Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

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Sommer, SGB V § 121 Belegär... / 2.2 Belegabteilungen

Rz. 4 Die Entscheidung über die Einrichtung von Belegabteilungen liegt allein beim Krankenhausträger. Im Rahmen seiner Organisationsfreiheit und Eigenverantwortung, aber auch unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots hat er zu entscheiden, welche Versorgungsform leistungsfähig, aber auch kostengünstig ist. Aufgrund des Abs. 5 hat er die Möglichkeit, für die Belegabteilun...mehr

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Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 6 Nr. 10 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) eingeführt worden und gilt ab 1.7.2008. Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2...mehr

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Sommer, SGB V § 121 Belegär... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz -GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477 eingeführt worden und mit dem SGB V zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Sie hat § 368g Abs. 4 der bis 31.12.1988 geltenden Reichsversicherungsordnung (RVO) abgelöst, nach dem die stationäre Behandlung in Krankenhäusern nur insowei...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.3 Umfang und medizinischer Inhalt der ASV

Rz. 17 Die ASV bezieht sich nach Abs. 1 Satz 1 auf komplexe, schwer therapierbare Krankheiten. Hierzu zählen nach Abs. 1 Satz 2 insbesondere Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, schwere Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leis...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.6 Beendigung bzw. Überprüfung der ASV-Teilnahmeberechtigung

Rz. 29 In § 2 Abs. 3 ASV-RL ist die Beendigung der Teilnahme an der ASV geregelt. Danach endet die ASV-Teilnahme durch Verzicht oder mit dem Ende der entsprechenden vertragsarztrechtlichen Zulassung bzw. krankenhausrechtlichen Zulassung. Das Ausscheiden ist dem erweiterten Landesausschuss aus ordnungspolitischen Gründen anzuzeigen, ein Beendigungsbeschluss des erweiterten Lande...mehr

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Sommer, SGB V § 132d Spezia... / 2.7 Personelle Anforderungen

Rz. 12 Nach Ziff. 5 der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes stellen die spezialisierten Leistungserbringer sicher, dass das für die SAPV erforderliche und geeignete Personal zur Verfügung steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch den spezialisierten Leistungserbringer eine tägliche telefonische Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit für die Patienten, deren vertraute Persone...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.4.1 Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen

Rz. 20 Bei den Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen wird mit Wirkung zum 23.7.2015 zwischen Erkrankungen ohne schwere Verlaufsformen und solchen mit schweren Verlaufsformen unterschieden. Zur ersten Gruppe gehören onkologische und rheumatologische Erkrankungen (vgl. Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und b), zur zweiten Gruppe die nach den Buchst. c bis i aufgeführten ...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.16 Verordnungen im Rahmen der ASV

Rz. 46 Zur ASV gehört die Berechtigung, ärztliche Verordnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen auszustellen, soweit diese Verordnungen für die Erfüllung des Behandlungsauftrags nach Abs. 2, also für Diagnostik und Behandlung im Rahmen der ASV erforderlich sind. Die Verweise auf die verschiedenen gesetzlichen Vorschriften in Abs. 7 der Vorschrift bedeuten, dass zu de...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 2.7 Personelle Anforderungen an die ASV

Rz. 31 In der Richtlinie sind nach Abs. 4 Satz 4 der Vorschrift auch die personellen und sächlichen Anforderungen an die ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung sowie die sonstigen Anforderungen an die Qualitätssicherung zu regeln. Die allgemeinen personellen Anforderungen an die ASV ergeben sich aus § 3 der Richtlinie. Danach setzt die Teilnahme an der ASV eine sp...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Gelangen aus einem Mitgliedstaat ins Inland (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG)

Rz. 80 Nach § 1a Abs. 1 UStG liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb nur vor, wenn der Gegenstand der Lieferung entweder vom Unternehmer oder Abnehmer aus einem Mitgliedstaat befördert oder in deren Auftrag versendet wird und wenn der Gegenstand in den anderen Mitgliedstaat gelangt. Da seit 1.1.1993 eine Grenzabfertigung an den Binnengrenzen nicht mehr stattfindet, wirken d...mehr

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Einsatz von Fremdfirmenpers... / 2.1 Vertragspflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers

Hauptpflicht des Auftragnehmers (das BGB bezeichnet ihn als Werkunternehmer) ist die rechtzeitige mangelfreie Herstellung des Werkes (§§ 631 Abs. 1, 633 BGB), u. U. einschließlich seiner Ablieferung. Zu dieser vertraglichen Hauptpflicht treten ggf. ergänzende Pflichten wie Aufklärungs-, Prüfungs- und Beratungspflichten sowie Obhuts- und Fürsorgepflichten hinzu. Das kann beis...mehr

