Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sommer, SGB XI § 125 Modell... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift knüpfte mit deren Inkraftreten an die Übergangsregelung des § 124 (Häusliche Betreuung) in der vor dem 1.1.2017 geltenden Fassung an. Mit deren Aufhebung hat sich insoweit keine inhaltliche Änderung des § 125 ergeben, denn die Konkretisierung häuslicher Betreuung wird unter der Geltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in § 36 beibehalten. Mit der m...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 71 Pflegee... / 2.4 Organisatorische Voraussetzungen

Rz. 6 Voraussetzung für die nach § 71 anerkannten Pflegeeinrichtungen ist, dass es sich um selbständig wirtschaftende Einrichtungen handelt. Nach Auffassung des Gesetzgebers ist es unerlässlich, dass verschiedene Versorgungszweige innerhalb ihres Leistungsverbundes organisatorisch und wirtschaftlich selbständig geführt werden, um unterschiedliche Aufgaben und Finanzierungsve...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sommer, SGB XI § 125 Modell... / 2.1 Vereinbarung des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen

Rz. 5 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann befristet in den Jahren 2013 und 2014 aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung mit bis zu 5 Mio. EUR Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung nach § 124 durch Betreuungsdienste vereinbaren (Abs. 1 Satz 1). Einzelheiten sind hierzu im Rahmen einer Ausschreibung festzulegen. Dazu ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 121 Bußgel... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 121 entspricht der Vorschrift des § 112 a. F., die durch Art. 1 des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 in das neu angefügte Zwölfte Kapitel des SGB XI inhaltsgleich überführt worden ist. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 durch das Gesetz zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 76 Schieds... / 2.3 Aufgaben der Schiedsstelle

Rz. 7 Die Schiedsstelle entscheidet ausschließlich in allen ihr nach dem Pflegeversicherungsgesetz übertragenen Angelegenheiten (Abs. 1 Satz 2). Zu ihren Aufgaben gehört die Festsetzung von Rahmenverträgen zur näheren Ausgestaltung der zweckmäßigen und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgung der Versicherten nach § 75, soweit die hierzu gemeinsam mit den Trägervereinigungen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 2/2018, Hemmung der Ve... / Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen ihren Bruder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die behauptete Schenkung von Unternehmensanteilen sowie eines Kapitalkontos durch die Mutter geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder der am 20.4.2004 verstorbenen Erblasserin D.F. und ihres am 11.6.1996 vorverstorbenen Ehemanns Dr. K.F. Beide widerriefen in notariellen Urkunden d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Pflicht zur Veränderungsanzeige (§ 68 Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 6 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Für den Fall der Änderung der für die Kindergeldzahlung erheblichen Verhältnisse statuiert § 68 Abs 1 S 1 EStG Alt 1 eine besondere Anzeigepflicht. Dies war erforderlich, weil § 153 Abs 1 AO sich nach hM nur auf Fälle bezieht, in denen die ursprüngliche Unrichtigkeit einer Erklärung nachträglich erkannt wird, und § 153 Abs 2 AO sich nur auf S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 73 Abschlu... / 2.2 Rechtsschutz bei Ablehnung des Versorgungsvertrages

Rz. 4 Lehnen die Landesverbände der Pflegekassen den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 72 ab, so steht dem betroffenen Träger der Pflegeeinrichtung der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen (Abs. 2 Satz 1). Rz. 5 Während die Annahme eines Vertragsangebotes nach wohl herrschender Auffassung eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung darstellt, handelt es sich nach ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 76 Schieds... / 2.4 Verfahren/Rechtsschutz

