Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Wurde im Lebensversicherungsvertrag als Bezugsberechtigter der Erbe vorgesehen und hat der Erblasser in seinem Testament Vor- und Nacherbschaft angeordnet, ist es fraglich, ob das Erbrecht oder das Versicherungsrecht Vorrang hat. Nach Ansicht des OLG in Schleswig-Holstein[1] soll im Zweifel der Anspruch auf die Versicherungssumme nicht von Erbrechts wegen erworben werden, so...mehr

Hat der Versicherungsnehmer keinen Bezugsberechtigten benannt, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass des Erben.[1] Besteuerungstatbestand ist damit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, d. h., der jeweilige gesetzliche oder testamentarische Erbe hat den Anspruch auf die Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen zu versteuern (Erbanfall). Das Gleiche gilt auch, wenn die bezugsb...mehr

Mit einer Termfixversicherung – vereinbart mit einer sog. "Term Fix Klausel" – sollen regelmäßig Kinder abgesichert werden. Die Termfixversicherung kommt erst zum Abschluss der Vertragslaufzeit zur Auszahlung. Einsatzbereiche einer solchen Versicherung sind z. B. die Ausbildungsversicherung oder die Aussteuerversicherung zur Gründung eines eigenen Hausstandes.[1] Praxis-Beis...mehr

Beim Wechsel des Versicherungsnehmers überträgt der bisherige Versicherungsnehmer seine vertragliche Stellung auf die bezugsberechtigte Person. Dies hat zur Folge, dass der Bezugsberechtigte die Übertragung als Schenkung zu versteuern hat (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der Schenkungsteuerpflicht unterliegt der Rückkaufswert (§ 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 12 Abs. 4 BewG). Kommt es...mehr

Unter dem Versicherten versteht man die Person, deren Tod den Versicherungsfall auslöst.mehr

Wird ein Anspruch zu einem bestimmten Stichtag fällig – wie dies bei der Terminfixversicherung der Fall ist –, ist die Fälligkeit fest bestimmbar und führt bereits zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu einer wirtschaftlichen Bereicherung des Erwerbers. Damit entsteht die Steuer bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, da ein Bereicherungszustand eintritt, dessen We...mehr

Das folgende Beispiel soll die vorgenannten Begriffe verdeutlichen. Vater V ist geschieden. V hat eine volljährige Tochter T, die sich noch im Studium befindet und daher finanziell von V abhängig ist. V schließt mit dem Versicherungsunternehmen U eine Lebensversicherung ab. Diese soll mit seinem Tod zur Auszahlung kommen. Die Versicherungssumme soll dabei die Tochter T erhalt...mehr

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG bleiben Vermögensgegenstände, die Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt hatten und die an diese Personen von Todes wegen zurückfallen steuerfrei. Haben nun Eltern die Prämien bezahlt und erben die Eltern beim Tod der Kinder die Auszahlungssumme der Lebensversicherung, unterfällt dieser Erwerb gg...mehr

In der Praxis sind Rentenversicherungsverträge mit Todesfallabsicherung von nahen Angehörigen häufig anzutreffen. Die Ungewissheit über die Höhe des zu einem späteren Zeitpunkt erfolgenden tatsächlichen Zuflusses betrifft die Höhe der Bereicherung und hat daher in die nach § 12 BewG vorzunehmende Bewertung der Bereicherung zum Zeitpunkt des Todes (Bewertungsstichtag) einzufl...mehr

Zur Berechnung des Pflichtteils muss der Nachlasswert errechnet werden. Dabei sind die Aktiva und Passiva zu ermitteln und Letztere von Ersteren abzuziehen. Zu den Aktiva zählt auch der Auszahlungsanspruch aus einem vom Erblasser abgeschlosenen Lebensversicherungsvertrag. Dies gilt aber nicht, wenn er wegen der vereinbarten Bezugsberechtigung eines Dritten diesem zusteht und...mehr