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Sommer, SGB XI § 13 Verhält... / 2.5 Leistungen der häuslichen Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung

Rz. 13 Nach § 13 Abs. 2 bleiben die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V unberührt. Die Vorschrift findet in den Fällen Anwendung, in denen die Art und der Umfang der Leistungen aus beiden Versicherungszweigen sich wenigstens teilweise überschneiden. Dies wird durch die Formulierung in § 34 Abs. 2 HS 1 untermauert. Danach ruht der Anspruch auf Leistungen b...mehr

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Sommer, SGB XI § 13 Verhält... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 13 in seiner ursprünglichen Fassung trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Mit der Änderung durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) mit Wirkung zum 25.6.1996 wurde das Verhältnis zwischen Leistungen nach dem SGB XI und der Eingliederungshilfe klargestellt. Durch das 4. SGB XI-ÄndG v. ...mehr

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Sommer, SGB XI § 7c Pfleges... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift hat durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 1.7.2008 mit § 92c Eingang in das SGB XI gefunden. Sie wurde im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich verändert, so dass bei der Betrachtung der Gesetzgebungsmaterialien Vorsicht geboten ...mehr

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Sommer, SGB XI § 7c Pfleges... / 2.2 Aufgabenstellung, Errichtung, Betreibung, Finanzierung, Schutz der Sozialdaten, Rahmenverträge und Errichtung einer Schiedsstelle

Rz. 5 Abs. 1 Satz 1 nennt unter Zusammenfassung der dargestellten Überlegungen die wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten als den Zweck der Einrichtung von Pflegestützpunkten. Konkretisiert wird dieses Ziel in Abs. 2 durch Beschreibung der Aufgaben der Stützpunkte. Der Aufgabenbereich umfasst danach im Wesentlichen unabhängige Auskunft und Beratung, ...mehr

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Sommer, SGB XI § 13 Verhält... / 1 Allgemeines

Rz. 1a § 13 enthält generelle Bestimmungen hinsichtlich der Abgrenzung von Leistungen aus der Pflegeversicherung und solchen Leistungen, die ebenfalls Pflegezwecken dienen, aber aus anderen Sozialversicherungszweigen, der Versorgung oder der Sozialhilfe erbracht werden.mehr

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Sommer, SGB XI § 13 Verhält... / 2.2 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Rz. 2 Abs. 1 Nr. 1 erklärt die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und solchen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, als vorrangig gegenüber denen der Pflegeversicherung. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ergänzt diese Regelung, d. h., dass die Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung um die Höhe...mehr

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Sommer, SGB XI § 7c Pfleges... / 2.1 Ziel der Errichtung von Pflegestützpunkten

Rz. 3 Die Bundesregierung hat erheblichen Bedarf für die Einrichtung von Pflegestützpunkten gesehen. In dem Gesetzesentwurf zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (BT-Drs. 16/7439 S. 74 ff.) nimmt sie Bezug auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Runden Tisches Pflege. Dort wurdenProbleme bei der zielgerichteten und angemessenen Unterstützung der Pflegebedürftigen benannt. Be...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.1.2.1 Körperliche Eingriffe

Rz. 36 Beschwerden, die auf medizinisch nicht erforderliche Eingriffe zurückgehen, begründen grundsätzlich keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Dies gilt beispielsweise für Komplikationen nach einer kosmetischen Operation bzw. Schönheitsoperation. Die rein optische Beeinträchtigung hat als solche bereits keinen relevanten Krankheitswert, da sie einer Arbeitsfähigkeit nicht en...mehr

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Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.3 Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer

Nach § 98 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Kug haben, wenn sie nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen oder aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und der Arb...mehr

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Jung, SGB XII § 94 Übergang... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Die Abs. 1, 4 und 5 übertragen – im Wesentlichen – inhaltsgleich die bisherigen Regelungen des § 91 Abs. 1, 3 und 4 BSHG; Abs. 2 und 3 modifizieren § 91 Abs. 2 BSHG. Seit Inkrafttreten des SGB XII wurd...mehr

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Sommer, SGB V § 269 Sonderr... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) zum 1.8.2014 eingeführt. Die Norm enthält Sonderregelungen für die Zuweisungen für Krankengeld und für Versicherte, die während des ...mehr

