Fachbeiträge & Kommentare zu Tarifverhandlung

Zum Teil wird die zuständige Gewerkschaft unmittelbar nach dem Betriebsübergang versuchen, den Abschluss eines Haus- oder Firmentarifvertrags zu erreichen. Üblicherweise geschieht dies unter Hinweis auf § 77 Abs. 3 BetrVG, wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Be...mehr

Ab welchem Prozentsatz "ein wesentlicher Teil" vorliegt, lässt sich § 23 Abs. 3 Satz 3 VBLS nicht entnehmen. Die Bestimmung des "wesentlichen Teils" ist daher nicht unproblematisch. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in der Praxis von der VBL sowohl im Hinblick auf die Höhe der Grenze als auch im Hinblick auf deren Bedeutung im zeitlichen Ablauf nicht e...mehr

Der Arbeitgeber hat insbesondere vor dem Hintergrund des Anhörungsrechts der Minderheitsgewerkschaft die Aufnahme von etwaigen Tarifverhandlungen rechtzeitig und in geeigneter Weise bekannt zu geben. Rechtzeitig ist eine Bekanntgabe, wenn sie unverzüglich nach Aufnahme der Tarifverhandlungen und möglichst vor Abschluss des Tarifvertrags erfolgt. Hinweis: Die Bekanntgabe an di...mehr

Die Belange der in Konkurrenz stehenden Gewerkschaften bzw. der Minderheitsgewerkschaften sollen durch die Schaffung von Verfahrensrechten berücksichtigt werden. So enthält § 4a Abs. 3 TVG ein sog. Nachzeichnungsrecht. Der Anspruch auf Nachzeichnung beinhaltet den Abschluss eines mit dem kollidierenden Tarifvertrag inhaltsgleichen Tarifvertrags. Gemäß § 4a Abs. 5 TVG hat eine...mehr

(BVerwG, Beschl. v. 30.6.2016 – 2 B 3/15) • Ein Beamter, der Mitglied einer Gewerkschaft ist, hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für einen Einsatz als Ordner bei einer Demonstration, die der Unterstützung eines Warnstreiks seiner Gewerkschaft anlässlich von Tarifverhandlungen gegen seinen Dienstherrn dient. Dem steht das geltende beamt...mehr

Der Journalist selbst schien ein wenig überrascht von seinem Coup: Er interviewte den Vorsitzenden einer bundesdeutschen Beamtengewerkschaft, rückte ihm mit Informationen über gewährte Bezüge aus dem öffentlichen Dienst zu Leibe, und der Betroffene stritt eine Besoldung rundheraus ab. Das Interview war "im Kasten", unmittelbar im Anschluss widerrief der Beamte seine Lüge: Er...mehr

Für die Compliance-Risiken eines Unternehmens spielen dessen Geschäftspartner und Kunden eine wichtige Rolle. Wenn Unternehmensführung nicht so hart wäre, könnte man sagen: "Wie man sich bettet, so liegt man." Auch hier einige Beispiele: Wenn Kundenmitarbeiter an Vertriebspartnern oder Beratungsfirmen beteiligt sind und so an der Geschäftsbeziehung mitverdienen, wird schnell d...mehr

Richtige Behandlung von Lohnnachzahlungen Gerade im Zusammenhang mit der streitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Nachzahlungen für frühere Abrechnungsperioden. Es stellt sich dann die Frage, wie dies im Rahmen einer Lohn- und Gehaltspfändung nach § 850c ZPO und – analog – dann auch bei der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO zu...mehr

Leitsatz Streiks in einer kirchlichen Einrichtung sind nicht grundsätzlich unzulässig, da regelmäßig auch Arbeitnehmer beschäftigt sind, deren Tätigkeit nicht zum christlichen "Dienst am Nächsten" zählt. Sachverhalt Die Gewerkschaft ver.di hatte 2008 den Verband der Diakonischen Dienstgeber erfolglos zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Daraufhin fand eine Streik- und Aktionsw...mehr

