Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 36 Da sich Lebenssachverhalte und auch Rechtsvorschriften regelmäßig ändern können, sehen A 1 Ziff. 8 und 9 AVB/Ziff. 3 und 4 AHB zur Vereinfachung die automatische Ausdehnung des Versicherungsschutzes für bestimmte Konstellationen vor. Rechtsfolge ist jeweils der Versicherungsschutz auch für die hinzukommenden bzw. sich ändernder Risiken. Hauptanwendungsbereich ist die B...mehr

Rz. 230 Die Leistungspflicht des Versicherers setzt zunächst das Vorliegen einer Krankheit voraus. Definition Krankheit ist ein objektiver, nach ärztlichem Urteil bestehender anormaler Körper- oder Geisteszustand, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt.[135] Ob der Versicherungsnehmer sich selbst krank oder gesund fühlt...mehr

Rz. 67 Es muss ferner ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen den ausgeübten Tätigkeiten der versicherten Personen und der Pflichtverletzung bestehen. Ähnlich wie dies die Rechtsprechung zum Verrichtungsgehilfen (zu § 831 BGB) und dem dortigen Merkmal "in Ausführung der Verrichtung" aufgestellt hat, muss der Schaden nicht nur gelegentlich, sondern eben "bei Ausübung ...mehr

Rz. 95 Ziff. 4.4 gewährt Versicherungsschutz für gesetzliche "Schadensersatzansprüche" Dritter wegen Vermögensschäden, die infolge der Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten entstanden sind. Voraussetzung ist, dass die Mangelhaftigkeit des Gesamtprodukts durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen des Vers...mehr

Rz. 46 Gemäß A § 3 Nr. 4 VGB 2010, A 4.5 VGB 2022 sind Leitungswasserschäden nicht versichert, solange das versicherte Gebäude noch nicht bezugsfertig ist. Die Regelung in § 9 Nr. 3a VGB 88 schließt darüber hinaus auch die Zeit vom Versicherungsschutz aus, in denen das Gebäude wegen Umbauarbeiten nicht benutzbar ist. Der Ausschluss des Versicherungsschutzes ist darauf zurück...mehr

Rz. 580 Der Versicherungsfall ist in der Krankentagegeldversicherung definiert als die medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfall, soweit in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit muss unbedingt zu der medizinisch notwendigen Heilbehandlung hinzutreten; die krankheits- oder unfallb...mehr

Rz. 9 Als reine "Papierunfälle" treten fingierte Verkehrsunfälle in Erscheinung. Dazu wird von den "Beteiligten" ein Unfallgeschehen behauptet und übereinstimmend dargestellt, ein solches hat jedoch nicht stattgefunden. Finanzielles Motiv ist in diesen Fällen regelmäßig die Inanspruchnahme eines Kraftfahrt-Haftpflichtversicherers für Schäden, die bereits eingetreten sind und...mehr

Rz. 831 Regelmäßig ist der Leistungsumfang beschränkt auf den Kostenersatz für schmerzstillende zahnärztliche Behandlungen und Zahnfüllungen in einfacher Ausführung. Zahnersatz einschließlich Kronen und kieferorthopädische Leistungen sind vom Versicherungsschutz in aller Regel ausgeschlossen. Die Kosten für die Reparatur von Zahnersatz werden jedoch häufig erstattet.mehr

Rz. 218 Versicherer und Versicherungsnehmer bzw. mitversicherte Personen sind im Rechtsstreit einfache Streitgenossen.[293] Nach § 124 Abs. 1 VVG wirkt ein ganz oder teilweise klageabweisendes Urteil zwischen Geschädigtem und Versicherer auch zugunsten des Versicherungsnehmers bzw. der mitversicherten Personen; ergeht ein ganz oder teilweise klageabweisendes Urteil in einem R...mehr

Rz. 106 Es sind solche Unfälle vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, die der VP dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht. Dies ist gerechtfertigt wegen des selbstverschuldeten erhöhten Unfallrisikos, das mit einer vorsätzlichen Straftat regelmäßig verbunden ist, sei es bei Ausführung der Straftat selbst oder bei einer sich anschließenden ...mehr

