Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Betriebliche Pandemieplanung / 3.4 Zuständigkeiten und Ansprechpartner, Schlüsselpersonal

Da im Pandemiefall viele Aufgaben anstehen, die nicht zum Regelfall gehören, und Fragestellungen auftreten, die möglichst schnell beantwortet werden müssen, sind die betrieblichen Ansprechpartner und Entscheidungsträger nebst Stellvertreter zu benennen. In größeren Betrieben wird die Bildung eines Krisenstabs sinnvoll sein. In die Planungen sollte auch die Mitarbeitervertret...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste Hilfe / 3.5.2 Gefahren

Verliert ein Erwachsener etwa 20 % seines Blutes (ca. ein Liter), kommt es zum Schock, der sich durch die in Abschn. 3.4.2 aufgeführten Merkmale äußert. Ab 40 % (ca. 2 Liter) Blutverlust besteht Lebensgefahr. Durch die Reduktion der Blutmenge stehen dem Körper nicht mehr ausreichend Sauerstoff, Nährstoffe und Wärme zur Verfügung. Durch die Gewebszerstörung bzw. Nervenschädig...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Betriebliche Pandemieplanung / 3.10 Beschaffung von Hygienematerialien und Arzneimitteln

Im Rahmen der betrieblichen Pandemieplanung muss zunächst der Bedarf an Hilfsmitteln für den Pandemiefall ermittelt werden. Dazu gehören: Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Einwegtaschentücher, Abfalleimer mit Deckel, Einmalhandtücher. Außerdem ist auch an eine ausreichende Versorgung mit Schutzhandschuhen z. B. für Reinigungsarbeiten zu denken. Je nach Unternehmensart ist auch...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Betriebliche Pandemieplanung / 4.2 Umsetzung der vorbereitenden Maßnahmen

Ist der Pandemiefall eingetreten, wird sich zeigen, wie erfolgreich die bis dahin erfolgten Planungen waren. Viel Zeit zum Korrigieren von Maßnahmen oder Üben von Verhaltensregeln bleibt nun nicht mehr. Jetzt gilt es, den Pandemieplan zu aktivieren. Entsprechend der Entwicklung der Pandemie sind betrieblichen Prozesse (Produktionskapazität, Umfang der Dienstleistungen) anzup...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste Hilfe / 3.5.9.2 Arterieller Gefäßverschluss

Arterien (Schlagadern) transportieren sauerstoffreiches Blut vom Herzen zu den Organen hin. Arteriosklerotische Veränderungen der Arterien, umgangssprachlich "Arterienverkalkung", führen zur Verengung der Gefäße, sodass auf Dauer immer weniger Blut durch sie hindurchfließen kann und schwerwiegende Folgen drohen. Ein plötzlicher arterieller Gefäßverschluss ist die komplette V...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste Hilfe / 3.5.5.6 Löschen von Personenbränden

Brennende Menschen reagieren panisch und laufen in den meisten Fällen davon. Insbesondere dort, wo die Gefahr eines Brandes sehr hoch ist, sind neben Feuerlöschern und Löschdecken auch Notduschen für den Notfall zu finden (Tab. 5). Jedes dieser "Löschmittel" hat Vor- und Nachteile. Im Ernstfall wird jedoch immer das nächste greifbare Löschgerät verwendet.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste Hilfe / 1.1 Verpflichtung zur Hilfeleistung

§ 323c Strafgesetzbuch (StGB): "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbes. ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." § 323c StGB verpflichtet jeden zur E...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste Hilfe / 3.5.6.3 Erste-Hilfe-Leistung

Der Frierende muss zunächst aus der kalten Umgebung in einen warmen Raum (oder zumindest windstillen Ort) gebracht werden. Dann öffnet man alle beengenden Kleider und Schuhe. Zum Wärmen muss man u. a. auch die Decke unter den Betroffenen legen. Ist die Ursache der Unterkühlung kaltes Wasser, müssen nasse Kleidungsstücke entfernt werden. Erfrorene Gliedmaßen werden nicht beweg...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste Hilfe / 3.5.10 Zeckenbiss