Sowohl nach Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 als auch im Hinblick auf den im Bereich der Länder ab dem 1.11.2006 vereinbarten TV-L gilt der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) uneingeschränkt weiter für alle Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die spätestens am 31.12.2009 begonnen haben. Für alle Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die danach beginne...mehr

I. Entgelt 1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent erhöht. 2. Corona-Sonderzahlung Die Vertragsparteien schließen den sich aus der Anlage ergebenden "Tarifvertrag über eine...mehr

I. Entgelt 1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht: zum 1. November 2024 um 200 Euro und zum 1. Februar 2025 um weitere 5,5 Prozent Soweit die Summe der Erhöhungen nach Satz 1 Buchstaben a und...mehr

1 Tabellenentgelt Die Tabellenentgelte werden wie folgt erhöht: ab 1. April 2017 um 2,0 v. H., ab 1. Februar 2018 um weitere 2,0 v. H. und ab 1. Dezember 2018 um weitere 1,0 v. H. II. Ausgleich für Sonderformen der Arbeit In der Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2 TV-Ärzte wird ab 1. Februar 2018 die Angabe "Stufe 2" durch die Angabe "Stufe 4" ersetzt. III. Folgeänderungen be...mehr

I. Entgelt 1. Erhöhung der Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L Die Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L werden zum 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhöht; in diesem Gesamtvolumen sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung, mindestens jedoch ...mehr

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Teil A Gemeinsame Regelungen für Bund und VKA Entgelt Entgelttabelle Die Anlage A (Bund) zum TVöD wird zum 1. März 2018 wie aus Anhang 1 [1], zum 1. April 2019 wie aus Anhang 2 und zum 1. März 2020 wie aus Anhang 3 ersichtlich gefasst. Die Anlage A (VKA) zum TVöD wird zum 1. März 2018 wie aus Anhang 4, zum 1. April 2019 wie aus Anhang 5 und zum 1. März 2020 wie aus Anhang 6 ersichtlich...mehr

1 Einleitung In der Tarifrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. Hierzu zählen insbesondere der Mindestbetrag von 75 Euro für bestimmte Entgeltgruppen und Stufen, die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppe...mehr

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich zum Ziel gesetzt, die von ihnen abgeschlossenen Manteltarifverträge für Angestellte und Arbeiter im Tarifgebiet West und Ost nicht nur zu vereinheitlichen, sondern auch grundlegend zu reformieren. Sie haben sich hierzu beim Abschluss der Lohn- und Vergütungstarifverhandlungen am 9. Januar 2003 in Potsdam auf eine...mehr

Für die Verhandlungen zur Entgeltordnung zum TV-L treffen die Tarifvertragsparteien die Prozessvereinbarung nach Anlage 2. Anlage 2 zur Tarifeinigung vom 17.2.2017 Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, unverzüglich nach Abschluss der Tarifrunde 2017 mit folgenden Maßgaben Tarifverhandlungen über eine Weiterentwicklung der Entgeltordnung der Länder aufzunehmen: Grundl...mehr

Die Tarifvertragsparteien werden (nach Klärung mit dem Bundesgesundheitsministerium, ob die Vergütungen für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen ab Inkrafttreten eines entsprechenden Tarifvertrages oder erst mit den nächsten Budgetvereinbarungen von den Krankenkassen zu finanzieren sind), spätestens im Mai 2018, die Einbeziehung der Schüler nach d...mehr

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Angleichungszulage (Anhang 1 zur Entgeltordnung Lehrkräfte) Die Angleichungszulage wird zum 1. Januar 2019 auf 105 Euro erhöht. Protokollerklärung: Die Tarifvertragsparteien werden in der nächsten Tarifrunde die Frage der Weiterentwicklung der Angleichungszulage wieder aufrufen. Nach Abschluss der Entgeltrunde 2019 werden die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen über die W...mehr

