Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Rz. 775 Die Reisekrankenversicherung sieht grundsätzlich Leistungen des Versicherers während des Auslandsaufenthaltes des Versicherten vor. Hiervon umfasst sind neben dem Aufwendungsersatz von Heilbehandlungskosten regelmäßig auch die Kosten des Krankenrücktransportes sowie die Beerdigung oder Überführung im Todesfall. Rz. 776 Der Abschluss einer solchen Reisekrankenversicher...mehr

Rz. 71 Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigeobliegenheit schuldlos oder nur mit "normaler" Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 S. 2 VVG). Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand sowie die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (§ 19 Abs. 5 S. ...mehr

Rz. 105 Nach diesem Ausschlusstatbestand erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf Schäden, die durch Raub auf Transportwegen verursacht werden, wenn und solange eine größere als die vereinbarte Zahl von Transporten gleichzeitig unterwegs ist oder wenn der Schaden durch vorsätzliche Handlungen einer der mit dem Transport beauftragten Personen entstanden ist. Rz. 106 Mo...mehr

Rz. 80 Die Prämie ist für die Berechnung der vertraglichen Höchsthaftung bedeutsam. Die maximale Entschädigungsleistung des Versicherers für in einem Jahr eingetretene Versicherungsfälle beträgt ein Vielfaches der für dieses Versicherungsjahr gezahlten Prämie. Das Vielfache – üblicherweise das 40–50-fache – ist im Versicherungsschein festgeschrieben. Rz. 81 Praktische Problem...mehr

Rz. 120 Lediglich in Ausnahmefällen kann der Geschädigte Feststellungsklage unmittelbar gegen den Versicherer erheben, wenn dieser seine Eintrittspflicht abgelehnt hat und der Versicherungsnehmer zur Wahrung seiner Rechte nichts unternimmt mit der Folge, dass der Geschädigte (z.B. aufgrund drohender Verjährung des Deckungsanspruches) Gefahr läuft, den Deckungsanspruch als Be...mehr

Rz. 87 Kosmetische Eingriffe ohne medizinische Indikation, die also aus rein ästhetischen Gründen zur Beseitigung von Schönheitsfehlern vorgenommen werden, müssen gesondert in die Haftpflichtversicherung aufgenommen werden (5.24 BBR). Zusätzliche Voraussetzung für die Gewährung von Versicherungsschutz ist hier häufig, dass die vom Versicherer vorgeschriebene Einverständniser...mehr

Rz. 252 Aufgabe der Sachverständigen ist es, die Höhe des Schadens festzustellen. Hierzu gehört es im Einzelnen, den Versicherungswert der versicherten Sachen unmittelbarer vor dem Schaden und die Höhe des Schadens und den Versicherungswert nach dem Schaden zu ermitteln.[272] Darüber hinaus ist es Aufgabe der Sachverständigen, Aussagen über die technische Abgrenzung des Schad...mehr

Rz. 327 Verursacht ein Versicherungsnehmer fahrlässig einen unter Versicherungsschutz fallenden Schadenfall z.B. in der Form eines Brandes, begründet dies die Eintrittspflicht seines Feuerversicherers. Greift das fahrlässig verursachte Feuer jedoch auf ein Nachbargebäude über, droht ihm der Regress des für das Nachbargebäude zuständigen Feuerversicherers. Die fahrlässige Ver...mehr

Rz. 103 Reine Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, sind nach Ziff. 2.1 AHB gesondert zu versichern. Zusätzlich versicherbar ist z.B. das Abhandenkommen von Sachen, die Patienten und ihre Begleiter in die Praxis oder in das Krankenhaus eingebracht haben. Ausdrücklich ausgeschlossen sind regelmäßig Haftpflichtansprüche wegen Vermö...mehr

Rz. 182 Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigeobliegenheit schuldlos oder nur mit "normaler" Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 S. 2 VVG). Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand sowie die Unrichtigkeit der Anzeige kannte (§ 19 Abs. 5 S....mehr

