Fachbeiträge & Kommentare zu Tarifverhandlung

Rz. 4 Geeignet ist ein Arbeitskampfmittel, wenn durch seinen Einsatz die Durchsetzung des Kampfzieles gefördert werden kann. Dabei ist von einer Einschätzungsprärogative der den Arbeitskampf führenden Koalitionen auszugehen. Diese haben einen Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Frage, ob eine Arbeitskampfmaßnahme geeignet ist, Druck auf den sozialen Gegenspieler auszuü...mehr

Rz. 734 Der Betriebsrat muss Rz. 735 Der Arbeitgeber ist verpflichtet,mehr

Rz. 14 Als oberster Grundsatz des Arbeitskampfrechtes fungiert das Prinzip der Waffengleichheit oder das Prinzip der Parität. Es wird auch als das maßstabsbildende Strukturprinzip des gesamten Arbeitskampfrechtes bezeichnet (ErfK/Linsenmaier, GG, Art. 9 Rn 134). Das Paritätsprinzip sei Voraussetzung für ein funktionierendes Tarifvertragssystem (BAG v. 24.4.2007 – 1 AZR 252/0...mehr

Rz. 41 Rechtliche wie praktische Schwierigkeiten entstehen, wenn in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nach ihrem fachlichen und persönlichen Geltungsbereich einschlägig sind. Dies bezeichnet das BAG als Tarifkollision. Dieser Begriff ist die übergreifende Bezeichnung für die Fälle der Tarifkonkurrenz und der Tarifpluralität, welche unterschieden werden müssen. Rz. 42 Tarifk...mehr

Vorbemerkung Nachfolgend wird hinsichtlich der Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen die männliche Form verwendet. Dies geschieht ausschließlich aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Transparenz. Eine Diskriminierung ist hiermit weder verbunden noch beabsichtigt. Am 1.1.2017 ist die Entgeltordnung im Bereich der VKA in Kraft getreten. Sie löste die Eingruppierungsregelungen de...mehr

In einem sog. Termingespräch ist am 8.10.2008 verabredet worden, die am 31.3.2008 getroffene Vereinbarung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst umzusetzen. Die Tarifverhandlungen sind am 15.12.2008 fortgesetzt worden. Bei dieser Gelegenheit haben Arbeitgeber und Gewerkschaften betont, dass sie die Vereinbarung einer Entgeltordnung sowie – ohne Präjudizwirkung ...mehr

Nach § 1 Abs. 1 TVöD-K gilt der Tarifvertrag für alle Arbeitnehmer, die in einem Krankenhaus beschäftigt sind, das vom Geltungsbereich des TVöD-K erfasst ist, also auch für Erzieherinnen und Sozialpädagogen. Eine Sonderregelung besteht nach § 36 Abs. 2 TVöD-K. Danach finden auf Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst die Regelungen der §§ 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 16 Abs...mehr

Tz. 105 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Nach Art. 19a Abs. 4 und Art. 29a Abs. 5 der modifizierten Bilanzierungsrichtlinie soll die Berichterstattung im Lage- bzw. Konzernlagebericht im Einklang mit den nach Art. 29b der modifizierten Bilanzierungsrichtlinie angenommenen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung stehen. Die Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattun...mehr

Tz. 130 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Berichterstattung in diesem Standard ist darauf ausgerichtet ein Verständnis darüber zu erlangen, wie sich das Unternehmen auf die Belegschaft auswirkt. Alle ergriffenen Maßnahmen und die Ergebnisse solcher Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und/oder Behebung von Auswirkungen sind darzustellen. Art und Umfang wesentlicher Risiken und Ch...mehr

Am 1.11.2006 ist der Tarifvertrag-Länder (TV-L) in Kraft getreten. Er löste den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sowie den Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) für den Bereich der Länder ab. Seit dem 1.4.1961 bestimmte der BAT/BAT-O mehr als 40 Jahre die Rechtsverhältnisse der Angestellten im Öffentlichen Dienst. Angesichts...mehr

