Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Eine GmbH schloss einen Betreibervertrag ab, bei dem sie Kosten und Projektrisiken vorfinanzieren musste. Der Auftraggeber kündigte den Vertrag aus rechtlichen Gründen. Daraufhin klagte die GmbH erfolgreich auf Schadensersatz und zog dafür externe Berater hinzu Die GmbH machte die in diesen Beratungsrechnungen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt verwe... mehr

Das FG Münster bestätigte die Auffassung der Familienkasse. Die Klage hatte keinen Erfolg. Kindergeld für Kinder zwischen 18 und 25 Jahren wird nur dann gewährt, wenn sich das Kind noch in einer Berufsausbildung befindet. Das FG stellte fest, dass beim Volontariat die Arbeitsleistung im Vordergrund steht, nicht der Erwerb einer beruflichen Qualifikation. Entscheidend war dabe... mehr

Im Arbeitsvertrag können nach § 622 Abs. 5 Satz 3 BGB längere als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart werden. Eine ausdrückliche Obergrenze für arbeitsvertragliche Kündigungsfristen sieht das Gesetz nicht vor. Die Kündigungsfristen, die der Arbeitgeber einzuhalten hat, können bedenkenlos verlängert werden, da auch ein vollständiger Ausschluss einer ordentlichen Kün... mehr

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Am 6.5.2026 hat die EU-Kommission Sustainability Reporting Standard for voluntary use by undertakings protected by the value chain cap (VS)[1] zur Konsultation gestellt, die am 3.6.2026 abgeschlossen wurde. Obwohl seit der zwischenzeitlichen Empfehlung der EU-Kommission für den Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (C... mehr

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Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis vorzeitig und ohne Beachtung der sonst geltenden Kündigungsfristen beendet. Sie ist in der Regel fristlos, muss es aber nicht sein, weil der Kündigende auch bei einer außerordentlichen Kündigung eine gewisse Frist (soziale Auslauffrist) einräumen kann, worauf er aber besonders hinweisen muss, um den... mehr

Urlaubsgeld ist eine zusätzliche Zahlung zum normalen Gehalt, die den Urlaub finanziell erleichtern soll. Ein automatischer Anspruch darauf besteht aber nicht. Er ergibt sich nur aus Vereinbarungen oder besonderen Umständen. Arbeitgeber müssen zudem darauf achten, alle Beschäftigten fair zu behandeln. mehr

Begriff Der Krankengeldzuschuss ist eine lohnsteuerpflichtige Zahlung des Arbeitgebers während des Bezugs von Krankengeld. Er soll finanzielle Nachteile ausgleichen. Der Anspruch, die Höhe und die Dauer sind oft in Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen geregelt. Eine gesetzliche Zahlungsverpflichtung besteht nicht. Ein in der Sozialversicherung beitragspflichtiger Zu... mehr

Da es keinen gesetzlichen Mindestbetrag gibt, richtet sich die Höhe des Urlaubsgeldes ausschließlich nach der zugrunde liegenden Regelung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder Gesamtzusage). Typische Modelle sind: ein fester Betrag pro Urlaubstag ein prozentualer Zuschlag zum Urlaubsentgelt ein pauschaler Betrag pro Jahr (z. B. "Urlaubsgeld" ähnlich einem ant... mehr

Begriff Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist erfolgen. Das Gesetz gibt Mindestkündigungsfristen vor, von denen nur unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden kann. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Von den gese... mehr

Die SBV ist eine rechtlich vom Betriebsrat unabhängige Sondervertretung aller im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten Menschen (einschließlich der leitenden Angestellten) und der ihnen nach § 151 Abs. 1 SGB IX Gleichgestellten. Sie kann deshalb, anders als die Jugend- und Auszubildendenvertretung, auch dann gebildet werden, wenn kein Betriebsrat besteht. Sie kann, ohne de... mehr

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Zu den Entscheidungen zum Thema Entgeltgleichheit s. hier. mehr

Ist ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt, so kann eine kürzere als die in § 622 Abs. 1 BGB genannte Frist von 4 Wochen auch einzelvertraglich vereinbart werden; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von 3 Monaten fortgesetzt wird.[1] Diese Vorschrift setzt nicht voraus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zunächst damit gerechnet haben,... mehr

§ 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX regelt, dass die Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsregeln entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gelten, soweit diese Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für die Arbeit der SBV objektiv erforderlich sind oder die zumindest die SBV bei gutem Willen als erforderlich ansehen darf.[1] Erforderlich sollen nac... mehr

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, den dieser auch privat nutzen darf, dann ist die Zuzahlung des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten bei der Berechnung des privaten Nutzungsanteils anzurechnen. Wie die Anrechnung erfolgt, hängt nach dem Beschluss des BFH, v. 16.12.2020, VI R 19/18 davon ab, welche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arb... mehr