Die unechte Erbschaftsteuerversicherung wird i. d. R. im Rahmen einer Unternehmensnachfolge genutzt. Hier schließt der Unternehmensnachfolger eine Lebensversicherung ab. Der Unternehmensnachfolger ist dabei Versicherungsnehmer wie auch bezugsberechtigte Person. Als versicherte Person wird dagegen der Unternehmer eingesetzt. Kommt es mit dem Tod der versicherten Person zur Aus...mehr

In der Praxis sind Rentenversicherungsverträge mit Todesfallabsicherung von nahen Angehörigen häufig anzutreffen. Aus erbschaftsteuerlicher Sicht gilt hierfür nach dem FG Münster[1] Folgendes: Der Erwerb einer Todesfallleistung ist nicht als Erwerb i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG anzusehen. Vielmehr erfolgt der Erwerb der Todesfallleistung durch Schenkung unter Lebenden (§ 7...mehr

Von einer verbundenen Lebensversicherung spricht man, wenn entweder 2 oder auch mehrere Personen eine Lebensversicherung auf das Leben des zuerst Versterbenden abschließen. Die Versicherungsleistung erfolgt dann an die überlebende Person. Im Regelfall wird eine verbundene Lebensversicherung von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern abgeschlossen. Die verbundene Versiche...mehr

Leitsatz 1. Die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. h) EuErbVO betrifft insbesondere die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Übergangs von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften beim Tod eines Gesellschafters. Die Frage, ob eine Person einen Kommanditanteil erbt oder dieser vielmehr den vorhandenen Kommanditisten anteilig anwächst, ist eine "Frage des Gesellschaft...mehr

Die Anzahl neu errichteter Stiftungen in Deutschland nahm in den vergangenen Jahren immer weiter zu, sodass im Jahr 2022 ein Höchststand von fast 25.300 Bestandsstiftungen zu verzeichnen war.[1] Hierbei erlangte die Stiftung auch im familiären und unternehmerischen Umfeld zunehmend an Bedeutung. Zweck und Wirksamkeitsvoraussetzungen Die Errichtung einer Familienstiftung dient ...mehr

Überblick Durch die Neustarthilfe soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Sie erhalten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 EUR für den Zeitraum Januar 2021 bis Ende Juni 2021 als steuerbaren Zuschuss. Seit dem 16.2.2021 können Anträge gestell...mehr

I. Die Beklagten verfolgen mit ihrer Berufung gegenüber dem der Klage stattgebenden Urteil des LG Bielefeld ihren erstinstanzlichen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Parteien streiten über die Rechtsnachfolge am Kommanditanteil des 2017 verstorbenen Kommanditisten der Klägerin zu 1) B A, der … Staatsbürger war. Die Klägerin zu 1) ist eine im Handelsregister der AG Bie...mehr

Um das beurteilen zu können, müsste zuvor ein klares Bild über die Entscheidungssysteme und die jeweils verfolgten Ziele existieren. Dabei zeigt sich, dass nicht nur ein Ziel im Fokus steht – im Gegenteil, mehrere Ziele müssen gleichzeitig angegangen werden. Solche "multiplen" Ziele im Falle der Corona-Krise sind beispielsweise die möglichst geringe Sterberate, die Verringer...mehr

Rz. 35 Bei der klassischen Form der Leistungszusage verspricht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer und/oder seinen Hinterbliebenen eine festgelegte Leistung bei Eintritt des Versorgungsfalls. Inhalt der Versorgungszusage kann eine Alters-, Todesfall- und/oder Invaliditätsleistung sein. Rz. 36 Inhaltlich bestehen dabei verschiedene Formen der Leistungszusage. Einmal kann ein fest...mehr

I. Die am #.#.1930 geborene Erblasserin, deren Ehemann 2004 verstorben war, lebte mit ihrer einzigen Tochter zusammen. Weitere nähere Angehörige hatte die Erblasserin nicht. Die Tochter, geschieden und kinderlos, verstarb nach längerer Krankheit am 24.9.2022 im Alter von 71 Jahren im Klinikum N. in H. Die Erblasserin befand sich vom 2.9. bis 3.10.2022 im Klinikum N., und zwar ...mehr

