Fachbeiträge & Kommentare zu Unterweisung

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schutzmaßnahmen / 1 Grundlagen

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sicherzustellen bzw. zu verbessern (§ 3 ArbSchG). Je nach Art der ausgeübten Tätigkeit und den am Arbeitsplatz verwendeten Stoffen können unterschiedliche Schutzmaßnahmen erforderlich sein. Diese werden im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgelegt (§ 5 ArbSchG). Der Arbeitgebe...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 2.3 Unterweisung

2.3.1 Auftraggeber Damit es bei der Ausführung von Arbeiten von Fremdfirmen nicht zu einer gegenseitigen Gefährdung kommt und auch betriebsspezifische Regelungen wie z. B. Verhalten in Notfällen bekannt sind, sollte der Verantwortliche des Auftraggebers (dies ist oftmals der Koordinator) den Verantwortlichen (vor Ort) der Fremdfirma unterweisen. Grundlage für die Unterweisung...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 3.4 Unterweisung

3.4.1 Verleiher Der Arbeitgeber muss nach § 4 DGUV-V 1 seine Mitarbeiter über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit unterweisen. Dies trifft auch für den Verleiher zu. Er muss mit seinen Mitarbeitern eine allgemeine Unterweisung durchführen, in der er auf wesentliche Inhalte der Arbeitsschutzbestimmungen wie Unfallverhütungsvorschriften, BG-Regeln oder einschlägige ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 2.3.2 Fremdfirma

Die Fremdfirma muss – wie alle Arbeitgeber – ihre Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen (§ 12 Arbeitsschutzgesetz). Das gilt natürlich auch für alle Mitarbeiter, die im Rahmen des Auftrags eingesetzt werden. Die Inhalte der Unterweisung richten sich dabei nach den Tätigkeiten und den damit verbundenen Gefähr...mehr

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Fremde im Betrieb / 3.4.1 Verleiher

Der Arbeitgeber muss nach § 4 DGUV-V 1 seine Mitarbeiter über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit unterweisen. Dies trifft auch für den Verleiher zu. Er muss mit seinen Mitarbeitern eine allgemeine Unterweisung durchführen, in der er auf wesentliche Inhalte der Arbeitsschutzbestimmungen wie Unfallverhütungsvorschriften, BG-Regeln oder einschlägige staatliche Vors...mehr

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Fremde im Betrieb / 3.4.2 Entleiher

Mitarbeiter sind gemäß § 12 ArbSchG sowie § 4 DGUV-V 1 vor Arbeitsaufnahme und danach mindestens jährlich zu unterweisen. Werden Leiharbeitnehmer eingesetzt, so ist nach § 12 Abs. 2 ArbSchG der Entleiher für die Unterweisung verantwortlich. Bestandteil der Unterweisung sind auch notwendige Schutzmaßnahmen und Restgefährdungen. Bei der Unterweisung hat der Entleiher die Quali...mehr

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Fremde im Betrieb / 2.3.1 Auftraggeber

Damit es bei der Ausführung von Arbeiten von Fremdfirmen nicht zu einer gegenseitigen Gefährdung kommt und auch betriebsspezifische Regelungen wie z. B. Verhalten in Notfällen bekannt sind, sollte der Verantwortliche des Auftraggebers (dies ist oftmals der Koordinator) den Verantwortlichen (vor Ort) der Fremdfirma unterweisen. Grundlage für die Unterweisung sollte das Sicher...mehr

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Fremde im Betrieb / 3 Einsatz von Leiharbeitern (Arbeitnehmerüberlassung)

Viele Unternehmen greifen immer häufiger auf sog. "Leiharbeitnehmer" oder "Leiharbeiter" zurück, weil es werden: zusätzliche Mitarbeiter benötigt, um Produktionsspitzen bearbeiten zu können; für eine unbestimmte Zeit für Aufträge oder Projekte Mitarbeiter so lange benötigt bis die Aufträge erledigt sind; Mitarbeiter für Krankheitsvertretungen etc. benötigt; Mitarbeiter gesucht, ...mehr

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Fremde im Betrieb / 4 Gegenüberstellung Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (Zeitarbeit)

Tab. 3 zeigt die wesentlichen Unterschiede zwischen Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungsverträgen.mehr

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Fremde im Betrieb / 3.7 Häufig gestellte Fragen zur Zeitarbeit