Rz. 46 Zum formellen, materiellen und technischen Versicherungsbeginn vgl. § 1 Rdn 57. Der Versicherungsschutz beginnt mit dem materiellen Versicherungsbeginn, also dem Zeitpunkt der Gefahrübernahme durch den Versicherer. Dafür ist nach B 1 Ziff. 1 S. 1 AVB/Ziff. 8 S. 1 AHB die Zahlung der Erstprämie erforderlich. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann der Versicherer unter de...mehr

Rz. 163 Meldet der Versicherungsnehmer einen unter Versicherungsschutz fallenden Versicherungsfall, ist der Versicherer in der Entscheidung frei, auf welche Art und Weise er die Höhe des eintretenden Schadens feststellen lässt. Liegen verhältnismäßig kleine Schäden von bis zu 2.500 EUR vor, werden diese häufig ohne Besichtigung des Schadens durch einen Sachverständigen von d...mehr

Rz. 195 Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen (§ 3 Abs. 2 a ARB). Der Risikoausschluss hat lediglich eine klarstellende Funktion, da die Abwehr bereits in den versicherten Leistungsarten gem. § 2 ARB nicht enthalten ist. Solchen Rechtsschutz z...mehr

Rz. 111 Besondere Regelungen über die Versicherung von Betriebseinrichtungen enthält § 2 Nr. 5 AERB 87. Danach fallen unter den Begriff der Betriebseinrichtung nichtmehr

Rz. 47 Ein unter Versicherungsschutz fallender Einbruchdiebstahl liegt auch dann vor, wenn der Täter in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird und eines der Mittel des Raubes gem. § 1 Nr. 3 a oder 3 b AERB 87 (A §§ 1 Nr. 4 a aa oder 4 a bb AERB 2008, 2010) einsetzt, um sich den Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten. Die Regelung des...mehr

Rz. 66 Für Reputationsschäden besteht in der VSV bereits deswegen kein Versicherungsschutz, weil es sich um immaterielle Schäden handelt (s. Rdn 16) und daraus abgeleitete Vermögensschäden als mittelbar anzusehen wären. § 19 Abs. 2 AVB VSV stellt dies klar. Deckung besteht dagegen gem. §§ 19 Abs. 1 AVB-VSV für Kosten, die zur Minderung eines eingetretenen Reputationsschadens...mehr

Rz. 99 Personenschäden stellen bei der ärztlichen Tätigkeit naturgemäß das Hauptschadensrisiko dar. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nach Ziff. 1.1 AHB auf Schadenereignisse, die den Tod, die Verletzung oder die Gesundheitsbeschädigung von Menschen zur Folge haben. Die Gesundheitsbeschädigung kann nicht nur in einer physischen, sondern auch in einer psychischen Beeintr...mehr

Rz. 123 Die einzige Hauptpflicht des Versicherungsnehmers besteht darin, die vereinbarte Prämie zu zahlen (§ 1 S. 1 VVG). Die Pflicht des Versicherungsnehmers, die vereinbarte Prämie zu zahlen, ist eine echte Rechtspflicht, die eingeklagt und schuldhaft verletzt werden kann. Der materielle Versicherungsschutz beginnt erst mit Zahlung der Erstprämie; bei der vorläufigen Deckun...mehr

Rz. 182 Durch § 3 Abs. 1 d ARB wird das gesamte Baurisiko vom Versicherungsschutz ausgenommen.[182] Zweck der Ausschlussklausel ist es, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Auseinandersetzungen um Baumaßnahmen aller Art und die sie unmittelbar begleitenden Vorgänge von der Versicherung au...mehr

Rz. 172 Der Ausschluss behält den Wortlaut der Vorgänger-AUB bei und führt in den AUB 2020/2014 Beispiele für ausgeschlossene psychische Reaktionen ein. Die sog. "Psycho-Klausel" soll nicht abschätzbare Risiken vom Versicherungsschutz ausnehmen.[293] Die Ausschlussklausel nach Ziff. 5.2.6 AUB ist wirksam, da sie nicht unklar ist und auch einer Inhaltskontrolle standhält.[294...mehr