I. Der am xx.xx.2021 verstorbene Erblasser war seit xx.xx.2020 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet; er verstarb ohne eigene Kinder. Der Beteiligte zu 2 ist der Neffe der ersten Ehefrau des Erblassers, die Beteiligte zu 3 ist die Enkelin des Bruders des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 waren Patenkinder des Erblassers und seiner ersten Ehefrau (verstorben...mehr

I. Der Erblasser schloss mit seinen drei Kindern, den Beteiligten zu 2. bis 4., am 23.7.1998 einen Erbvertrag, in dem er vertragsmäßige Verfügungen traf. Diesen hob er mit notariell beurkundetem Vertrag vom 5.6.2015 mit seinen Kindern, bei dem zwei durch das dritte Kind zunächst vollmachtlos vertreten waren, wieder auf. Die beiden vertretenen Kinder genehmigten’den Aufhebungs...mehr

GmbH-Anteile und Beteiligungen an GbR, oHG und KG im Erbfall – Gesetzliche Ausgangslage und Anmeldung zum’Register Viele Gesellschaftsverträge – sowohl von (rechtsfähigen) Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), offenen Handelsgesellschaften (oHG) und Kommanditgesellschaften (KG) als auch von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) – enthalten fehlerhafte Klauseln fü...mehr

Nachlasssachen In § 342 FamFG werden erstmals die einzelnen Nachlass- und Teilungssachen aufgelistet, für die das FamFG-Verfahren Anwendung findet. Danach sind Nachlasssachen insbesondere Verfahren, die folgende Regelungsgegenstände betreffen: die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen, die Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaften, die ...mehr

Der Pflichtteil kommt recht harmlos daher. Bestimmte nahe Angehörige (Abkömmlinge, Ehegatten und Eltern) erhalten, wenn sie insoweit enterbt sind, die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil (vgl. § 2303 BGB). Der Pflichtteil ist nach deutschem Recht ein Zahlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben bzw. die Miterberbengemeinschaft.[1] Auf den erst...mehr

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz 11.01.2007, Az: 6 K 1423/05, EFG 2007, 965 lag folgender Sachverhalt zur Beurteilung vor: Sachverhalt: Eine Erbengemeinschaft veräußert ohne Ausweis von Umsatzsteuer einen Pkw, den Erblasser E im Unternehmensvermögen hatte. Aus den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten hat E bis zu seinem Tode die Vorst...mehr

I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Gebührenansatz im Grundbuchverfahren. Der im Rubrum näher bezeichnete Grundbesitz stand im (Mit-) Eigentum der am 4.8.2018 verstorbenen Frau G. K. Am 13.8.2018 wies das Grundbuchamt den Antragsteller darauf hin, dass er als Erbe verpflichtet sei, unter Vorlage eines Erbnachweises die Grundbuchberichtigung zu veranlassen. Ein Antrag ...mehr

Einzelklage zulässig Der Tod des Schuldners stellt den Gläubiger vor einige Probleme, wenn er sich plötzlich mit einer ganzen Schar von Miterben herumärgern muss – wie in diesem Fall: Praxis-Beispiel Mehrere Schuldnererben Der Eigentümer einer Wohnung in München verstarb und wurde von 4 Personen beerbt. Auch nach seinem Tod lieferten die Stadtwerke weiterhin Gas an diese Wohnun...mehr

All dies zeigt, es ist dringend angeraten, dass der Gesetzgeber sich einmal grundsätzlich darüber Gedanken macht, ob das Pflichtteilsrecht nicht reformiert oder aber komplett ersetzt werden kann. Reinhard Zimmermann, zwischenzeitlich emeritierter Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, hat mit seiner Arbeitsgruppe hierfür ...mehr

