Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

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Sommer, SGB XI § 37 Pflegeg... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 37 SGB XI trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 (Leistungsbeginn 1.4.1995) in Kraft und wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 25.6.1996, in Kraft ab 1.7.1996, geändert. Mit dem 4. SGB XI-ÄndG v. 21.6.1999 (BGBl. I S. 1656) wurde mit Abs. 2 Satz 2 die Regelung für den Sterbemonat angefügt und mit Abs. 3 Satz 3 die...mehr

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Sommer, SGB XI § 8a Gemeins... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Die Vorschrift stellt eine Ausgestaltung des § 8 dar. Nach dessen Abs. 1 ist die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der Tat kann eine umfassende pflegerische Versorgung nur im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte sichergestellt werden. Besonders in die Pflicht nimmt der Gesetzgeber dabei die Träger öffentlicher Ge...mehr

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Sommer, SGB XI § 38a Zusätz... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Intention des Gesetzes mit dem Wohngruppenzuschlag ist die Förderung der selbstorganisierten Versorgung innerhalb einer Wohngruppe. Die Leistung wird pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft gewährt. Damit wird diese Versorgungsform vom Gesetzgeber gestärkt und es wird berücksichtigt,...mehr

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Sommer, SGB XI § 38a Zusätz... / 2.1.2 Definition Wohngruppe

Rz. 5 Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag ist, dass mindestens 3 Pflegebedürftige zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung zusammenleben. Als Nachweis über das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit der anderen Bewohner reicht eine formlose Bestätigung aus. Eine vorübergehende Abwesenheit von Wohngruppenbewohnern, z...mehr

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Sommer, SGB XI § 38a Zusätz... / 2.1.4 Vorhandensein einer gemeinschaftlich beauftragten Person

Rz. 7 Die gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung ist Zweck einer ambulant betreuten Wohngruppe. Voraussetzung ist dazu, dass die Bewohner der Wohngruppe eine Person zur Erbringung von gemeinschaftlichen Aufgaben beauftragen. Diese allgemein organisatorischen, verwaltenden, betreuenden oder das Gemeinschaftsleben fördernden Tätigkeiten oder hauswirtschaftlichen...mehr

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Sommer, SGB XI § 7b Beratun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 7b ist durch das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) mit Wirkung zum 30.10.2012 (Art. 16 Abs. 1 PNG) eingeführt worden. Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. ...mehr

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Sommer, SGB XI § 40 Pflegeh... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 40 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Mit dem Achten Euro-Einführungsgesetz v. 23.10.2001 (BGBl. I S. 2702) wurden die Leistungsbeträge zum 1.1.2002 von auf Euro-Beträge umgestellt. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I...mehr

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Sommer, SGB XI § 8a Gemeins... / 2.2 Sektorenübergreifender Landespflegeausschuss (Abs. 2)

Rz. 5 Die Länder können nach Abs. 2 sektorübergreifende Landespflegeausschüsse einrichten und gestalten. Ziel der Regelung ist die Einbindung der Verbände der Kostenträger und Leistungserbringer in die Arbeit eines solchen Ausschusses. Bei Errichtung eines sektorübergreifenden Landespflegeausschusses werden die Landesverbände der Pflegekassen und der Krankenkassen sowie die E...mehr

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Sommer, SGB XI § 43a Inhalt... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 43a trat durch das Erste SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) zum 1.7.1996 in Kraft. Mit dem SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) und dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SGB XII) v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) wurden in Satz 1 die Formulierungen ...mehr

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Sommer, SGB XI § 7 Aufkläru... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 7 in seiner ursprünglichen Fassung trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Abs. 2 Satz 1 wurde durch Art. 3 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaftenv. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266) zum 1.8.2001 geändert. Mit dem Pflegequalitätssicherung...mehr

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Sommer, SGB XI § 8 Gemeinsa... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 8 in seiner ursprünglichen Fassung trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Abs. 2 wurde durch Art. 10 des SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046), in Kraft ab 1.7.2001, geändert. Es handelt sich um Änderungen zur Anpassung an den Sprachgebrauch des SGB IX. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzun...mehr