Bei der Arbeit in der Natur (Grünpflege, Baumarbeiten, Arbeiten im Straßenbegleitgrün, Reinigungsarbeiten in naturnahen Grünanlagen) besteht die Gefahr, dass Beschäftigte von Zecken gebissen werden. Zecken sind kleine Spinnentiere mit einer rot- bis hellbräunlichen Färbung. Die Größe einer Zecke beträgt etwa 1–2 mm und ist damit recht klein. Sobald sich die Zecke jedoch in v...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 2 Leistungen / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 21 Vgl. auch Literatur und Rechtsprechung zu §§ 11, 12, 13 und 27. Becker, Off-Label-Use: Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Todesgefahr?, SGb 2004 S. 594. Bockholdt, Gesundheitsspezifische Bedarfe von gesetzlich krankenversicherten Leistungsempfängern nach dem SGB II, NZS 2016 S. 881. ders., Die "Nikolaus-Rechtsprechung" des BVerfG – Ein...mehr

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Sommer, SGB V § 197b Aufgab... / 2.2 Ausschluss der Übertragung "wesentlicher Aufgaben" (Satz 2)

Rz. 11 Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Übertragung von Aufgaben der Krankenkasse an Arbeitsgemeinschaften oder Dritte, soweit es die Versorgung der Versicherten betrifft (Satz 2). Dieser "Kernbereich" (so Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/3100 S. 159) der Erfüllung der Ansprüche der Versicherten, der zwingend durch die Krankenkasse selbst wahrzunehmen ist, wird allerdings ni...mehr

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Sommer, SGB V § 197b Aufgab... / 2.1 Aufgabenübertragung (Satz 1)

Rz. 4 Mit Satz 1 wird den Krankenkassen die Befugnis eingeräumt, eigentlich ihr selbst als Sozialversicherungsträger obliegende Aufgaben durch Arbeitsgemeinschaften oder Dritte wahrnehmen zu lassen. Unter Arbeitsgemeinschaften sind Zusammenschlüsse mehrerer Unternehmen und/oder Personen zu verstehen, die gemeinsam einen bestimmten Aufgabenbereich (Zwecksetzung) übernehmen un...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 2 Leistungen / 2.2 Leistungen bei lebensbedrohlichen Erkrankungen (Abs. 1a)

Rz. 9a Mit der mit Wirkung zum 1.1.2012 eingefügten Regelung wird der Inhalt des Beschlusses des BVerfG v. 6.12.2005 (1 BvR 347/98, SozR 4-2500 § 27 Nr. 5) aufgegriffen und inhaltlich als zulässige Abweichung von Abs. 1 Satz 3 über die Qualität und Wirksamkeit von Leistungen nach dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse geregelt. In der Sache handelt es sich auch...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 2 Leistungen / 2.1 Wirtschaftlichkeitsgebot (Abs. 1)

Rz. 4 Entsprechend dem Grundanliegen des Gesundheitsreformgesetzes – GRG, dem Kostenanstieg der gesetzlichen Krankenversicherung und damit den steigenden Beitragssätzen entgegenzuwirken (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 132), wurde der Grundsatz der "Wirtschaftlichkeit" und der "ausreichenden Versorgung" in den Vordergrund für die Leistungsgewährung gestellt. Dieser Grundsatz wird in...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.2.2 Mutterschafts-Richtlinie als Vorgabe und Maßstab ärztlicher Versorgung

Rz. 31 Die Mutterschafts-Richtlinie dient der Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen ärztlichen Betreuung der Versicherten während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Durch die ärztliche Betreuung während der Schwanger...mehr

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§ 12 Familienrecht / c) Tatsächliches Einkommen des Gläubigers aus Arbeit, Versorgung oder Vermögen

Rz. 398 Arbeitseinkommen des Gläubigers, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, wird im Regelfall von dem um den Kindesunterhalt (nach Kindergeldabzug) gekürzten Arbeitseinkommen des Schuldners abgezogen; der Gläubiger erhält eine Quote von 3/7 des Differenzbetrags (Differenzmethode); zur Berechnung siehe Rdn 539. Die Quote erhöht sich auf ½, soweit der Schuldner ...mehr

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§ 12 Familienrecht / c) Tatsächliches Einkommen des Gläubigers aus Arbeit, Versorgung oder Vermögen

