Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

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Schell, SGB IX § 20 Teilhab... / 2.3 Nichtdurchführung der Teilhabeplankonferenz trotz Vorschlags (Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3)

Rz. 6 Von dem Vorschlag auf Durchführung der Teilhabeplankonferenz kann gemäß Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 abgewichen werden, wenn der zur Feststellung des Rehabilitationsbedarfes maßgebliche Sachverhalt schriftlich ermittelt werden kann (Nr. 1), der Aufwand zur Durchführung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht (Nr. 2) oder eine Einwi...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.3.2 Abgrenzung von den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Rz. 11 Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben verfolgen das Ziel, bei erheblicher Gefährdung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit den Verbleib im Arbeitsleben dauerhaft zu sichern. Während die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) den Rehabilitanden mit einem abgestimmten System ärztlicher, psychologischer, medizinisch-therapeutischer, heilpädagogischer ...mehr

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Schell, SGB IX § 4 Leistung... / 2.2 Begriff der Leistungen zur Teilhabe

Rz. 4 In Anlehnung an das "Partizipationsmodell" der Weltgesundheitsorganisation (WHO; vgl. Komm. zu § 2 SGB IX) ist das zentrale Ziel des SGB IX, die gleichberechtigte Teilhabe auch für Menschen mit Behinderung bzw. drohender Behinderung zu erreichen. Die Teilhabe bedeutet nach einer Definition der WHO aus dem Jahr 2001 das "Einbezogen sein in eine Lebenssituation". Als Leb...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.12 Antragsverfahren/Verwaltungsverfahren

Rz. 35 Die Haushaltshilfe ist, von dringenden Fällen abgesehen, vor ihrer Inanspruchnahme beim Rehabilitationsträger zu beantragen (vgl. BSG, Urteile v. 26.3.1980, 3 RK 62/79, v. 28.2.1996, 3 RK 40/94, USK 9608, und v. 25.9.2000, B 1 KR 5/99 R); denn dem Rehabilitanden steht ein Anspruch auf Kostenerstattung nur zu, wenn er erklärt, die Haushaltshilfe nicht als Naturalleistu...mehr

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Schell, SGB IX § 233 Erstat... / 2.3.1 Zuständigkeit der Länder

Rz. 7 Die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr obliegt mit Ausnahme der Erstattung an Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, den Ländern. Nach Abs. 4 bestimmen deshalb die Länder die Behörden, die über die Anträge auf Erstattung und Vorauszahlungen entscheiden und die auf den Bund u...mehr

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Schell, SGB IX § 2 Begriffs... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 22 Internetseite der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: www.bar-frankfurt.de mit folgenden Praxisleitfäden unter der Rubrik "Publikationen": ICF-Praxisleitfaden 1 beim Zugang zur Rehabilitation, ICF-Praxisleitfaden 2 in medizinischen Rehabilitationseinrichtungen, ICF-Praxisleitfaden 3 für das Krankenhausteam. Deutsches Institut für medizinische Dokumentation un...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 1 Allgemeines

Rz. 2 In der Vergangenheit scheiterten oft Rehabilitations- und sonstige Teilhabeleistungen, weil der Rehabilitand, der bisher an der Haushaltsführung in der eigenen Familie beteiligt war, die weitere Haushaltsführung und die Betreuung der im Haushalt lebenden Kinder in Gefahr sah. Gleiches galt für den Landwirt, der die Weiterführung seines Hofes (z. B. Versorgung des Viehs...mehr

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Schell, SGB IX § 234 Kosten... / 2.1 Kostentragung durch den Bund

Rz. 2 Satz 1 bestimmt, in welchen Fällen der Bund die Kosten zu tragen hat. Rz. 3 Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen einschließlich ihrer notwendigen Begleitpersonen und der mitgeführten Gegenstände im öffentlichen Personennahverkehr, wenn die Beförderung – und damit einhergehend die Erstattungsberechtigung – durch Unterneh...mehr

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Schell, SGB IX § 206 Arbeit... / 2.1 Verbot der Minderung des Arbeitsentgeltes

Rz. 2 Abs. 1 untersagt es dem Arbeitgeber, bei der Bemessung des an den schwerbehinderten Beschäftigten zu zahlenden Arbeitsentgelt wegen der Behinderung gezahlte Renten entgeltmindernd anzurechnen. Aus dieser Regelung ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem schwerbehinderten Menschen für seine Arbeit die gleiche Entlohnung zu leisten, wie anderen Beschäftigten a...mehr