Rz. 78 Die nachgeordneten Ärzte sind als Betriebsangehörige vom Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses umfasst.mehr

Rz. 174 Weil etwa Handwerksbetrieben eigen ist, dass sie an fremden Sachen arbeiten und insoweit für von der Erfüllungsleistung unabhängige Schäden naturgemäß versichert sein wollen, gibt es in der Betriebshaftpflichtversicherung Einschlüsse: A 1 Ziff. 6.7 AVB-BHV beschreibt positiv und abschließend, welche Tätigkeitsschäden versichert sind. Der Versicherungsschutz ist im Zu...mehr

Rz. 65 Definition Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag (A 3.1 VHB 2022). Die Definition entspricht vollständig derjenigen in der Feuer- und Gebäudeversicherung (§ 1 Nr. 2 AFB bzw. § 3 Nr. 1 VGB). Sie ist unvollkommen, da der zentrale Begriff "Feuer" nicht näher bestimmt...mehr

Rz. 154 Der Versicherungsschutz entfällt dann nicht, wenn Heilmaßnahmen oder Eingriffe durch ein versichertes Unfallereignis bzw. eine versicherte erhöhte Kraftanstrengung veranlasst waren.mehr

Rz. 212 Gemäß Ziff. 2.2 DTV-VHV 2003/2011 sind Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers (auf fremde Rechnung) mitversichert. Der Versicherungsschutz entfällt bei vorsätzlichem Handeln des Arbeitnehmers.mehr

Rz. 265 Ein derzeit gängiger Maßstab ist die Anpassung an die Schadensentwicklung aller Hausratversicherer im Zeitpunkt der Prämienerhöhung für einen gleichartigen Vertrag. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag binnen eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Prämienänderung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen (§ 40 VVG).mehr

Rz. 214 Von einem sekundären Risikoausschluss spricht man dann, wenn ein an sich versichertes Risiko durch eine gesonderte Bestimmung ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgenommen wird. Rz. 215 Beispiel Die Kriegsklausel, die in den meisten AVB die Ersatzpflicht für solche Schäden ausschließt, die auf Kriegsereignisse zurückzuführen sind: § 2 I 3 AUB – "Unfälle, die unmitte...mehr

Rz. 253 Die Teilversicherung deckt Schäden durch Entwendung. Versichert ist die Entwendung in den in den AKB ausdrücklich aufgezählten Fällen: Diebstahl i.S.d. § 242 StGB, Raub i.S.d. § 249 StGB, räuberische Erpressung i.S.d. § 255 StGB, Unterschlagung i.S.d. § 246 StGB sowie unbefugter Gebrauch i.S.d. § 248b StGB. Dadurch wird klar zum Ausdruck gebracht, dass unter den Entw...mehr

Rz. 110 Fälle, in denen das Vorliegen grober Fahrlässigkeit verneint wurde (vgl. oben Rdn 103): Wird der Beladevorgang wegen Platzregens unterbrochen und wird Gepäck alsdann aus dem verschlossenen, vor dem Haus geparkten Kraftfahrzeug gestohlen, wurde grobe Fahrlässigkeit nicht angenommen.[135] Auch das Belassen von Reisegepäck in der Zeit zwischen 11.00 Uhr und 15.30 Uhr im v...mehr

Rz. 168 Versicherungsschutz besteht hingegen für Kinder, die das X. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Ziff. 5.2.5 S. 2 AUB 2014. Ab den AUB 08 hat der GDV keinen Altersvorschlag mehr erteilt, die VR setzen das Alter häufig mit bis zu 14 Jahren an. Vergiftungen durch Nahrungsmittel bleiben aber weiterhin ausgeschlossen.mehr

Rz. 217 In der Kreditlebensversicherung[288] wird häufig die Durchführung einer Gesundheitsprüfung durch die Anwendung einer Ausschlussklausel ersetzt, nach der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, wenn der Versicherungsfall auf konkret in der Ausschlussklausel aufgeführten gefahrrelevanten Umständen beruht, soweit diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vorhande...mehr