Rz. 300 Hat der Gläubiger Arbeitseinkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, so wird es im Regelfall von dem Arbeitseinkommen des Schuldners abgezogen, das zuvor um den vollen Kindesunterhalt (nach Kindergeldabzug) gekürzt worden ist; der Gläubiger erhält eine Quote von 3/7 – oder nach den SüdL 45 % – des Differenzbetrags (Differenzmethode); zur Berechnung s...mehr

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§ 12 Familienrecht / gg) Mögliche Nachteile des Verzichts für den Schuldner

Rz. 717 Beachten! Der Unterhaltsverzicht kann für den Schuldner nachteilig sein. Hierüber muss er vor einer Verzichtsvereinbarung besonders aufgeklärt werden, da der normale Schuldner nicht auf den Gedanken kommen kann, ein Verzicht des Gläubigers könne für ihn Nachteile bringen. Rz. 718mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arzneimittel / 1 Anspruch

Für Versicherte besteht ein gesetzlicher Anspruch auf die Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit diese nicht nach § 34 SGB V oder durch die Arzneimittelrichtlinien ausgeschlossen sind, und auf die Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. Als Arzneimittel gelten nur Mittel, die nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) als solche zugelassen, regist...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arzneimittel / Zusammenfassung

Begriff Zu den Arzneimitteln zählen alle Stoffe und Zubereitungen, die durch Anwendung im oder am menschlichen (oder tierischen) Körper Krankheiten, Schäden und Beschwerden heilen, lindern oder verhüten sollen, diagnostischen Zwecken dienen, körpereigene Wirkstoffe ersetzen oder den seelischen Zustand beeinflussen sollen. Der Arzneimittelbegriff umfasst auch Mittel, die zur Anwen...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arzneimittel / 3 Cannabis

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung haben Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon. 3.1 Anspruchsvoraussetzungen Cannabisarzneimittel können zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden, wenn eine allgemein anerkan...mehr

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§ 35 Sozialrecht / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 19 Für die Erbringung von Pflegeleistungen sind nicht nur verschiedene Leistungsträger zuständig, sondern rechtlich zu unterscheiden sind auch verschiedene Formen der Pflege: Die häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V wird im eigenen Haushalt durch ambulante Pflegekräfte (dazu § 132 SGB V) erbracht, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / (1) Organisationspflichten des Krankenhausträgers allgemein

Rz. 25 Krankenhäuser sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht Dienstleistungsbetriebe im Bereich von Diagnostik, Therapie, Pflege, Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Patienten. Die lege artis durchgeführte Versorgung des Patienten im Krankenhaus wird durch ein Zusammenwirken von ärztlichem, pflegerischem und medizinisch-technischem Personal gewährleistet. Der reibung...mehr

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§ 12 Familienrecht / ii) §§ 33, 34 VersAusglG (früher § 5 VAHRG)

Rz. 636 Beachten! Geht es um nachehelichen Unterhalt und bezieht der Schuldner bereits jetzt oder in Kürze eine Versorgung, während der Gläubiger erst später versorgungsberechtigt wird, müssen – besonders, wenn der Schuldner deutlich älter als der Gläubiger ist, – §§ 33, 34 VersAusglG berücksichtigt werden. Hiernach wird der Versorgungsausgleich auf Antrag, über den das Fami...mehr

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§ 55 Zivilprozessrecht / X. Muster: Antrag auf einstweilige Verfügung

Rz. 288 Muster 55.76: Antrag auf einstweilige Verfügung Muster 55.76: Antrag auf einstweilige Verfügung An das Amtsgericht Bonn Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma _________________________ – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Herrn _________________________ – Antragsgegner – Namens und im Auftrag der Antrags...mehr

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FF 1/2018, Anforderungen an... / 2 Anmerkung

1. Das Bundesverfassungsgericht, im entschiedenen Fall die 2. Kammer des Ersten Senats, hatte Gelegenheit, seine in den letzten Jahren entwickelten Leitlinien zum Recht der Eltern aus Art 6 Abs. 2 S. 1 GG auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder erneut in die familiengerichtliche Praxis zu tragen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war der im einstweiligen Anordnungsverfahren...mehr

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§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / VIII. Verarbeitung auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und der Arbeitsmedizin

