Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

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Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 2.2 Ermächtigung der Pflegeeinrichtung bzw. des Heimarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Rz. 12 Kommt trotz bestehenden Behandlungsbedarfs innerhalb der 6-Monats-Frist kein Kooperationsvertrag zustande, räumt die Vorschrift mit Satz 3 der stationären Pflegeeinrichtung einen Rechtsanspruch auf Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen, gesetzlich krankenversicherten Heimbewohner ein. Voraussetzung ist, dass die Pflegeei...mehr

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Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 2.5 Bundesvereinbarung zur zahnärztlichen und pflegerischen Versorgung von stationär Pflegebedürftigen

Rz. 26 Nach der Präambel der Rahmenvereinbarung kooperative und koordinierte zahnärztliche und pflegerische Versorgung von stationär Pflegebedürftigen, welche mit Wirkung zum 1.4.2014 in Kraft getreten ist, haben die Parteien des BMV-Z im Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen sowie den Verbänden der Pflegeberufe insbesondere zur Verbesserung der Q...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.4 Versorgungs- und Vergütungsverträge auf Landesebene bzw. regionaler Ebene

Rz. 17 In Abs. 4 hat der Gesetzgeber das Recht, das vor dem 1.7.1997 aufgrund des § 132 a. F. galt, übernommen. Eine besondere, durch Verwaltungsakt auszusprechende Zulassung zur Versorgung sieht das Gesetz bei häuslicher Krankenpflege nicht vor. Soweit die Krankenkassen zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege nicht selbst geeignete Personen anstellen (vgl. Abs. 4 Satz 13...mehr

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Sommer, SGB V § 132e Versor... / 2 Rechtspraxis

2.1 Pflicht zum Vertragsabschluss Rz. 3 Die Vorschrift beinhaltet die Versorgung mit Schutzimpfungen und ist sachlich unterteilt in die ärztliche Durchführung der Schutzimpfungen sowie in die Lieferung der notwendigen Impfstoffe durch pharmazeutische Unternehmer. Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Krankenkassen oder ihre Verbände zum Abschluss von Verträgen über die ärztliche Durc...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2 Rechtspraxis

2.1 Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages Rz. 4 In Abs. 1 a. F. waren als Partner des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe sowie des Ergänzungsvertrages die Spitzenverbände der Krankenkassen und die maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen aufgeführt, die ab 2007 die bundeseinheitlichen Verträge eigenverantwortlic...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.2 Rechtswirkung der Verträge

2.2.1 Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe Rz. 5 Für die einzelnen Krankenkassen ist der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe, den der GKV-Spitzenverband abschließt, rechtlich bindend (vgl. Abs. 1 Satz 1 "mit bindender Wirkung für die Krankenkassen"). Sie haben daher keine rechtliche Möglichkeit, den Vertrag zur Disposition zu stellen oder seine Geltung von ...mehr

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Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 2 Rechtspraxis

2.1 Vertragspartner Rz. 4 Partner eines Versorgungsvertrages sind nach Abs. 1 nur die jeweilige Einzelperson, das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige Einrichtung auf der einen Seite und die einzelne Krankenkasse auf der anderen Seite. Dagegen ist im Gesetz für den Bereich der Haushaltshilfe nicht die Möglichkeit vorgesehen, dass Versorgungsverträge zwischen den Verbänden...mehr

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Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Überschrift "Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, häuslicher Pflegehilfe, häuslicher Pflege und Haushaltshilfe" als Nachfolgeregelung des § 185b RVO durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 3477) mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB V eingeführt worden. Aufgrund des G...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.5 Konfliktlösung durch Schiedsstellenfestsetzung

Rz. 11 Kommt eine Einigung über den Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe oder den Ergänzungsvertrag auf dem Verhandlungswege ganz oder teilweise nicht zustande, wird der Vertrag durch eine Schiedsstelle festgesetzt. Die gilt nach Abs. 3 auch, wenn die den Vertragspartnern vorgegebenen Fristen für Vertragsergänzungen durch Vereinbarung von Qualitätsanforderungen und ...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege war bis 31.12.1988 in § 185b RVO geregelt, welcher als § 132 mit Wirkung zum 1.1.1989 in das SGB V übernommen worden ist. Vom 1.1.1989 bis 30.6.1997 war die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege zusammen mit der Versorgung mit Haushaltshilfe Bestandteil des § 132, bevor mit Wirkung zum 1.7.1997 die Versorgung mit häuslicher...mehr

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Sommer, SGB V § 132e Versor... / 2.4 Wegfall der Verträge über Impfstoffe