Rz. 132 Da in Versicherungsverträgen regelmäßig die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist, tritt Prämienverzug in der Regel auch ohne Mahnung ein (§ 286 Abs. 2 S. 1 BGB). Gleichwohl bleibt der Versicherungsschutz zunächst erhalten, der Versicherer kann dem Versicherungsnehmer nach § 38 Abs. 1 VVG in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen bet...mehr

Rz. 171 Wird die Versicherungsnehmerin selbst freiwillig liquidiert, erlischt der Versicherungsschutz mit Abschluss der Liquidation automatisch (Ziff. A-5.6 Abs. 1 AVB-D&O). Bei der Neubeherrschung der Versicherungsnehmerin endet der Versicherungsvertrag nicht automatisch mit Ablauf der Versicherungsperiode, wobei Ziff. B3–2 AVB-D&O (Gefahrerhöhung) unberührt bleibt (Ziff. A...mehr

Rz. 476 In § 5 Abs. 1 MB/KK werden die Fälle geregelt, in denen der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Sie fallen unter die Überschrift "Einschränkung der Leistungspflicht". Aus diesem Grunde handelt es sich bei den in § 5 MB/KK geregelten Fällen um Risikoausschlüsse, die entsprechend der hierfür bestehenden Beweislastverteilung der Versicherer zu beweisen hat, wenn er ...mehr

Rz. 109 Die Einzelheiten hierzu regelt § 2 AERB 87 (A §§ 3 AERB 2008, 2010). Gemäß § 2 Nr. 1 AERB 87 (A §§ 3 Nr. 2 AERB 2008, 2010) fallen nur die Sachen unter Versicherungsschutz, die im Versicherungsvertrag benannt werden. Durch diese allgemein gehaltene weite Fassung wird es ermöglicht, den Umfang der versicherten Sachen individuell und einzelvertraglich festzulegen. Für ...mehr

Rz. 97 Die in den AFB 87 bzw. 2010 enthaltene Standarddeckung wird nicht jedem Risiko gerecht. Aus dem Bedarf an "maßgeschneidertem" Versicherungsschutz entwickelten die Feuerversicherer weitere Deckungspakete, die der Versicherungsnehmer je nach Bedarf und durch gesonderte Vereinbarung auf die Standarddeckung "aufsatteln" kann. 1. Klauseln Rz. 98 Annähernd jeder Feuerversiche...mehr

Rz. 92 Die VGB 2010 und VGB 2022 bieten jetzt Versicherungsschutz für Schäden durch Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck oder Lawinen. a) Erdbeben Rz. 93 Gemäß A § 4 Nr. 1 cc VGB 2010 leistet der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Erdbeben zerstört, beschädigt oder abhandengekommen sind. Bei einem Erdbeben handelt es sich um ein...mehr

Rz. 206 Dieser Risikoausschluss erweitert § 4 Abs. 1 e ARB 75, der lediglich die Geltendmachung oder Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechtes vom Versicherungsschutz ausnimmt. Es sind jetzt alle Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht vom Rechtsschutz ausgeschlossen, also auch Schadensersatzansprüche, die auf wettbewerbsrechtlichen Grundlagen beru...mehr

Rz. 56 Als nicht versicherte Gefahren vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind gemäß Ziff. 2.4 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.1.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 die Gefahren des Krieges, Bürgerkrieges oder kriegsähnlicher Ereignisse und solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen sowie aus dem Vorhandensein von Kriegswer...mehr

Rz. 94 Kein Versicherungsschutz besteht auch für Unfälle, die auf eine durch Trunkenheit entstandene Bewusstseinsstörung der VP zurückzuführen sind.[190] Dem VR obliegt der Nachweis des Ausschlusstatbestandes, also auch der Nachweis für das Vorliegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung. Er hat hierbei den Vollbeweis zu führen.[191] Ist dieser Nachweis gelungen, wird i...mehr

Rz. 123 Werden im Falle eines Raubes aufgrund einer Drohung Gelder erst von anderswo an den Versicherungsort gebracht, fällt dies nicht unter Versicherungsschutz. Bei Raub auf Transportwegen ist für die Bestimmung des Versicherungsortes der Ort maßgebend, an dem sich die transportierten Sachen bei Beginn der Tat befunden haben.mehr