Zusammenfassung Wohnungsverwalter, die auch als Vermittler tätig sind, vereinbaren mit Eigentümern häufig neben der Vergütung für die Immobilienverwaltung eine Provision für die erfolgreiche Neuvermietung der verwalteten Wohnungen. Der BGH hat dieser Praxis mit Urteil v. 21.5.2026 nun einen Riegel vorgeschoben. Klage auf Rückzahlung von Vermittlerprovisionen Die klagende Wohnu... mehr

Zusammenfassung Eine der häufigsten Streitfragen bei Beendigung von Verträgen mit Vertragshändlern (=Distributoren) lautet: Was passiert mit dem Warenlager? Der Distributor kann dieses kostspielige Lager nach Beendigung der Partnerschaft nur noch erschwert absetzen. Muss der Hersteller es daher zurücknehmen? Der rechtliche Ausgangspunkt Grundsätzlich gilt: Wer als Distributor ... mehr

Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: Mit Urt. v. 25.9.2024 (BFH v. 25.9.2024 – XI R 19/22, UR 2025, 130), hat der BFH u.a. entschieden, dass für eine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG im Falle eines Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein muss. Der BFH begründet diese Ansicht mit einer unionsrechtskonformen Auslegung des... mehr

Ein weiterer zu beachtender Aspekt ist der Rahmen, den die Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgibt. Dieser spricht jedoch gegen die Anwendung der Vereinfachung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte, wenn der erste Abnehmer die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer anwendet. Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie setzt die mehrwertsteuerliche Entlastung des innergemeins... mehr

Sie dürfen mit Ihrem Lohn- und Buchhaltungsbüro für Steuerberater in freier Mitarbeit tätig werden; dies ist in § 17 Berufsordnung der Steuerberater geregelt. Da Sie im Rahmen dieser freien Mitarbeit weisungsgebunden und unter fachlicher Aufsicht und beruflicher Verantwortung des Steuerberaters arbeiten, sind Sie nicht an § 6 Nr. 4 Steuerberatergesetz (StBerG) gebunden. Dies... mehr

Wird durch einen Energielieferanten im Rahmen eines Vertrags die Versorgung einer Liegenschaft mit der benötigten Energie (Kälte, Wärme, Strom, Druckluft oder andere Formen von Energie) übernommen, liegt ein sog. Energie-Contracting vor. Die Aufwendungen aus dem Energie-Contracting (z. B. Wärmeliefer-Contracting) sind nicht förderfähig, denn der Contracting-Nehmer wird nicht... mehr

Nun wissen Sie, welche rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig und zielführend für die Errichtung bzw. Führung Ihres eigenen Lohn- und Buchhaltungsbüros sind. Sollten in einzelnen Bereichen Unklarheiten aufkommen, dann scheuen Sie sich nicht bei fachkundigen Personen Rat einzuholen. Vorsicht ist bekanntlich besser als Nachsicht. Alles, was Sie an Rahmenbedingungen und rechtli... mehr

Beantragt ein Unternehmer die Sonderabschreibung nach § 7b EStG, muss die De-minimis-Verordnung beachtet werden.[1] Die an den Unternehmer gewährten Beihilfen, egal aus welchem Förderprogramm diese gewährt worden sind, dürfen nicht überschritten werden. Maßgeblich für die Berechnung ist ein Zeitraum von 3 Jahren. Die Beihilfegrenzen betragen: 300.000 EUR nach der De-minimis-V... mehr

Eigenbauanlagen und Prototypen gebrauchte Anlagen oder solche mit wesentlich gebraucht erworbenen Teilen Neubauten (der Bauantrag muss mindestens 5 Jahre zurückliegen) im Grundbuch eingetragene GbR und ihre Gesellschafter Kombination mit steuerlicher Förderung nach §35a oder §35c EStG für dieselbe Maßnahme Kombination mit einer BEG-Förderung der Effizienzhaus-EE-Klasse Wichtig: ... mehr

Sowohl die 1 %-Regelung als auch die Fahrtenbuchmethode stellen lediglich unterschiedliche Wege zur Bewertung dieses Vorteils dar. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass es sich bei den Zuzahlungen des Arbeitnehmers dem Grunde nach nicht um Werbungskosten handelt. Vielmehr mindern monatliche Nutzungsentgelte sowie vom Arbeitnehmer getragene Kosten bereit... mehr

Das KfW-Förderprogramm fördert 4 Förderbereiche: Förderbereich 1 Errichtung, Erweiterung und Erwerb von Anlagen, die die technischen Anforderungen des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG in der jeweils aktuellen Fassung) erfüllen. Hierzu gehören auch die zur Erfüllung der Maßnahmen erforderlichen Planungs-, Projektierungs- und Insta... mehr

Dieses Programmteil richtet sich an Eigentümer von Mehrfamilienhäusern, Gewerbe- und Industriegebäuden sowie an Wohnungsbaugenossenschaften, Vereine, Stiftungen und Unternehmen der Immobilienwirtschaft. Auch Energiedienstleister, die Dachflächen zum Zweck der PV-Nutzung pachten, können Anträge stellen. Nicht antragsberechtigt sind hingegen natürliche Personen, die Eigentümer ... mehr

