Fachbeiträge & Kommentare zu Student

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Arbeitsvertrag mit Praktika... / 1.1.4 Abschluss des Vertrages

Praktikantenverträge kommen, wie alle privatrechtlichen Verträge, gemäß der allgemeinen rechtsgeschäftlichen Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB zustande. Bei Praktikanten sind jedoch auch die Vorschriften der §§ 106 ff. BGB zu beachten, sofern der Praktikant zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch minderjährig ist. Verträge über freiwillige Praktika bedürfen nicht der Schrif...mehr

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Arbeitsvertrag mit Praktika... / 2 Volontäre

Als Volontäre werden – wie unter Abschn. 1.1.2 bereits dargelegt – solche Personen bezeichnet, die sich für eine vorübergehende Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit und Ausbildung im Rahmen einer Gesamtausbildung unterziehen, ohne eine vollständig abgeschlossene Fachausbildung zu erreichen. Hauptpflicht des Arbeitge...mehr

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Praxis-Beispiele: Studenten... / 1 Achtung: Auswirkungen der Corona-Pandemie (Ausnahmeregelung)

Im Rahmen geringfügig entlohnter Beschäftigungen ist ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze unschädlich und führt trotz Überschreitung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 EUR nicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Ein gelegentliches Überschreiten liegt in Anlehnung an die kurzfristige Beschäftigung grundsätzlich bisher ...mehr

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Arbeitsvertrag mit Praktika... / 1.1.1 Begriff des Praktikanten

Eine gesetzliche, allgemeingültige Definition des Praktikantenverhältnisses existiert nicht. In § 26 BBiG heißt es lediglich, dass auf Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne des BBiG handelt, das BBiG in modifizierter Form anzuwenden ist...mehr

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Arbeitsvertrag mit Praktika... / 1.1.5 Pflichten der Vertragsparteien

Die gegenseitigen Pflichten des Praktikanten und des Unternehmens richten sich primär nach den vertraglichen Ausgestaltungen des Praktikantenvertrages. Daneben können sich bei Pflichtpraktika weitere Pflichten des Unternehmers zur Ausbildung aus landesrechtlichen Bestimmungen zum Hochschul- und Ausbildungsrecht ergeben. Bei freiwilligen Praktika i. S. d. § 26 BBiG ergeben si...mehr

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Arbeitsvertrag mit Praktika... / 1 Praktikanten

Praktikanten werden regelmäßig auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen – oft akademischen – Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Eine systematische Berufsausbildung findet meist nicht statt. Vielmehr ist das Praktikum häufig Teil einer Gesamtausbildung ...mehr

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Praktikanten: Beurteilung i... / 2.4 Zwischenpraktikum: Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Personen sind kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Die Praktikanten bleiben, wenn und solange sie an einer Hochschule bzw. Fachhochschule immatrikuliert sind, ihrem Erscheinungsbild...mehr

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Jahresarbeitsentgeltgrenze:... / 2.2 Entgelt überschreitet JAEG

Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten und erstmals eine Beschäftigung aufnehmen und deren Entgelt bei Beschäftigungsbeginn über der JAEG liegt, sind sofort krankenversicherungsfrei. Dieser Sachverhalt tritt häufig bei Hochschulabsolventen auf. Praxis-Beispiel Berufsanfänger ist sofort versicherungsfrei – Beitrittsrecht besteht Eine Diplombetriebswirtin nimmt im Anschluss...mehr

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Praktikanten: Beurteilung i... / 3.1 Zwischenpraktikum: Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von nicht vorgeschriebenen Zwischenpraktika ist für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung entsprechend der versicherungsrechtlichen Beurteilung für ordentlich Studierende vorzunehmen, die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt ausüben.[1] Die Versicherungsfreiheit kommt nur für die Studierenden in Betracht, deren Zeit und...mehr

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Arbeitsvertrag mit Praktika... / 1.1.6 Höhe der Vergütung eines Praktikanten nach dem Mindestlohngesetz

