Fachbeiträge & Kommentare zu Unterweisung

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicheres Arbeiten in Laboren / 3.2 Laborleiter

In der Praxis beauftragt der Arbeitgeber den Laborleiter, sicheres Arbeiten im Labor zu organisieren und zu gewährleisten. Achtung Aufgaben schriftlich fixieren Aufgaben und Zuständigkeiten des Laborleiters sollten schriftlich festgelegt werden. Damit übernimmt der Laborleiter Aufgaben des Arbeitgebers: Er wählt u. a. aus, welche Betriebsanweisungen zu erstellen sind, führt Un...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Laboratorien / 1.1 Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten und Gefährdungen zu vermeiden bzw. zu verringern (§ 4 ArbSchG). Gefährdungen müssen ermittelt und geeignete Schutzmaßnahmen angewendet werden (§ 5 ArbSchG), dies gilt insbesondere auch in Laboren. Weitere Pflichten des Arbeitgebers bzw. Betreibers eines Labors ergeben sich in folge...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Laboratorien / 1.2 Laborleiter

Der Arbeitgeber kann den Laborleiter beauftragen, sicheres Arbeiten im Labor zu organisieren und zu gewährleisten. Aufgaben und Zuständigkeiten sollten schriftlich festgelegt werden. Aufgaben des Laborleiters können sein: Arbeitssicherheit, z. B. Unterweisung, Einhaltung der Prüffristen überwachen, Baumaßnahmen überwachen.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicheres Arbeiten in Laboren / 6.7 Alarmierung von Not- und Unfalldiensten

Im Notfall müssen ggf. Unfall- und Notdienste angefordert werden. Ist das Telefon im Labor nicht für Gespräche nach draußen frei geschaltet, muss gewährleistet sein, dass eine ständig erreichbare Stelle den Not- bzw. Unfalldienst informiert. Die Telefonnummern für Not- und Unfalldienste müssen ausgehängt und aktuell gehalten werden (vgl. DGUV-I 204-006 und DGUV-I 204-022 sow...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicheres Arbeiten in Laboren / 6 Einrichtungen für Notfälle

Der Umgang mit Gefahr- oder Biostoffen im Labor und die damit verbundene Gefährdung für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten und der Umwelt machen es notwendig, auch für den Notfall gerüstet zu sein. Sicherheitseinrichtungen müssen stets funktionsfähig sein und dürfen nicht unwirksam gemacht werden. Achtung Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten Wartungs- oder Instandha...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Lastaufnahmemittel / 1 Betriebsanleitung und Unterweisung

Die Betriebsanleitung zum Lastaufnahmemittel muss am Einsatzort an leicht erreichbarer Stelle jederzeit eingesehen werden können. Personen dürfen mit der selbstständigen Anwendung von Lastaufnahmeeinrichtungen nur beauftragt werden, wenn sie mit diesen Aufgaben vertraut sind. Vertraut sein schließt mit ein, dass die betreffenden Personen unterwiesen worden sind, die Betriebs...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Xylol / 3.2 Organisatorische Maßnahmen

Betriebsanweisung erstellen und Unterweisung regelmäßig durchführen explosionsgefährdete Bereiche in Zonen einteilen, Explosionsschutzdokumente erstellen Sicherstellen, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden Einhaltung des Biologischen Grenzwerts (BGW) für den Stoff im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge prüfen Das Betreten der Betriebsbereiche nur Beschäftigten...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Acetylen / 4.2 Organisatorisch

Betriebsanweisungen erstellen und regelmäßig Unterweisungen durchführen Behälter und Leitungen eindeutig kennzeichnen explosionsgefährdete Bereiche festlegen und Explosionsschutzdokumente erstellen von Zündquellen (z. B. elektrischen Geräten, offenen Flammen, Wärmequellen und Funken) fernhalten Rauchverbot Schweißverbot im Arbeitsraum Arbeiten an Behältern und Leitungen nur nach s...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Schwefelkohlenstoff / 3.2 Organisatorische Maßnahmen