Auch wenn in zahlreichen verschiedenen Gesetzen Rechte und Pflichten von Gewerkschaften geregelt sind, z. B. im TVG, BetrVG, BPersVG, Landespersonalvertretungsgesetzen, MitbestG, ArbGG oder SGG, ist nach BAG von einem gesetzesübergreifend einheitlichen Gewerkschaftsbegriff auszugehen, der das Erfordernis der Tariffähigkeit mit einschließt.[1] So wie z. B. § 10 Satz 1 Halbsat...mehr

Das Recht, Gewerkschaften zu bilden, ist ebenso wie das Recht, zum Beitritt zu einer Gewerkschaft, verfassungsrechtlich geschützt (positive Koalitionsfreiheit).[1] Jede Behinderung dieser Koalitionsfreiheit durch Drohung, Versprechen oder sonstige Mittel ist rechtswidrig. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen ...mehr

Nach Aufgabe der Kernbereichstheorie [1] ist eine Abwägung nur mit entgegenstehenden Grundrechten zu treffen. Zulässig ist daher die Verteilung von Informationsmaterial [2] und von Gewerkschaftszeitungen an alle Mitarbeiter, auch per E-Mail [3] an deren dienstliche Adressen,[4] sowie das Aushängen von Plakaten. Insbesondere kann die Verteilung auch während der Arbeitszeit statt...mehr

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat an die Obersten Bundesbehörden „Abschluss der Tarifverhandlungen zu einem Digitalisierungstarifvertrag, hier: Hinweise zur Anwendung und Durchführung“, Az.: D5-31000/19#7 Berlin, vom 31.8.2021.mehr

In Deutschland gibt es eine große Zahl an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nach zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen bezahlen. Die Tatsache, dass es immer noch zu Streiks der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter im Rahmen von Tarifverhandlungen kommt (soeben noch erfolgreich durchgeführt vom Personal der Unikliniken NRW und d...mehr

Rz. 6 Zur Tarifpolitik zählen alle Bestrebungen der Sozialpartner, die auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung von Tarifverträgen gerichtet sind. Angelegenheiten tarifpolitischer Art sind solche Fragen, die die Anwendung und künftige Ausgestaltung der für den Betrieb geltenden Tarifverträge betreffen. Beispiele Unterrichtung über den Stand laufender Tarifverhandlu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 130 – ET: 05/2022 Gewährt ein > Arbeitgeber ein Darlehen (> Rz 2) zu Sonderkonditionen, die der > Arbeitnehmer ohne das Dienstverhältnis nicht erhalten würde (> Arbeitslohn Rz 44 ff), kann besonders in einer Zinsverbilligung ein geldwerter Vorteil liegen, der dem LSt-Abzug unterliegt (> Rz 18 ff), soweit er nicht steuerfrei bleibt (> Rz 25 ff, > Rz 40). Zuweile...mehr

Zusammenfassend wird im Folgenden dargestellt, in welchen Sonderfällen Versicherungspflicht besteht oder nicht. Abgeordnete Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung bleibt aufrechterhalten. Umlagen fallen nic...mehr

Von der Versicherungspflicht ausgeschlossen sind lediglich die Studenten, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist (sie sind dann Praktikanten, siehe oben 4.3.2). Ausgenommen sind auch Studenten, die lediglich eine kurzfristige Besch...mehr

Je nachdem bereits zum Beginn des Jahres 2002 bestehenden Kapitaldeckungsgrades, verläuft die Finanzierung sehr unterschiedlichen. In aller Regel sind die kommunalen Zusatzversorgungskassen nicht in ein kapitalgedecktes Verfahren gewechselt, sondern haben das bisherige Umlageverfahren beibehalten. Daneben wurde in den meisten Fällen ein zweiter – nunmehr kapitalgedeckter – ei...mehr