Rz. 11 Durch Abs. 2 in der bis zum 12.5.2017 geltenden Fassung war den Krankenkassen oder ihren Verbänden bisher die Möglichkeit eingeräumt worden, Rabattverträge über Impfstoffe für Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 und 2 mit einzelnen pharmazeutischen Unternehmern vertraglich zu vereinbaren, die nach § 69 aufgrund von öffentlichen Ausschreibungen zu vergeben waren. Mit Wir...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Im Gegensatz zum weggefallenen § 134 mit der Überschrift "Vergütung der Hebammenleistungen" ist die Rechtsvorschrift mit "Versorgung mit Hebammenhilfe" überschrieben. Damit ist klargestellt, dass es bei dieser Rechtsvorschrift nicht nur um die Hebammengebühren geht, sondern um die vertragliche Ausgestaltung der Hebammenhilfe zwischen Kostenträgern und Leistungserbringe...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.1 Versorgungsstruktur

Rz. 4 Auch bei der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege i. S. d. § 37 räumt der Gesetzgeber einer im gesamten Bundesgebiet einheitlichen und mit Wirkung zum 1.1.2017 auch flächendeckenden Versorgung, den einheitlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Fortbildung der Leistungserbringer sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Priorität ein. Dazu hat er ...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.2 Rahmenempfehlungen der Bundesebene

Rz. 5 Die gemeinsamen Rahmenempfehlungen stehen auf der Bundesebene nicht zur Disposition des GKV-Spitzenverbandes und der Spitzenorganisationen der Pflegedienste (vgl. "haben abzugeben" in Abs. 1 Satz 1). Gemeinsame Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung mit häuslicher Krankenpflege kommen aber nur bei einem Konsens zwischen dem GKV-Spitzenv...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2 Rechtspraxis

2.1 Versorgungsstruktur Rz. 4 Auch bei der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege i. S. d. § 37 räumt der Gesetzgeber einer im gesamten Bundesgebiet einheitlichen und mit Wirkung zum 1.1.2017 auch flächendeckenden Versorgung, den einheitlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Fortbildung der Leistungserbringer sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Prio...mehr

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Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Mit Wirkung zum 1.4.1995 waren zuerst die häusliche Pflegehilfe und die häusliche Pflege in der Überschrift und in Abs. 1 gestrichen worden, weil diese Leistungen nicht mehr zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, sondern mit Wirkung zum 1.4.1995 der Pflegeversicherung nach dem SGB XI zugeordnet worden sind (Art. 4 Nr. 10 PflegeVG, BGBl. I S...mehr

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Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 2.3 Verträge über Haushaltshilfe

Rz. 6 Die vorrangig abzuschließenden Verträge über Haushaltshilfe stellen Dienstleistungsverträge dar, die mangels eines öffentlich-rechtlich gestalteten Zulassungsverfahrens dem Privatrecht zuzuordnen sind. Es handelt sich um Einzelverträge zwischen der Krankenkasse und der Person, der Einrichtung (Sozialstation) oder dem Unternehmen (z. B. ambulanter Pflegedienst), welche ...mehr

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Sommer, SGB V § 132e Versor... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der mit Wirkung zum 1.4.2007 eingeführte Sachleistungsanspruch der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf individuelle Schutzimpfungen ist, bezogen auf die vertragsgemäße Durchführung des Abs. 1 und 2 des § 20d, durch die Rechtsvorschrift zeitgleich auf das Vertragsrecht übertragen worden. Der Rechtsanspruch auf Leistungen der Schutzimpfungen i. S. d. § ...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.2.3 Inhalte der Rahmenempfehlungen

Rz. 8 Um wegen der damals noch ausstehenden Rahmenempfehlungen die Funktionsfähigkeit der häuslichen Krankenpflege in der Praxis nicht zu gefährden, hatte der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege einige der damals in Abs. 1 Satz 4 genannten Regelungsinhalte, wie die Inhalte der häuslichen Krankenpflege einschließlic...mehr

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Sommer, SGB V § 132e Versor... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) neu eingeführt worden und gilt nach Art. 46 Nr. 1 GKV-WSG mit Wirkung zum 1.4.2007. Aufgrund des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgese...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.2.2 Stellungnahmeberechtigte