Um dem Missbrauch von Praktika entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber Praktikanten grundsätzlich in den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes einbezogen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG) und in § 22 Abs. 1 Satz 3 MiLoG eine Definition des Begriffs des Praktikanten vorgegeben.[1] Danach haben Praktikanten grundsätzlich einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe des Mindestlohns...mehr

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Arbeitsvertrag mit Praktika... / 1.1.3 Unterscheidung zwischen Pflichtpraktikanten und freiwilligen Praktikanten

Innerhalb des Praktikantenbegriffes ist gerade auch mit Blick auf § 22 MiLoG eine weitere Differenzierung zwischen Pflichtpraktikanten und freiwilligen Praktikanten notwendig. Pflichtpraktikanten oder auch sog. "echte Praktikanten" sind solche, die ein Praktikum absolvieren, das von einer Prüfungsordnung zwingend vorgesehen ist (studien- bzw. ausbildungsbegleitende Praktika)....mehr

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Praxis-Beispiele: Private K... / 3 Beitragszuschuss, Berücksichtigung Beiträge Angehöriger

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin, verheiratet, 2 Kinder, ist in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Sie ist wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und seit Jahren privat kranken- und pflegeversichert. Die erforderlichen Bescheinigungen liegen vor. Die Arbeitnehmerin und ihre Angehörigen sind im Juli 2020 wie folgt versichert:mehr

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Praktikanten: Beurteilung i... / 3.2 Zwischenpraktikum: Rentenversicherung

In der Rentenversicherung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht[1], wenn ordentlich Studierende einer Fachschule oder einer Hochschule ein nicht vorgeschriebenes Praktikum ableisten. Praktika sind auch dann rentenversicherungspflichtig, wenn diese lediglich im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt von bis zu 4...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praktikanten: Beurteilung i... / 3 Lohnsteuerabzug bei freiwilligen Praktika

Die Bezüge aus einer freiwilligen Praktikantentätigkeit unterliegen dem Lohnsteuerabzug nach allgemeinen Grundsätzen, unabhängig davon, ob es sich um ein Vor- bzw. Nachpraktikum oder um ein Zwischenpraktikum handelt. Einheitliche Pauschalsteuer von 2 % scheidet aus Die einzige steuerliche Besonderheit gegenüber einer sonstigen Beschäftigung besteht für ein nicht vorgeschrieben...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Familienversicherung / 7.1 Beginn/Ende der Versicherung

Die Familienversicherung steht in direkter Abhängigkeit zum Mitgliedschaftsverhältnis. Entsprechend teilt eine Familienversicherung das Schicksal der Mitgliedschaft des "Stammversicherten" und beginnt bzw. endet zu demselben Zeitpunkt.[1] Die Familienversicherung endet kraft Gesetzes auch rückwirkend, wenn der Wegfall der Voraussetzungen der Krankenkasse erst zu einem spätere...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Jahresarbeitsentgeltgrenze:... / Zusammenfassung

Überblick Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 krankenversicherungsfrei waren, weil ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die zu diesem Zeitpunkt geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritt, gilt eine besondere – niedrigere – Jahresarbeitsentgeltgrenze. Sie gilt allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer am 31.12.2002 privat krankenversichert war. Für alle anderen Arbeitn...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sozialversicherungsfreie Be... / 1 Krankenversicherung

Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze Versicherungsfrei sind Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG 2020 = 62.550 EUR) bzw. die besondere JAEG (2020 = 56.250 EUR)[1] überschreitet.[2] Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Laufe eines Kalenderjahres überschritten, endet die Krankenversicherungspflicht mit A...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Belastungsgrenze / 2.1 Angehörige

Angehörige i. S. d. § 62 SGB V sind alle im gemeinsamen Haushalt mit dem Versicherten lebenden Ehegatten/Lebenspartner und Kinder (Familienverbund). Im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder sind bis zum Kalenderjahr, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, generell zu berücksichtigen. Ältere Kinder werden berücksichtigt, wenn sie zusätzlich noch familienversichert sind. Die F...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mutterschaftsgeld / 2.1 Voraussetzungen