Explosionsgefährdete Bereiche in Zonen einteilen und Explosionsschutzdokumente erstellen; Betriebsanweisungen erstellen und regelmäßige Unterweisungen durchführen; spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge nach Grundsatz G 6 "Kohlendisulfid (Schwefelkohlenstoff)" sowie ggf. nach G 20 "Lärm" anbieten; Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche sowie werdende und stillende Mütter.mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Klebstoffe / 4 Arbeiten in gefährdeten Bereichen

Bei Arbeiten in gefährdeten Bereichen (z. B. in Bereichen, in denen große Hitze entstehen kann) oder bei Arbeiten in engen Räumen sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Diese Schutzmaßnahmen ergeben sich aus der Gefährdungsbeurteilung. Arbeiten in gefährdeten Bereichen dürfen nur von Personen ausgeführt werden, die eine spezielle Schulung/Unterweisung erhalten haben. Das...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Formaldehyd / 3.2 Organisatorische Maßnahmen

Betriebsanweisung erstellen und Unterweisungen regelmäßig durchführen, Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche und werdende und stillende Mütter beachten, Betriebsbereiche nur für Beschäftigte zulassen, entsprechende Hinweisschilder anbringen. Den Personen, die Begasungen durchführen, ist arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten, und zwar vor Aufnahme der Tätigkeit und dana...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Fluorwasserstoff / 3.2 Organisatorische Maßnahmen

Betriebsanweisung erstellen und regelmäßig Unterweisungen durchführen, Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche sowie für werdende und stillende Mütter, Elektroinstallation wegen erhöhter Korrosionsgefahr regelmäßig überprüfen, Betreten der Betriebsbereiche nur den Beschäftigten gestatten, entsprechende Hinweisschilder anbringen, spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge (vgl. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unfallanalyse / 3 Vorgehen bei der Unfallanalyse

Unfall ist ein Ereignis mit Personen- und/oder Sachschaden. Häufig werden Unfälle, die nur einen Sachschaden verursachen, nicht als Unfall betrachtet. Es besteht dabei die Gefahr, dass mögliche Gefährdungen für Personen nicht erkannt werden und dann, wenn sich das Ereignis wiederholt, Beschäftigte verletzt werden. Unfälle können nicht nur persönliches Leid bedeuten, sondern s...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Isocyanate / 3.2 Organisatorische Maßnahmen

Betriebsanweisung erstellen und regelmäßig Unterweisungen durchführen, Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche sowie für werdende und stillende Mütter (JArbSchG, MuSchG), Allergiker, Asthmatiker bzw. Personen, die zu Erkrankungen der Atemwege neigen, sowie durch Isocyanate sensibilisierte Personen dürfen nicht mit Isocyanaten arbeiten, das Betreten der Betriebsbereiche ist...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Milzbrand / 3.2 Bauarbeiten auf Milzbrandverdachtsstandorten

Die Gefährdungsbeurteilung für Arbeiten auf Milzbrandverdachtsstandorten sollte nach Abb. 2 in Abschn. 6.3.2 DGUV-I 201-005 durchgeführt werden. Wichtig sind dazu v. a. Informationen zur früheren Nutzung des Geländes (historische Erkundung). Ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (s. RAB 31) muss erstellt werden, wenn auf dem Standort biologische Arbeitsstoffe der Risikog...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Ether / 3.2 Organisatorische Maßnahmen

Betriebsanweisung erstellen und regelmäßig Unterweisungen durchführen, explosionsgefährdete Bereiche in Zonen einteilen und kennzeichnen, Explosionsschutzdokumente erstellen, Arbeitsbereich abgrenzen und Verbotszeichen P003 "Keine offene Flamme; Feuer, offene Zündquelle und Rauchen verboten" und Warnzeichen D-W021 "Warnung vor explosionsfähiger Atmosphäre" anbringen, Zutritt nu...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Ozon / 3.2 Organisatorisch

Unterweisung anhand von Betriebsanweisungen vor der Beschäftigung und danach mind. einmal jährlich durchführen; ggf. Flucht- und Rettungsplan aufstellen; Überwachung des Ozongehalts in der Luft wird empfohlen, insbesondere in Ozonisierungsanlagen, Röntgenlaboren, beim Elektroschweißen, beim Plasmaschneiden und bei Elektroarbeiten, bei denen Lichtbogen entstehen; Beschäftigungsb...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdung / 1 Mögliche Gefährdungen