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Sommer, SGB XI § 7a Pflegeb... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) in Kraft getreten. Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) überführte mit Wirkung zum 1.1.2016 die Regelungen zur Pflegeberatung komplett in § 7a. M...mehr

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Sommer, SGB XI § 39 Häuslic... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 39 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 (Leistungsbeginn 1.4.1995) in Kraft und wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 25.6.1996, in Kraft ab 1.7.1996, geändert. Mit dem 4. SGB XI-ÄndG v. 21.6.1999 (BGBl. I S. 1656) wurde Satz 4 mit Wirkung zum 1.8.1999 neu gefasst. Mit dem Achten Euro-Einführungsgesetz v. 23.10...mehr

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Sommer, SGB XI § 37 Pflegeg... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der Pflegebedürftige hat bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Dienst-, Sach- und Geldleistungen nach dem SGB XI. Welche Leistungen jeweils zum Einsatz kommen, hängt zum einen vom Ausmaß der Pflegebedürftigkeit und zum anderen von dem ausgeübten Wahlrecht des Pflegebedürftigen ab. Im Rahmen der Leistungsauswahl steht dem Pflegebedürftigen häusliche, ...mehr

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Sommer, SGB XI § 38a Zusätz... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 38a trat mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) v. 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246) zum 30.10.2012 in Kraft und wurde durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz – PSG I) v. 17.12.2014 (BGBl. I S. 2222) zum 1.1.2015 neugefasst....mehr

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Sommer, SGB XI § 7a Pflegeb... / 2.5 Berichtspflicht

Rz. 10 Mit der institutionalisierten Einführung von Pflegeberatung in das Angebotsspektrum der Pflegeversicherung hatte der Gesetzgeber einen Bereich betreten, in welchem wenig bis gar keine Erfahrungswerte vorliegen. Veröffentlicht wurde bisher Erfahrungswerte im 6. Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesr...mehr

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Sommer, SGB XI § 41 Tagespf... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 41 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.4.1995 in Kraft. Mit dem Ersten SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG) v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) erfolgte zum 25.6.1996 die Klarstellung, dass nur die pflegebedingten Aufwendungen von der Pflegeversicherung getragen werden. Die Aufwendungen der medizinischen Behandlungsp...mehr

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Sommer, SGB XI § 42 Kurzzei... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 42 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.4.1995 in Kraft. Die Übernahme der Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege (geregelt in Abs. 2 Satz 2) wurde jeweils mit einer neuen Befristung versehen und mit Wirkung zum 1.4.2007 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Kran...mehr

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Sommer, SGB XI 28a Leistung... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Pflegebedürftige, die in Pflegegrad 1 eingestuft sind, haben Anspruch auf Pflegeberatung (§§ 7a und 7b), Pflegeberatungbesuch in der eigenen Häuslichkeit (§ 37 Abs. 3), Wohngruppenzuschlag (§ 38a), auch wenn der Entlastungsbetrag nach § 45b nicht bezogen oder für eine Inanspruchnahme zu einem späteren Zeitpunkt angespart wird, Versorgung mit Pflegehilfsmitteln (§ 40 Abs. 1...mehr

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Sommer, SGB XI § 8a Gemeins... / 2.3 Regionale Pflegeausschüsse (Abs. 3)

Rz. 7 Regionale Pflegeausschüsse nach Abs. 3 können für die Koordinierung der örtlichen pflegerischen Versorgung eine sinnvolle Ergänzung zu den Landespflegeausschüssen sein. An den regionalen Pflegeausschüssen können alle entscheidenden Akteure der Pflege vor Ort mitwirken sowie regionale Unterschiede besser berücksichtigt und sozialraumorientierte Versorgungsstrukturen dur...mehr

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Sommer, SGB XI § 7a Pflegeb... / 2.1 Begriff und Aufgabe der Pflegeberatung

Rz. 3 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition des Begriffes der Pflegeberatung. Danach ist Pflegeberatung die individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von bundes- oder landesrechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen Hilfsangeboten, die auf die Unterstützung von Menschen mit Pfleg...mehr