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Jansen, SGB X § 57 Zustimmu... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 10 Quass, Vertragsgestaltungen zur integrierten Versorgung aus der Sicht der Krankenhäuser, VSSR 2004 S. 175. Rolle, Die nichtstreitige Beendigung des Verfahrens im Sozialgerichtsprozess, SozVers 2003 S. 128. Rz. 11 Wirksamkeit eines Vergleiches zwischen Beschwerdeausschuss und Vertragsarzt ohne Zustimmung der betroffenen Krankenkassen; Anfechtungsrecht der Krankenkassen: B...mehr

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Jansen, SGB X § 53 Zulässig... / 2.1 Begriff des öffentlich-rechtlichen Vertrages

Rz. 3 Nach der Legaldefinition des Abs. 1 Satz 1 liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor, wenn auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ein Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben worden ist. Da eine ausdrückliche Regelung über das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages fehlt, sind nach § 61 Satz 2 die Vorschriften des BGB entsprechend anzuwend...mehr

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Schell, SGB IX § 48 Verordn... / 2.2 Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Hilfsmitteln

Rz. 4 Die Hilfsmittel (§ 31) werden von den unterschiedlichen Rehabilitationsträgern aus unterschiedlichen Gründen zur Erreichung von unterschiedlichen Zielen zur Verfügung gestellt. Bei einem aus beruflichen Gründen notwendigen höhenverstellbaren Rollstuhl kann es vorkommen, dass z. B. eine Krankenkasse die "Grundversorgung" erbringt und der Rentenversicherungsträger bzw. d...mehr

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Schell, SGB IX § 78 Assiste... / 2.3 Leistungen an Eltern mit Behinderungen (Abs. 3)

Rz. 11 Die Leistungen für Assistenz nach Abs. 1 umfassen auch Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder (Abs. 3). Nach Angaben des Bundesverbandes behinderter und chronisch kranker Eltern e. V. leben in Deutschland ca. 1,8 Mio. behinderte und chronisch kranke Eltern mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt zusamm...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 2.2.2.1 Überblick

Rz. 14 Der Gesetzgeber geht bei der Sicherstellung einer ausreichenden Versorgungsstruktur im Bereich der Teilhabe andere Wege als bei der Versorgung von Krankenhäusern oder den Pflegeeinrichtungen. Während bei den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen den Bundesländern die Planung der Versorgungslandschaft obliegt (§ 108 SGB V, § 9 SGB XI), wird die Verantwortung für e...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 2.2.2.2 Ersatzansprüche des Rehabilitationsdienstes bzw. der -einrichtung und des Rehabilitanden

Rz. 15 Ein Verstoß gegen den Sicherstellungsauftrag liegt vor, wenn den Rehabilitanden die Versorgung mit Teilhabeleistungen trotz geeigneter, leistungsfähiger und wirtschaftlich arbeitender, regionaler Dienste/Einrichtungen vorenthalten wird; dieses wäre z. B. der Fall, wenn geeignete Leistungsanbieter (z. B. Leistungsanbieter der mobilen Rehabilitation oder der interdiszip...mehr

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Schell, SGB IX § 2 Begriffs... / 2.5.5.4 Auswirkungen der ICF auf das SGB V und die sonstigen Sozialgesetzbücher

Rz. 8i Die ICF ist nicht nur bei der Anwendung des SGB IX, sondern auch bei den Leistungsansprüchen nach dem SGB V anzuwenden. Denn im Recht der Krankenversicherung sind für die Frage, ob bei einem Menschen eine medizinische Rehabilitation indiziert ist, ebenfalls die individuellen Auswirkungen seiner Krankheit im Alltag und die Faktoren, die darauf Einfluss nehmen, maßgeben...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 2.2.1 Grundsatz (Satz 1)

Rz. 6 Nach § 36 Abs. 1 haben die Rehabilitationsträger – dazu zählen auch die Träger der Eingliederungshilfe und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe – darauf hinzuwirken, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste (vgl. Rz. 7 ff.) und Rehabilitationseinrichtungen (vgl. Rz. 10 ff.) in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen, und zwar au...mehr

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Schell, SGB IX § 1 Selbstbe... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Nach Art. 3 Abs. 3 des GG darf kein Mensch wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. § 1 folgt dem besonderen Anliegen, Menschen mit Behinderung bzw. drohender Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe am schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Leben besondere Rechte zu gewähren. Diese Rechte orientieren sich an der ...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.3 Leistungsspektrum