Nach Abschluss der Entgeltrunde 2019 werden die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen aufnehmen.mehr

Die Tarifvertragsparteien erklären, dass sie auf absehbare Zeit keine Veranlassung sehen, von der geübten Praxis bezüglich der Tarifverhandlungen und der Tarifvertragsanwendung für Ärztinnen und Ärzte abzuweichen.mehr

Die Tarifvertragsparteien erklären, dass sie auf absehbare Zeit keine Veranlassung sehen, von der geübten Praxis bezüglich der Tarifverhandlungen und der Tarifvertragsanwendung für Ärztinnen und Ärzte abzuweichen.mehr

Die Tarifvertragsparteien erklären, dass sie keine Veranlassung sehen, von der geübten Praxis bezüglich der Tarifverhandlungen und der Tarifvertragsanwendung für Ärztinnen und Ärzte abzuweichen.mehr

S 19 TVA-L BBiG, S 18a TVA-L Pflege und S 18a TVA-L Gesundheit werden wieder in Kraft gesetzt, sie treten mit Ablauf des 30. September 2023 außer Kraft.mehr

lnkrafttreten, soweit vorstehend nicht abweichend vereinbart: 1. Oktober 2021. Mindestlaufzeit der Regelungen unter l. bis zum 30. September 2023.mehr

Die Einigung steht unter einer Erklärungsfrist bis zum 31. Mai 2017.mehr

1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht: zum 1. November 2024 um 200 Euro und zum 1. Februar 2025 um weitere 5,5 Prozent Soweit die Summe der Erhöhungen nach Satz 1 Buchstaben a und b insgesa...mehr

1. Wegfall der besonderen Stufenlaufzeiten, Anhebung Entgeltgruppe S 9 In § 52 Nr. 3 TV-L werden die Ziffern 2 und 3 gestrichen. Teil II Abschnitt 20 der Anlage A zum TV-L wird wie folgt geändert:mehr

6.5.1 Beschäftigungssicherung für Auszubildende § 19 TVA-L BBiG und § 18a TVA-L Pflege werden ab dem 1.1.2017 wieder in Kraft gesetzt, sie treten mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. 6.5.2 Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten Der Urlaubsanspruch für Auszubildende nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L Pflege sowie für Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV...mehr

Die Nummern 1 und 2 dieses Abschnitts II. treten zum 1. Oktober 2024 und die Nummer 3 dieses Abschnitts II. zum 1. Januar 2024 in Kraft.mehr

Es besteht eine Erklärungsfrist bis zum 31.3.2017.mehr

1. Erhöhung der Universitätsklinikzulage Die Zulage nach Abschnitt IV Nr. 8 der Anlage F zum TV-L wird zum 1. Januar 2022 auf 140,00 Euro monatlich erhöht. 2. Erhöhung der Intensivzulage Die Zulage nach der Vorbemerkung Nr. 10 zu Teil IV Abschnitt 1 der Anlage A zum TV-L (Entgeltordnung) wird zum 1. Januar 2022 auf 150,00 Euro monatlich erhöht. Satz 2 der Vorbemerkung Nr. 10 wi...mehr

1. Auszubildende S 19 TVA-L BBiG, S 18a TVA-L Pflege und S 18a TVA-L Gesundheit werden wieder in Kraft gesetzt, sie treten mit Ablauf des 30. September 2023 außer Kraft. 2. Wiederinkraftsetzen der gekündigten Entgeltregelungen Die von den Gewerkschaften mit Schreiben vom 26. August 2021 (ver.di) bzw. vom 13. August 2021 (dbb beamtenbund und tarifunion) gekündigten Entgeltregelu...mehr

1. Erhöhung der Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L Die Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L werden zum 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhöht; in diesem Gesamtvolumen sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung, mindestens jedoch eine Erhöh...mehr