Zur Absicherung der Kredite werden die banküblichen Sicherheiten verlangt. Die Vereinbarung über die Sicherheiten erfolgt mit dem gewählten Finanzierungsinstitut. mehr

Es werden zur Absicherung der Kredite die banküblichen Sicherheiten verlangt. Die Vereinbarung über die Sicherheiten wird mit dem gewählten Finanzierungsinstitut vorgenommen. mehr

Für Vorhaben in Deutschland Natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit mehrheitlich privatrechtlicher Beteiligung, die in Ausübung oder zur Aufnahme einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln, mit Unternehmenssitz in Deutschland oder im Ausland. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften mit mindestens... mehr

Im Zuge der rechtlichen Rahmenbedingungen stellt sich auch oft die Frage, wie die ganzen Formalien in der Zusammenarbeit mit dem Kunden eingehalten werden. Hierzu ist es unerlässlich eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden zu treffen. Diese dient sowohl Ihrer Sicherheit als auch der Ihres Kunden. Dort werden die gemeinsamen "Spielregeln" festgehalten und definiert. Über... mehr

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung), mindert dieses Nutzungsentgelt den Nutzungswert, der gemäß R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR anzuse... mehr

Praxis-Beispiel Arbeitnehmer zahlt Nutzungsentgelt: Beispiel 1 Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen überlassen, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf. Da der Arbeitnehmer ein Fahrtenbuch führt, bewertet der Unternehmer den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Firmenwagens nach der Fahrtenbuchmethode. Insgesamt sind für das Fahrzeug im Jahr Au... mehr

Praxis-Beispiel Pauschale Methode: Beispiel 1 Der Arbeitgeber hat seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen (Bruttolistenpreis 30.000 EUR) überlassen, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen darf. Den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Firmenwagens bewertet der Unternehmer nach der 1-%-Methode. In der Vereinbarung zur Nutzungsüberlassung ist geregelt, dass der Arbeitnehmer... mehr

Vom Grundsatz her ist der bürgerlich-rechtliche Eigentümer immer der Anspruchsberechtigte für diese Förderung. Dies gilt auch für das Sondereigentum im Zusammenhang mit einer Eigentumswohnung.[1] Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn wirtschaftliches Eigentum i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO vorliegt. Wirtschaftliches Eigentum Wirtschaftliches Eigentum liegt vo... mehr

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Rz. 220 Vermieter – Mieter Die Mietvertragsparteien können sich nach Ende des Mietverhältnisses im Rahmen der Vertragsfreiheit darauf einigen, dass der Mieter einen bestimmten Geldbetrag zum Ausgleich fälliger Schönheitsreparaturen zahlt. Damit wird der Anspruch des Vermieters, der zunächst auf Vornahme der Schönheitsreparaturen geht und sich in einen Schadensersatzanspruch u... mehr

Rz. 63 § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist an sich dispositiv, sodass er vertraglich sowohl erweitert als auch eingeschränkt werden kann. Für Wohnraummietverträge ist jedoch § 569 Abs. 5 zu berücksichtigen, sodass insoweit eine vertragliche Erweiterung des Kündigungsrechts nicht zulässig ist (LG Hannover, Urteil v. 15.12.1983, 3 S 277/83, MDR 1984, 670). Die gesetzlich vorgeschrie... mehr

Rz. 2 Der Mietvertrag kommt zustande, indem ein entsprechendes Angebot – in der Regel des Vermieters- von demjenigen, gegenüber dem Angebot erfolgt, in der Regel der Mieter – angenommen wird. Das Angebot muss grundsätzlich Angaben über den Mietgegenstand, Nutzungsart, Mietzeit und die Miete enthalten (BGH XII ZR 51/19, NJW 2020, 1507 Rn. 19). Hinweis Abwesender Mieter Handelt ... mehr

Rz. 54 Im Gegensatz zum Mieter, der mangels vertraglicher Vereinbarung mit dem Vermieter sich einseitig dafür entscheiden kann, von der Nutzung bestimmter Angebote zum Empfang von Rundfunksignalen Abstand zu nehmen, ist der Vermieter an sein Angebot gebunden. Es handelt sich dabei nicht um ein Angebot im rechtsgeschäftlichen Sinne, das zum Abschluss eines Vertrages führen ka... mehr

Rz. 23 Wie beim Vermieter ergibt sich auch die Mieterstellung aus dem Mietvertragsrubrum in Verbindung mit der späteren Unterschrift unter dem Vertrag. Mieter ist jedenfalls zunächst nur der, der im Mietvertragskopf auch als Mieter vorgesehen ist. Sollen mehrere Personen Mieter werden, müssen diese ebenfalls dort aufgeführt sein, unabhängig von der Frage, ob andere Personen ... mehr