Rz. 7 Da sich die Rahmenempfehlungen über häusliche Krankenpflege gleichermaßen auf Vertragsärzte und Vertragskrankenhäuser auswirken, die die Leistungen verordnen bzw. den Übergang des Patienten vom stationären in den häuslichen Bereich mit organisieren sollen, ist sowohl der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) als auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) das R...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift, die § 134 ersetzt hat, ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz – 2. FPÄndG) v. 15.12.2004 (BGBl. I S. 3429) eingeführt worden und gilt mit Wirkung zum 1.1.2006 bzw. Abs. 1 Satz 1 und 2 zum 1.1.20...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Zweiten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz – 2. GKV-NOG) v. 23.6.1997 (BGBl. I S. 1520) mit Wirkung zum 1.7.1997 eingeführt worden. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11....mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.3.1.3 Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung

Rz. 14 Der Entwurf der Rahmenempfehlung enthält auch Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung sowie Wirtschaftlichkeitsprüfungen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Pflegedienst die Anforderungen einer wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht oder nicht mehr erfüllt. Zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit gehört, dass einerseits eine orts- und...mehr

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Sommer, SGB V § 132e Versor... / 2.3 Schiedsverfahren

Rz. 9 Um das Zustandekommen der Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen zu sichern, ist durch Abs. 1 Satz 3 bis 5 bei Nichteinigung ein Schiedsverfahren eingeführt worden. Es sieht vor, dass die Vertragsparteien gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestimmen, die im Falle der Nichteinigung den Vertragsinhalt festsetzt. Unabhängig bedeutet, dass die infrage kom...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.4.2 Ergänzungsvertrag für von Hebammen geleitete Einrichtungen

Rz. 10 Mit der Formulierung in Abs. 1 ist die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Krankenkassen für ambulante Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen (Geburtshäuser/Hebammenpraxen) Betriebskostenpauschalen zahlen dürfen. Einzelne Krankenkassen hatten schon vorher aus Wirtschaftlichkeitsgründen Pauschbeträge mit einzelnen Geburtshäusern vereinbart, was ab...mehr

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Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 2.1 Vertragspartner

Rz. 4 Partner eines Versorgungsvertrages sind nach Abs. 1 nur die jeweilige Einzelperson, das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige Einrichtung auf der einen Seite und die einzelne Krankenkasse auf der anderen Seite. Dagegen ist im Gesetz für den Bereich der Haushaltshilfe nicht die Möglichkeit vorgesehen, dass Versorgungsverträge zwischen den Verbänden der Leistungserbri...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.2.4 Persönliche und sachliche Voraussetzungen der Leistungserbringung

Rz. 9 Zur Eignung der Leistungserbringer einschließlich Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Abs. 7 sind nach Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 in den Rahmenempfehlungen Regelungen zu treffen. Das BSG hatte bereits mit Urteil v. 21.11.2002 (B 3 KR 14/02 R, Gesundheit und Gesellschaft 1/2003 S. 41) bestätigt, dass es kein Formalismus sei, wenn die Krankenkasse den beruflich...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.2.2 Ergänzungsvertrag für die von Hebammen geleiteten Einrichtungen

Rz. 7a Der zum 27.6.2008 in Kraft getretene Ergänzungsvertrag über Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen (Geburtshaus, Hebammenpraxis) und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen vervollständigt vom Wortlaut "Ergänzung" her den bestehenden Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe. Die inzwis...mehr

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Sommer, SGB V § 132e Versor... / 2.1 Pflicht zum Vertragsabschluss

Rz. 3 Die Vorschrift beinhaltet die Versorgung mit Schutzimpfungen und ist sachlich unterteilt in die ärztliche Durchführung der Schutzimpfungen sowie in die Lieferung der notwendigen Impfstoffe durch pharmazeutische Unternehmer. Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Krankenkassen oder ihre Verbände zum Abschluss von Verträgen über die ärztliche Durchführung von Schutzimpfungen nach...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.3.1.4 Vergütungsgrundsätze

Rz. 15 Die Vergütungsvereinbarungen über Leistungen der häuslichen Krankenpflege treffen die Partner der Einzel- bzw. Rahmenverträge nach Abs. 4. Auf der Bundesebene sind in den Rahmenempfehlungen aber die Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen zu regeln. Zu den Grundsätzen der Vergütungen und ihrer Strukturen enthält der Entwurf der Rahmenempfehlung allgemeine Aussa...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.3.1.2 Grundsätze der Zusammenarbeit

Rz. 13 Der Entwurf der Rahmenempfehlung enthält auch Aussagen zur Zusammenarbeit mit der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt und im Sinne der Überleitungspflege mit dem Krankenhaus. Daneben regelt auch § 7 der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie die Zusammenarbeit der Vertragsärztin bzw. des Vertragsarztes mit Pflegediensten und Krankenhäusern. Die Koordination der Zusammena...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.5 Schiedsverfahren

