§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / cc) Nachweispflichten: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Rz. 489

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, so hat der Arbeitnehmer an dem darauffolgenden Arbeitstag eine Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen, § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG. Mit Wirkung ab dem 1.1.2023 hat § 5 Abs. 1a EFZG für Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, die Vorlagepflicht modifiziert (siehe Rdn 496 f.). Von dieser Regelung sind Arbeitnehmer ausgenommen, die eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten ausüben (§ 8a SGB IV) oder ihre Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, haben feststellen lassen.^[1159]

Kalendertage sind alle Tage eines Jahres. Der Begriff des Arbeitstages hingegen ist umstritten. Teilweise wird vertreten, dass er subjektiv, also nach der individuellen Arbeitsverpflichtung des erkrankten Arbeitnehmers zu bestimmen ist.^[1160] Wohl überwiegend wird hingegen auf die Tage abgestellt, in denen im Betrieb üblicherweise gearbeitet wird.^[1161] Bei individueller Betrachtung kann auch der Samstag und im Einzelfall auch der Sonntag (bei vollkontinuierlicher Betriebsarbeitszeit) Übergabetag für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sein, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag eine Arbeitsverpflichtung hatte. Zur Klarstellung und zur Vermeidung von Streitigkeiten empfiehlt es sich, eine ausdrückliche Regelung dazu zu treffen, ob "Arbeitstag" im Einzelfall den Arbeitstag meint, an dem der Arbeitnehmer individuell (nach seiner Schichteinteilung bzw. individueller Arbeitszeitregelung) zur Arbeitsleistung verpflichtet wäre, oder ob auf Tage abgestellt wird, in denen im Betrieb üblicherweise gearbeitet wird.

Rz. 490

Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher vorlegen, wenn de...