Die DGUV-I 215-820 "Zeitarbeit nutzen – sicher, gesund und erfolgreich" nennt folgende häufig gestellte Fragen zur Zeitarbeit: Wer ist in meinem Unternehmen der Weisungsbefugte für die Zeitarbeitnehmer? In Ihrem Unternehmen ist der zuständige Verantwortliche – Beispiel Meister – weisungsbefugt wie bei Ihren Beschäftigten. Wer bezahlt die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Ladebrücken / 5 Schulung der Mitarbeiter

Beim Umgang mit Ladebrücken – unabhängig von ihrer Bauart – müssen die Mitarbeiter entsprechend eingewiesen werden. Dies muss anhand der vom Hersteller mitzuliefernden Betriebsanleitungen durchgeführt werden. Die wichtigsten Inhalte wie Gefährdungen, Tragkraft, Handhabung, Verhalten während des Betriebs und bei Notsituationen oder Defekten können in einer Betriebsanweisung (...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 3.5.3 Versetzung von Leiharbeitnehmern

Sofern Leiharbeitnehmer im Rahmen eines Einsatzes andere als die zuvor geplanten Tätigkeiten ausführen sollen, muss der Entleiher die Rahmenbedingungen überprüfen: Besitzen die Leiharbeitnehmer die notwendige Qualifikation für die neue Tätigkeit? Sind alle notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt? Ergeben sich aus den neuen Tätigkeiten neue Gefährdun...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 2 Einsatz von Fremdfirmen

Werden Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände tätig, ist es wichtig, die Sicherheit und die Gesundheit der eigenen Mitarbeiter und der Fremdfirmenmitarbeiter zu jeder Zeit zu gewährleisten. Beide Arbeitgeber – Auftraggeber und Fremdunternehmer – sind gemäß Arbeitsschutzgesetz für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und für die Vermeidung arbeitsbedingter Gesund...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Laderampen / 1 Gefahrenschwerpunkte

Laderampen dienen dem Be- und Entladen von Fahrzeugen. Diese vielseitigen und oftmals stark frequentierten Arbeits- und Verkehrsflächen bergen viele Gefahren und Beeinträchtigungen. Um Gefährdungen der Beschäftigten zu vermeiden, sind entsprechende bauliche Voraussetzungen zu schaffen und die betrieblichen Abläufe klar zu regeln. Das Unfallgeschehen bestätigt, dass eine Reihe...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 3.2.1 Verleiher

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Arbeitsschutzbestimmungen auch für Zeitarbeitsunternehmen. Zeitarbeitsunternehmen müssen gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz eine geeignete Arbeitsschutzorganisation sicherstellen, um die Anforderungen an die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten zu können. Dazu zählen: Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit (§ 5 Ar...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Hand- und Armschutz / 3 Gefährdungsbeurteilung und Auswahl

Das Arbeitsschutzgesetz und die PSA-Benutzungsverordnung schreiben eine Gefährdungsbeurteilung vor (vgl. Persönliche Schutzausrüstung). Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Handschutz erforderlich ist, muss der geeignete Handschuhtyp festgelegt werden. Typischerweise gibt es im betrieblichen Alltag 2 Ausgangssitua...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Hand- und Armschutz / 5 Einsatz

Ungeachtet der Schutzfunktion stellt das Tragen von Handschuhen eine Belastung dar. Besonders bei flüssigkeitsdichten Handschuhen führt das Schwitzen zu einer Aufweichung der oberen Hautschichten (Mazeration), die damit weniger Widerstandskraft gegenüber mechanischen Reizungen, Eindringen von Keimen usw. hat. Daher ist es sinnvoll, die Tragedauer auf das nötige Maß zu beschr...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 3.5.1 Verleiher

Der Verleiher ist der Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer und somit primär für die Sicherheit seiner Beschäftigten verantwortlich. Diese Fürsorgepflicht besteht auch beim Einsatz der Leiharbeitnehmer bei einem Fremdunternehmen (Entleiher). Der Verleiher muss sich daher durch Kontrollen beim Einsatz seiner Beschäftigten von folgenden Punkten, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertr...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 2.6 Regelung bei häufigen Einsätzen derselben Fremdfirmenmitarbeiter

In der Praxis kommt es vor, dass Fremdfirmen häufig oder sogar durchgehend bei einem Auftraggeber beschäftigt sind. In diesen Fällen sollte überlegt werden, wie die in Abschn. 2.1 bis 2.5 beschriebenen Punkte umgesetzt werden können. Es kann für beide Seiten (Auftraggeber und Fremdfirma) sinnvoll sein, zu einzelnen Punkten vereinfachte Regelungen zu treffen. Dies gilt besond...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 3.3.2 Entleiher

