Fachbeiträge & Kommentare zu Unterweisung

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausbildung / 3.6.2 Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen

Wird die Ausbildung am betrieblichen Arbeitsplatz durch überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen ergänzt, hat der Ausbildende die Aufwendungen für solche Ausbildungsmaßnahmen und -veranstaltungen außerhalb der Ausbildungsstätte zu tragen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Auszubildende zur Teilnahme gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder wenn der Ausbilden...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Bildungsveranstaltungen

Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Bildungsveranstaltungen von Volkshochschulen und anderen Einrichtungen (belehrender Art) sind Zweckbetriebe, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen (s. 68 Nr. 8 AO, Anhang 1b). An die Art der "Belehrung" werden keine hohen Anforderungen gestellt. Typischerweise stellt eine "B...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.1.3 Ort der Lieferung

Rz. 66 Der innergemeinschaftliche Erwerb setzt eine im Inland steuerbare Lieferung und damit voraus, dass der Ort der Lieferung im Inland liegt. Lieferungen, die im Ausland, also auch im übrigen Gemeinschaftsgebiet bewirkt werden, sind nicht steuerbar. Da § 1a UStG aus der Sicht der Union den innergemeinschaftlichen Erwerb definiert, ohne einen Bezug auf das in § 1 Abs. 1 Nr...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausstrahlung / 3 Ende der Ausstrahlung

Die Ausstrahlung endet in der Regel mit Ablauf des Entsendezeitraums. Eine Entsendung endet auch, wenn der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wechselt. Dies gilt nicht, wenn das inländische Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Praxis-Beispiel Vorübergehende Rückkehr ins Inland Ein Unternehmen hat einen Mitarbeiter für 4 Jahre nach Süd...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 364b F... / 4 Belehrungspflicht (Abs. 3)

Rz. 123 § 364b Abs. 3 AO bestimmt, dass der Einspruchsführer mit der Fristsetzung über die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren ist. Die Finanzbehörde hat den Einspruchsführer also darauf hinzuweisen, dass Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach § 364b Abs. 1 AO von der Finanzbehörde gesetzten Frist vorgebracht werden, im Einspruchsverfahren nicht zu ber...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 364b F... / 2.6 Form und Inhalt der Fristsetzung

Rz. 71 Ein Verwaltungsakt kann nach § 119 Abs. 2 Satz 1 AO schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. § 364b AO trifft – anders als etwa §§ 157 Abs. 1 Satz 1, 191 Abs. 1 Satz 2, 196, 205 Abs. 1 oder 366 AO – keine hiervon abweichende Regelung zur Form der Fristsetzung. Die schriftliche oder elektronische Form wird vor diesem Hintergrund als zwa...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 364b F... / 3.6 Folgen für das finanzgerichtliche Verfahren

Rz. 111 Nach § 76 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Rz. 112 Die Zurückweisung der Erklärungen und Beweismittel setzt zunächst...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einstrahlung / 3 Ende der Einstrahlung

Die Einstrahlung endet in der Regel mit Ablauf des Entsendezeitraums. Eine Entsendung endet auch, wenn der in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wechselt. Dies gilt nicht, wenn das ausländische Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Praxis-Beispiel Vorübergehende Rückkehr ins Inland Ein argentinisches Unternehmen hat einen Mitarbeiter...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 30 Ste... / 8.1.9.3 Unter Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erteilte Auskünfte

Rz. 112 Ein Verzicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht kommt insbesondere in den Fällen der §§ 101–103 AO in Betracht. Auch bei einem Verzicht in anderen dem Steuergeheimnis unterliegenden Verfahren ist die Offenbarungs- oder Verwertungsbefugnis gegeben. Der Gesetzgeber meint damit nicht nur die Auskunftsverweigerungsrechte der vom Steuergeheimnis und einer möglichen außer...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Anwaltliches Z... / 2 Aus den Gründen:

"…" [13] Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. (…) [16] Bei den verfahrensgegenständlichen Schreiben der Bekl. V. 23.9.2015 und v. 31.3.2016 handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 32 Abs. 1 S. 1 BRAO, § 35 S. 1 VwVfG) in Gestalt eines belehrenden Hinweises beziehungsweise einer missbilligenden Belehrung. (…) [20] ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Anwaltliches Z... / Sachverhalt

