Fachbeiträge & Kommentare zu Vollmacht

Rz. 345 Abs. 4a a. F. regelte einen Leistungsausschluss kraft Gesetzes bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs des Jobcenters ohne dessen Zustimmung. Die Regelung ist mit Wirkung zum 1.7.2023 durch das 12. SGB II-ÄndG aufgehoben worden. Seither werden Regelungen zur Erreichbarkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in § 7b getroffen. Die Ermächtigung ... mehr

Rz. 23 Abs. 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass Förderregelungen darauf ausgerichtet sein können, dem Arbeitgeber oder dem Träger einen Teil des Arbeitsentgelts oder der Vergütung zuzuschießen, die diese an Arbeitnehmer bzw. Teilnehmer an einer Eingliederungsmaßnahme erbringen, z. B. im Rahmen von Beschäftigungen mit Förderung durch einen Eingliederungszuschuss. Die Regelung ... mehr

Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U... mehr

Rz. 18 Nur wenn der Verbleib von Einkommen oder Vermögen unklar ist, hat Abs. 5 eine rechtliche Bedeutung. Dann ist Raum für eine auf allgemeiner Lebenserfahrung gestützte Vermutung, wonach leistungsfähige Verwandte ihre hilfebedürftigen Angehörigen unterstützen, wenn "aus einem Topf" gewirtschaftet wird (BSG, Urteil v. 3.9.2020, B 14 AS.55/19 R). Abs. 5 setzt die Lebenserfa... mehr

Rz. 184 Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 schützt Kinder eines im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigten oder beschäftigt gewesenen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates wohnen und unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und B... mehr

Die unangekündigte Umsatzsteuer-Nachschau ist weder eine Außenprüfung noch eine Steuerfahndungsprüfung. Dennoch hat der Betroffene die Möglichkeit, sich gegen den unangekündigten Besuch eines Finanzbeamten mit einem Einspruch zu wehren. Denn bereits die Anordnung einer Umsatzsteuer-Nachschau stellt einen Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO dar, der auf Duldung der Nachschau dur... mehr

Das sieht das LG anders! Bei einer verwalterlosen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer werde im Rahmen einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Gemeinschaft durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibe nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliege, vertrete er die Gemeinschaft allein. Dies gelte im Besch... mehr

Die Kosten der Betriebsratstätigkeit sind in der Regel nur bei konkretem Nachweis zu zahlen. Mit einer Kostenpauschale kann nur operiert werden, wenn es sich um Fälle handelt, bei denen eine Pauschalierung typisch ist. Der Pauschale müssen allgemeine Erfahrungssätze zugrunde gelegt werden können, nach denen bestimmte Beträge den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen und dah... mehr

Einstellungsuntersuchungen dienen dem Arbeitgeber vorrangig dazu, sich vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses ein Bild über relevante Gesundheitskriterien des Bewerbers zu machen. Inwieweit ihm das allerdings überhaupt erlaubt ist, unterscheidet sich im Einzelfall: Wo besondere Risiken für den Bewerber, aber auch für Dritte bestehen, sind vor Aufnahme der Tätigkeit (bzw. zum E... mehr

Überblick Die Beförderungsbedingungen für den Gefahrguttransport auf der Straße werden von Rechtsvorschriften vorgegeben, die unabhängig von der zu transportierenden Menge zur Anwendung kommen. Im folgenden Beitrag werden die grundlegenden Anforderungen an die Beförderung gefährlicher Güter dargestellt und die wichtigsten Themengebiete beschrieben, die auch bei der Schulung... mehr

Rz. 72 Für einen Erlass von Säumniszuschlagen gilt § 227 AO, wobei persönliche oder sachliche Gründe die Unbilligkeit begründen können. Auf den Erlass ist § 163 AO nicht anwendbar, weil der Erlass kraft Gesetzes entsteht und nicht festgesetzt wird. Über den Erlass ist in einem eigenständigen Verfahren zu entscheiden.[1] Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentsc... mehr