Maximal 30 Jahre Für die Dauertestamentsvollstreckung ist grundsätzlich eine Höchstfrist von 30 Jahren gesetzt (§ 2210 BGB). Allerdings verliert die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung ihre Wirksamkeit erst mit dem Tod des letzten Testamentsvollstreckers, der innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde.[1] Befristung und Bedingung De...mehr

Rz. 1 Nach früherer Rechtslage (§ 3 Nr. 9 EStG a.F.) waren "Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses" unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu einer bestimmten Höhe (zuletzt 7.200 bis 11.000 EUR) steuerfrei. Obwohl der Freibetrag schon zum Jahreswechsel 2005/2006 abgeschafft wurde, kursiert gelegentlich immer noch das Gerücht, dass Abfindungen steuerfrei gezahl...mehr

Kein Zutritt nach Schlössertausch Haben nach dem Tod eines Familienangehörigen die Erben die Schlösser der Erblasserimmobilie ausgetauscht, kann ein Nutzungsberechtigter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Zutritt zu dem betreffenden Objekt beantragen. Damit sollte er sich allerdings sputen: Es fehlt an der Dringlichkeit seines Antrags, wenn er erst 4 Monate nach rec...mehr

Das Urteil ist vor allem wegen seiner Ausführungen zum Haushaltsführungsschaden von Interesse. I. Hier beschäftigt sich das OLG Frankfurt zunächst mit der Höhe des Stundensatzes, der, wie der Richter zutreffend feststellt, nach der Rechtsprechung – nicht nur des OLG Frankfurt, sondern auch des BGH (Urt. v. 29.3.1988 – VI ZR 87/87, juris Rn 14) – anhand der Netto-Kosten zu bem...mehr

Vermögensumschichtungen zugunsten des Erben bzw. zugunsten des Vermächtnisnehmers lassen sich verhältnismäßig einfach bei der Gestaltung der Verfügung von Todes wegen berücksichtigen. Sie sollten dann in der Urkunde verwendet werden, wenn der Erblasser sich nicht zu einer Erbeinsetzung zu einer bestimmten Quote (z.B. ½ und ½) oder zur Verwendung von Quotenvermächtnissen ents...mehr

Der Ärger mit Altlasten im Nachlass Grundbesitzveräußerung aus dem Nachlassvermögen sind in der Praxis mitunter aufwändig, vor allem bei Grundbüchern mit Altlasten. In der Regel verlangen finanzierende Bank die Sicherstellung der Grundbuchbereinigung aller wertmindernder Eintragungen. Der Beitrag soll nicht abschließend für Einzelfälle Lösungen aufzeigen und Problembewusstsei...mehr

Kurze Fristen Grundsätzlich unterliegen erbrechtliche Ansprüche[1] der 3-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren solche Ansprüche nur noch ausnahmsweise in 30 Jahren, nämlich Ansprüche aus den §§ 2018, 2130, 2362 BGB sowie deren Hilfsansprüche (Auskunftsansprüche).[2] Gleiches gilt für einen Wertermittlungsanspruch.[3] Eine Ausnahme beste...mehr

Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Bei den juristischen Personen unterscheidet man in: Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind mit einer gewissen Rechtsfähigkeit ausgestattete Gebilde. Sie sind Träger von Rechten und Pflichten. Die Rechtsfähigkeit erlangen sie durch Gesetz oder staatlichen Hoheitsakt (Verwaltungsakt). Im Regelfall werden von ihnen hoheitliche oder gemeinscha...mehr

Rz. 56 Die Kündigung kann zu jeder Zeit und an jedem Ort erfolgen. Die Kündigung kann somit auch an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag oder auch während des Urlaubs des Arbeitnehmers oder während einer Arbeitsunfähigkeit erklärt werden.[94] Rz. 57 Die Unzulässigkeit der Kündigung kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Kündigung zur Unzeit erfolgt. Al...mehr