Rz. 8 In allen Fällen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben darf die Schiedsstelle nur auf Antrag tätig werden. Die Vertragsparteien bestimmen durch ihre Antragstellung allein über die Einleitung eines Schiedsverfahrens; in gleicher Weise sind sie berechtigt, einem anhängigen Schiedsverfahren durch Antragsrücknahme oder im Wege einer gütlichen Einigung die Grundlage zu en...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Pensionsrückstellung / 3.1 Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Pensionsrückstellungen bei Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft unterliegen steuerlich nach Maßgabe des § 6a EStG dem Passivierungsgebot. Im Fall einer beherrschenden Stellung gelten in der Steuerbilanz erhöhte Anforderungen hinsichtlich folgender Elemente der betrieblichen Veranlassung: Ernsthaftigkeit Erdienbarkeit Angemessenheit und Fi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schnittstellen zwischen Fam... / 7.2 Auswirkung der Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf das Erbrecht?

Ausgehend von den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des BGH zu den Grenzen der Vertragsfreiheit bei Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen und der hierfür entwickelten Inhaltskontrolle wird zunehmend diskutiert, inwieweit auch Erb-, und Pflichtteilsverzichtsvereinbarungen einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Konkrete Berührungspunkte zu die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.1 Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages

Rz. 4 In Abs. 1 a. F. waren als Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages die Spitzenverbände der Krankenkassen und die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen aufgeführt, die ab 2007 die bundeseinheitlichen Verträge eigenverantwortlich schließen und kontinuierlich fortentwickeln sollten. Mit Wirkung zum 1.7.2008 hat der Spitz...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.1 Begriff der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV)

Rz. 13 Der Begriff der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) verdeutlicht, dass diese besondere Versorgungsform außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung fachärztliche Qualifikationen voraussetzt und deshalb im Regelfall den für die ASV teilnahmeberechtigten niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten oder den Fachärztinnen und Fachärzten in zugelassenen Kran...mehr

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Sommer, SGB V § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) neu eingeführt worden und gilt nach Art. 46 Nr. 1 GKV-WSG mit Wirkung zum 1.4.2007. Aufgrund des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Wei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG) v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520) mit Wirkung zum 1.7.1997 eingeführt worden. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgese...mehr

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Sommer, SGB V § 132 Versorgung mit Haushaltshilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Überschrift "Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, häuslicher Pflegehilfe, häuslicher Pflege und Haushaltshilfe" als Nachfolgeregelung des § 185b RVO durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 3477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB V eingeführt wor...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 unter dem Titel "Ambulante Behandlung im Krankenhaus" eingeführt worden. Durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbew...mehr

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Sommer, SGB V § 132d Spezia... / 2.4 Bedarfsgerechte Versorgung mit SAPV

Rz. 9 Die Versorgung mit SAPV muss nach Abs. 1 Satz 1 im regionalen Vertrag bedarfsgerecht gestaltet werden. Nach den zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens vorliegenden Schätzungen von Experten hatten bis zu 10 % aller Sterbenden einen solchen Versorgungbedarf, der im Rahmen der SAPV abgedeckt werden sollte. Für Kinder und Jugendliche lag keine gesonderte Schätzung vor, ...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.2.1 Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe

Rz. 5 Für die einzelnen Krankenkassen ist der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe, den der GKV-Spitzenverband abschließt, rechtlich bindend (vgl. Abs. 1 Satz 1 "mit bindender Wirkung für die Krankenkassen"). Sie haben daher keine rechtliche Möglichkeit, den Vertrag zur Disposition zu stellen oder seine Geltung von ihrem Beitritt zum Vertrag oder ihrer Zustimmung ab...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift, die § 134 ersetzt hat, ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz – 2. FPÄndG) v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3429) eingeführt worden und gilt mit Wirkung zum 1.1.2006 bzw. Abs. 1 Satz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 2.4 Bundesvereinbarung zur ärztlich und pflegerischen Versorgung (Anlage 27 BMV-Ä)

Rz. 24 Nach der Präambel der Anlage 27 zum BMV-Ä verfolgen die Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen gemeinsam das Ziel, die an der Versorgung beteiligten Berufsgruppen miteinander zu vernetzen sowie die Kommunikation und Zusammenarbeit zu stärken. Um diese verbesserte Versorgung für alle Versicherten in stationären Pflegeeinrichungen sicherzustellen, werden auf der Grundlag...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.3 Inhalte des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe

Rz. 8 Der gesetzlich vorgegebene Vertragsrahmen erstreckt sich auf die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähigen Leistungen, die Vergütungshöhe und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung im Verhältnis zu den Krankenkassen, einschließlich der elektronischen Datenübermittlung nach § 301a. Hinzugekommen sind ab Inkrafttreten des Ergänzungsvertrages zum 27.6.2008 d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 2.2 Ermächtigung der Pflegeeinrichtung bzw. des Heimarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Rz. 12 Kommt trotz bestehenden Behandlungsbedarfs innerhalb der 6-Monats-Frist kein Kooperationsvertrag zustande, räumt die Vorschrift mit Satz 3 der stationären Pflegeeinrichtung einen Rechtsanspruch auf Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen, gesetzlich krankenversicherten Heimbewohner ein. Voraussetzung ist, dass die Pflegeei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 2.5 Bundesvereinbarung zur zahnärztlichen und pflegerischen Versorgung von stationär Pflegebedürftigen

Rz. 26 Nach der Präambel der Rahmenvereinbarung kooperative und koordinierte zahnärztliche und pflegerische Versorgung von stationär Pflegebedürftigen, welche mit Wirkung zum 1.4.2014 in Kraft getreten ist, haben die Parteien des BMV-Z im Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen sowie den Verbänden der Pflegeberufe insbesondere zur Verbesserung der Q...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.4 Versorgungs- und Vergütungsverträge auf Landesebene bzw. regionaler Ebene

Rz. 17 In Abs. 4 hat der Gesetzgeber das Recht, das vor dem 1.7.1997 aufgrund des § 132 a. F. galt, übernommen. Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung sieht das Gesetz bei häuslicher Krankenpflege nicht vor. Soweit die Krankenkassen zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege nicht selbst geeignete Personen anstellen (vgl. Abs. 4 Satz 13...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132e Versor... / 2 Rechtspraxis

2.1 Pflicht zum Vertragsabschluss Rz. 3 Die Vorschrift beinhaltet die Versorgung mit Schutzimpfungen und ist sachlich unterteilt in die ärztliche Durchführung der Schutzimpfungen sowie in die Lieferung der notwendigen Impfstoffe durch pharmazeutische Unternehmer. Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Krankenkassen oder ihre Verbände zum Abschluss von Verträgen über die ärztliche Durc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2 Rechtspraxis

2.1 Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages Rz. 4 In Abs. 1 a. F. waren als Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages die Spitzenverbände der Krankenkassen und die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen aufgeführt, die ab 2007 die bundeseinheitlichen Verträge eigenverantwortlic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.2 Rechtswirkung der Verträge

2.2.1 Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe Rz. 5 Für die einzelnen Krankenkassen ist der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe, den der GKV-Spitzenverband abschließt, rechtlich bindend (vgl. Abs. 1 Satz 1 "mit bindender Wirkung für die Krankenkassen"). Sie haben daher keine rechtliche Möglichkeit, den Vertrag zur Disposition zu stellen oder seine Geltung von ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 2 Rechtspraxis

2.1 Vertragspartner Rz. 4 Partner eines Versorgungsvertrages sind nach Abs. 1 nur die jeweilige Einzelperson, das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige Einrichtung auf der einen Seite und die einzelne Krankenkasse auf der anderen Seite. Dagegen ist im Gesetz für den Bereich der Haushaltshilfe nicht die Möglichkeit vorgesehen, dass Versorgungsverträge zwischen den Verbänden...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Überschrift "Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, häuslicher Pflegehilfe, häuslicher Pflege und Haushaltshilfe" als Nachfolgeregelung des § 185b RVO durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 3477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB V eingeführt worden. Aufgrund des G...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.5 Konfliktlösung durch Schiedsstellenfestsetzung