Der im Bezirk der bekl. Rechtsanwaltskammer zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Anwalt wandte sich mit seiner Anfechtungsklage gegen einen ihm von der Bekl. erteilten belehrenden Hinweis. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kl. hatte Frau F als ASt gegen den AG zweitinstanzlich in einem Rechtsstreit vor dem Senat für Landwirtschaftssachen des OLG vertreten. Das OLG hat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2020, Schadensersatz... / 2 Aus den Gründen

II. Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist in der Sache nur teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte nach §§ 675, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG, § 17 Abs. 9 ARB aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 7.937,90 EUR zu. 1. Eine unzulässige alternative Klagehäufu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gesundheitszeugnis / 2 Infektionsschutzgesetz

Praktisch wichtig ist die amtliche Bescheinigung gemäß § 43 Abs. 1 IfSG über die Belehrung hinsichtlich möglicher krankheits- oder infektionsbezogener Tätigkeitsverbote und die daran anschließende Erklärung in Textform, keinen relevanten Tätigkeitsverboten im Sinne des IfSG zu unterliegen. Personen, die an bestimmten ansteckungsfähigen Krankheiten erkrankt oder dessen verdäc...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mobiles Arbeiten / 8 Mitbestimmung des Betriebsrats

Mobiles Arbeiten hat einen kollektiven Bezug. Ein kollektiver Tatbestand liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt. In Betracht kommen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 6 und 7 BetrVG, soweit keine gesetzl...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines zum Arbeitsgeri... / 3.2 Keine Kostenerstattung

Um das Kostenrisiko zu senken, hat im Urteilsverfahren der ersten Instanz die obsiegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. In der Praxis führt dieser Grundsatz jedoch gerade oft dazu, dass eine Partei aus Kostengründen ein gerichtliches Verfahren sche...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Staubminderung auf Baustellen / 5 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Staubexponierte Beschäftigte sind vom Arbeitgeber über Gefährdungen durch Stäube und über die Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Die Unterweisung hat vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen zu erfolgen. Weiterhin müssen sie eine allgemeine arbeitsmedizinisch-toxikologische Beratung erhalten. Dabei sind sie auch über die arbeitsmedizinisc...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Staubminderung auf Baustellen / 4.7 Persönliche Schutzmaßnahmen

Ob Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung gestellt werden muss und welche notwendig und geeignet ist, wird in der Gefährdungsbeurteilung ermittelt und festgelegt. Zur PSA gehören z. B. Atemschutzgeräte, Schutzbrillen, Schutzhandschuhe, Schutzkleidung. Die Verpflichtung zum Tragen der PSA wird in der Betriebsanweisung geregelt und bei der Unterweisung vermittelt. Hin...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Staubminderung auf Baustellen / 3.6 Festlegung der Schutzmaßnahmen bei Überschreitung des Beurteilungsmaßstabs für quarzhaltigen Staub

Waren die festgelegten technischen und/oder organisatorischen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend, um den Beurteilungsmaßstab einzuhalten, dürfen die Tätigkeiten grundsätzlich nicht ausgeführt werden. Grundsätzlich lässt die Option zu, die Tätigkeiten dennoch fortzusetzen, wenn die Maßnahmen nach Anhang I Nr. 2.3 GefStoffV durchgeführt und mindestens die technischen und organi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutz nach dem Coro... / 3.3.2 Unterweisung

Selbstverständlich stellt das mit der Corona-Pandemie einhergehende Infektionsrisiko und die erforderlichen Maßnahmen eine Art von Veränderung in der Tätigkeit dar, die eine Unterweisung notwendig macht. Schon aus formaljuristischen Gründen sollte darauf geachtet werden, dass diese Unterweisung dokumentiert für alle betroffenen Mitarbeiter vorliegt. Grundlage dafür sind die ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutz nach dem Coro... / 4 Informationsquellen

Mittlerweile stellen nahezu alle fachlich betroffenen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sowie alle Unfallversicherungsträger Informationen und Materialien zum Umgang mit dem Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 zur Verfügung. Daher besteht die Herausforderung für betrieblich Verantwortliche weniger in der Beschaffung von Informationen, sondern darin, aus der Vielfalt und ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsvorbereitung: Prakt... / 3.1 Person des Verfassers

Häufig stellt sich die Frage, wer den ersten Entwurf für einen Vertrag fertigen soll. Hier sollte jeder Vertragspartner nach Möglichkeit von sich aus den ersten Schritt tun. Dies bereitet in der Regel mehr Aufwand, lohnt sich aber, da es viel leichter ist, auf der Basis des eigenen Entwurfes zu verhandeln, als in einem vom Vertragspartner gestellten Entwurf wichtige Punkte n...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsvorbereitung: Prakt... / 4.1.7 Erörterung der Zwischenergebnisse mit der Auftraggeber-Partei