Weibliche Mitglieder erhalten von ihrer Krankenkasse Mutterschaftsgeld.[1] Voraussetzung ist, dass sie bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG kein Arbeitsentgelt erhalten. Anspruchsberechtigt sind demnach auch Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II, Studentinnen, Rentnerinnen oder freiwillig Versicherte, die in e...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Freiwillige Krankenversiche... / 2.2 Schüler/Fachschüler

Bei Schülern einer Fachschule oder Berufsfachschule, die freiwillig versichert sind, werden die Beiträge nach dem jeweiligen Betrag erhoben, der als monatlicher Bedarfssatz nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BAföG für Personen festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Danach gilt für diesen Personenkreis eine eigenständige Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Sie ent...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Was ist bei Mi... / 5.3 Werkstudenten

Beschäftigungsverhältnisse mit einem monatlichen Entgelt innerhalb des Übergangsbereichs sind sowohl für den Arbeitgeber als auch für Studenten gleichermaßen attraktiv und im Regelfall einem 450-EUR-Minijob vorzuziehen. 5.3.1 Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber sind Werkstudenten[1] eine wesentlich günstigere Beschäftigtengruppe als Vollzeitarbeitnehmer oder 450-E...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungspflicht (Krank... / Zusammenfassung

Begriff Der weitaus größte Teil der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Pflichtversicherten. Hierzu zählen Arbeitnehmer, Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Studenten, sog. ehemalige Nichtversicherte mit Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), selbstständige Landwirte und Künstler, bestimmte behinderte Menschen und Bezieher von Arbeitslosenge...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Naumburg, Unterhaltsleitlin... / II. Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bestimmt sich nach der Tabelle zum Kindesunterhalt im Anhang 1 und – unter Verrechnung des Kindergeldes gemäß Nr. 14 – nach der Unterhaltstabelle - Zahlbeträge im Anhang 2 zu diesen Le...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Lohnsteue... / 4 Hinzurechnungsbetrag (Auszubildende)

Sachverhalt Ein Auszubildender beginnt am 1.9. seine Ausbildung. Seine Lehrlingsvergütung beträgt im 1. Lehrjahr 600 EUR monatlich. An den Wochenenden legt er seit Jahren an 2 Samstagen im Monat in einer Diskothek Platten auf. Bei seiner Einstellung hat er die Nebentätigkeit angegeben und diese ist vom Arbeitgeber ausdrücklich genehmigt worden. Die Diskothek zahlt ihm eine mo...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: Durch Rent... / 7.1 Prüfungsschwerpunkte Versicherungspflicht

Prüfungsschwerpunkte sind nicht nur die versicherungspflichtig gemeldeten Arbeitnehmer, sondern insbesondere Gesellschafter freie Mitarbeiter und Honorarkräfte Sub-/Nachunternehmer mitarbeitende Familienangehörige und Lebenspartner Leiharbeitnehmer flexible Arbeitszeitregelungen/Altersteilzeitfälle Fälle der Einstrahlung/Ausstrahlung-Entsendung geringfügig/kurzfristig Beschäftigte e...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Freibetrag / 4 Übungsleiter (neben Hauptbeschäftigung)

Sachverhalt Ein Leiter einer gemeinnützigen Einrichtung, die Freizeitangebote wie Sportgemeinschaften und künstlerische Arbeitsgemeinschaften für Kinder anbietet, ist auf die Mitarbeit von freiwilligen Helfern angewiesen. Diese Helfer arbeiten üblicherweise neben einer Hauptbeschäftigung einige Stunden nachmittags oder am Wochenende. Wie können diese Mitarbeiter für ihre Täti...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeberanteil / 5 Weitere Sonderfälle

Jugendfreiwilligendienst Bei einem Versicherten, der im Rahmen des Jugendfreiwilligendienstes ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr leistet, trägt der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe des Entgelts die Beiträge in voller Höhe allein.[1] Erwerbstätigkeit in Einrichtungen der Jugendhilfen und behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten Fü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Krankenkassenwahl / 1 Freie Kassenwahl