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Sommer, SGB XI § 8a Gemeins... / 2.5 Auswirkungen der Empfehlungen auf Verträge (Abs. 5)

Rz. 9 Die Vertragsparteien haben Empfehlungen der Ausschüsse nach den Abs. 1 bis 3 zur Weiterentwicklung der Versorgung beim Abschluss der Versorgungs-, der Rahmen- und der Vergütungsverträge i. d. R. einzubeziehen. Im Austausch mit den Pflegekassen und Landesverbänden der Pflegekassen sollen insbesondere die Landespflegeausschüsse und die regionalen Ausschüsse aufgrund ihrer...mehr

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Sommer, SGB XI § 7 Aufkläru... / 2.2 Verpflichtung der Pflegekassen

Rz. 6a Die Übermittlung der gesonderten Präventions- und Rehabilitationsempfehlung wird in Abs. 2 Nr. 2 genannt. Da die Pflicht zur Übermittlung dieser Empfehlung in § 18a Abs. 1 bereits als Pflichtleitung von Amts wegen geregelt ist, stellt der Hinweis auf diese Beratung hier lediglich eine deklaratorische Aufklärung dar. Das Wahlrecht der Pflegeeinrichtung (stationäre Pfle...mehr

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Sommer, SGB XI § 38a Zusätz... / 2.1 Leistungsvoraussetzungen

Rz. 3 Voraussetzung für die Zahlung des pauschalen Wohngruppenzuschlag ist, dass mindestens 3 und höchstens 12 Bewohner in einer gemeinsamen Wohnung mit häuslicher pflegerischer Versorgung leben und mindestens 3 Bewohner pflegebedürftig (Pflegegrad 1 bis 5) sind. 2.1.1 Gemeinsame Wohnung Rz. 4 Eine gemeinsame Wohnung besteht, wenn der Sanitärbereich, die Küche und ein evtl. vo...mehr

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Sommer, SGB XI § 10 Bericht... / 3 Literatur

Rz. 6 Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland v. 15.12.2016, BT-Drs. 18/10707.mehr

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Sommer, SGB XI § 39 Häuslic... / 3 Literatur

Rz. 23 Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (§ 10 Abs. 4 SGB XI) v. 14.12.2016, BT-Drs. 18/10707. Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.02.2018-I.mehr

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Sommer, SGB XI § 7 Aufkläru... / 3 Literatur

Rz. 17 Deiseroth, Stärkung von Zivilcourage zur Verbesserung der Qualität der stationären Pflege, ZRP 2007 S. 25. Fuchs, Schnittstellenmanagement und Integrierte Versorgung aus rechtlicher und sozialpolitischer Sicht, Das Rehabilitationsrecht in der Praxis der Sozialleistungsträger 2009 S. 70. Neumann, Wettbewerb bei der Erbringung von Pflegeleistungen, SGb 2007 S. 521. Schütte...mehr

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Sommer, SGB XI § 8 Gemeinsa... / 2.3 Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Rz. 6 Mit Blick auf die demographische Entwicklung hat der Gesetzgeber sich dazu entschlossen, Vorhaben zur Weiterentwicklung der in der Pflege geltenden Versorgungsformen zu fördern. Abs. 3 enthält hierzu eine Vielzahl von Regelungen. Seit 1.1.2015 (in Kraft treten des PSG I) kann der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundhei...mehr

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Sommer, SGB XI § 8 Gemeinsa... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Abs. 1 macht deutlich, dass eine umfassende pflegerische Versorgung nur im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte sichergestellt werden kann. Abs. 2 nimmt sodann eine Konkretisierung vor. Neben den gemeinnützigen, privaten und öffentlichen Trägereinrichtungen, den Pflegekassen und den Ländern sollen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auch die Angehörigen,...mehr

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Sommer, SGB XI § 43b Inhalt... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 43b trat mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) zum 1.1.2017 in Kraft.mehr