Eventuelle relevante Fragen muss der Berater in jeder Phase vor der endgültigen Formulierung des Vertrags stellen. Auch ist gegebenenfalls auf jeder Stufe eine weitere Beratung mit dem Auftraggeber und unter Umständen eine Belehrung angebracht. Der Mandant entscheidet dann aufgrund des Rechtsgutachtens und möglicher Gestaltungsalternativen, welche nun mit dem künftigen Vertra...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzarbeit: Anspruch und Ku... / 1.3 Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen beim Arbeitnehmer

Nach § 98 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Kug haben, wenn sie nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen oder aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und der Arb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Grundsteuergesetz: Erstkomm... / 2 Änderungsübersicht – Fassungsvergleich

Rz. 16 Der nachfolgende Fassungsvergleich des Grundsteuergesetzes soll einen schnellen, kompakten Überblick über die Änderungen, die das Grundsteuergesetz, infolge des Grundsteuer-Reformgesetzes gegenüber der ab dem KJ 2008 geltenden Fassung erfahren hat, ermöglichen. Das Grundsteuergesetz in der Fassung des Grundsteuer-Reformgesetzes ist zwar am 3. Dezember 2019 in Kraft ge...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.6 Allgemeine Fragen der Fortbildung der Beschäftigten (Abs. 2 Nr. 6)

Der Begriff der "Fortbildung" (gleichbedeutend mit dem Begriff "Weiterbildung") i. S. v. § 76 Abs. 2 Nr. 6 BPersVG zielt auf den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen. Er betrifft nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG "alle Maßnahmen, die an den vorhandenen Wissensgrundstock anknüpfen, fachliche und berufliche Kenntnisse vertiefen und aktualisieren und die ein Mehr an Kennt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.1 Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Beamte (Abs. 2 Nr. 1)

Zweck des Mitbestimmungstatbestandes nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 BPersVG ist es, einen gerechten Zugang der Beamten zu Fortbildungsveranstaltungen zu gewährleisten (zumal fachliche Fortbildungen eine Voraussetzung für den Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe darstellen und auch für Beförderungen relevant sein können); daneben verfolgt der Mitbestimmungstatbestand auch noch...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.9 Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Beschäftigten (Abs. 2 Nr. 9)

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn gegen einen Beschäftigten Ersatzansprüche geltend gemacht werden sollen. Mit dem Begriff "Ersatzansprüche" sind v.a. Schadensersatzansprüche gemeint - und zwar sowohl solche gegen Beamte (Anspruchsgrundlage: § 75 BBG gegen Bundesbeamte; § 48 BeamtStG gegen Landes- und Kommunalbeamte) als auch solche gegen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Firmenfitness-Mitgliedschaft / 1 Lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil

Die Nutzung von Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen aufgrund Firmenfitness-Mitgliedschaften, die der Arbeitgeber in Form von unentgeltlichen oder verbilligten Mitgliedsausweisen seinen Arbeitnehmern ermöglicht, begründet einen lohnsteuer-und beitragspflichtigen geldwerten Vorteil. Ist der Arbeitgeber Vertragspartner handelt es sich um Sachlohn. Dagegen sind zweckgebundene...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.2.1 Abs. 1 Nr. 1: Gewährung von Unterstützungen usw.

Nach § 74 Abs. 1 Nr. 1 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei der "Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen". Unter "Unterstützung" ist eine vom Arbeitgeber/Dienstherrn Unterstützung gewährte (oder abgelehnte!) Leistung zu verstehen, die dieser im Hinblick auf seine arbeitsrechtliche/beamtenrechtliche Fürsorgepflicht...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Homeoffice und mobile Arbei... / 4 Arbeitsschutz

Beim Homeoffice bzw. der Telearbeit im Angestelltenverhältnis gelten generell dieselben Arbeitsschutzvorschriften wie beim Arbeitsplatz im Betrieb. Dies sind insbesondere: das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Arbeitsschutzverordnungen. Bei der mobilen Arbeit findet die Arbeitsstättenver...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Hochgelegene Arbeitsplätze / 3 Persönliche Schutzausrüstung (PSA)