Rz. 98 Definition Vandalismus ist die vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von versicherten Gegenständen nach einem Einbruch, ohne dass damit eine Wegnahme oder Sicherung der Beute bezweckt wird. Typischer Fall ist, dass der Täter nach dem Einbruch aus Zerstörungswut oder sonstigen Motiven Kleidungsstücke zerfetzt, Polstermöbel bis auf das Polstermaterial aufschlitzt, an...mehr

Rz. 188 In der Kaskoversicherung kann fremdes Verhalten dem Versicherungsnehmer nicht zugerechnet werden. Der Versicherungsnehmer hat jedoch für das Fehlverhalten seines Repräsentanten wie für eigenes einzustehen.[261] Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache reicht nicht aus zur Annahme eines Repräsentantenverhältnisses. Ebenso wenig begründet allein die E...mehr

Rz. 177 Bauch- und Unterleibsbrüche (sog. Hernien) sind vom Versicherungsschutz grundsätzlich ausgeschlossen, weil sie zumeist auf einer anlagebedingten (angeborenen) oder krankheitsbedingten Bindegewebsschwäche beruhen[305] und genetische Dispositionen bzw. Erkrankungen in den AUB ausgeschlossen sein sollen.mehr

Rz. 68 Jeder Haftpflichtversicherungsvertrag dient dazu, den Versicherungsnehmer vom Risiko eines zwar fahrlässig verursachten, aber letztlich zufälligen Schadenseintritts zu befreien. Diesem Sinn und Zweck liefe es zuwider, wenn der Versicherungsnehmer gezielt und beabsichtigt einem Dritten einen Schaden zufügen und dies dennoch auf die Gemeinschaft der Versicherten abwälze...mehr

Rz. 105 Gemäß A § 5 Nr. 1 VGB 2010, A 6.1 VGB 2022 (§ 1 Nr. 1 VGB 88) ist versicherte Sache in der Wohngebäudeversicherung das im Versicherungsvertrag bezeichnete Gebäude. Rz. 106 Die Definition der in der Wohngebäudeversicherung versicherten Sachen dient gleichzeitig der Abgrenzung zur Inventarversicherung. Während die Gebäudeversicherung Versicherungsschutz für alle wesentl...mehr

Das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008) hat den Praxistest glänzend bestanden und sich bewährt. Herzstück des VVG 2008 ist der Wegfall des Alles-oder-Nichts-Prinzips bei grober Fahrlässigkeit. Der Versicherungsnehmer erhält auch dann anteiligen Versicherungsschutz, wenn er sich bei Obliegenheitsverletzungen, Gefahrerhöhungen oder Herbeiführung des Versicherungs...mehr

Rz. 146 Da sich der Bedarf des Versicherungsnehmers an Alters- und Hinterbliebenenversorgung, aber auch an Versicherungsschutz für den Fall der Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsversicherung während der Laufzeit der Versicherung erheblich ändern kann, räumen die Versicherer dem Versicherungsnehmer im Rahmen der Versicherungsbedingungen häufig Möglichkeiten ein, die Versicherung umz...mehr

Rz. 145 Gemäß § 3 Nr. 2 AFB 87 und B § 13 Nr. 2 AFB 2010 hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Kosten für die Ermittlung und die Feststellung des Schadens zu erstatten, soweit diese nach den Umständen geboten waren. Die AFB 2010 wiederholen im Kern § 85 VVG, so dass eine Verweisung unterbleiben konnte. Zur Frage der Pflicht zur Herausgabe eines vom Versicherer eing...mehr

Rz. 35 Im Rahmen dieser Erweiterungsklausel wird der Ausschluss nach Ziff. 10.6 USV dahingehend eingeschränkt, dass Haftungsfälle, die insgesamt im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/95/EG) eintreten, im Rahmen des vorbezeichneten Risikos auch als Auslandsschäden unter den Versicherungsschutz fallen. Soweit der Versicherungsnehmer darüber hinausgehenden we...mehr