Rz. 11 Kommt eine Einigung über den Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe oder den Ergänzungsvertrag auf dem Verhandlungswege ganz oder teilweise nicht zustande, wird der Vertrag durch eine Schiedsstelle festgesetzt. Die gilt nach Abs. 3 auch, wenn die den Vertragspartnern vorgegebenen Fristen für Vertragsergänzungen durch Vereinbarung von Qualitätsanforderungen und ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versor... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege war bis 31.12.1988 in § 185b RVO geregelt, welcher als § 132 mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB V übernommen worden ist. Vom 1.1.1989 bis 30.6.1997 war die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege zusammen mit der Versorgung mit Haushaltshilfe Bestandteil des § 132, bevor mit Wirkung zum 1.7.1997 die Versorgung mit häuslicher...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132e Versor... / 2.4 Wegfall der Verträge über Impfstoffe

Rz. 11 Durch Abs. 2 in der bis zum 12.5.2017 geltenden Fassung war den Krankenkassen oder ihren Verbänden bisher die Möglichkeit eingeräumt worden, Rabattverträge über Impfstoffe für Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 und 2 mit einzelnen pharmazeutischen Unternehmern vertraglich zu vereinbaren, die nach § 69 aufgrund von öffentlichen Ausschreibungen zu vergeben waren. Mit Wir...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Im Gegensatz zum weggefallenen § 134 mit der Überschrift "Vergütung der Hebammenleistungen" ist die Rechtsvorschrift mit "Versorgung mit Hebammenhilfe" überschrieben. Damit ist klargestellt, dass es bei dieser Rechtsvorschrift nicht nur um die Hebammengebühren geht, sondern um die vertragliche Ausgestaltung der Hebammenhilfe zwischen Kostenträgern und Leistungserbringe...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.1 Versorgungsstruktur

Rz. 4 Auch bei der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege i. S. d. § 37 räumt der Gesetzgeber einer im gesamten Bundesgebiet einheitlichen und mit Wirkung zum 1.1.2017 auch flächendeckenden Versorgung, den einheitlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Fortbildung der Leistungserbringer sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Priorität ein. Dazu hat er ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.2 Rahmenempfehlungen der Bundesebene

Rz. 5 Die gemeinsamen Rahmenempfehlungen stehen auf der Bundesebene nicht zur Disposition des GKV-Spitzenverbandes und der Spitzenorganisationen der Pflegedienste (vgl. "haben abzugeben" in Abs. 1 Satz 1). Gemeinsame Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung mit häuslicher Krankenpflege kommen aber nur bei einem Konsens zwischen dem GKV-Spitzenv...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2 Rechtspraxis

2.1 Versorgungsstruktur Rz. 4 Auch bei der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege i. S. d. § 37 räumt der Gesetzgeber einer im gesamten Bundesgebiet einheitlichen und mit Wirkung zum 1.1.2017 auch flächendeckenden Versorgung, den einheitlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Fortbildung der Leistungserbringer sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Prio...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Mit Wirkung zum 1.4.1995 waren zuerst die häusliche Pflegehilfe und die häusliche Pflege in der Überschrift und in Abs. 1 gestrichen worden, weil diese Leistungen nicht mehr zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, sondern mit Wirkung zum 1.4.1995 der Pflegeversicherung nach dem SGB XI zugeordnet worden sind (Art. 4 Nr. 10 PflegeVG, BGBl. I S...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 2.3 Verträge über Haushaltshilfe