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Schell, SGB IX § 20 Teilhab... / 2.4 Stellung der Leistungsberechtigten (Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2)

Rz. 7 Die Teilhabeplankonferenz erfordert stets die Zustimmung der Leistungsberechtigten (Abs. 1 Satz 1). Die Leistungsberechtigten haben ein Vorschlagsrecht zur Durchführung der Teilhabeplankonferenz (Abs. 1 Satz 2). Ihnen steht ein Anspruch auf Durchführung der Teilhabeplankonferenz zu, dem nach pflichtgemäßem Ermessen Rechnung zu tragen ist (BT-Drs. 18/9522 S. 240). Wird d...mehr

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Schell, SGB IX § 72 Einkomm... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Das Übergangsgeld hat die Aufgabe, den durch die Teilnahme an den Rehabilitationsleistungen entstehenden Ausfall von Arbeitseinkünften auszugleichen und die wirtschaftliche Versorgung des Rehabilitanden sicherzustellen. Um Doppelleistungen auszuschließen, bestimmt § 72, dass das Übergangsgeld um das gleichzeitig erzielte "Erwerbseinkommen" – dazu zählen neben Arbeitse...mehr

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Schell, SGB IX § 29 Persönl... / 2.8 Nachweis und Qualitätssicherung

Rz. 28 Den zweckgerichteten Einsatz der aufgewendeten Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verantwortet der Leistungsträger auch im Falle des Persönlichen Budgets. Kaufen die Leistungsberechtigten die zum Erreichen der Teilhabeziele benötigten Dienst- und Sachleistungen selbst ein, kann der Budgetgeber die Struktur- und Prozessqualität der Leist...mehr

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Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 2.2.3 Zuständigkeitsregelung und Teilhabeverfahren bei Leistungen (Abs. 2 Nr. 3)

Rz. 28 Die Minderung von Schnittstellenproblemen zwischen den Rehabilitationsträgern und die zügige Versorgung mit notwendigen Teilhabeleistungen war eines der wichtigsten Anliegen des Gesetzgebers. Aufgrund dessen regelt er in den §§ 14 bis 16 das Zuständigkeitsverfahren zwischen den Rehabilitationsträgern sehr stringent und verpflichtet die Rehabilitationsträger, das Verwa...mehr

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Schell, SGB IX § 126 Verfah... / 2.2.1 Gründe für die Konfliktlösung über ein Schiedsstellenverfahren

Rz. 8 Das übliche Rechtsmittel zur Durchsetzung von Interessen öffentlich-rechtlicher Natur sind Klagen vor den Gerichten, zum Teil mit der Prozessvoraussetzung, dass ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren stattgefunden hat. Im Bereich des Einkaufs von Dienstleistungen der Eingliederungshilfe (und Sozialhilfe) hat sich der Gesetzgeber aber für einen anderen Weg entschieden,...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.2 Abgrenzung zum rehabilitationsträgerspezifischen Leistungsrecht

Rz. 5 Nach § 7 gelten die Vorschriften des SGB IX nur, wenn das jeweilige rehabilitationsträgerspezifische Recht (z. B. SGB V für die Krankenversicherung) nicht etwas Abweichendes regelt (vgl. auch BSG, Urteile v. 22.3.2012, B 8 SO 30/10 R, v. 31.1.2012, B 2 U 1/11 R, und v. 26.6.2007, B 1 KR 36/06 R). Im Übrigen richten sich die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für di...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.3.8 Rehabilitationssportspezifische Hilfsmittel/Sportgeräte

Rz. 28 Die Rehabilitationsträger übernehmen für die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung (z. B. Trainingsanzug, Sporthemd, Sporthose, Sportschuhe, Badebekleidung, Schläger, Spezialrollstuhl für Rugby-Rehabilitationssport) keine Kosten (vgl. Ziff. 17.3 der Rahmenvereinbarung). Die für die Durchführung im Einzelfall erforderlichen Hilfsmittel sowie die für die Ausübung d...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.1 Grundsätze

Rz. 4 Entscheidend für einen Anspruch auf Haushaltshilfe, Betriebshilfe oder Kinderbetreuung ist, dass der Rehabilitand wegen der Teilnahme an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§§ 42 ff.) bzw. wegen der Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 49 ff.) häuslich abwesend und dadurch gehindert ist, wie bisher den Haushalt bzw. landwirtschaftli...mehr