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Sommer, SGB XI § 8 Gemeinsa... / 2.1 Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Rz. 3 Mit Abs. 1 hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass kein Anlass besteht, die Wohlfahrtspflege auf dem Gebiet der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ganz dem Staat zu übertragen und sie als staatliche Aufgabe auszuweisen (BVerfG, Beschluss v. 17.10.2007, 2 BvR 1095/05, SozR 4-3300, § 9 Nr. 3).mehr

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Sommer, SGB XI § 2 Selbstbe... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 2 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) wurde in Abs. 2 ein Satz 3 angefügt, mit dem die Problematik der gleich-/verschiedengeschlechtlichen Pflege aufgegriffen wurde. Das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung...mehr

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Sommer, SGB XI § 38a Zusätz... / 3 Literatur

Rz. 15 Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (§ 10 Abs. 4 SGB XI) v. 15.12.2016, BT-Drs. 18/10707. Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.02.2018-I.mehr

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Sommer, SGB XI 28a Leistung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 28a trat mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) zum 1.1.2017 in Kraft.mehr

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Sommer, SGB XI § 40 Pflegeh... / 2.2.1 Antragsverfahren und Zielsetzung

Rz. 25 Gemäß Abs. 4 steht es im pflichtgemäßen Ermessen (§ 39 SGB I) der Pflegekassen, Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen als Anspruchsberechtigtem zu bezuschussen. Dem Anspruch des Versicherten steht nicht entgegen, dass die Maßnahme bereits vor Beantragung des Zuschusses durchgeführt worden ist (BSG, Urteil v. 14.12.2000, B 3 P 1...mehr

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Sommer, SGB XI § 40 Pflegeh... / 2.1.2 Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

Rz. 12 Das Gesetz differenziert zwischen zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln (Abs. 2 i. V. m. Abs. 1) und technischen Pflegehilfsmitteln (Abs. 3 i. V. m. Abs. 1). Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind Produkte, die wegen ihrer Beschaffenheit oder aus hygienischen Gründen nur einmal benutzt werden können und in der Regel für einen Wiedereinsatz nicht geeignet si...mehr

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Sommer, SGB XI § 28 Leistun... / 2.3 Qualitätssicherung der Pflegeleistungen (Abs. 3)

Rz. 6 Abs. 3 überträgt sowohl den Pflegekassen als auch den Leistungserbringern die Aufgabe der Sicherung dauerhafter Qualität von Pflegeleistungen. Dabei ist nicht nur vom zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geltenden Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse auszugehen, sondern es sind durchgehend neue gesicherte Erkenntnisse der medizinisch-pflegerischen Wiss...mehr

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Sommer, SGB XI § 38 Kombina... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) mit Wirkung zum 1.1.1995 (Leistungsbeginn 1.4.1995) im Rahmen des SGB XI erlassen. Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsges...mehr

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Sommer, SGB XI § 33 Leistun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 33 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 1.7.2008 erhebliche Änderungen erfahren. Abs. 1 wurde erweitert und Abs. 2 geändert ...mehr

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Sommer, SGB XI § 8a Gemeins... / 2.4 Pflegestrukturplanungsempfehlungen (Abs. 4)

Rz. 8 Die Pflegestrukturplanung ist Teil der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung nach § 8 Abs. 1. Die Pflegekassen, die Landesverbände der Pflegekassen sowie die weiteren in Abs. 2 genannten Mitglieder der sektorenübergreifenden Landespflegeausschüsse werden nach Abs. 4 verpflichtet, an der Erstellung und Fortschreibung von Empfehlungen zur Sicherstellung der pflegerisch...mehr

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Sommer, SGB XI § 34 Ruhen d... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 34 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft und wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 25.6.1996 mit Wirkung zum 1.7.1996 geändert. Mit dem SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) wurden mit Wirkung zum 1.7.2001 die Sprachregelungen im Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 dem SGB IX angepasst. Das Gesetz zur strukturellen...mehr

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Sommer, SGB XI § 43a Inhalt... / 2.4 Leistungen der Behandlungspflege (häusliche Krankenpflege) in Einrichtungen der Behindertenhilfe