Rz. 6 Die vorrangig abzuschließenden Verträge über Haushaltshilfe stellen Dienstleistungsverträge dar, die mangels eines öffentlich-rechtlich gestalteten Zulassungsverfahrens dem Privatrecht zuzuordnen sind. Es handelt sich um Einzelverträge zwischen der Krankenkasse und der Person, der Einrichtung (Sozialstation) oder dem Unternehmen (z. B. ambulanter Pflegedienst), welche ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132e Versor... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführte Sachleistungsanspruch der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf individuelle Schutzimpfungen ist, bezogen auf die vertragsgemäße Durchführung des Abs. 1 und 2 des § 20d, durch die Rechtsvorschrift zeitgleich auf das Vertragsrecht übertragen worden. Der Rechtsanspruch auf Leistungen der Schutzimpfungen i. S. d. § ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.2.3 Inhalte der Rahmenempfehlungen

Rz. 8 Um wegen der damals noch ausstehenden Rahmenempfehlungen die Funktionsfähigkeit der häuslichen Krankenpflege in der Praxis nicht zu gefährden, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege einige der damals in Abs. 1 Satz 4 genannten Regelungsinhalte, wie die Inhalte der häuslichen Krankenpflege einschließlic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132e Versor... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) neu eingeführt worden und gilt nach Art. 46 Nr. 1 GKV-WSG mit Wirkung zum 1.4.2007. Aufgrund des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgese...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.2.2 Stellungnahmeberechtigte

Rz. 7 Da sich die Rahmenempfehlungen über häusliche Krankenpflege gleichermaßen auf Vertragsärzte und Vertragskrankenhäuser auswirken, die die Leistungen verordnen bzw. den Übergang des Patienten vom stationären in den häuslichen Bereich mit organisieren sollen, ist sowohl der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) als auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) das R...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift, die § 134 ersetzt hat, ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz – 2. FPÄndG) v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3429) eingeführt worden und gilt mit Wirkung zum 1.1.2006 bzw. Abs. 1 Satz 1 und 2 zum 1.1.20...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versor... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG) v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520) mit Wirkung zum 1.7.1997 eingeführt worden. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.3.1.3 Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

Rz. 14 Der Entwurf der Rahmenempfehlung enthält auch Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Pflegedienst die Anforderungen einer wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht oder nicht mehr erfüllt. Zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit gehört, dass einerseits eine orts- und...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132e Versor... / 2.3 Schiedsverfahren

Rz. 9 Um das Zustandekommen der Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen zu sichern, ist durch Abs. 1 Satz 3 bis 5 bei Nichteinigung ein Schiedsverfahren eingeführt worden. Es sieht vor, dass die Vertragsparteien gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestimmen, die im Falle der Nichteinigung den Vertragsinhalt festsetzt. Unabhängig bedeutet, dass die infrage kom...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.4.2 Ergänzungsvertrag für von Hebammen geleitete Einrichtungen

Rz. 10 Mit der Formulierung in Abs. 1 ist die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Krankenkassen für ambulante Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen (Geburtshäuser/Hebammenpraxen) Betriebskostenpauschalen zahlen dürfen. Einzelne Krankenkassen hatten schon vorher aus Wirtschaftlichkeitsgründen Pauschbeträge mit einzelnen Geburtshäusern vereinbart, was ab...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 2.1 Vertragspartner

Rz. 4 Partner eines Versorgungsvertrages sind nach Abs. 1 nur die jeweilige Einzelperson, das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige Einrichtung auf der einen Seite und die einzelne Krankenkasse auf der anderen Seite. Dagegen ist im Gesetz für den Bereich der Haushaltshilfe nicht die Möglichkeit vorgesehen, dass Versorgungsverträge zwischen den Verbänden der Leistungserbri...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.2.4 Persönliche und sachliche Voraussetzungen der Leistungserbringung

Rz. 9 Zur Eignung der Leistungserbringer einschließlich Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Abs. 7 sind nach Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 in den Rahmenempfehlungen Regelungen zu treffen. Das BSG hatte bereits mit Urteil v. 21.11.2002 (B 3 KR 14/02 R, Gesundheit und Gesellschaft 1/2003 S. 41) bestätigt, dass es kein Formalismus sei, wenn die Krankenkasse den beruflich...mehr