ 48–53) am umfangreichsten geregelte Form der Vollmacht. Sie ist mit ganz erheblichen Vertretungsbefugnissen ausgestattet und dient dazu, den Inhaber des Handelsgeschäfts zu ersetzen. Der Inhaber wiederum unterstreicht mit der Prokura-Erteilung sein enormes Vertrauen in die Person des Prokuristen durch Verleihung eines Titels. Auch für die Proku...mehr

Innerhalb des Unternehmens darf der Prokurist mit Wirkung für und gegen das Unternehmen Geschäfte jeglicher Art tätigen, die in Zusammenhang mit dem Handelsgeschäft stehen. Im Gegensatz zur Handlungsvollmacht ist seine Vertretungsmacht nicht auf die Geschäfte beschränkt, die das Handelsgeschäft mit sich bringt, sondern erstreckt sich z. B. auch auf Nebentätigkeiten, organisa...mehr

Eine Gesamtprokura liegt vor, wenn der Prokurist das Unternehmen nur gemeinsam mit einem anderen Prokuristen oder Geschäftsführer wirksam vertreten kann. Diese Form der Prokura ist in der Praxis besonders beliebt, da sie das Unternehmen vor einer übereilten oder riskanten Entscheidung des Prokuristen dadurch schützt, dass zur Wirksamkeit einer Handlung immer auch ein anderer...mehr

Als Abschlussvollmacht bezeichnet man die Handlungsvollmacht von selbstständigen Handelsvertretern (Handlungsreisenden), die im Namen des Unternehmens Geschäftsabschlüsse außerhalb der Geschäftsräume tätigen. Die Abschlussvollmacht unterscheidet sich von der Handlungsvollmacht (wie auch die Ladenvollmacht) nur durch ihren Umfang. Sie berechtigt nicht, abgeschlossene Verträge...mehr

Der Umfang der Prokura ist nach innen, somit im Verhältnis zwischen dem Prokuristen und der GmbH, beschränkbar. Verstößt der Prokurist gegen seinen Handlungsspielraum, kann er sich gegenüber dem Unternehmen haftbar machen. Zudem droht ihm die Kündigung des Anstellungsvertrags. Die Beschränkungen können im Anstellungsvertrag, in einer gesonderten Urkunde über die Prokura-Erte...mehr

Die Erteilung der Prokura erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Prokuristen. Im Gegensatz zur Erteilung der Handlungsvollmacht kann die Prokura nicht gegenüber einem Dritten erklärt werden. Sie kann aber im Handelsregister eingetragen werden. Praxis-Tipp Prokura wirkt schon vor der Handelsregistereintragung Entgegen einer in der Praxis weit verbreiteten Ansicht w...mehr

Für das Handeln als Prokurist gelten die Grundsätze der Handlungsvollmacht. Die Vertretung ist anzuzeigen. Dies geschieht in der Regel mit dem Zusatz "ppa." oder "Prokurist" neben der Unterschrift. Praxis-Tipp Ein Prokurist sollte seine Position immer betonen Falsch ist die weit verbreitete Auffassung, dass ein Prokurist, der im Handelsregister eingetragen ist, die Vertretung ...mehr

Die Prokura erlischt in derselben Form wie die Handlungsvollmacht, nämlich durch Widerruf, Bedingungseintritt, Tod oder Beendigung des Grundverhältnisses. Der Widerruf hat im Gegensatz zur Handlungsvollmacht ausdrücklich zu erfolgen. Es genügt aber auch die Eintragung des Erlöschens der Prokura im Handelsregister. Achtung Die Löschung der Prokura im Handelsregister ist nicht g...mehr

Die umfassendste Form der Vollmacht ist die Generalvollmacht (nicht gleich Generalhandlungsvollmacht!). Diese ist im Handelsgesetzbuch nicht gesondert geregelt, aber allgemein anerkannt. Sie umfasst die Vornahme aller rechtsgeschäftlichen Handlungen, ohne von den Beschränkungen der Prokura erfasst zu werden. Sie erstreckt sich somit auch auf die außergewöhnlichsten Geschäfte...mehr