Rz. 277 Zu den "nötigen Erhebungen" gehört auch und vor allem die Einsichtnahme in amtliche Ermittlungsakten, die den Versicherungsfall betreffen[416] und zwar selbst dann, wenn sich das Verfahren nicht gegen den Versicherungsnehmer richtet.[417] Wenn der Versicherungsnehmer auf regennasser Straße ins Schleudern gerät und kein Anhaltspunkt für eine Selbsttötung besteht, darf ...mehr

Rz. 212 § 3 Abs. 2 i ARB schließt aus dem in § 2 e ARB geregelten Steuer-Rechtsschutz vor Finanzgerichten einige Streitigkeiten vom Versicherungsschutz aus, nämlich die steuerliche Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen (BEWG). Ferner wird kein Rechtsschutz gewährt für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen wegen Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben,...mehr

Rz. 87 Sämtliche Schäden, die durch Erdbeben verursacht werden, sind grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (§ 1 Nr. 7 AFB 87 und A § 1 Nr. 5 a AFB 2010). Eine Definition für Erdbeben enthalten die AFB nicht. Eine solche findet sich allerdings in den "Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung (BEW)". Danach ist ei...mehr

Rz. 168 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung, bei dem die Beklagte bestreitet, dass ein Versicherungsfall vorliegt, und im Üb...mehr

Rz. 74 Definition Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Rz. 75 Schäden durch Überdruck in Flüssigkeiten waren in den VHB 92 ebenso wenig versichert wie Schäden infolge Unterdrucks, z.B. Implosion einer Fernsehbildröhre. Im Gegensatz dazu sind versicherte Sachen, die durch Implosion beschädigt ode...mehr

Rz. 139 Die §§ 113–124 VVG regeln Besonderheiten der Pflichtversicherung, die in § 113 Abs. 1 VVG definiert ist. Danach muss die Verpflichtung zu einer Haftpflichtversicherung durch Rechtsvorschrift (Beispiele siehe Rdn 5) bestehen. Die in einer berufsständischen Kammersatzung verankerte Versicherungspflicht genügt.[117] Zu beachten ist die Subsidiaritätsklausel des § 117 Ab...mehr

Rz. 95 Gemäß A § 4 Nr. 3 d VGB 2010, A 5.4.4 VGB 2022 ist Erdsenkung eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über natürlichen Hohlräumen. Vom Versicherungsschutz nicht mit umfasst werden deshalb Erdsenkungen, die durch bergbaubedingte unterirdische Hohlräume verursacht werden. Das Absenken des Erdbodens ist nicht naturbedingt, wenn es beispielsweise durch eine Sprengung v...mehr

Rz. 78 1.4.3 Unfälle unter Wasser Als Unfall gilt auch, wenn die versicherte Person unter Wasser unfreiwillig erstickt, ertrinkt oder einen tauchtypischen Gesundheitsschaden erleidet. Beispiele: Caissonkrankheit, Trommelfellverletzungen Rz. 79 Ziff. 1.4.3 AUB 2020 betrifft den Fall von sog. Tauchunfällen und basiert auf der BB Tauchunfälle 2014.[160] Ähnliche Besondere Bedin...mehr

Rz. 43 Verursachen Passanten, Fahrradfahrer oder sonstige am Verkehrsgeschehen Beteiligte Schäden an Kraftfahrzeugen, stellt dies im Rahmen der Verkehrsunfallbearbeitung insoweit einen Sonderfall dar, als die Schädiger über keinen Versicherungsschutz in einer Kfz-Haftpflichtversicherung verfügen. Ein Direktanspruch gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG scheidet demgemäß von vornherein...mehr

Rz. 334 Der Rechtsschutzversicherer hat gem. § 5 Abs. 1 c ARB die Gerichtskosten (und die Auslagen des Gerichts nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, Teil 9) zu übernehmen, sobald sie vom Versicherungsnehmer verlangt werden (vgl. § 5 Abs. 2 a ARB), vor allem auch als Vorschusszahlung. Ferner trägt der Versicherer die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht h...mehr