Rz. 75 Darüber hinaus kann nur ein objektiv rechtswidriger Verwaltungsakt eine Rechtsverletzung auslösen. Denn nach § 100 Abs. 1 S. 1 FGO setzt eine gerichtliche Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts voraus, dass dieser (objektiv) rechtswidrig ist und der Kläger dadurch (subjektiv) – mithin kausal – in seinen Rechten verletzt wird. Ein Verwaltungsakt ist objektiv recht... mehr

Rz. 30 Die Eigentumsverhältnisse an Wirtschaftsgütern bestimmen sich im Steuerrecht nach § 39 AO. Zwar ist die Eigentumsstellung nicht gleichzusetzen mit dem Tatbestand der Einkünfteerzielung im EStG. Dennoch hat der Tatbestand der Vermögenszurechnung insoweit Relevanz als damit über das Wirtschaftsgut verfügt wird und infolgedessen eine Leistungsbeziehung bzw. -erbringung ... mehr

Rz. 11 Der Anspruch auf Kostentragung fußt auf einem durch § 40 BetrVG begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis. Es ergeben sich unmittelbare Ansprüche des Betriebsrats oder seiner Mitglieder gegen den Arbeitgeber. Für Auslagen und Aufwendungen kann vom Arbeitgeber ein angemessener Vorschuss verlangt werden. Soweit Verpflichtungen eingegangen sind, z.B. durch die Beauftragu... mehr

Rz. 1 Die Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks als Eigentümer in das Grundbuch verlangt nach § 22 Abs. 1 S. 1 GrEStG regelmäßig die Vorlage einer Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts (§ 17 Abs. 1 GrEStG), aus der sich ergibt, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung). In der Praxis wird die Un... mehr

Nach Erteilung und späterer Legitimation des Alleinerben ist hinsichtlich des Fortbestands der Erblasservollmacht zu differenzieren. Wird die Vollmacht nur als Instrument der Überbrückung genutzt, um ohne Erbnachweis zu handeln, spricht viel dafür, dass das Bedürfnis nach vollständiger Legitimation nach Wegfall der Schwebephase abnimmt. Gewährt die Vollmacht hingegen weiterg... mehr

Solange der Alleinerbe noch keinen Erbnachweis besitzt, besteht in der Praxis regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse daran, Rechtsgeschäfte wirksam vornehmen zu können.[23] Der Rechtsverkehr kann die Erbfolge häufig nicht sicher beurteilen; selbst der Alleinerbe hat nicht zwingend sichere Kenntnis. So besteht etwa das Risiko der Ausschlagung oder später auftauchender Verfüg... mehr

Einerseits wird vertreten, eine Vollmacht erlösche stets bei Vorliegen einer Konfusion.[18] Diese Ansicht knüpft an die Annahme an, dass die Stellvertretung notwendigerweise Personenverschiedenheit erfordert. Wenn diese Trennung fehlt, soll das Institut seinen Zweck verlieren. mehr

Dagegen wird mittlerweile überwiegend angenommen, die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht sei keine klassische Forderung/Schuldposition. Eine Konfusion greife begrifflich nicht. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Bedürfnis nach dem Fortbestand besteht – insbesondere zur Absicherung des Rechtsverkehrs und zur Überbrückung der Legitimationsphase.[19] Maßstab sind somit im Rahm... mehr

1 In diesem Beitrag zeigt der Bearbeiter die praktischen Bedürfnisse auf, die ihn zum Verfassen seiner Dissertation mit dem Thema "Reichweite trans- und postmortaler Erblasservollmachten und deren Akzeptanz im europäischen Ausland am Beispiel von Spanien" bewogen haben. Anschließend erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit zwei bedeutsamen Problemfeldern des deutschen ... mehr

Besonders brisant wird die Konstellation, wenn der (alleinige) Vorerbe selbst zugleich Bevollmächtigter ist. In diesem Fall kann er – kraft Vollmacht – den Nacherben vertreten. Dann drohen die Schutzmechanismen der §§ 2113 ff. BGB faktisch leerzulaufen: Der unbefreite Vorerbe könnte die nach § 2113 Abs. 1 BGB zustimmungsbedürftige Verfügung über Grundstücke ohne tatsächliche ... mehr