Rz. 8a Jeder Rehabilitationsträger ist zunächst im Rahmen seines Leistungsspektrums zur Teilhabeleistung verpflichtet. Der Rehabilitationsträger soll die Teilhabeleistungen im Rahmen der für ihn geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität erbringen, dass Leistungen anderer Träger möglichst nicht erforderlich werde...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 2.1 Überblick

Rz. 4 Nach § 28 Abs. 1 kann der Rehabilitationsträger die Teilhabeleistungen durch geeignete, insbesondere auch freie und gemeinnützige oder private Rehabilitationsdienste und -einrichtungen ausführen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistung dadurch wirksamer und wirtschaftlicher als durch Eigeneinrichtungen erbringen kann. Er bleibt u...mehr

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Schell, SGB IX § 46 Früherk... / 2.1.3 Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ)

Rz. 11 Bei einem SPZ (vgl. § 119 SGB V) handelt es sich um eine kinderärztlich geleitete Einrichtung für Kinder, die in ihrer Gesundheit stark eingeschränkt sind bzw. bei denen diese starke Einschränkung droht. Man spricht dann auch von Kindern mit schwerer Behinderung, die allerdings keinen Schwerbehindertenausweis haben müssen. Schwerbehinderte Kinder und Jugendliche können...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.9 Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen (Abs. 4)

Rz. 24 Nach § 4 Abs. 4 werden Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen gewährt, um diese bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Hilfe, die ein behinderter Elternteil benötigt, um die Versorgung und Betreuung des Kindes sicherzustellen. So sind z. B. in der Mobilität eingeschränkte Menschen in bestimmten Si...mehr

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Schell, SGB IX § 76 Leistun... / 2.2.8 Hilfsmitteln (Nr. 8)

Rz. 19 Hilfsmittel ist jede dem Zweck des § 84 Abs. 1 zu dienen bestimmte sächliche Hilfe. Wie in § 9 EinglH-VO ist der Begriff der anderen Hilfsmittel entwicklungsoffen auszulegen, denn es fehlt an einer enumerativen Aufzählung. Lediglich einen Anhalt bietet der nicht abschließende Katalog der anderen Hilfsmittel des § 9 Abs. 2 EinglH-VO. Dieser Katalog ist allerdings für d...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.3.1.2 Hilfsmittel

Rz. 10b Die Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln i. S. der medizinischen Rehabilitation (§ 47) und der sozialen Teilhabe (Eingliederungshilfe) ist nicht am Begriff des Hilfsmittels selbst vorzunehmen; maßgebend ist vielmehr, welche Bedürfnisse mit dem Hilfsmittel befriedigt werden sollen, also welchen Zwecken und Zielen das Hilfsmittel dienen soll. Während Hilfsmittel i. S. v. §...mehr

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Schell, SGB IX § 37 Qualitä... / 2.6.4 Vereinbarung zum internen Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2a SGB IX (Textauszug)

Rz. 36a Beiliegend wird der Text der Vereinbarung zum internen Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2a SGB IX v. 1.9.2009 ohne den Abschnitt "Manual für ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für stationäre Rehabilitationseinrichtungen nach § 20 SGB IX", der Bestandteil der Vereinbarung ist, aufgeführt. Das Manual, das hier nicht abgedruckt ist (Fundstelle: Rz. 42), befas...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 2.2.4 Beteiligung anderer Institutionen zur (Weiter-)Entwicklung der Versorgungsstruktur (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 22 Die Rehabilitationsträger haben bei der Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrags nicht nur die Bundesregierung und die Landesregierungen (vgl. Abs. 1 Satz 1), sondern nach Abs. 1 Satz 3 auch die Verbände der Menschen mit Behinderungen und die auf Bundesebene agierenden Spitzenverbände der Rehabilitationseinrichtungen zu beteiligen. Zu a) Zu den Verbänden der behinderten Men...mehr

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Schell, SGB IX § 43 Kranken... / 2.2 Frühmobilisation, Frührehabilitation und Rehabilitation

Rz. 8 Unterstützend zu der Vorschrift des § 43 SGB IX stellt § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V klar, dass die akutstationäre Behandlung auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation beinhaltet. Die dem Krankenhaus entstehenden Kosten der frühen Rehabilitation sind Gegenstand der Krankenhausvergütung. Wegen Probl...mehr

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Schell, SGB IX § 37 Qualitä... / 2.2 Gemeinsame Empfehlungen der Rehabilitationsträger (Abs. 1)