An hochgelegenen Arbeitsplätzen werden häufig Persönliche Schutzausrüstungen gegen Absturz eingesetzt. So ist es z. B. üblich, für Arbeiten auf Flachdächern, bei Trapezblech- und Fertigteilmontagen, Höhensicherungsgeräte als PSA gegen Absturz zu verwenden. Auf die Anwendung von PSA gegen Absturz darf im Einzelfall nur dann verzichtet werden, wenn die Arbeiten von fachlich qua...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Spindelpresse / 3 Verwendung

Für die sichere Verwendung (Betrieb) von Spindelpressen sind die Forderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zu beachten. Eine Spezifizierung dieser Betriebsvorschriften für Spindelpressen enthält DGUV-R 100-500 "Betreiben von Arbeitsmitteln". In Kap. 2.3 "Pressen der Metallbe- und -verarbeitung" wurden die Betriebsvorschriften der 1993 außer Kraft gesetzten VB...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Oberflächenbehandlung / 4.2 Organisatorische Maßnahmen

Beschäftigte müssen Gefährdungen und geeignete Schutzmaßnahmen kennen. Durch ihre Mitwirkung können Unfälle und berufsbedingte Erkrankungen vermieden werden. Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben trägt der Arbeitgeber. Die Verantwortlichen im Arbeitsschutz beraten und unterstützen. Organisatorische Maßnahmen sind z. B.: Betriebsanweisung erstellen und Unterwe...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Berufsunfähigkeit / 3.1 Prävention

Höchste Priorität hat die Vermeidung von Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten (§ 4 ArbSchG). Dies muss durch Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungen und Schulungen, arbeitsmedizinische Vorsorge und weitere Elemente des betrieblichen Arbeitsschutzes gewährleistet werden. Die Zahl der Unfälle und Berufskrankheiten und damit auch die Zahl der Beschäftigte...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Galvanotechnik / 2 Gefahren

Mit galvanotechnischen Verfahren sind Gefährdungen verbunden, wie: Quetschgefahr bei Galvanikautomaten, Rutschgefahr in Nassbereichen, Stolper- und Sturzgefahr auf Gitterrosten, Absturzgefahr in galvanische Prozessbehälter, Verbrennungen bzw. Verbrühungen durch heiße Flüssigkeiten und Oberflächen, Gefährdung durch Einatmen, Hautkontakt oder orale Einnahme. Gefahrstoffe sind z. B. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Galvanotechnik / 3.2 Organisatorisch

Organisatorische Schutzmaßnahmen sind u. a.: Betriebsanweisungen erstellen und Unterweisungen durchführen und dokumentieren. Arbeiten an elektrischen Anlagen und Einrichtungen grundsätzlich nur durch Elektrofachkraft durchführen. Beschäftigungsbeschränkungen für Jugendliche sowie schwangere und stillende Mütter beachten. Prozessbehälter, Rohrleitungen und Apparaturen kennzeichne...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 9.6.1 In die Auswahl einzubeziehende Arbeitnehmer

Die Sozialauswahl ist betriebs- und nicht unternehmens- oder gar konzernbezogen. Arbeitnehmer eines anderen Betriebs sind also nicht einzubeziehen. Andererseits sind alle austauschbaren vergleichbaren Arbeitnehmer des ganzen Betriebs/der ganzen Dienststelle einzubeziehen. Eine Beschränkung auf eine Betriebsabteilung oder einen Teilbereich einer Dienststelle ist unzulässig. Zu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Low Performance und fähigke... / 3 Fähigkeitsprofile Mitarbeiter und Anforderungsprofile Arbeitsplatz/-tätigkeit

Um im Unternehmen Low Performance zu vermeiden, zu verringern oder im Falle einer Behinderung adäquate Lösungen zur Integration und Weiterbeschäftigung betroffener Mitarbeiter in den Arbeitsprozess zu ermöglichen, ist die Erstellung von Fähigkeits- und Anforderungsprofilen erforderlich. Fähigkeitsprofile betreffen den Menschen. Dabei werden die individuellen Fähigkeiten und ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Betriebliches Eingliederung... / 7.6 Bedeutung für die krankheitsbedingte Kündigung

Entscheidend ist für die Frage der Folgen eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement das Verhältnis zur krankheitsbedingten Kündigung. Ein unterlassener Versuch der Konfliktlösung führt nicht per se zur Unwirksamkeit einer Kündigung, denn die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist nach dem Gesetz ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für die bet... / 2.6 Ausbildungsplatz und Verantwortliche für die Ausbildung