Rz. 5a Ein zusätzlicher Leistungsanspruch auf Behandlungspflege im Rahmen des § 37 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 SGB V besteht bei einem Daueraufenthalt in einer Einrichtung der Behindertenhilfe grundsätzlich nicht (vgl. Komm. von Sommer, SGB V, § 37 Häusliche Krankenpflege, Rz. 7; BSG, Urteil v. 1.9.2005, B 3 KR 19/04 R, a. a. O. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die amtl...mehr

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Sommer, SGB XI § 40 Pflegeh... / 2.1.4 Zuzahlung und Härtefälle

Rz. 21 Die Zuzahlungsregelung des Abs. 3 Satz 4 gilt nur für technische Hilfsmittel, nicht für solche, die zum Verbrauch bestimmt sind. Auch bei leihweise (bzw. im Leasingverfahren) überlassenen technischen Pflegehilfsmitteln besteht keine Zuzahlungsverpflichtung (ebenso statt vieler Leitherer, in: KassKomm., a. a. O., § 40 Rz. 30). Die Zuzahlungsregelung zielt nach dem Wille...mehr

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Sommer, SGB XI § 8 Gemeinsa... / 2.2 Aufbau einer Pflegeinfrastruktur

Rz. 3a Abs. 2 schreibt zwingend vor, dass eine leistungsfähige, regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden muss. Für ausdrücklich zuständig werden die Länder, die Kommunen, die Pflegeeinrichtungen und die Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenv...mehr

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Sommer, SGB XI § 7 Aufkläru... / 2.3 Einbeziehung des Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen

Rz. 10 Bei der Information i. S. d. § 7 Abs. 2 sind die Angehörigen und beteiligte Dritte im Bedarfsfall einzubeziehen. Damit ist beabsichtigt, neben dem Pflegebedürftigen auch den vertrauten Personen in seiner Umgebung alle Möglichkeiten der Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie Hilfen anderer Träger überschaubar darzulegen. Oft kann gerade durch das kooperative Zusam...mehr

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Sommer, SGB XI § 43a Inhalt... / 2.3 Ausstattung der Einrichtung mit Hilfsmitteln

Rz. 5 Die Grundsätze zur Versorgung mit Hilfsmitteln in Pflegeheimen gelten grundsätzlich auch für stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe i. S. d. § 71 Abs. 4. Wegen der von vollstationären Pflegeeinrichtungen zum Teil sehr abweichenden Zweckbestimmung ist eine unmittelbare Übertragung der Ausstattungsgrundsätze für Pflegeheime dennoch unmöglich. Vielmehr muss die Fra...mehr

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Sommer, SGB XI § 28 Leistun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 28 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Die in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen zu den häuslichen Pflegeleistungen traten jedoch erst zum 1.4.1995 (Art. 68 Abs. 2 PflegeVG) und zur vollstationären Pflege zum 1.7.1996 (Art. 68 Abs. 3 PflegeVG) in Kraft. Durch das Gesetz zur strukturellen Weitere...mehr

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Sommer, SGB XI § 7a Pflegeb... / 3 Literatur

Rz. 11 Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland v. 15.12.2016 (BT-Drs. 18/10707). Bericht des GKV-Spitzenverbandes: "Evaluation der Pflegeberatung nach § 7 a Abs. 7 Satz 1 SGB XI" verfasst vom GKV-Spitzenverband und Evaluationsbericht: "Evaluation der Pflegeberatung nach § 7 a Abs...mehr

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Sommer, SGB XI § 2 Selbstbe... / 2.1 Selbständigkeit und Selbstbestimmung

Rz. 2 Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG ist es Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Dieser Auftrag gilt gerade auch in dem sensiblen Feld der Pflege, bei welcher der betroffene Mensch Adressat von an seinem Körper durchgeführten Verrichtungen ist. Es soll Ziel der Leistungen der Pflegeversicherung nach Abs. 1 sein, den Pflegebe...mehr

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Sommer, SGB XI § 34 Ruhen d... / 2.2 Bezug von Entschädigungsleistungen

Rz. 6 Nach § 13 Abs. 1 gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, die Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und die Leistungen aus öffentlichen Kassen aufgrund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge ...mehr