Durch die Reform der Zusatzversorgung hat sich die Leistungsberechnung ab dem 1.1.2002 vollkommen verändert. An die Stelle des vormaligen Gesamtversorgungssystems trat das Punktemodell. Da die meisten Versicherten bereits vor der Rechtsänderung in der Zusatzversorgung versichert waren, wurden die in diesen Zeiten entstandenen Anwartschaften in das neue System übertragen. Der ...mehr

Zusammenfassend wird im Folgenden dargestellt, in welchen Sonderfällen Versicherungspflicht besteht oder nicht. Abgeordnete Während einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, Europäischen Parlament oder in einem Parlament eines deutschen Bundeslandes ruht das Beschäftigungsverhältnis. Die Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung bleibt aufrechterhalten. Umlagen fallen nic...mehr

Das Land Hessen, das vor vielen Jahren aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten ist und seit diesem Zeitpunkt eigenständige Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften führt, hat sich am 15.10.2021 mit den Gewerkschaften über einen Tarifvertrag über Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2021/2022) verständigt. Beschäftigte, die unter den Geltungsbere...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben die Regelung des § 18 TV-H befristet: Die Regelung des § 18 TV-H tritt vollständig ohne Nachwirkung außer Kraft, wenn die Tarifvertragsparteien sich auf neue Tätigkeitsmerkmerkmale für Ärzte/Zahnärzte verständigen. Hintergrund der Befristung ist, dass in der Tarifeinigung vom 3. März 2017 neben der Fachkräftezulage vereinbart wurde: "Die Tarifve...mehr

Rz. 147 Im MBL sind die normativen Grundzüge des Zusammenlebens der Tarifparteien festgelegt. Insbesondere werden im MBL die Verhandlungs-, Informations- und Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften auf den verschiedenen Ebenen eines Unternehmens geregelt. Rz. 148 Das MBL trägt dem Gedanken Rechnung, dass die Arbeitnehmer eines Unternehmens durch die sie vertretenden Gewerksch...mehr

Nach Einführung des TV-L im Tarifbereich der Länder am 1.12.2006 galten die bisherigen tariflichen Regelungen für Praktikanten im Wesentlichen zunächst weiter (Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten vom 12.10.2006 ). Dazu gehörten: Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten ...mehr

Das monatliche Entgelt ist berufsbezogen aufgegliedert (§ 8 Abs. 1 TV Prakt-L) und beträgt[1] für Praktikantinnen/Praktikanten für den Beruf der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters, der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen, der Heilpädagogin/des Heilpädagogen: 1.803,54 EUR (ab 1.1.2019), 1.853,54 EUR (ab 1.1.2020), der pharmazeutisch-technischen Assistentin/des pharmazeutisch-...mehr

§ 10 verweist wegen des Erholungsurlaubs auf die für die Beschäftigten des Arbeitsgebers geltenden Regelungen. Dies führt dazu, dass der Urlaubsanspruch der Praktikantinnen/Praktikanten bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 5 Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30[1] Arbeitstage beträgt. Aufgrund der Verweisung auf die für die Beschäftigten des Arbeitg...mehr

Durch die Verweisung in § 26 BBiG findet auf das Praktikantenverhältnis auch § 17 Abs. 1, 6 und 7 BBiG Anwendung. Daher hat auch ein Praktikant Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei dem Merkmal der ‹angemessenen Vergütung› in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.[1] Soweit eine einschlägige tarifvertragliche Regelung existiert, i...mehr

Durch die Verweisung in § 26 BBiG findet auf das Praktikantenverhältnis auch § 17 Abs. 1, 6 und 7 BBiG Anwendung. Daher hat auch ein Praktikant Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei dem Merkmal der "angemessenen Vergütung" in § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.[1] Soweit eine einschlägige tarifvertragliche Regelung existiert, i...mehr

Die Tarifeinigung enthält in Teil C Nr. 10 eine Vereinbarung für den Bereich der Flughäfen. Hintergrund dieser Regelung ist die sehr angespannte wirtschaftliche Situation der Flughäfen aufgrund der Corona-Pandemie. In den für den Flughafenbereich separat geführten Tarifverhandlungen zu einem Notlagenrahmentarifvertrag konnte im Vorfeld der Tarifrunde 2020 keine Einigung erzi...mehr