Rz. 7 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung müssen durch ein biologisches Ereignis ausgelöst worden sein. Biologische Ereignisse sind dabei Alter, Invalidität oder Tod. Abgrenzungsprobleme können sich dabei ergeben, wenn Leistungen des Arbeitgebers vom vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Erreichen der üblichen Pensionierungsaltersgrenzen,[4] von einer Reduz...mehr

Rz. 17 [Autor/Stand] Grundbesitzwerte werden nur dann gesondert festgestellt, wenn sie für die Festsetzung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, für Feststellung im Rahmen der Erbschafts- bzw. Schenkungsbesteuerung oder für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind. Die Entscheidung darüber, ob eine Feststellung von Bedeutung ist, trifft bei Grundstücken des Gr...mehr

Rechte des Pflichtteilsberechtigten Sind Abkömmlinge oder der Ehegatte oder die Eltern des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so können sie von dem Erben den Pflichtteil verlangen (§ 2303 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann von ihm verlangen, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2314 BGB). Alternativ kann bei Vorli...mehr

Der Angang des Entwurfs ist zunächst einfach. Das Pflichtteilsrecht wird insgesamt gestrichen. Gestrichen wird außerdem in § 1615 BGB, dass die Unterhaltsansprüche mit dem Tod des Verpflichteten erlöschen. Konsequenz ist, dass der Erbe, der gem. § 1967 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten haftet, nun auch den Unterhaltsgläubigern haftet. Die fortbestehenden Unterhaltsansprü...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Bayerischer Notarverein e.V. (Hrsg.) Kostentabelle für Notare Bäuerle Tabelle 35. Auflage, 2021 Nomos, ISBN 978-3-8487-7053-3, 29 EUR Die Kostentabell...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist eine Forderung uneinbringlich, sieht das Recht in Dänemark grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Allerdings muss regelmäßig nachgewiesen werden, dass der Schuldner wegen Bankrott, Liquidation, Tod oder aus ähnlichen Gründen zahlungsunfähig ist. Alternativ akzeptieren die Behör...mehr

Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen, die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall, bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit vorsehen, steuerfrei (vgl. § 1 Abs. 2 VAG). Hierzu zählen auch die Versorgungswerke der Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater b...mehr

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Gesamtrechtsnachfolge gehen gem. § 45 Abs. 1 S. 1 AO die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Deshalb schuldet im Urteilsfall die Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin des Erblassers die Umsatzsteuer für die durch Letzteren bis zu seinem Tode getätigten Umsätze. Besteuerungszeitrau...mehr

Äußere Umstände Die Testamentsvollstreckung fällt im Ganzen fort, wenn die entsprechenden Aufgaben vollständig erledigt sind.[1] Sie kann auch durch Zeitablauf oder – falls keine Ersatzperson bestellt ist – durch den Tod des Testamentsvollstreckers (§ 2225 BGB) enden, ferner wenn sie an ein bestimmtes Ereignis anknüpft.[2] Sie endet zudem, wenn das vom Erblasser mit der Auswa...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit nach dieser Vorschrift sind die im Gesetz definierten entgeltlichen Personalgestellungen. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Gestellung von Arbeitskräften im landwirtschaftlichen Bereich ist nur dann begünstigt, wenn der Betriebsinhaber oder dessen voll mitarbeitender Familienangehöriger wegen Krankheit, Unfall, Schwangerschaft, einges...mehr

1. Die Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. h) EuErbVO betrifft insbesondere die Zulässigkeit und Ausgestaltung des Übergangs von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften beim Tod eines Gesellschafters. Die Frage, ob eine Person einen Kommanditanteil erbt oder dieser vielmehr den vorhandenen Kommanditisten anteilig anwächst, ist eine "Frage des Gesellschaftsrechts"...mehr

Nachlasspflegschaft Wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, muss das Nachlassgericht zum einen für die Sicherung des Nachlasses sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Es kann insbesondere für den unbekannten Erben einen Nachlasspfleger bestellen.[1] Das gleiche Problem stellt sich im Fall der Erbausschlagung durch vorläufige Erben.[2...mehr