Rz. 20 Definition Hausrat sind alle Sachen, die dem Haushalt des Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung (Gebrauch bzw. Verbrauch) dienen. Wertsachen und Bargeld gehören ebenfalls zum Hausrat (unter besonderen Voraussetzungen und mit bestimmten Entschädigungsgrenzen). Privater Haushalt ist der private Lebensbereich.[34] Die Begriffsbestimmung ist umfassend. Es kommt nach der...mehr

Rz. 184 Der Versicherungsnehmer hat für das Fehlverhalten Dritter bei der Verletzung von Obliegenheiten oder der Herbeiführung des Versicherungsfalls nur in Ausnahmefällen einzustehen.[254] In der Kaskoversicherung wirkt die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer gem. F.3 AKB auch gegenüber allen mitversicherten und sonstigen Personen, die Ansprü...mehr

Rz. 248 Schneide- und Eckzähne zählen zum äußeren Erscheinungsbild. Hier überlagern sich ästhetische und funktionale Aspekte, so dass grundsätzlich alle unfallbedingten Behandlungen in den Versicherungsschutz fallen.[408] Die Unfallversicherung bezieht sich auf Gesundheitsschädigungen des Körpers, nicht auf Sachschäden. Daher ist der Verlust bzw. Teilverlust von (herausnehmb...mehr

Rz. 186 Wie in den USA setzen auch deutsche Kliniken und Versicherer zunehmend auf Prävention durch Risk-Management, das neben der Verhütung von Haftpflichtfällen auch wertvolle Beiträge zum Qualitätsmanagement beisteuern und durch Schnittstellenmanagement die Effizienz der Behandlungsabläufe steigern kann. Von einigen Versicherern wird mittlerweile ein aktives Risk-Manageme...mehr

mehr

Rz. 37 Das bereits bestehende Risiko kann sich in tatsächlicher (A 1 Ziff. 8.1 AVB/Ziff. 3.1 (2) AHB) oder rechtlicher (Ziff. 8.2 AVB/Ziff. 3.2 AHB) Hinsicht ändern. Eine Änderung aus Rechtsgründen kommt beispielsweise bei Einführung eines neuen Gefährdungstatbestandes in Betracht. A 1 Ziff. 8 AVB/Ziff. 3.1 (2) und 3.2 AHB schließen Erhöhungen oder Erweiterungen des versicher...mehr

Rz. 125 Neben einer Reisegepäck-Versicherung als Einzelversicherung in der oben dargestellten Form, kann der Versicherungsschutz für Reisegepäck auch im Rahmen einer Paketversicherung abgeschlossen werden. Diese Reiseversicherungspakete decken die verschiedensten Versicherungssparten ab. Üblicherweise sind in diesen Paketen eine Reiserücktritts-Versicherung, eine Reisegepäck...mehr

Rz. 175 Ziff. 5.2.6 AUB 08/99, § 2 IV AUB 94/88 sind inhaltsgleich. § 2 (3) b AUB 61 (Erkrankungen infolge psychischer Einwirkung) und § 10 (5) AUB 61 (Folgen psychischer und nervöser Störungen nach einem Unfall) griffen nach der Rechtsprechung nur dann, wenn die psychische Einwirkung das erste Glied der Ursachenreihe sei, nicht aber, wenn ein Unfallereignis einen Schock ausl...mehr

Rz. 137 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftpflichtansprüche wegen "Schäden durch von der Versicherungsnehmerin oder einer Tochtergesellschaft in den Verkehr gebrachten Produkte, Arbeiten oder sonstige Leistungen" (Ziff. A-7.3 AVB-D&O) sowie Schäden durch Umwelteinwirkungen (Ziff. A-7.4 AVB-D&O) und alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden. Zu betonen ist, da...mehr

Rz. 129 Die vorstehenden Ausführungen betreffen die "klassische" Warenkreditversicherung, die den Schwerpunkt des Geschäftes darstellt. In den vergangenen Jahren haben die Kreditversicherer ihre Angebotspalette – nicht zuletzt wegen ausländischer Wettbewerber und größerer Anforderungen beim Forderungsmanagement – erweitert. Rz. 130 Vergleichbar mit anderen Inkasso-Gesellschaf...mehr