Trans- und postmortale Vollmachten zählen zu den erbrechtlichen Gestaltungsmitteln, deren praktische Bedeutung stetig wächst, während ihre dogmatische Einordnung weiterhin von Unsicherheiten geprägt ist. Die anhaltend uneinheitliche Bewertung zeigt, dass einfache Kategorisierungen nicht tragfähig sind. Vor diesem Hintergrund bedarf es Leitlinien, um Reichweite und Grenzen di... mehr

Der Erbfall markiert in der Praxis häufig nicht den Abschluss der Vermögensnachfolge, sondern vielmehr den Beginn rechtlicher und tatsächlicher Auseinandersetzungen.[1] Dies gilt nicht nur für unübersichtliche oder konfliktträchtige Nachlasskonstellationen, sondern auch dann, wenn der Erblasser seinen letzten Willen sorgfältig gestaltet und rechtssicher niedergelegt hat. Den... mehr

Der oben genannten Auffassung ist nicht zu folgen. Der alleinige Vorerbe kann grundsätzlich auch als Bevollmächtigter den Nacherben vertreten.[43] Die eingeschränkte Verfügungsbefugnis des Vorerben ist regelmäßig nicht Ziel. Sie ist lediglich notwendige Folge der Anordnung der Vor- und Nacherbschaft.[44] Auch der häufig herangezogene Vergleich zur Testamentsvollstreckung trä... mehr

Zentral ist zunächst die vorgelagerte Frage, ob der Nacherbe bereits ab dem Vorerbfall durch einen vom Erblasser Bevollmächtigten vertreten werden kann oder ob Vertretung erst mit Eintritt des Nacherbfalls denkbar ist. Gegen eine Vertretbarkeit vor dem Nacherbfall wird u.a. eingewandt, der Nacherbe sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht "beteiligt", teils noch nicht geboren oder... mehr

In diesem Beitrag zeigt der Bearbeiter die praktischen Bedürfnisse auf, die ihn zum Verfassen seiner Dissertation mit dem Thema "Reichweite trans- und postmortaler Erblasservollmachten und deren Akzeptanz im europäischen Ausland am Beispiel von Spanien" bewogen haben. Anschließend erfolgt eine vertiefte Auseinandersetzung mit zwei bedeutsamen Problemfeldern des deutschen Rec... mehr

Eine pauschale, allein an der "Zufälligkeit" der Alleinerbenstellung anknüpfende Schlechterstellung gegenüber einem bevollmächtigten Dritten überzeugt nicht. Im Gegenteil ist das Vertrauensverhältnis zwischen Erblasser und Alleinerben häufig besonders eng. Der typische Regelungswille zielt gerade darauf ab, dem Alleinerben die sofortige Handlungsfähigkeit zu eröffnen.[21] Üb... mehr

Die Frage, ob eine über den Tod hinauswirkende Vollmacht bei Personalunion von Bevollmächtigtem und Alleinerben "durch Konfusion" erlischt, ist seit langem umstritten und praktisch hochrelevant.[14] Unter Konfusion versteht man die Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person.[15] Paradebeispiel ist die Konstellation, dass im Wege der Singular- oder Universalsukzessi... mehr

Für die Konfusionsfrage beim Alleinerben bietet sich daher folgende praktikable Leitlinie an: Bis zur Erlangung eines ausreichenden Erbnachweises ist ein Erlöschen der Vollmacht durch Personalunion regelmäßig abzulehnen. Andernfalls würde der intendierte Zweck der Vollmacht, die Handlungsfähigkeit, unterlaufen. Zudem sprechen Verkehrsschutzgesichtspunkte für den Fortbestand.... mehr

Gerade im Grundbuchverfahren lässt sich die Problematik besonders gut aufzeigen. Verfügungen über Grundstücke verlangen grundsätzlich einen Erbnachweis, vgl. § 35 GBO. Dieser Nachweis ist oft zeit- und kostenintensiv. Eine notariell errichtete trans-/postmortale Vollmacht kann demgegenüber – in öffentlicher beglaubigter oder beurkundeter Form (§ 29 GBO) – im Grundbuchverkehr... mehr