Gemäß § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) benötigen Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) für das Überlassen ihrer Beschäftigten an den Entleiher eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Der Entleiher sollte sich vor Vergabe von Aufträgen an den Verleiher davon überzeugen, dass dieser die Erlaubnis besitzt. Damit der Verleiher geeignetes Personal zur Verfügung stellen k...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 2.1.1 Auftraggeber

Vor der Vergabe eines Auftrages an eine Fremdfirma muss geklärt werden, welcher Arbeitsauftrag vergeben werden soll. Dazu muss eine exakte Beschreibung erstellt werden, die dann Bestandteil im jeweiligen Werk- oder Dienstvertrag ist. In vielen Betrieben wird dafür ein Pflichtenheft oder eine Zeichnung erstellt. Wenn der zu vergebende Arbeitsauftrag definiert wurde, muss geklä...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Laderampen / 2 Sicherheitsanforderungen

Die wichtigsten Sicherheitsanforderungen an Laderampen sind in Tab. 2 zusammengefasst.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Fremde im Betrieb / 3.5.2 Entleiher

Der Entleiher muss darauf achten, dass er die Leiharbeiter nur gemäß ihrer Qualifikation einsetzt. Er ist, wie bei eigenen Mitarbeitern, dafür verantwortlich, dass die Personen für die übertragenen Aufgaben auch geeignet sind. Dazu sollte er die notwendige Qualifikation im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festlegen. Diese ist durch Kontrollen zu überprüfen. Leiharbeiter müssen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 6 Entgeltumwandlung

Bei der sog. Entgeltumwandlung wird vorab ein bestimmter Teil des Entgeltbruttos des Arbeitnehmers als Beitrag für die Versorgungszusage abgeführt. Sie ist für den Arbeitgeber daher zumindest aufkommensneutral und kann faktisch sogar zu Einsparungen aufgrund niedrigerer Sozialversicherungsabgaben führen. Seit dem 1.1.2002 haben Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenvers...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Amtshaftungsanspruch gegen ... / 3.2.2 Übersicht über die wichtigsten Amtspflichten

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Fallgruppen von Amtspflichten genannt: Recht- bzw. gesetzmäßiges Verhalten Als grundlegende Pflicht, aus der sich nahezu alle weiteren Amtspflichten ableiten lassen, besteht die Pflicht des Amtsträgers zu recht- bzw. gesetzmäßigem Verhalten, wie sie in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz der Gesetz...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Amtshaftungsanspruch gegen ... / 3.7.3 Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadensminderungspflicht

Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt die Schadenersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, zur Abwendung des Schadens ein Rechtsmittel einzulegen (Vorrang des Primärrechtsschutzes). Die Regelung geht vom Prinzip "alles oder nichts" aus. Es gibt kein Wahlrecht – also kein dulde und liquidiere. Wer verschuldet ein Rechtsmittel nicht einl...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 7 § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten von der USt: "Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die m...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 8a Schutza... / 2.7 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendamtsmitarbeitern

Rz. 34 Seit einigen Jahren wird verstärkt die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendamtsmitarbeitern diskutiert. Dies geschieht in erster Linie mit Blick auf die immer wieder auftretenden Fälle von Kindesmissbrauch, Kindesmisshandlungen und der Vernachlässigung von Kindern. Wie anschließend aufgezeigt wird, kommt eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung ode...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 34 Heimerz... / 2.1.4 Voraussetzungen der Hilfe

Rz. 9 Nach Satz 1 soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Die Grundvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 müssen erfüllt sein; insbesondere darf daher die Erz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Pandemieplanung / 3.7 Unterweisung

Die Beschäftigten müssen mit diesen Regeln in geeigneter Form vertraut gemacht werden, z. B. durch Unterweisungen, per E-Mail, Intranet, Aushänge.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 37 Häuslich... / 2.8 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Abs. 6 und Abs. 7 Satz 1)

Rz. 41 Mit der Änderung der Norm durch das GKV-WSG ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss auferlegt worden, in Richtlinien nach § 92 festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Abs. 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können (Satz 1). Darüber hinaus soll der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien A...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 37 Häuslich... / 2.1.1 Haushalt oder sonst geeigneter Ort