Wie bereits in der Tarifeinigung 2018 haben die Tarifvertragsparteien zur Niederschrift erklärt, dass sie keine Veranlassung sehen, von der geübten Praxis bezüglich der Tarifverhandlungen und der Tarifvertragsanwendung für Ärztinnen und Ärzte abzuweichen. Dies entspricht einer 2018 geschlossenen "Friedens"-Vereinbarung zwischen dem Marburger Bund und ver.di.mehr

Nach Abschluss der Tarifrunde 2020 werden die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen über die Ausbildungsbedingungen in praxisintegrierten dualen Studiengängen in Anlehnung an die Richtlinie des Bundes für praxisintegrierte duale Studiengänge vom 1.1.2018 aufnehmen. Im Anschluss an die Lohnrunde 2018 wurde bereits für die ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen der TV...mehr

Rz. 1 Der TVöD besteht aus einem Allgemeinen Teil mit 39 Paragrafen sowie 6 Besonderen Teilen für die Sparten Verwaltung (BT-V), Krankenhäuser (BT-K), Pflege- und Betreuungseinrichtungen/BT-B), Sparkassen (BT-S), Flughäfen (BT-F) und Entsorgung (BT-E). Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils sind quasi "vor die Klammer" gezogen und gelten für jeden der 6 Besonderen Teile glei...mehr

Rz. 19 Für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen der Länder treffen § 40 TV-L/TV-H Sonderregelungen. Nr. 8 der Sonderregelungen des TV-L bzw. der Sonderregelungen des TV-H modifiziert § 30 Abs. 2 TV-L. bzw. normiert einen zusätzlichen § 30 Abs. 2a TV-H für den Wissenschaftsbereich. Es gelten folgende Grundsätze: Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit s...mehr

Neben dem Wareneinsatz gibt es noch eine Vielzahl von Kostenarten, die für das Budget bewertet werden müssen. Dazu gehören z. B. Personalkosten, Raumkosten, Abschreibungen oder Verwaltungskosten. Welche Kostenarten einzeln und welche als Gruppe geplant werden, liegt an der individuellen Situation. Gibt es erhebliche Mietkosten für Gebäude, so sollten Sie diese separat planen...mehr

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Rz. 7 Alle Einnahmen, alle Ausgaben, alle benötigten Verpflichtungsermächtigungen und alle benötigten Planstellen müssen im Haushaltsplan veranschlagt werden. Der Grundsatz der Vollständigkeit ist dabei in Abs. 1 formuliert. Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Vollständigkeit hat bereits das LSG für das Land Niedersachsen hingewiesen (LSG Niedersachsen, Urteil v. 19.1.198...mehr

Das Nachwuchspaket gilt ab dem 1. Januar 2019 Neben einer 2-stufigen Entgelterhöhung von je 60 Euro zum 1. Januar 2019 und 1. Januar 2020, wurde eine Verlängerung der Übernahmeregelung für Auszubildende vereinbart. Ferner wurde – so wie bei Bund/VKA und TdL – eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs um einen Tag auf 30 Tage vereinbart. Die hessenspezifische Kinderzulage (§ 23a TV-H) ...mehr

Die Gewerkschaften hatten die Entgelttabellen des TV-H und TV-Forst Hessen fristgerecht zum 31. Dezember 2018 gekündigt. In den sich anschließenden Tarifverhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien am 29. März 2019 in Dietzenbach auf Eckpunkte für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen sowie für die Forstbeschäftigten des Landes Hessen verständig...mehr

Eine Entgeltgruppenzulage erhalten beispielsweise Geschäftsstellenverwalter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften, die nach der Anlage A, Teil II Ziffer 12 (Beschäftigte im Justizdienst) in Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 1 oder 2 eingruppiert sind, Beschäftigte im offenen Vollzugsdienst, die nach Anlage A, Teil II Ziffer 12.2 (Beschäftigte im allgemeinen Justizvollzugsdienst) in...mehr