Grundsätzlich haftet der Erbe für die von einem bevollmächtigten Dritten begründeten Nachlassverbindlichkeiten persönlich. Ihm verbleibt jedoch die Möglichkeit, diese Haftung auf den Nachlass zu beschränken.[27] Als wichtiges Korrelat im Hinblick auf die zugunsten des Alleinerben weiter fortbestehenden Vollmacht ist hervorzuheben: Der Alleinerbe kann sich nicht "selbst" so v... mehr

Auch hier könnte man an ein Erlöschen der Vollmacht durch Konfusion denken. Praktisch ist jedoch gerade im System der Vor- und Nacherbschaft ein Fortbestandsbedürfnis besonders plausibel. Der Nachlass wirkt teilweise als Sondervermögen neben dem Eigenvermögen des Vorerben fort.[38] Vollmacht und Nachlass "verschmelzen" gerade nicht vollständig. Konfusion ist daher nicht das ... mehr

Auf einen Blick Trans- und postmortale Erblasservollmachten können nach dem Erbfall maßgeblich zur Sicherung der Handlungsfähigkeit über den Nachlass beitragen. Ihre Reichweite entzieht sich jedoch einer schematischen Bestimmung und bedarf einer einzelfallbezogenen Auslegung. Beim Alleinerben ist die grundsätzliche Annahme eines automatischen Erlöschens der Vollmacht durch K... mehr

Teilweise wird die Stellvertretung des Nacherben durch den bevollmächtigten Vorerben abgelehnt.[41] Nach dieser Auffassung soll zwar die Vertretung des Nacherben durch einen vom Erblasser bevollmächtigten Nichterben zulässig sein. Nicht jedoch die Vertretung durch den Vorerben selbst, soweit es um die Ausübung der Zustimmungsrechte nach §§ 2112 f., 2136 BGB geht. Dem Vorerbe... mehr

In Literatur und Rechtsprechung stehen sich im Kern zwei Ansätze gegenüber: a) Unmöglichkeit der Stellvertretung bei Personalunion – Erlöschen der Vollmacht bei Konfusion Einerseits wird vertreten, eine Vollmacht erlösche stets bei Vorliegen einer Konfusion.[18] Diese Ansicht knüpft an die Annahme an, dass die Stellvertretung notwendigerweise Personenverschiedenheit erfordert.... mehr

Möchte der Erblasser seinen Nachlass im Wege der Vor- und Nacherbschaft regeln, werden ihm durch zwingende Wertungen, etwa §§ 2113 ff. BGB, Grenzen gesetzt. Hier liegt es nahe, den gesetzlichen Handlungsspielraum des Erblassers mittels Erblasservollmacht zu erweitern. 1. Beschränkende Struktur der Vor- und Nacherbschaft als Konfliktfeld Die Vor- und Nacherbschaft ist dogmatisc... mehr

Rz. 121 Stand: 06/03 – 07/2025 Grundsätzlich ist zu beachten, dass sich die Rechtslage bei den i. g. Lieferungen zum 01.01.2020 durch Einführung des § 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG entscheidend geändert hat, da nunmehr eine im Lieferzeitpunkt gültige USt-IdNr. des Erwerbers materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist. Weiterhin wurde die UStDV seit 2012 mehrfach sign... mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Von der Ermächtigung, den Umfang der im UStG enthaltenen Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und des Vorsteuerabzugs näher zu bestimmen, ist in den §§ 23 und 30 UStDV Gebrauch gemacht worden. In § 23 UStDV gelten als amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V., Deutsc... mehr

Die Vor- und Nacherbschaft ist dogmatisch gerade darauf angelegt, zwei Erben zeitlich gestuft einzusetzen. Sie begrenzt die Dispositionsfreiheit des Vorerben zugunsten des Nacherben.[29] Der Vorerbe ist auflösend bedingter Erbe, vgl. § 2139 BGB, der Nacherbe aufschiebend bedingter Erbe.[30] Insbesondere Verfügungen des Vorerben über Grundstücke und unentgeltliche Verfügungen... mehr