Im Bereich der gewerblichen Wirtschaft kann die Ausbildung werkstattgebunden oder in Außenstellen, beispielsweise auf Baustellen, durchgeführt werden. Bei werkstattgebundenen Ausbildungsberufen hat der Auszubildende seinen eigenen Ausbildungsplatz, ausgestattet mit allen für die Ausbildung nötigen Werkzeugen. Unterweisungen und Übungsarbeiten werden in der Regel unter Aufsich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für die bet... / 2.5 Das Verhältnis der Zahl der Auszubildenden zur Zahl der Fachkräfte

Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausbildung ist eine zielgerichtete Unterweisung der Auszubildenden. Diese erfordert Zeit für die Vorbereitung, Durchführung und Erfolgskontrolle der Unterweisungen. Daher fordert das BBiG ebenso wie die HwO, dass die Zahl der Auszubildenden in einem Betrieb in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze und zur Zahl der beschäfti...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Voraussetzungen für die bet... / 2.4 Außer- bzw. überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen

Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten nicht in vollem Umfang vermittelt werden können, gilt als geeignet, wenn diese durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vermittelt werden. Da etliche Betriebe des zulassungspflichtigen (HwO, Anlage A) bzw. zulassungsfreien Handwerks, der handwerksähnlichen Gewerbe (HwO...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvermittlung / 3 Mitwirkung der Arbeitnehmer

Ein Arbeitsuchender ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit zur Erstellung seines Bewerberprofils alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und der Weitergabe seiner Vermittlungsunterlagen an Arbeitgeber grundsätzlich zuzustimmen; er kann die Weitergabe von Unterlagen an bestimmte, namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen. Die Agenturen für Arbeit ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Allgemeines

Rz. 251 Mit Ausnahme des § 1 BRAO, der die Stellung des Rechtsanwalts allgemein in der Rechtspflege dahin gehend definiert, dass dieser ein unabhängiges Organ der Rechtspflege ist, findet sich keine nähere Definition der Rechtsstellung des Strafverteidigers. Mangels konkreter gesetzlicher Ausgestaltung – die StPO enthält hierzu nur vereinzelte Bestimmungen (etwa § 79 Abs. 1...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Notwendige und Pflichtverteidigung

a) Notwendige Verteidigung nach § 140 StPO Ergänzender Hinweis: Nr. 32 Abs. 3 AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 32. Schrifttum: Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Burhoff, Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen richterlicher Vernehmung nach dem neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, StraFo 2018, 405 ff.; Fromm, Neues zur "Umbeiordnung" des Pflicht...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Schutz des Beratungsverhältnisses

Rz. 36 Weiterhin umstritten ist die Beschlagnahmefähigkeit von Buchführungsunterlagen, soweit sie sich beim (steuerlichen) Berater befinden (§ 97 Abs. 2 Satz 1 StPO). Eine Belehrung über eine womögliche Beschlagnahmefreiheit ist nicht erforderlich. Die entsprechenden Rechte werden als bekannt vorausgesetzt. Gegenstände die ein Berufsgeheimnisträger von Dritten erhalten hat,...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / bb) Voraussetzungen der Zulässigkeit

Rz. 1018 Eine EEA ist gem. Art. 1 RL EEA eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats ("Anordnungsstaat") zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer, auch vorläufiger (Art. 32 RL EEA) Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat ("Vollstreckungsstaat") zur Erlangung von Beweisen erlassen oder validiert wird. Die EEA kann n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Verkehrsrecht mit dem Beschuldigten

Rz. 356 Der uneingeschränkte Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen jeder Strafverteidigung in einem Rechtsstaat und ist in § 148 StPO ausdrücklich festgeschrieben. Eine "konkrete und wirkliche" Verteidigung, insb. eine hinreichende Beratung, ist nur gewährleistet, wenn der Verteidiger jederzeit zu dem Beschuldigten unüber...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / b) Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen

Ergänzender Hinweis: Vgl. auch Nr. 77, 117 RiVASt. Rz. 1078 Der persönliche Eindruck von einem Zeugen ist i.d.R. durch nichts zu ersetzen. In einem Ersuchen um Vernehmung von Beschuldigten oder Zeugen bzw. Sachverständigen ist gem. Nr. 117 RiVASt anzugeben, ob die Vernehmung durch ein Gericht, durch eine Staatsanwaltschaft oder eine andere Behörde erfolgen soll. Bei einem Ers...mehr