Ein Steuervertreter kann bestellt werden auf Antrag eines Unternehmers, der in den Niederlanden nicht ansässig oder niedergelassen ist. Die Bestellung eines Steuervertreters ist vorgeschrieben: wenn ein ausländischer Unternehmer in den Niederlanden nach Artikel 5a Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1968 eine Steuerschuld hat und seinen Hauptgeschäftssitz oder eine Niederlassung in eine...mehr

Ausländische Unternehmer mit fester Niederlassung in Litauen reichen den Antrag auf Registrierung zu MwSt-Zwecken in Litauen über diese feste Niederlassung ein. Ausländische Steuerpflichtige aus anderen Mitgliedstaaten ohne feste Niederlassung in Litauen müssen sich direkt oder über einen litauischen Steuervertreter für MwSt-Zwecke registrieren lassen. Nicht in der EU ansässig...mehr

Die Rechnungsstellung wird durch folgende Rechtsvorschriften geregelt: Beschluss Nr. 780 der Regierung der Republik Litauen vom 29.55.2002 sowie Artikel 78, 79 und 80 des MwSt-Gesetzes. Diese Dokumente sind auf der Website des Finanzamts www.vmi.lt oder des Parlaments der Republik Litauen www.lrs.lt einsehbar. Unternehmer müssen in folgenden Fällen Rechnungen für Steuerzwecke...mehr

Ist der Auszubildende noch nicht 18 Jahre alt und damit minderjährig, kann der Ausbildende eine Kündigung grundsätzlich nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen wirksam erklären.[1] § 113 BGB , wonach der Minderjährige bei Vorliegen einer Ermächtigung seitens der gesetzlichen Vertreter zur Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses für die zur Durchf...mehr

Der BFH gab dem Finanzamt Recht. Die Abtretung des GmbH-Anteils an die Gesellschaft selbst ist eine steuerbare Leistung. Wenn eine Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft (wie einer GmbH) an die Gesellschaft abtritt, erhöht sich der Wert der verbleibenden Anteile der anderen Gesellschafter. Diese Werterhöhung gilt nach § 7 Abs. 8 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergeset...mehr

In dem Fall waren drei Familienmitglieder Gesellschafter einer GmbH: Zwei Brüder mit jeweils 30 % und ihr Vater mit 40 % der Anteile. Einer der Brüder (Kläger) handelte beim Verkauf des Anteils seines Bruders an die GmbH zunächst ohne dessen Vollmacht. Später genehmigte der Bruder die Abtretung vor einem Notar. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt alleinvertretungsberechtigter...mehr

Von Steuerumgehung (§ 42 AO) spricht man, wenn die gewählte rechtliche Gestaltung, gemessen an dem erstrebten wirtschaftlichen Erfolg, ungemessen und ausschließlich zur Steuerminderung vorgenommen worden ist, weil außersteuerliche Gründe nicht erkennbar sind (vgl. BFH v. 11.11.2004 – V R 36/02, HFR 2005, 203 = BFH/NV 2005, 392). Unangemessen ist eine nicht zwingende, überflü...mehr

Auf einem Beschäftigungssicherungskonto werden gezielt Zeitguthaben für den Fall einer betrieblichen Unterauslastung gebildet; ggf. können auch Minussalden zulässig sein. Beschäftigungssicherungskonten haben mit Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten gemeinsam, dass sie gerade nicht für den fortlaufenden Zeitausgleich konzipiert sind. Im Unterschied zum klassischen Langzeitkon...mehr

Rz. 464 Die Angaben über Namen und Anschrift des Abnehmers oder Auftraggebers sind unerlässlicher Bestandteil eines buchmäßigen Nachweises.[1] Nur in bestimmten Ausnahmefällen kann auf diese Angaben verzichtet werden.[2] Steht die Person des Abnehmers nicht fest oder stellt die Finanzverwaltung fest, dass der angegebene Empfänger die Gegenstände nicht erhalten hat/sollte, und...mehr