Gefährdungen werden durch verschiedene Ursachen bedingt. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nennt als mögliche Ursachen Mängel der Gestaltung des Arbeitsplatzes (vgl. auch § 5 Abs. 3 ArbSchG) bezüglich: Arbeitsstätte, Arbeitsplatz, Arbeitsmittel (Maschinen, Werkzeuge), Arbeitsstoffen (Material), physikalischer, chemischer und biologischer Einwirkungen, Mängel i...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Quecksilber / 3.2 Organisatorische Maßnahmen

Betriebsanweisungen erstellen und regelmäßig Unterweisungen durchführen Zugang nur für Fachkundige Einhaltung des Biologischen Grenzwerts (BGW) für den Stoff im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge prüfen Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche sowie werdende und stillende Mütter berücksichtigen. Quecksilber ist im Tierversuch reproduktionstoxisch (bisher: fruchtschädi...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 55 Leistung... / 2.1.3 Höhe der Festzuschüsse

Rz. 7 Ziel der Versorgung mit Zahnersatz ist es, eine ausreichende Funktionstüchtigkeit des Kauorgans wiederherzustellen oder seine Beeinträchtigung zu verhindern. Die medizinisch notwendige Versorgung mit Zahnersatz umfasst zahnärztliche und zahntechnische Leistungen. Den Leistungsanspruch des Versicherten erfüllt die Krankenkasse mittels des Festzuschusses. Die Festzuschüs...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Flüssiggasanlagen / 3.2 Sicheres Betreiben und Instandhalten

Flüssiggasanlagen dürfen nur durch unterwiesenes und zuverlässiges Personal betrieben und gewartet werden. Räume und Bereiche im Freien müssen deutlich erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein. Ortsfeste Druckanlagen für Gase sind vor Eingriffen Unbefugter zu schützen. Praxis-Beispiel Beispiel für Schutzmaßnahmen zum Schutz vor Eingriff Unbefugter Umfriedung der Anlage (z. B....mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Ammoniumnitrat / 2.2 Organisatorische Maßnahmen

arbeitsbereich- und stoffbezogene Betriebsanweisung erstellen und regelmäßige Unterweisungen durchführen Staubbildung vermeiden, Staub nicht aufwirbeln Instandhaltungsarbeiten und Arbeiten in Behältern oder engen Räumen nur mit schriftlicher Erlaubnis durchführen vor Aufheizung z. B. durch Sonneneinstrahlung, Heizkörper, Heizungsrohre schützen Feuer- und Heißarbeiten mit schrift...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Schädlingsbekämpfungs- und ... / 3.2 Organisatorische Maßnahmen

Allgemein gilt für den Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmitteln bzw. Pflanzenschutzmitteln: Anwendung nur durch geeignete und sachkundige Personen. Minderjährige Personen und schwangere oder stillende Frauen dürfen nicht beauftragt werden (JArbSchG bzw. MuSchG). Anwendung muss so erfolgen, dass Menschen und Umwelt nicht geschädigt werden. Unbefugte dürfen sich nicht im Gefahrenb...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Warum muss eine Fachkraft f... / 1.3 Kosten und Nutzen

Kosten und Nutzen einer Fachkraft für Arbeitssicherheit lassen sich schwer beziffern. Aber eine engagierte Fachkraft für Arbeitssicherheit steigert die Motivation und das Bewusstsein der Mitarbeiter für ein verantwortungsvolles Verhalten am Arbeitsplatz. Über Informationen, Schulungen, Unterweisungen usw. hält sie Mitarbeiter und Führungskräfte auf dem Laufenden, gibt Hinwei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Kurzarbeitergeld (Anspruch) / 3.4 Verfügbarkeit für die Arbeitsagentur

Das Kurzarbeitergeld ist gegenüber der Vermittlung in Arbeit die nachrangige Leistung der Arbeitsförderung. Das Gesetz fordert deshalb, dass die Agentur für Arbeit prüft, ob ein Bezieher von Kurzarbeitergeld – zur Vermeidung der Leistungszahlung – in eine andere, zumutbare befristete oder unbefristete Beschäftigung (Zweitarbeitsverhältnis) vermittelt werden kann. Wenn und so...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Arbeitssicherheitsgesetz: R... / 2.5 Übertragung der Aufgaben