Rz. 6 Häusliche Krankenpflege erhält nur ein Versicherter in seinem Haushalt, seiner Familie oder – nach der Neufassung durch das GKV-WSG – an einem sonst geeigneten Ort. Aus Abs. 3 ergibt sich, dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege grundsätzlich nur besteht, wenn der Versicherte im eigenen Haushalt oder im Familienhaushalt wohnt (vgl. aber ab 1.1.2004 § 37 Abs. 2 Sa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2020, Fehler bei der... / 2 Aus den Gründen:

"…" II. Das Rechtsmittel hat (zumindest vorläufig) Erfolg. Das angefochtene Urteil hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. 1. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dazu in ihrer Stellungnahme ausgeführt: Zitat “Die Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l ist nicht fehlerfrei festgestellt worden. Die Auffassung des AG, die hier ausdrücklich nicht festgestellte Einhaltung der War...mehr

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zfs 03/2020, Fehler bei der... / Sachverhalt

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Er wurde spätestens um 23:24 Uhr durch Polizeibeamte angehalten und kontrolliert. Zwei Atemalkoholmessungen, durchgeführt um 23:38 Uhr und 23:40 Uhr, ergaben Konzentrationen von 0,313 mg/l und von 0,31...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2020, Die Entwicklun... / II. Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltsgebühren

Der BGH befasste sich in drei (im Tenor variierenden) Urteilen vom 12.2.2019 mit der Frage der Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Rechtsanwaltsgebühren bei der Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung. Die Kl. begehrten zunächst insb. Ausgleichszahlungen wegen erheblicher Ankunftsverspätungen. Erst in der Revisionsinstanz beglich das beklagte Luftfah...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutzhelfer / Zusammenfassung

Begriff Brandschutzhelfer sind Mitarbeiter eines Unternehmens, die im Brandfall gezielte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. zum Schutz anderer Beschäftigter ausüben. Dazu sind diese Personen entsprechend durch den Unternehmer fachkundig auszubilden. Diese Ausbildung umfasst eine theoretische Unterweisung sowie eine praktische Übung mit Feuerlöscheinrichtungen. Die Notwendigke...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Abwehrender Brandschutz: Au... / 2.4 Brandschutzbeauftragter

Die Aufgaben des Brandschutzbeauftragten beruhen v. a. auf baurechtlichen Forderungen, insbesondere den Sonderbauverordnungen und den Industriebaurichtlinien der Bundesländer. Keine Forderung, jedoch eine Empfehlung zur Benennung eines Brandschutzbeauftragten, enthält die ASR A2.2 für Betriebe bzw. Bereiche mit erhöhter Brandgefährdung: "Ermittelt der Arbeitgeber eine erhöht...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Brandschutzhelfer / 4 Baustellen

Die Anforderung zur Ausbildung von Brandschutzhelfern gilt auf Baustellen nur für stationäre Baustelleneinrichtungen, wie Baubüros, Unterkünfte oder Werkstätten. Personen, die auf Baustellen Tätigkeiten mit einer erhöhten Brandgefährdung ausführen, wie beispielsweise Schweißen, Brennschneiden, Trennschleifen oder Löten, sind im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen zu unterweis...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Abwehrender Brandschutz: Au... / 2.5 Brandschutzhelfer

Betriebliche Brandschutzhelfer werden in Abschn. 7.3 ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände", aber z. B. auch in den Verkaufsstättenverordnungen der Bundesländer gefordert. Gemäß Abschn. 7.3 Abs. 2 ASR A2.2 ergibt sich die notwendige Anzahl von Brandschutzhelfern aus der Gefährdungsbeurteilung. I. d. R. ist ein Anteil von 5 % der Beschäftigten ausreichend. Eine größere Anzahl von B...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Fahrzeughebebühnen / 2 Kennzeichnung und Bedienung

Eine Fahrzeughebebühne muss eine ausreichende Kennzeichnung aufweisen; Angaben über Hersteller oder Lieferer, Baujahr, Fabriknummer, Typ (falls Typbezeichnung vorhanden), die Tragfähigkeit und die zulässige Lastverteilung (sofern die Tragfähigkeit davon abhängt). An ortsveränderlichen Bühnen (außer Hubladebühnen) muss auch das Eigengewicht vermerkt sein. Für die Hebebühne muss eine ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Instrumente und Maßnahmen d... / 2.3 Methodik