Mit dem TVöD-NRW wurden die Regelungen zusammengefasst, die die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien aufgrund ausdrücklicher Öffnungsklauseln des TVöD bzw. in Anpassung früherer Bezirkstarifverträge zum BMT-G/ BAT an das neue Tarifrecht getroffen haben. Der TVöD-NRW enthält spartenspezifische Untergliederungen. Mit dem 1. Änderungstarifvertrag zum TVöD-NRW wurden bisherig...mehr

Anspruch auf Funktionszulagen haben z.B. Beschäftigte im Fernmeldebetriebsdienst, die durch ausdrückliche Anordnung zum Schichtführer bestellt sind, gemäß Nr. 3 der Protokollerklärungen zu Abschnitt 5 Unterabschnitt 2 des Teils II der Entgeltordnung. Die Bestellung zum Schichtführer setzt voraus, dass neben dem Beschäftigten mindestens ein weiterer Beschäftigter im Fernmeldebe...mehr

Mit der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 2.3.2019 haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine "Zulage für Pflegekräfte" ab Entgeltgruppe KR 7 an Universitätskliniken und Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg nach Teil IV Abschnitt 1 und 2 der Entgeltordnung in Höhe von 120,00 EUR monatlich verständigt. Die Zulage ist dynamisc...mehr

Leitende Gesundheits- und Krankenpflegerinnen in Universitätskliniken oder Krankenhäusern, die durch ausdrückliche schriftliche Anordnung zu Mitgliedern der Krankenhausbetriebsleitung bestellt werden sind, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine Zulage. Die Zulage beträgtmehr

Angestellte der Vergütungsgruppen Vb bis IIb sowie IIa, die überwiegend im Bereich der Ablaufplanung und Programmierung von Arbeitsverfahren unter Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und Systemprogrammen beschäftigt sind, erhalten eine Programmiererzulage. Ausgenommen sind: Angestellte der Vergütungsgruppe Vb, die in der Protokollnotiz Nr. 2 zu § 2 aufgeführt ...mehr

Die Vorarbeiterzulagen betragen gemäß Anlage A, Teil III, Vorbemerkungen Nr. 8 in Verbindung mit Anlage F, III. in der Zeit vom 1.1.2018 bis 31.12.2018 für Beschäftigte, die zu Vorarbeitern von Beschäftigten der Entgeltgruppe 1 bis 4 bestellt worden sind, monatlich 159,56 EUR bzw. für Beschäftigte, die zu Vorarbeitern von Beschäftigten mindestens der Entgeltgruppe 5 bestellt w...mehr

Die Verpflichtung zur leistungsorientierten Bezahlung ist in § 18 TVöD-VKA geregelt. In dieser Norm finden sich die Grundsätze zur leistungsorientierten Bezahlung und die Mindestinhalte für betriebliche Regelungen. Alles Weitere ist auf die betriebliche Ebene verlagert. Praxis-Tipp Der Arbeitgeber ist aufgefordert, die Kriterien für die Leistungsbemessung sowie die Auszahlung...mehr

Hinweis Sind in einem Bundesland landesbezirkliche Tarifregelungen über Erschwerniszuschläge noch nicht vereinbart, so gelten bis zum Inkrafttreten der neuen Tarifregelungen die bisherigen Tarifregelungen – insbesondere die für die Arbeiter bestehenden, bezirkstariflich geregelten Erschwerniszuschläge – weiter (§ 23 Abs. 1 TVÜ-VKA). Sofern die Laufzeit dieser Tarifverträge au...mehr

Wird bei Tarifbindung des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis richtet "nach den Vorschriften des …-Tarifvertrags in der jeweiligen Fassung" (sog. dynamische Verweisung auf den Tarifvertrag), so gilt nach bisheriger Rechtsprechung des BAG Folgendes (Einzelheiten oben Ziff. 5.2): Ist der Arbeitsvertrag ab bzw. nach dem 1.1.2002 geschlossen...mehr