Die Übertragung der in § 3 ASiG genannten Aufgaben auf den Betriebsarzt muss im Zusammenhang mit der Bestellung zum Betriebsarzt gesehen werden. Im Interesse eindeutiger Rechtsbeziehungen ist es unerlässlich, in dem Vertrag über die Bestellung zum Betriebsarzt auch die Aufgaben des Betriebsarztes konkret zu beschreiben. Der Bestellvertrag sollte daher die Tätigkeit des Betri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Anwesenheitspflicht de... / 3. Ungenügende Belehrung

Rz. 46 Voraussetzung für die Einspruchsverwerfung ist, dass der Betroffene in der Ladung über die gesetzlichen Folgen eines unentschuldigten Ausbleibens belehrt worden war (OLG Frankfurt zfs 2000, 226). Ist die Verhandlung verlegt oder ausgesetzt worden, genügt der bloße Hinweis auf die Belehrung in einer früheren Ladung nicht (Thüringer OLG zfs 2003, 43). War die Verhandlun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Verhalten gegenüber den... / C. Widerstandshandlung (§ 113 StGB) und Belehrung

Rz. 4 Eine strafbare Widerstandshandlung liegt nur vor, wenn der Polizeibeamte rechtmäßig gehandelt hat. Dazu gehört auch eine ordnungsgemäße Belehrung, so dass im Falle einer falschen Belehrung die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist, so z.B. wenn der Beamte vor Anwendung einfacher körperlicher Gewalt trotz des bereits bestehenden Verdachts einer Trunkenheitsfahrt lediglich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 18 Einlassung / g) Widerstandshandlung (§ 116 StGB) und Belehrung

Rz. 71 Eine strafbare Widerstandshandlung liegt nur vor, wenn der Polizeibeamte rechtmäßig gehandelt hat. Das setzt eine zutreffende Belehrung voraus, so dass im Falle einer falschen Belehrung die Diensthandlung rechtswidrig ist, z.B. wenn der Beamte vor Anwendung einfacher körperlicher Gewalt trotz seines bereits bestehenden Verdachtes auf eine Trunkenheitsfahrt lediglich ü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Anwesenheitspflicht de... / f) Belehrung oder rechtlicher Hinweis

Rz. 29 Schon gar nicht darf das persönliche Erscheinen erzwungen werden, nur um den Betroffenen in der Hauptverhandlung belehren (OLG Frankfurt NZV 2011, 561) oder ihm einen rechtlichen Hinweis geben zu können. Der Hinweis kann nämlich bereits vor der Hauptverhandlung im Übrigen auch dem Verteidiger gegeben werden (OLG Karlsruhe zfs 2013, 653).mehr

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§ 18 Einlassung / 2. Ohne Belehrung gemachte Angaben

Rz. 57 Taktik § 45 RiStBV - Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren - schreibt vor, dass der vernehmende Polizeibeamte die Belehrung - sofern sie erfolgt ist - aktenkundig machen muss. Wenn sich also ein solcher Vermerk nicht in den Akten befindet, ist es ratsam, die Vernehmung des Beamten mit der Frage zu beginnen, ob er denn die Richtlinien kenne und auch beachte. Ein t...mehr

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§ 31 Beschlussverfahren / III. Belehrung

Rz. 14 Das Gericht muss darüber belehren, dass im Falle einer zulässigen Beschlussentscheidung die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen ist (BayObLG DAR 1981, 388). Rz. 15 Tipp Ist die in § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG vorgeschriebene Belehrung nicht oder nur unvollständig, fehlerhaft oder irreführend erfolgt, ist in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG die Rechtsbeschw...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 31 Beschlussverfahren / c) Keine Belehrung