Rz. 84 § 49 AVB-VSV enthält eine Reihe von objektiven Risikoausschlüssen. Dem Ausschluss mittelbarer Schäden (§ 49 Nr. 1 AVB-VSV) ist vor dem Hintergrund der Verschiebung des Merkmals auf Ebene der primären Risikoabgrenzung in der Regel nur konkretisierende Bedeutung beizumessen (zu AGB-rechtlichen Wirksamkeitsbedenken s. Rdn 26). Schäden durch Zahlung von Geldstrafen, Bußge...mehr

Rz. 136 Außer für eigenes Verschulden hat der Versicherungsnehmer für ein entsprechend relevantes Verschulden seines Repräsentanten einzustehen. Der noch in den VHB 84 unternommene Versuch, den Kreis der Repräsentanten auf mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen zu erweitern (§ 9 Nr. 1a VHB 84) und aus dem Versicherungsschutz gegen Einbruchdie...mehr

Rz. 134 Vom Versicherungsschutz ausgenommen sind Schäden, die durch Kriegsereignisse, bürgerliche Unruhen, Eingriffe von hoher Hand, Verwendung von Substanzen als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung und Kernenergie hervorgerufen sind. Die Ausschlüsse entsprechen denen von Punkt 3 AVB Reisegepäck 1992/2021 (vgl. Rdn 28 ff.). Allein Punkt 5.6 AT-Reise 2008/2021 enthält zusät...mehr

Rz. 45 Die Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen vorsätzlichen unerlaubten Handlung einer Vertrauensperson trägt gemäß den allgemeinen Grundsätzen das versicherte Unternehmen. Daran ändern auch etwaige Beweiserleichterungen gegenüber der Vertrauensperson – etwa bei gleichzeitigem Vorliegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB – s. aber ...mehr

Rz. 123 Wird eine Sache nur teilweise beschädigt, bemisst sich der Umfang der zu entschädigenden Reparaturkosten nach den Geboten der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Der Versicherungsnehmer kann daher nach einem Wasserschaden nicht die Kosten für die vollständige Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers verlangen, wenn dies außer Verhältnis zu der verbleibe...mehr

Rz. 69 Ein weiterer bedeutsamer Ausschluss ist – in Erweiterung von § 143 Abs. 2, 3 VVG – die Regelung, dass solche Ansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen worden sind, die ihre Ursache darin haben, dass die Personen, die den Schaden verursachen, bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen,...mehr

Rz. 197 Der gemeine Wert ist der vom Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis.[197] Er entspricht dem Verkehrswert, also dem Wert, den die Sache nach seiner objektiven Beschaffenheit für jedermann hat.[198] Rz. 198 Der gemeine Wert wird sowohl zur Bestimmung des Versicherungswertes von Gebäuden als auch von technischen und kaufmännischen Betriebseinrichtungen und Gebrauch...mehr

Rz. 298 Die VR bieten Versicherungsschutz für Kinder zu einem eigenen Tarif an, der mit dem Erreichen eines fest vereinbarten Alters endet. Danach wird ein Tarif für Erwachsene zugrunde gelegt. Der VN darf frei entscheiden, ob er bei gleicher Prämie die versicherten Summen reduzieren will, oder ob er unter Beibehaltung der bisherigen Summen eine erhöhte Prämie zahlen möchte....mehr

Rz. 195 Ansprüche aus Schäden durch Eingriffe von hoher Hand, insbesondere durch die Beschlagnahme von Gütern, also die Entziehung oder Beschränkung der Verfügungsgewalt zugunsten eines anderen, sind von der Versicherung ausgeschlossen. Damit besteht auch dann kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer wegen eines eigenen Verschuldens, etwa bei falsch ausgestellt...mehr

Rz. 4 Hinweis Auch für den Fall, dass keine separate Reisegepäckversicherung besteht, ist bei einem Reisegepäckschaden zu prüfen, ob nicht der Hausratversicherer eintrittspflichtig ist. Verwiesen wird hier auch auf die Ausführungen in dem Abschnitt Hausrat-Versicherung (vgl. § 3 Rdn 5, 62, 142). Bitte beachten Sie, dass der Versicherungsschutz auch über eine Kreditkarte, die ...mehr