Im Land Berlin gelten die Abschnitte 1 bis III mit den Maßgaben des TV Wiedereintritt Berlin - Ärzte.mehr

6.1 Ärztliche Untersuchung In § 3 Absatz 5 TV-L wird der Satz 2 wie folgt gefasst: "Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Betriebsarzt, Personalarzt oder Amtsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben." Die §§ 41 Nr. 2, 42 Nr. 2 und 43 Nr. 2 TV-L sowie § 4 Absatz 2 TVA-L BBiG, § 4 Absatz 2 TVA-L Pflege und § 4 Absatz 1 ...mehr

2.1 Erhöhung der Tabellenentgelt des TV-L Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden wie folgt erhöht: ab 1.1.2017 um 2,0 v. H bzw. abweichend davon in den Entgeltgruppen 1 bis 8 (einschließlich der Entgeltgruppe 2 Ü), der Entgeltgruppe 9 Stufen 1 bis 3,...mehr

1. Erstrecken der Universitätsklinik-Zulage auf Pflegekräfte im Maßregelvollzug (§ 61 Nrn. 1, 2 und 3 StGB) und im Justizvollzug In Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 8 zu Teil IV Abschnitte 1 und 2 der Anlage A zum TV-L werden jeweils nach dem Wort "Universitätskliniken" ein Komma und die Wörter "im Maßregelvollzug (§ 61 Nrn. 1, 2 und 3 StGB) und im Justizvollzug" eingefügt. 2. Zula...mehr

1. Arbeitsvorgang (§ 12 TV-L) Zur Sicherstellung einer differenzierten Eingruppierung anhand des zeitlichen Umfangs, in dem eine bestimmte Anforderung (z. B. Schwierigkeit, Verantwortung) innerhalb der auszuübenden Tätigkeiten erfüllt sein muss (Hierarchisierung), werden die Tarifvertragsparteien unmittelbar nach der Redaktion Gespräche aufnehmen. 2. Änderungen in der Entgelto...mehr

4.1 Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung zum TV-L Für die Verhandlungen zur Entgeltordnung zum TV-L treffen die Tarifvertragsparteien die Prozessvereinbarung nach Anlage 2. Anlage 2 zur Tarifeinigung vom 17.2.2017 Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein, unverzüglich nach Abschluss der Tarifrunde 2017 mit folgenden Maßgaben Tarifverhandlungen über eine Wei...mehr

Inkrafttreten: 1.1.2017. Mindestlaufzeit der Regelungen unter Nummer I. bis zum 31.12.2018.mehr

1. Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent erhöht. 2. Corona-Sonderzahlung Die Vertragsparteien schließen den sich aus der Anlage ergebenden "Tarifvertrag über eine einmalige...mehr

1. Garantiebetrag bei Höhergruppierung Die Garantiebeträge werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages auf 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 14) erhöht. Der jeweilige Garantiebetrag ist begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. 2. Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9...mehr

Die Änderungen dieses Abschnitts III. treten jeweils zum 1. Januar 2024 in Kraft.mehr

1. Beschäftigungssicherung für Auszubildende § 19 TVA-L BBiG und § 18a TVA-L Pflege werden ab dem 1. Januar 2019 wieder in Kraft gesetzt, sie treten mit Ablauf des 30. September 2021 außer Kraft. § 18a TVA-L Gesundheit tritt zum selben Zeitpunkt außer Kraft. 2. Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten Der Urlaubsanspruch für Auszubildende nach dem TVA-L BBiG, nach dem ...mehr

Inkrafttreten, soweit vorstehend nicht abweichend vereinbart: 1. Oktober 2023. Mindestlaufzeit der Regelungen unter I. bis zum 31. Oktober 2025.mehr

Nach Abschluss der Redaktion werden die Tarifvertragsparteien in eine Bestandsaufnahme über die Beschäftigungsbedingungen der studentischen Hilfskräfte eintreten.mehr