Liegt eine Befreiung von § 181 BGB vor und ergibt die Auslegung im Einzelfall, dass der Erblasser eine Vertretung des Nacherben durch den Vorerben gewollt hat,[39] so stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Gestaltung. Maßgeblich sind insoweit die Wertungen der §§ 2112 ff. BGB, welche insbesondere dem Schutz des Nacherben dienen.[40] a) Keine Ver... mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Durch § 26 Abs. 6 UStG wird es dem BMF möglich, sowohl das UStG als auch die zum Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen (UStDV, EUStBV) in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und unter einer neuen Überschrift im BGBl bekannt zu machen. mehr

(1) Diese Verordnung ist sinngemäß auf ständige Vertreter im Sinne des § 13 der Abgabenordnung anzuwenden. Rz. 3801 [Autor/Stand] Sinngemäße Anwendung der BsGaV. Nach § 1 Abs. 5 Satz 5 ist der AOA auch auf ständige Vertreter anzuwenden (Rz. 2887). § 39 Abs. 1 BsGaV sieht ausdrücklich vor, dass die BsGaV sinngemäß für ständige Vertreter i.S.d. § 13 AO gilt. Die analoge Anwen... mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Ohne separates Gesetzgebungsverfahren besteht für das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Möglichkeit, sich im Zolltarif ergebene Änderungen zeitnah auf die entsprechenden Umsatzsteuervorschriften im UStG und in der UStDV zu übertragen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Änderbar sind allerdings... mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Gem. § 22a Abs. 3 UStG benötigt der Fiskalvertreter eine Vollmacht des im Ausland ansässigen Unternehmers, um seine Tätigkeit ausführen zu können. Zu beachten ist, dass die Vollmacht erteilt sein muss, bevor der im Ausland ansässige Unternehmer im Inland steuerfreie, der Fiskalvertreter-Regelung dem Grunde nach zugängliche Umsätze tätigt. Ein... mehr

Das AG hat die Beweislast zutreffend beurteilt. Für den Vertragsschluss und den Inhalt des Mandats trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BeckOK BGB/Teichmann, § 675 Rn 1047 m.w.N.). Behauptet – wie hier – der Beklagte ein auf die Erteilung der Deckungszusage bedingtes Mandat betreffend die außergerichtliche Tätigkeit, obliegt der Klägerin die Darlegung und ... mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Steuer kann für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt hat. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass von USt nach § 26 Abs. 3 UStG für grenzüb... mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nach Verwaltungsauffassung ist es ggf. nicht ausreichend, hinsichtlich der Eigenschaft des Abnehmers als ausländischer Abnehmer lediglich den Namen und die Anschrift aufzuzeichnen, sondern soll es erforderlich sein, eine Abschrift oder Kopie eines Identifikationsnachweises zu den Buchführungsunterlagen zu nehmen, um die Nachweisvoraussetzung... mehr

Das weitere Vorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Entscheidung. Die Klägerin nimmt die im Hinweisbeschluss referierte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht ausreichend in den Blick. Behauptet – wie hier – der Beklagte ein auf die Erteilung der Deckungszusage bedingtes Mandat für die außergerichtliche Tätigkeit, obliegt der Klägerin die Darlegung und der ... mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Für ausländische Streitkräfte, die auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, gelten bestimmte Umsatzsteuerbefreiungen, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wird. Wie der Nachweis im Einzelnen zu erbringen ist, ergibt sich aus den jeweiligen Abkommen mit den ausländischen Staaten oder Einrichtungen. Hierbei hand... mehr

Rz. 159 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die ausländische Person, die kein registrierter Steuerpflichtiger (Steuerzahler) ist und die im Inland die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, kann sich für Zwecke der Deklarierung des i. g. Erwerbs von einem Fiskalvertreter vertreten lassen, falls die erworbenen Waren anschließend unmittelbar als steuerbefreite i. g. Lieferung bz... mehr