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Schell, SGB IX § 46 Früherk... / 2.3.1 Zuständigkeitsabgrenzung zwischen IFF und SPZ als interdisziplinäre Frühförderstellen

Rz. 20 SPZs bieten in integrierter Form spezielle medizinische, psychologische, pädagogische und soziale Maßnahmen an (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 202 zu § 128). Die Behandlung durch SPZ ist nach § 119 Abs. 2 Satz 1 SGB V auf diejenigen Kinder auszurichten, die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Krankheit oder einer drohenden Krankheit nicht von geeigneten Ärzten oder in ge...mehr

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Schell, SGB IX § 42 Leistun... / 1.3.1.1 Überblick

Rz. 10 § 42 befasst sich mit den Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1). Die soziale Teilhabe (§ 5 Nr. 5) zielt dagegen auf die Bewältigung der alltäglichen Anforderungen und der Wiedereingliederung in das soziale Umfeld der Patientinnen und Patienten. Gemäß Art. 12 BTHG i.V. mit dem bis 31.12.2019 geltenden § 54 SGB XII gehört z. B. zu den Leistungen zur so...mehr

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Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 2.9 Konkretisierung durch regionale Rehabilitationsträger (Abs. 9)

Rz. 67 Nach den bisherigen Berichten der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe (z. B. BT-Drs. 15/4575 v. 16.12.2004, S. 4 und 28, und BT-Drs. 16/13829 v. 17.7.2009, S. 49) sind die Gemeinsamen Empfehlungen teilweise nicht hinreichend konkret formuliert. Das liegt u. a. auch an den regionalen Besonderheiten und Strukturen, die i...mehr

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Schell, SGB IX § 65 Leistun... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 § 65 bezieht sich auf die Leistungen, die ausschließlich im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit bzw. den medizinischen Rehabilitationsleistungen einerseits (vgl. Abs. 1) und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz andererseits (vgl. Abs. 2) in Betracht kommen. Die konkreten Rechtsansprüche auf die Entgeltersatzleistungen ergeben sich aus den für den jeweiligen Rehabilit...mehr

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Schell, SGB IX § 46 Früherk... / 2 Rechtspraxis

Rz. 4 Nach § 46 Abs. 3 S. 3 sind interdisziplinäre Frühförderleistungen nur für Kinder bis zum Schuleintritt vorgesehen, und dann auch nur in interdisziplinären Frühförderstellen oder in nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum (hier im weiteren Verlauf dieses Kommentars einheitlich als IFFs ...mehr

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Schell, SGB IX § 2 Begriffs... / 2.11 Abweichung von dem für das Lebensalter typischen Zustand

Rz. 15 § 2 Abs. 1 Satz 2 stellt klar, dass eine Beeinträchtigung i. S. d. Satzes 1 nur vorliegt, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Damit soll ausgeschlossen werden, dass z. B. altersbedingte Erkrankungen i. d. R. als Behinderung anerkannt werden. Die Zweistufigkeit des Behinderungsbegriffs fordert somit, dass eine...mehr

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Schell, SGB IX § 29 Persönl... / 3.5.2 Bedarfsermittlung und Berechnung (Abs. 2 Satz 4 bis 8)

Rz. 13 Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach den §§ 14 bis 24 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht überschreiten, die ohne das...mehr

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Schell, SGB IX § 133 Schied... / 2.1 Bildung der Schiedsstelle – Rechtscharakter

Rz. 6 Jedes Land hat zur Regelung von Streitigkeiten im Vertragsrecht der Eingliederungshilfe eine oder mehrere Schiedsstellen zu errichten (Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1). Damit ist die Bildung einer länderübergreifenden Schiedsstelle ausgeschlossen. Die Aufgabe der Schiedsstelle muss sich auf die Materie des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe beschränken. Eine Zuständigkeit für ...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.13 Kinderbetreuungskosten bei fehlendem Anspruch auf Haushaltshilfe (Abs. 3)

Rz. 36 Nach § 74 Abs. 3 ist vom Rehabilitationsträger unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung für Kinderbetreuungskosten zu zahlen. Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen, die anstelle einer Haushaltshilfe für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr übernommen werden können, soweit diese Kosten unvermeidbar sind, weil der Rehabilitand wegen der Teilhabeleistun...mehr

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Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 2.2.2 Vermeidung einer Behinderung bei chronischen Erkrankungen (Abs. 2 Nr. 2)