Rz. 295 Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie, für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheit...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / I. Typischer Sachverhalt

Rz. 57 Kassenpatient P hat in der vergangenen Woche dreimal seine Hausärztin aufgesucht und über akute Bauchschmerzen geklagt. Die Hausärztin hat einen "nervösen Magen" diagnostiziert und ihm im Wesentlichen Ruhe und Stressreduzierung empfohlen. Wenig später bricht P zusammen und wird mit einem durchgebrochenen Magengeschwür in das nächstgelegene Krankenhaus zur operativen V...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arzneimittel / 10.1 Anspruch

Versicherte, die gleichzeitig mindestens 3 verordnete Arzneimittel anwenden, haben Anspruch auf Erstellung, Erläuterung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform durch einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt. Diese Aufgabe fällt nach den Regelungen des § 29 a BMV-Ä in aller Regel den Hausärzten zu. Arzneimittel sind in den Medikationsplan auf...mehr

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§ 12 Familienrecht / dd) Ehegattenunterhalt

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§ 3 Der (Erst-)Erwerb der F... / 1. Formalien

Rz. 26 Bei der Stellung des Antrages sind nach § 21 FeV Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen wie folgt:mehr

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§ 7 Sicherungsmechanismen z... / 3. Verfügbarkeit

Rz. 28 Im Glossar des IT-Grundschutz-Kataloges des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wird Verfügbarkeit wie folgt definiert: Zitat "Die Verfügbarkeit von Dienstleistungen, Funktionen eines IT-Systems, IT-Anwendungen oder IT-Netzen oder auch von Informationen ist vorhanden, wenn diese von den Anwendern stets wie vorgesehen genutzt werden können." Rz. 29 Damit...mehr

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§ 49 Verkehrsrecht / 2. Checkliste: Regulierung von Personenschäden/Schwerstverletzungen

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4 Rechtsprechung

Rz. 13 Der Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer Entbindung setzt die Aufnahme in einem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Krankenhaus voraus (zum früheren Recht: BSG, Urteil v. 21.2.2006, B 1 KR 34/04 R). Seit dem ab 30.10.2012 geltenden § 24f SGB V ist alternativ die Entbindung in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung, einer Heba...mehr

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§ 35 Sozialrecht / 3. Beispiele für überzuleitende Ansprüche

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§ 10 Erbrecht / 4. Auskunftsanspruch gegen den Hausgenossen

Rz. 30 Der Anspruch gem. § 2028 BGB richtet sich gegen Personen, bei denen unsicher ist, ob sie Besitzer in Bezug auf den Nachlass sind, die aber in einem besonderen tatsächlichen Näheverhältnis (häusliche Gemeinschaft) zum Erblasser gestanden haben. Die Begrifflichkeit ist weit auszulegen. Erfasst von der häuslichen Gemeinschaft werden alle Personen, die aufgrund räumlicher...mehr

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§ 38 Stiftungsrecht / 2. Die Familienstiftung

Rz. 39 Die sog. Familienstiftung (siehe auch Rdn 97 ff.) ist keine gesonderte Stiftungsart, sondern eine Unterart der rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts. Ihre Besonderheit liegt darin, dass sie nach ihrem Stiftungszweck in erster Linie oder jedenfalls wesentlich den Interessen einer oder mehrerer Familien dient. Welchen Umfang diese Familienförderung haben muss, ist all...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobbing und Arbeitsrecht / 1.6.3 Mobbing und Opferentschädigungsgesetz

Die Klage eines Mobbingbetroffenen auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist vom Bundessozialgericht in letzter Instanz abgewiesen worden. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nur derjenige einen Anspruch auf Versorgung hat, der infolge eines vorsätzlichen und rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Betreuungsverhältnis zum Kind

Rz. 7 2. Voraussetzung ist ein Betreuungsverhältnis zu einem Kind, das im Haushalt des Arbeitnehmers zu betreuen und zu erziehen ist und das noch keine 3 Jahre (bzw. 8 Jahre) alt ist. Der Arbeitnehmer muss das Kind selbst erziehen und kann das nicht weitgehend einem Dritten, auch nicht anderen Familienmitgliedern, überlassen. Rz. 8 Es muss sich bei dem zu betreuenden Kind zw...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / (14) Krankenhaus