Rz. 7 § 37 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger, gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Teilhabeleistungen und zur Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungsträger zu vereinbaren. Dadurch werden konkrete Anforderungen, Ziele und Inhalte des internen Qualit...mehr

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Schell, SGB IX § 1 Selbstbe... / 2.3 Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention

Rz. 6 Mit dem im Jahre 2009 in Deutschland in Kraft getretenen Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK; vgl. Komm. zu § 2) wird der Begriff der Behinderung zwar nicht definiert, aber ein neues Verständnis von Behinderung dargelegt (Art. 1). Danach zählt zu den Menschen mit Behinderungen, wer langfristige körperliche, seelis...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.3.1 Notwendige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Rz. 5a Die Teilhabeleistungen, die der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse des Menschen dienen (sehen, hören, sprechen, fortbewegen, sitzen; ferner: Nahrungsaufnahme einschließlich Ausscheidung, Körperpflege, Herstellung und Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten sowie Ausübung eines Berufs zur Finanzierung des Lebensunterhaltes) nehmen bei einem Menschen einen hohen...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.4.2 Die Leistungen im Einzelnen

Rz. 19 Das im Rahmen von medizinischen Rehabilitationsleistungen aufgeführte Leistungsspektrum wird in Abs. 2 aufgezählt. Als Leistungen kommen bestimmte Grundleistungen in Betracht, die in Abs. 2 aufgeführt werden. Hierbei handelt es sich um jede Art von Behandlungen durch Ärzte in Form von diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen (z. B. in ambulanten und stationären Reh...mehr

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Schell, SGB IX § 36 Rehabil... / 2.3 Formen der Leistungserbringung (Abs. 2)

Rz. 26 Die Vorgängervorschrift des § 36, der damalige § 19, bestimmte in ihrem Abs. 2, dass die Teilhabeleistungen ambulant, stationär oder in betrieblicher Form erbracht werden können. Die Vorschrift unterstrich damit die Notwendigkeit der Flexibilisierung von Teilhabeleistungen bei der Versorgungsplanung. Mittlerweile haben sich ambulante Rehabilitationsleistungen und auch...mehr

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Schell, SGB IX § 43 Kranken... / 2.1 Zielsetzung

Rz. 3 Die medizinische Rehabilitation (§ 42) hat – anders als z. B. die kurative Behandlung – nicht die Heilung einer Erkrankung, sondern die Beseitigung bzw. Minderung einer Behinderung, der Pflegebedürftigkeit oder der Störung im Erwerbsleben zum Ziel (vgl. § 42 Abs. 1). Während die Krankenbehandlung (z. B. §§ 27 bis 39 SGB V) nach der Definition der WHO die bestmögliche G...mehr

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Schell, SGB IX § 6 Rehabili... / 2.2 Leistungszuständigkeit

Rz. 8 § 6 Abs. 1 führt auf, für welches Aufgabenfeld der jeweilige Rehabilitationsträger zuständig ist. Danach können Rehabilitationsträger sein: die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nr. 1 (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, §§ 42 ff.) und Nr. 3 (unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, §§ 64 bis 74). Anmerkung: Die Krankenkassen (§ 4 SGB ...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.4.5 Abgrenzung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu denen der sozialen Teilhabe

Rz. 17 Obwohl die Leistungen zur sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5) gegenüber Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nachrangig sind (vgl. z. B. § 2 SGB XII), ist die Abgrenzung der beiden Leistungen in der Praxis schwierig. Nicht selten werden Anträge auf Leistungen zur sozialen Teilhabe i. S. d. § 14 an die Träger der medizinischen Rehabilitation weitergeleitet, weil der a...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.2.3 Rehabilitationsziel

Rz. 7 Durch die medizinische Rehabilitation sollen nicht nur vorübergehende schädigungsbedingte Fähigkeitsstörungen oder Beeinträchtigungen in der Teilhabe (§ 4) vermieden, beseitigt oder gebessert werden. Die Rehabilitationsleistungen sind darauf auszurichten, dem Leistungsberechtigten eine entsprechende umfassende Teilhabe im schulischen/beruflichen Leben und am Leben in d...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.2.1 Rehabilitationsbedürftigkeit

Rz. 5 Rehabilitationsbedürftigkeit besteht, wenn als Folge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Schädigung voraussichtlich nicht nur vorübergehende Fähigkeitsstörungen oder bereits drohende oder manifeste Beeinträchtigungen vorliegen. Weitere Voraussetzung ist, dass über die kurative Versorgung (Krankenbehandlung einschließlich stationärer Krankenhausbehandlung) hin...mehr