Der Begriff "Methodik" umfasst die verschiedenen Methoden, mit denen die Lerninhalte vermittelt werden können. Der Trainer muss sich Klarheit darüber verschaffen, bei welchem Inhalt welche Methode am besten geeignet ist. Dem Trainer stehen vielfältige Methoden zur Verfügung. Hier seien nur einige genannt: Demonstration, Unterweisung, Besichtigung, Vortrag, Referat, Gespräch, Diskus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 68 Bedeutu... / 2.2 Wirkung (Abs. 2)

Rz. 6 Abs. 2 entspricht § 3 Abs. 2 HGrG und stellt klar, dass der Haushaltsplan im Außenverhältnis keine Rechtswirkung erzeugen kann. Die Bindungswirkung ist auf das Innenverhältnis, also auf die Organe und auf die Verwaltung beschränkt. Auch die Veranschlagung oder Nichtveranschlagung von Einnahmen oder Ausgaben spielen im Außenverhältnis keine Rolle. Aus der Veranschlagung...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 67 Aufstel... / 1 Allgemeines

Rz. 1a Vgl. zunächst die Vorbem. zu den §§ 67 bis 79 in Rz. 1b bis 1i. Rz. 1b Der in § 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) enthaltene Gesetzgebungsauftrag verpflichtet Bund und Länder, ihr Haushaltsrecht nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu regeln. Nach § 48 Abs. 1 HGrG ist das Gesetz auch auf die bundes- und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalcontrolling: Erfolg... / 2.1 Zu- und Abgänge

Der Personalbestand am Ende einer Periode ist in nachfolgender Beispiel-Tabelle identisch mit dem Personalbestand am Anfang der darauf folgenden Periode:mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Obdachlosenunterbringung / 1 Wohnungsbeschlagnahme

Wird der bisherige Mieter durch die Zwangsräumung obdachlos, kann als letztes Mittel eine Wohnungsbeschlagnahme zur Beseitigung akuter Obdachlosigkeit so lange zulässig sein, wie die Beschaffung eines Obdachs auf Kosten der Allgemeinheit objektiv unmöglich bleibt, wobei finanzielle Erwägungen unerheblich sind. Soweit keine behördlichen Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung st...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Obdachlosenunterbringung / 2 Ende der Einweisungszeit

Nach Ablauf der Beschlagnahmefrist ist die Behörde verpflichtet, die Wohnung an den Eigentümer herauszugeben. Diese Pflicht ist unabhängig davon, ob der Eigentümer über einen Räumungstitel verfügt. Hinweis Schadensersatzanspruch gegen Behörde Kommt die Einweisungsbehörde dieser Pflicht nicht nach und bewirkt der Eigentümer die Räumung mithilfe eines privatrechtlichen Titels, k...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sozialklausel / 2 Widerspruch des Mieters

Form Die Erklärung des Mieters, mit der er der Kündigung widerspricht und die Fortsetzung verlangt, bedarf der Schriftform . Die Einlegung des Widerspruchs per Telefax oder per E-Mail ist nicht möglich. Gründe des Widerspruchs Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben; auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter jedoch über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft ertei...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 10.4.4 Reiniger in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks

Oberbegriff ist hier "Reiniger" in Außenbereichen. Damit sind nicht sämtliche Reinigungstätigkeiten erfasst, soweit sie nur im Außenbereich, d. h. außerhalb eines Gebäudes erbracht werden. Denn der Geltungsumfang dieses Tätigkeitsbeispiels ist im Lichte des Oberbegriffs "einfachst" sowie im Hinblick auf die konkretisierenden nicht abschließend angeführten Beispiele zu ermitt...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 5.3 Neustrukturierung der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 2 bis 4

Bei den Tätigkeitsmerkmalen in den unteren Entgeltgruppen hat es in der Vergangenheit z. T. erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten gegeben. Um dem zu begegnen, haben die Tarifvertragsparteien die Tätigkeitsmerkmale der EG 2 bis EG 4 neu und übereinstimmend mit dem Bereich der handwerklichen Tätigkeiten strukturiert. Nunmehr ergibt sich folgender Aufbau: Entgeltgruppe 1: Einfac...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 12.2.1 Entgeltgruppe 2

Entgeltgruppe 2 Beschäftigte mit einfachen Tätigkeiten. Die einfachen Tätigkeiten der EG 2 werden in einem Klammerzusatz erläutert wie folgt: "Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die keine Vor- oder Ausbildung, aber eine fachliche Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und F...mehr