Rz. 825 Auslandsreisekrankenversicherungen enthalten in aller Regel Einschränkungen bezüglich der Leistungspflicht für Untersuchungen und Behandlungen wegen Schwangerschaft, Entbindung, Fehlgeburt und Schwangerschaftsabbruch sowie deren Folgen. Die AVB variieren dabei erheblich. Rz. 826 Soweit vereinzelt noch generelle Ausschlussklauseln verwendet werden, benachteiligt ein so...mehr

Rz. 371 Nach der Bestimmung des § 5 Abs. 3 g ARB trägt der Versicherer nicht die Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde. Rz. 372 Es ist nur ein Fall bekannt, in welchem diese Klausel Bedeutung erlangt. Es geht um das sog. Verweisungsprivileg des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers gegenüber dem Gesch...mehr

Rz. 196 Zu den Auslandsrisiken sei lediglich bemerkt, dass sich abweichend von den AHB der Versicherungsschutz auch auf im Ausland vorkommende Versicherungsfälle bezieht. Allerdings sind Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Versicherungssumme anzurechnen. Die anzurechnenden Kosten werden im Einzelnen im Modell definiert.mehr

Rz. 11 Für die Einführung einer gesonderten Produkthaftpflichtversicherung gibt es viele Gründe: Die Verschärfung der deliktischen Produzentenhaftung – durch die oben bereits erwähnten Urteile[43] – und parallel in dieser Zeit erfolgte wissenschaftlich-dogmatische Untersuchungen ließen in der Versicherungswirtschaft, aber auch im Bereich der Unternehmerschaft Überlegungen au...mehr

Rz. 279 Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch einen Unfall entstehen, also "durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis".[419] Der Versicherungsnehmer hat für den Nachweis eines Unfalls grundsätzlich den Vollbeweis zu erbringen.[420] Hinweis Das Merkmal der "Unfreiwilligkeit" gehört nicht zum Unfallbegriff und damit...mehr

Rz. 23 Nach Ziff. 1.1 ist die "gesetzliche Haftpflicht" des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und daraus entstandene weitere Schäden abgedeckt. Eine Legaldefinition, was unter dem Begriff der "gesetzlichen Haftpflicht" zu verstehen ist, findet sich im Produkthaftpflicht-Modell nicht. Bedingt durch die Präambel kann jedoch auf die allgemeine Regelung in Ziff. 1.1 AHB z...mehr

Rz. 143 Der Regelungsinhalt der VB-Reisegepäck ist ähnlich dem der AVB Reisegepäck 1992/2021. Die vermeintlich kleinen Änderungen wirken sich allerdings insbesondere auf der Ebene der Darlegungs- und Beweislast erheblich aus. Gegenstand der Versicherung ist das Reisegepäck der versicherten Person. Welche Personen versichert sind, wurde bereits oben ausgeführt (vgl. Rdn 126). ...mehr

Rz. 91 Versicherungsschutz besteht nach Ziff. 8 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 5 ADS Güterversicherung 73/84/94 von Haus zu Haus und beginnt, sobald die Güter am Absendungsort zur unverzüglichen Beförderung von der Stelle entfernt werden, an der sie bisher aufbewahrt wurden. a) Beginn der Versicherung Rz. 92 Unter Absendungsort sind nicht die geographischen Grenzen eines Ortes zu ...mehr

Rz. 230 Nach § 3 Abs. 4 d ARB besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer in eigenem Namen Ansprüche anderer Personen geltend macht oder in die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen genommen wird. Rz. 231 Diese Klausel will, ähnlich § 3 Abs. 4 c ARB, in ihrer ersten Alternative verhindern, dass der nicht versicherte eigentliche Rechtsinhaber in den...mehr

Rz. 148 Zu den wortgleichen Regelungen nach Ziff. 5.2.2 AUB 10/08/99 und § 2 II (1) AUB 94/88 besteht kein Unterschied. In § 2 (3) c AUB 61 wurde eine kasuistische Aufzählung bestimmter Strahlenarten vorgenommen. Die dort genannten Strahlenarten fallen auch unter den Begriff "Strahlen" der späteren AUB. Abweichend davon besteht nach § 2 (3) c AUB 61 für den Fall Versicherungs...mehr