Rz. 26 Abs. 4 Satz 7 sieht ein Schiedsverfahren für den Fall vor, dass über den Vertrag, insbesondere über die Höhe der Vergütung, keine Einigung erzielt wird. Das Schiedsverfahren ist in Abs. 4 umfassend geregelt, sodass es hierfür keiner vertraglichen Regelung bedarf. Nach der Gesetzesbegründung zum GMG hat der Gesetzgeber eine Anleihe bei einer im Zivilrecht üblichen Schl...mehr

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Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 2.2 Umfang der Haushaltshilfe

Rz. 5a Bei der Auswahl wird die Krankenkasse insbesondere darauf abstellen, dass ihre Versicherte/ihr Versicherter eine wohnortnahe Haushaltshilfe erhält, die möglichst ihren/seinen Bedürfnissen Rechnung trägt. Dazu zählt z. B. auch, dass die Haushaltshilfe in der Lage ist, den Haushalt in der bisherigen Qualität weiterzuführen. Zu den Leistungen der Haushaltshilfe gehören in...mehr

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Sommer, SGB V § 132 Versorg... / 2.4 Schiedsverfahren

Rz. 10 Kommt zwischen den Vertragspartnern eine Einigung nicht zustande, wird nach Abs. 1 Satz 2 der strittige Vertragsinhalt durch eine Schiedsperson festgelegt. Der Schiedsspruch hat dann dieselbe Rechtswirkung wie eine Einigung zwischen den Vertragspartnern. Mit diesem Schiedsverfahren hat der Gesetzgeber wie z. B. bei § 132a eine Anleihe bei einer im Zivilrecht üblichen ...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.3.1.1 Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung

Rz. 12 Maßnahmen zur Qualitätssicherung der häuslichen Krankenpflege enthält bisher nur der Entwurf der Rahmenempfehlung in der Weise, dass nach internen und externen Qualitätssicherungsmaßnahmen zu unterscheiden ist. Die konsentierten Rahmenempfehlungen v. 10.12.2013 machen zur Qualitätssicherung keine Aussagen. In den regionalen Versorgungsverträgen bzw. Rahmenverträgen na...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.6 Bildung der Schiedsstelle

Rz. 13 Abs. 4 regelt die Bildung der Schiedsstelle, die vom GKV-Spitzenverband und den auf Bundesebene für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Hebammen/Entbindungspfleger maßgeblichen Berufsverbänden sowie dem Netzwerk der Geburtshäuser, also den Vertragspartnern, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung errichtet wird. Vertreter der Krankenkassen und der Hebammen ge...mehr

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Sommer, SGB V § 132e Versor... / 2.2 Vertragspartner

Rz. 5 Auf Seiten der Leistungserbringer kommt als Vertragspartner in erster Linie die KV in Betracht. Sie kann damit ihre Position gegenüber ihren Mitgliedern stärken, weil sie den Vertrag zu einheitlichen Konditionen für die unterschiedlichen ärztlichen Berufsgruppen schließt, die für Schutzimpfungen geeignet sind. Mit "Kassenärztlichen Vereinigungen" in Abs. 1 Satz 1 ist g...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.3 Verordnungs- und Genehmigungsverfahren

Rz. 10 In § 2 der Rahmenempfehlungen ist das Verordnungs- und Genehmigungsverfahren geregelt. Diese Regelungen beziehen sich teilweise auf die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 3 Abs. 3 und 4 und § 7 Abs. 2 und 3 der Richtlinie), was aber mit der gesetzlichen Formulierung "unter Berücksichtigung der Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr....mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.2.1 Partner der Rahmenempfehlungen

Rz. 6 Partner der Rahmenempfehlungen nach Abs. 1 ist für die gesetzliche Krankenversicherung der GKV-Spitzenverband. Der GKV-Spitzenverband stimmt sich dabei, allerdings ohne eine rechtliche Verpflichtung, im Innenverhältnis mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene ab, was neben Abs. 1 Satz 7 mit dazu beiträgt, dass die Rahmenempfehlungen auf die regionale Kranken...mehr

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Sommer, SGB V § 116b Ambula... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (in offizieller Kurzform ASV genannt) ist ein Angebot für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen. Sie stellt eine besondere fachärztliche Versorgungsform außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung dar, die sich auf die Diagnostik und ...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.3.1 Abrechnung und Datenträgeraustausch (DTA)