Rz. 23 Nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 haben die Gemeinsamen Empfehlungen zu regeln, in welchen Fällen (Zielgruppen) und in welcher Weise rehabilitationsbedürftigen Menschen notwendige Leistungen zur Teilhabe angeboten werden. Ziel ist, eine durch eine Chronifizierung von Erkrankungen bedingte Behinderung zu verhindern. Diese Vorschrift korrespondiert mit § 26 Abs. 2 Nr. 1 (Rz. 13 ff...mehr

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Schell, SGB IX § 64 Ergänze... / 2.3.6.1 Krankenversicherung

Rz. 21 a) Anspruchsdauer allgemein (ohne Herzsport) Der Gesetzgeber gibt im Gesetz keinen Hinweis darauf, nach welchen Vorgaben Rehabilitationssport zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung beansprucht werden kann. Aufgrund dessen sind die Krankenkassen davon ausgegangen, dass die Leistung "Rehabilitationssport" letztendlich nur als "Anschubfinanzierung durch den Rehabil...mehr

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Schell, SGB IX § 26 Gemeins... / 2.2.8 Beteiligung von Haus-, Fach-, Betriebs- und Werksärzten (Abs. 2 Nr. 8)

Rz. 43 Betriebs- bzw. Werksärzte haben die Aufgabe, die Gesundheit und die Erwerbsfähigkeit der Arbeitnehmer zu fördern und zu erhalten. Dabei stützen sie sich auf eine ganzheitliche Betrachtung des arbeitenden Menschen mit Berücksichtigung somatischer, psychischer und sozialer Prozesse. In diesem Rahmen wirken sie beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SG...mehr

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Schell, SGB IX § 8 Wunsch- ... / 2.1 Wunschrecht (Abs. 1)

Rz. 3 Nach der BT-Drs. 14/5074 S. 100, die im Zusammenhang mit der inhaltlich fast identischen Vorgängervorschrift (§ 9 a. F.) ergangen ist, stellt § 8 Abs. 1 sicher, dass bei der Auswahl und Ausführung der Leistungen zur Teilhabe berechtigten Vorstellungen des Betroffenen und dessen Lebenssituation entsprochen werden, auf religiöse und sonstige persönliche Bedürfnisse des Bet...mehr

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Schell, SGB IX § 123 Allgem... / 2.7 Pflicht zur Leistungserbringung durch Leistungserbringer (Abs. 4)

Rz. 25 Abs. 4 Satz 1 entspricht der bisherigen Regelung des § 75 Abs. 1 S. 2 SGB XII (i. d. F. bis 31.12.2019), der vorsah, in die Vereinbarung die Verpflichtung des Leistungserbringers aufzunehmen, dass er im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebots Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen hat. Durch die Aufnahme in die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts wir...mehr

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Schell, SGB IX § 9 Vorrangi... / 2.2 Prüfung zur Beeinflussung von Sozialleistungen (Abs. 1)

Rz. 9 Abs. 1 stellt unter Berücksichtigung der sozialpolitischen Zielvorgaben der §§ 3 und 4 klar, dass eine Prüfung der Notwendigkeit von Teilhabeleistungen immer dann zu erfolgen hat, wenn ein Mensch mit Behinderung oder drohenden Behinderung im Zusammenhang mit der Behinderung (vgl. § 2 Abs. 1) eine Sozialleistung (§ 11 SGB I) beantragt oder erhält. Dabei ist unbedeutend,...mehr

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Schell, SGB IX § 8 Wunsch- ... / 2.1.2 Unwirtschaftliche Wünsche

Rz. 8 Die Wünsche des Leistungsberechtigten haben da ihre Grenzen, wo sie zu nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen des Rehabilitationsträgers führen (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2003, B 3 KR 30/02 R). Die Rehabilitationsträger haben darauf zu achten, dass ihre Leistungen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen (vgl. z. B. § 69 Abs. 2 SGB IV). D...mehr

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Schell, SGB IX § 38 Verträg... / 2.2 Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen (Abs. 1)

Rz. 8 Nach § 36 Abs. 1 sind die Rehabilitationsträger dazu verpflichtet, die zur Ausübung von Rehabilitationsleistungen erforderlichen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung zu stellen. Zur Erreichung dieser beiden Ziele verpflichtet § 38 Abs. 1 die Rehabilitationsträger zum Abschluss von Verträgen mit Rehabilitationsdienste...mehr