Rz. 31 Schließlich ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn das Gericht den Betroffenen über die eingeschränkte Rechtsbeschwerdemöglichkeit nicht belehrt hat. Rz. 32 Achtung: Schlechterstellung Eine Belehrung über das Verbot der "reformatio in peius" ist nicht vorgeschrieben. Sie ergibt sich aus dem Gesetz. Dennoch kann ein Beschluss, der gegen das gesetzlich normierte Verbot ...mehr

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§ 18 Einlassung / a) Des Beschuldigten

Rz. 59 In Verkehrssachen kommt es immer wieder vor, dass das einzige Beweismittel gegen den Betroffenen seine gegenüber Polizeibeamten gemachten Angaben sind. Oft antwortet der Betroffene auf Fragen der ermittelnden Polizeibeamten, ohne zuvor belehrt worden zu sein. Dies führte immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen, denn nach früherer Rechtsprechung (BGHSt 31, 395) wa...mehr

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§ 18 Einlassung / c) Eines Volltrunkenen oder unter Schock Stehenden

Rz. 67 Verwertet werden können Angaben eines Beschuldigten auch dann nicht, wenn er zwar belehrt wurde, wegen starker Trunkenheit oder Schocks die Belehrung aber nicht verstanden hat oder nicht einmal in der Lage war, sie auch nur zur Kenntnis zu nehmen (AG Meiningen DAR 1992, 392; AG Hann. Münden StraFo 1997, 273; LG Osnabrück zfs 1999, 491).mehr

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§ 18 Einlassung / f) Befragung durch einen Sachverständigen

Rz. 70 Der Sachverständige ist zur Belehrung des Angeklagten nicht verpflichtet, auch dann nicht, wenn er ihn zwecks Vorbereitung seines Gutachtens über das Tatgeschehen befragt. Die hierauf gemachten Angaben des Angeklagten sind - sofern er vor der Vernehmung durch den Sachverständigen bereits durch einen Richter belehrt worden war - uneingeschränkt verwertbar (BGH NJW 1998...mehr

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§ 18 Einlassung / a) Konkreter Verdacht

Rz. 72 Eine Person wird dann zum Beschuldigten, wenn ein Verfolgungswille der ermittelnden Behörde gegeben ist. Der dem § 136 StPO zugrundeliegende Beschuldigtenbegriff vereint sowohl objektive als auch subjektive Elemente. Unproblematisch ist ein subjektiver Verfolgungswille in der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens oder in sonstigen nur gegenüber einem Beschu...mehr

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§ 19 Zeugen / 2. Richterliche Vernehmung

Rz. 43 Die in einer richterlichen Vernehmung und nach ordnungsgemäßer Belehrung gemachten Angaben können dagegen nach bisher einhelliger Meinung auch im Falle anschließender Aussageverweigerung durch Vernehmung des Richters (BGHSt 22, 219; 45, 342; 57, 254 [256]), nicht aber durch Vernehmung anderer bei der Zeugenvernehmung anwesender Personen (BGHSt 13, 394) verwertet werde...mehr

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§ 19 Zeugen / 1. Angehörige

Rz. 9 Die in § 52 StPO genannten Angehörigen des Angeklagten (Betroffenen) haben das Recht, das Zeugnis zu verweigern. Soweit Angehörige die Aussage verweigern wollen, gibt es im Allgemeinen keine Probleme. Schwierigkeiten können dann entstehen, wenn der Richter Zeugen mit einer unkorrekten Belehrung in Bedrängnis bringt, sie z.B. mit folgendem Wortlaut belehrt: "Wenn Sie od...mehr

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§ 18 Einlassung / d) Eines seelisch Gestörten

Rz. 68 Schließlich sind die von einem geistig-seelisch Gestörten gemachten Angaben unverwertbar (BGH NJW 1994, 333).mehr

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§ 18 Einlassung / c) Taktik: Alternative

Rz. 100 Traut der Verteidiger seinem Mandanten nicht zu, eine Befragung durch das Gericht durchzustehen, ohne entscheidende Fehler zu machen, bietet sich folgende Lösung an: Rz. 101 Der Beschuldigte stellt in einer im Vorverfahren eingereichten schriftlichen Erklärung eine entsprechende Behauptung auf und schweigt anschließend. Dann muss das Gericht - hierzu nötigt es spätest...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / b) Zwangsweise