Rz. 11 § 3 der Rahmenempfehlungen regelt bundeseinheitliche Grundsätze für die Abrechnung und den Datenträgeraustausch. Dies entspricht dem Abs. 1 Satz 4 Nr. 6 der Vorschrift, sodass diese Grundsätze als Bestandteile der Rahmenempfehlungen den regionalen Verträgen nach Abs. 4 der Vorschrift zugrunde zu legen sind. Nach § 3 Abs. 1 der Rahmenempfehlungen sind die Pflegedienste ...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.4.1 Begrenzung der übergegangenen Schadenersatzansprüche

Rz. 9 Mit Wirkung zum 23.7.2015 hat der Gesetzgeber anstelle einer erneuten Zuschlagsregelung einen anderen Weg eingeschlagen und mit der Einfügung des Abs. 5 die nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadenersatzansprüche der Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflichen Hebammen/freiberuflichen Entbindungspflegern auf solche Schädenfälle begrenzt, in denen die frei...mehr

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Sommer, SGB V § 132a Versor... / 2.3.2 Schiedsverfahren zu den Rahmenempfehlungen

Rz. 16 Mit Abs. 2 der Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.2017 eine Schiedsregelung eingeführt worden, mit der die Effektivität bei der Abgabe der Rahmenempfehlungen erhöht werden soll. Die Empfehlungspartner können nach Abs. 2 Satz 1 die Schiedsstelle anrufen, wenn eine Rahmenempfehlung nach Abs. 1, insbesondere zu Satz 4 Nr. 1 bis 6, ganz oder teilweise nicht realisiert wir...mehr

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Sommer, SGB V § 134a Versor... / 2.4 Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung

Rz. 8f Ein wesentlicher Kostenfaktor für freiberufliche Hebammen/Entbindungspfleger sind die ständig steigenden Haftpflichtversicherungsprämien. Der Abschluss einer angemessenen, leistungsbezogenen Berufshaftpflichtversicherung ist nach § 6 Abs. 3 des Hebammenhilfe-Vertrages zwingende Voraussetzung, dass die Hebamme/der Entbindungspfleger die Hebammenhilfe mit der gesetzlich...mehr

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Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 2.3 Vereinbarungen auf Bundesebene zur Vernetzung der beteiligten Berufsgruppen und zur Stärkung der Zusammenarbeit

Rz. 20 Zur Verbesserung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung der Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen sieht Abs. 2 Bundesvereinbarungen vor, in der die Regeln zur Verbesserung der Qualität der Versorgung und die Anforderungen an eine kooperative und koordinierte ärztliche und pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in station...mehr

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Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift zielt darauf ab, die gelegentlich als unzureichend bezeichnete ambulante ärztliche Betreuung von Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen zu verbessern, Schnittstellenprobleme abzubauen und der gesetzlichen Krankenversicherung damit unnötige Transport- und Krankenhauskosten zu ersparen. Insbesondere an Wochenenden und zu anderen sprechstunden...mehr

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Sommer, SGB V § 119b Ambula... / 2.1 Kooperationsverträge

Rz. 4 Die verallgemeindernde Überschrift "Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen" macht deutlich, dass es sowohl um die ambulante ärztliche Behandlung als auch um die ambulante zahnärztliche Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen geht. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 72 Abs. 1 Satz 2, der lautet, "Soweit sich die Vorschriften dieses Kapitels au...mehr

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Sommer, SGB V § 132d Spezia... / 2.10 Beschreibung und Vergütung der Leistungen der SAPV

Rz. 15 Die Regelung der Leistungsvergütung bei der SAPV in einer Anlage zum Vertrag hat einen pragmatischen Grund. Wenn die Anlage gesondert gekündigt werden kann, ist eine notwendige Anpassung der Vergütungspauschalen möglich, ohne dass der gesamte umfangreich gestaltete Vertrag und damit die Patientenversorgung mit der SAPV beendet wird. Die besonderen Leistungen der SAPV w...mehr

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Sommer, SGB V § 132d Spezia... / 2.3 Vertragspartner

Rz. 8 SAPV wird von den Leistungserbringern erbracht, mit denen die Krankenkasse zur Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgung nach Abs. 1 Satz 1 einen Vertrag geschlossen hat. Auf Krankenkassenseite wird der regionale Vertrag über die SAPV von der einzelnen Krankenkasse ausgehandelt, bei der ein Palliativpatient mit erhöhtem Versorgungsbedarf versichert ist. Die Krankenkas...mehr