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Schell, SGB IX § 8 Wunsch- ... / 2.2 Wahlrecht (Abs. 2 Satz 1 und 2)

Rz. 9 Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 hat der Rehabilitand die Möglichkeit, anstelle einer Sachleistung zur Teilhabe eine Geldleistung zu wählen. Voraussetzung für die Umwandlung einer Sachleistung in die Geldleistung ist, dass der Leistungsberechtigte bei dem Rehabilitationsträger ausdrücklich einen Antrag auf die Umwandlung der Sachleistung stellt, dass die Teilhabeleistung nicht in ...mehr

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Schell, SGB IX § 3 Vorrang ... / 2.1 Grundbegriffe der Prävention

Rz. 8 § 3 trägt die Überschrift "Vorrang von Prävention". Unter Prävention versteht man alle medizinischen und sozialen Anstrengungen, die Gesundheit zu fördern (health promotion) und Krankheit und Unfälle sowie deren Folgen- hierzu zählen auch Behinderungen – zu vermeiden oder zumindest hinauszuzögern. Die Prävention i. S. d. § 3 soll dazu beitragen, bereits im Frühstadium s...mehr

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Schell, SGB IX § 73 Reiseko... / 2.3.1 Überblick

Rz. 33 Die längere Abwesenheit des Rehabilitanden von zu Hause beeinflusst i. d. R. erheblich die Psyche des Rehabilitanden und somit letztendlich auch den Rehabilitations-/Teilhabeerfolg. Um diesen nicht zu gefährden, bestimmen Abs. 2 und 3, dass der Rehabilitand 2 Familienheimfahrten im Monat erhält. Hinsichtlich der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen und des Beginns des An...mehr

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Schell, SGB IX § 38 Verträg... / 2.9 Mustervertrag der Deutschen Rentenversicherung Bund für Verträge mit Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation

Rz. 27 Anmerkung: An dieser Stelle wird der Text des Basisvertrages der Deutschen Rentenversicherung zur Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Stand: 4.6.2013)aufgeführt. Die tatsächlichen Verträge der DRV orientieren sich an diesem Mustertext. Der Autor hat diesen Text um die die ab 1.1.2018 geltenden Vorschriften in Klammern ergänzt. Präambel Dieser Ver...mehr

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Schell, SGB IX § 74 Haushal... / 2.8.1.2 Verwandte und Verschwägerte ab dem 3. Grad

Rz. 26 Grundsätzlich gehören alle Kosten, die dem Rehabilitanden aufgrund der Selbstbeschaffung der Ersatzkraft entstehen, zu den erstattungsfähigen Aufwendungen. Die Aufwendungen sind in angemessener Höhe – und für eine angemessene Stundenzahl je Einsatztag – zu erstatten. Als angemessen werden bei einem achtstündigen Einsatz die (durch Quittung etc.) nachgewiesenen Aufwendu...mehr

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Schell, SGB IX § 44 Stufenw... / 2.5.3 Hintergründe der Rechtsprechung des BSG zur stufenweisen Wiedereingliederung

Rz. 17k Bezüglich der Grundsätze aus den Urteilen des BSG (Urteile v. 29.1.2008, B 5a/5 R 26/07 R; v. 5.2.2009, B 13 R 27/08 R; v. 20.10.2009, B 5 R 44/08 R und B 5 R 22/08 R) wird auf Rz. 17 verwiesen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Die vorrangige Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse begründet nicht § 40 Abs. 4 SGB V, sondern § 4 Abs. 2 Satz ...mehr

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Schell, SGB IX § 29 Persönl... / 2.5.2.1 Arbeitgebermodell

Rz. 19 Beim Arbeitgebermodell wird der Budgetnehmer selbst wie ein Arbeitgeber tätig, indem er selbst Arbeitnehmer einstellt, damit er seinen Teilhabebedarf i. S. d. §§ 4 und 5 befriedigen kann. Das bedeutet, dass er auch alle Rechte (Weisungsbefugnis) und Pflichten, die ein Arbeitgeber hat (Zahlung von Lohn/Gehalt, Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung usw.), besitz...mehr

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Schell, SGB IX § 31 Leistun... / 2.3 Vorrangige trägerspezifische Gesetze und Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts

Rz. 12 Wegen § 7 gilt § 31 nur, sofern wegen der Teilhabeleistung keine rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften gelten (vgl. Rz. 12a) und wenn das über- und zwischenstaatliche Recht gegenüber § 31 nicht vorrangig ist (§ 30 Abs. 2 SGB I; vgl. Rz. 13 ff.). Zu a) Rz. 12a Entsprechende Regelungen, die den anspruchsberechtigen Personenkreis nach § 31 tangieren können, existier...mehr

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Schell, SGB IX § 152 Festst... / 2.1 Feststellung der Behinderung

Rz. 3 Die Vorschrift befasst sich mit dem Verfahren zur Feststellung einer Behinderung und des Grades einer Behinderung und bestimmt die für die Feststellungen zuständigen Behörden. Zuständig sind grundsätzlich die für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden, also die Versorgungsämter. Das bestimmt Satz 1. Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung sc...mehr

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Schell, SGB IX § 7 Vorbehal... / 2.1 Grundsätze zur Anwendung von Leistungsvorschriften

Rz. 3 § 7 ist für alle Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 anzuwenden. Ist die Zuständigkeit des jeweiligen Rehabilitationsträgers zu einer Leistungsgruppe (§ 5) gegeben, richtet sich die grundsätzliche Abgrenzung der Leistungszuständigkeit zwischen den Rehabilitationsträgern nach den jeweiligen rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften. Das bedeutet: Die Voraussetzungen ...mehr

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Schell, SGB IX § 37 Qualitä... / 2.5 Zertifizierungsverfahren (Abs. 2 Satz 2)

Rz. 26 Mit Wirkung vom 1.4.2007 wurde eingeführt, dass sich stationäre Rehabilitationseinrichtungen nicht nur an einem Qualitätsmanagement, sondern auch an einem Zertifizierungsverfahren beteiligen müssen (vgl. Rz. 1). Für ambulante Rehabilitationseinrichtungen gilt das Zertifizierungsverfahren dagegen nicht; sie müssen keines der beiden Verfahren durchführen. Zu den stationä...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 55 Unterst... / 2.5.1 Inhalt

Rz. 61 Abs. 6 Satz 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 (also die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Kriegsopferfürsorge und -versorgung) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH), im Rahmen der Bundesarbeitsgemei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 228 Unentg... / 2.2.2.2 Kostenfreie Wertmarke

Rz. 16 Nach Abs. 4 Satz 1 wird eine Wertmarke zur Inanspruchnahme der unentgeltlichen Beförderung kostenfrei, also ohne Eigenbeteiligung an schwerbehinderte Menschen, die blind oder hilflos i. S. d. § 33 b EStG sind (Abs. 1 Nr. 1), ausgegeben. Die Zugehörigkeit zu diesen Personenkreisen wird im Ausweis mit dem Merkzeichen "Bl" (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 der Schwerbehinderten-Ausweisv...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste Hilfe / 3.5 Versorgung von Verletzungen

3.5.1 Entstehung von Verletzungen Wunden entstehen durch: äußere Gewalteinwirkung (z. B. Schnitt-, Stich-, Quetschwunden), offene Knochenbrüche, thermische Einflüsse (Hitze bzw. Kälte), Verätzungen durch Chemikalien, Erkrankungen. 3.5.2 Gefahren Verliert ein Erwachsener etwa 20 % seines Blutes (ca. ein Liter), kommt es zum Schock, der sich durch die in Abschn. 3.4.2 aufgeführten Mer...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste Hilfe / 3.5.3 Grundsätze der Wundversorgung

Die Versorgung von Wunden muss unter Beachtung wichtiger Grundsätze und Verbote erfolgen, die dazu beitragen, den Zustand der betroffenen Person zu stabilisieren bzw. nicht zu verschlechtern: Den Verletzten hinlegen, um so einem Sturz durch Bewusstlosigkeit vorzubeugen. Steht dem Ersthelfer kein Verbandmaterial zur Verfügung oder lässt die Körperform das Befestigen eines Verba...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Erste Hilfe / 3.5.4.2 Amputationsverletzungen

Amputationsverletzungen sind völlige oder teilweise Abtrennungen eines Körperteils. Von derartigen Verletzungen sind hauptsächlich die Arme und Beine bzw. Finger betroffen. Bei rascher Hilfe und korrekter Versorgung des abgetrennten Körperteils (Amputat) und des Betroffenen können heutzutage abgetrennte Extremitäten wieder "angenäht" werden. Die Suche nach dem Amputat darf j...mehr