Rz. 75 Die Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft haben das Recht zur vorübergehenden Festnahme (OLG Saarbrücken VRS 17, 120) und zur Anwendung von Zwang (OLG Koblenz VRS 54, 357). Im Falle eines begründeten Verdachts überwiegt das Strafverfolgungsinteresse den Anspruch des Betroffenen auch auf Erhalt der Unverletzlichkeit seiner Wohnung (BayObLG NZV 2003, 148...mehr

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§ 18 Einlassung / e) Achtung: Verwertung von Angaben in der Schadensmeldung

Rz. 69 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach einem Unfall seiner Versicherungsgesellschaft gegenüber Angaben zu machen. Diese Angaben sind - obwohl er versicherungsrechtlich hierzu verpflichtet ist und auch nicht belehrt wird - im Strafverfahren gegen ihn verwertbar (BVerfG NZV 1996, 203).mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / 2. Atemalkoholgerät

Rz. 148 Es gibt derzeit nur ein Gerät auf dem Markt, das gerichtsverwertbare Messungen liefert, nämlich den Alkomaten "Evidential MK III, 7101" der Fa. Draeger. Um die forensische Verwertbarkeit der mit diesem Gerät erzielten Ergebnisse gab es bis zur Entscheidung des BGH (DAR 2001, 275) noch verbissen geführten Streit (BayObLG NZV 2000, 295; OLG Hamm zfs 2000, 459). Nach der...mehr

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§ 46 Allgemeines zu §§ 229 ... / II. Krankheit oder Leistungseinbrüche

Rz. 46 Besonders problematisch sind die Fälle, in denen der Fahrer seine Eignungsmängel trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht erkannt hat. Grundsätzlich hat jeder Kraftfahrer die Pflicht zur Selbstbeobachtung, damit er etwaige seine Fahrsicherheit beeinträchtigende Leistungsminderungen rechtzeitig erkennen kann (BGH NJW 1988, 909). Auf plötzliche Leistungseinbrüche oder Krank...mehr

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§ 34 Rechtsbeschwerde / III. Beschlussverfahren (§ 72 OWiG)

Rz. 7 Hat das Gericht trotz des rechtzeitig erhobenen Widerspruchs des Betroffenen per Beschluss entschieden, ist die Rechtsbeschwerde ohne Rücksicht auf die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Weiteres zulässig. Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass der Betroffene über die Widerspruchsmöglichkeit belehrt werden muss, regelt aber nicht den Fall, dass die Belehrung nicht oder ...mehr

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§ 18 Einlassung / b) Eines Mitbeschuldigten

Rz. 66 Die Verwertung der Angaben eines nicht belehrten Mitangeschuldigten dagegen ist deshalb zulässig, weil die Belehrungspflicht ausschließlich dem Schutz des Vernommenen dient, "Rechtskreistheorie" (BGH NStZ 1994, 594).mehr

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§ 24 Weitere in der Praxis ... / III. Verantwortlichkeit

Rz. 73 Verantwortlich für die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften sind neben dem Fahrer auch der Betriebsinhaber bzw. der verantwortliche Geschäftsführer (soweit die Verantwortung nicht wirksam delegiert wurde, siehe hierzu Rdn 52 ff.). Verantwortlich ist aber (und vor allem) auch der Disponent bzw. der Fuhrparkleiter (OLG Düsseldorf NZV 2007, 322). Gegenüber Fahrern, d...mehr

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§ 14 Notwendige Auslagen un... / 2. Freispruch

Rz. 13 Wird der Angeklagte freigesprochen, hat die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen zu tragen. Davon darf selbst dann nicht abgesehen werden, wenn der Freispruch mangels Nachweises der Fahrereigenschaft erfolgt und der Angeklagte sich weigerte, den wahren Fahrer preiszugeben (LG Münster zfs 2001, 566). Nach zutreffender Auffassung muss die Staatskass...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 34 Rechtsbeschwerde / I. Fallbeispiele für die Verfahrensrüge

Rz. 68 Folgende Verstöße gegen Verfahrensrecht sind mit der ausführlich zu begründenden Verfahrensrüge geltend zu machen:mehr