Rz. 102 Beim Krankenhaus kann immer nur der Krankenhausträger passivlegitimiert sein. Zu differenzieren ist sodann zwischen totalem und gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag. Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag wird stets der Krankenhausträger Vertragspartner des Patienten, so dass dieser dann auch vertraglich haftet. Beim gespaltenen Krankenhausau...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Arzneimittel / 2.2 Bagatell-Arzneimittel

Folgende verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 Satz 6 SGB V bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, von der Versorgung ausgeschlossen: Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mit...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / i) Schadensersatz aus Gefährdungshaftung

Rz. 11 Bei dem Tatbestand der Gefährdungshaftung wird allgemein bereits durch die Verwirklichung einer typischen Gefahr eines Produkts eine Schadensersatzpflicht ausgelöst, unabhängig davon, ob der Ersatzpflichtige im erlaubten und rechtmäßigen Rahmen gehandelt hat. Allerdings muss diese verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.2.3 Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung

Rz. 33 Das Sozialgesetzbuch V enthält in vielen Vorschriften Regelungen für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Schwangere und Mütter. Die Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Verfassung (Art. 87 Abs. 2 des Grundgesetzes) rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit eigenständige Verwaltungsträger...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 3. Sonderregeln Versorgungswirtschaft

Rz. 4 Die Versorgung mit Elektrizität und Gas unterliegt der besonderen Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Erfasst ist insbesondere der Bereich des Netzbetriebs, etwa mit Bestimmungen über Netzanschluss und Netzzugang. Zuständige Regulierungsbehörde für die Aufgaben und Befugnisse nach dem EnWG ist grds. die Bundesnetzagentur (§ 54 Abs. 3 EnWG), sofern die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1 Leistungsumfang

Rz. 5 Alle werdenden bzw. jungen Mütter, die in der GKV versichert sind, haben Anspruch auf Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Zum Leistungsumfang zählen eine umfassende medizinische Betreuung durch einen Arzt während der Schwangerschaft, bei der Entbindung und für die Zeit der Nachsorge einschließlich medizinischer Vor- und Nachsorgeuntersuchungen (vgl. § 24d ...mehr

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§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / V. Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Rz. 70 Die DSGVO gestattet in Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO ausdrücklich auch die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, soweit nach Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten kein Verbot der Einwilligung der betroffenen Person normiert ist. Vor dem Hintergrund, dass personenbezogene Daten, die ihrem Wesen nach hinsichtlich der Grun...mehr

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Celle, Unterhaltsleitlinien... / 1.4 Weitere Unterhaltsansprüche

18. Ansprüche aus § 1615l BGB Der Bedarf nach § 1615l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er ist auch dann nicht nach dem Einkommen des Pflichtigen zu bemessen, wenn dieser mit dem betreuenden Elternteil zusammengelebt hat (BGH FamRZ 2008, 1739; 2010, 357). Der Bedarf, der sich auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / (3) Personalstruktur

Rz. 27 Der Krankenhausträger ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von ihm aufgestellten Organisationsstrukturen durch entsprechende Instruktionen und Überwachung des von ihm eingesetzten ärztlichen und nicht-ärztlichen Personals tatsächlich umgesetzt werden. Setzt ein Krankenhausträger z.B. übermüdete Ärzte bei der Behandlung ein, dann trägt ...mehr

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§ 5 Arzthaftungsrecht / dd) Fehlender Facharztstandard

Rz. 151 Der Patient hat beim Aussuchen von Krankenhaus oder Praxis einen Anspruch auf eine gute ärztliche Versorgung nach Maßstab eines erfahrenen Arztes der jeweiligen Fachgruppe, regelmäßig also Anspruch auf Behandlung durch einen Facharzt. Wird nun der Patient einer Behandlung zugeführt, die nicht einem fachärztlichen Standard entspricht, stellt bereits diese Behandlung e...mehr

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§ 4 Rechtsgrundlagen der Ve... / b) Gesundheitsvorsorge, Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, medizinische Diagnostik und Behandlung, § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) DSGVO

Rz. 308 Weiterhin ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen zulässig, wenn sie zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Syst...mehr