Die Mitglieder der Krankenversicherung können selbst entscheiden, bei welcher Krankenkasse sie versichert sein möchten. Das Recht auf freie Krankenkassenwahl steht grundsätzlich allen versicherungspflichtigen und freiwillig versicherten Personen zu, also beispielsweise: Arbeitnehmern, Auszubildenden, Arbeitslosengeldempfängern, Studenten, Praktikanten, Rentnern und allen freiwillig...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitgeberanteil / 2.2.1 Pauschalbeiträge bei geringfügig entlohnte Beschäftigungen

Der Arbeitgeber hat für geringfügig entlohnte Beschäftigte einen pauschalen Beitrag zur Krankenversicherung aus dem Arbeitsentgelt dieser Beschäftigung zu tragen, wenn die Beschäftigung versicherungsfrei ist.[1] Der Beitragssatz beträgt einheitlich für alle Krankenkassen 13 %, unabhängig davon, ob ein Entgeltfortzahlungsanspruch für mindestens 6 Wochen besteht oder nicht. Wi...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, heizkostenv § 11 Ausnahmen

Gesetzestext (1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwendenmehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praktikanten: Beurteilung i... / 1 Lohnsteuerabzug bei Praktikanten

Lohnsteuerrechtlich handelt es sich bei Studenten und Praktikanten um Arbeitnehmer. Dies gilt unabhängig davon, ob sie über einen längeren Zeitraum in geringem Umfang oder während der Semesterferien im Vollerwerb tätig sind. Ihr Arbeitslohn unterliegt deshalb dem individuellen Lohnsteuerabzug nach den ELStAM.[1] Wird die 450-EUR-Grenze für Minijobs nicht überschritten, kann ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praktikanten: Beurteilung i... / Zusammenfassung

Überblick Achtung: Auswirkungen der Corona-Pandemie (Ausnahmeregelung)Kurzfristige Beschäftigungen dürfen in der Zeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 auf bis zu 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage begrenzt sein. Bis zum 29.2.2020 galten die Zeitgrenzen von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen. Nach wie vor darf die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausgeübt werden (§ 115 SGB IV). Bitte beachten Si...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitnehmer / 1 Lohnsteuerrechtliche Auslegung

Arbeitnehmer im Sinne des Lohnsteuerrechts sind Personen, die im öffentlichen oder privaten Dienst angestellt oder beschäftigt sind. Sie gelten auch als Arbeitnehmer, soweit ihnen aus einer früheren Anstellung oder Beschäftigung noch Bezüge zufließen, z. B. Werksrenten oder Pensionen. Arbeitnehmer sind ferner die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnkonto / 1.2.2 Zu den Entgeltunterlagen zu nehmende Unterlagen

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber insbesondere folgende Unterlagen zu den Entgeltunterlagen zu nehmen: Unterlagen, aus denen die Staatsangehörigkeit von Ausländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums hervorgeht, Unterlagen, aus denen die für die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebenden Angaben hervorgehen (z. B. Immatrikulation...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Was ist bei Mi... / Zusammenfassung

Überblick Auch für geringfügig Beschäftigte ist der Mindestlohn zu zahlen. In welcher Weise sich dieser auswirkt und was ggf. beachtet werden muss, wird hier dargestellt. Oft befürchten Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer, dass das Eintreten von Versicherungspflicht durch die Zahlung des Mindestlohns automatisch zu höheren Lohnnebenkosten bzw. einem weitaus geringeren Nettoentg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Grundlagen der Lohnsteuerer... / 2 Beitragspflichtiger Personenkreis

Bevor Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, ist jeweils abzuklären, ob der Arbeitnehmer oder Auszubildende in dem jeweiligen Sozialversicherungszweig versicherungspflichtig ist. Für Arbeitnehmer und Auszubildende werden die Beiträge zur Sozialversicherung im Allgemeinen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden gemeinsam aufgebracht. Neben den beitragspfli...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vorsorgepauschale / 1.2 Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss unter Nr. 28 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung den tatsächlich im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigten Teilbetrag der Vorsorgepauschale bescheinigen.[1] Wurde beim Lohnsteuerabzug die Mindestvorsorgepauschale [2] berücksichtigt – ggf. auch nur in einzelnen Lohnzahlungszeiträumen –, ist diese zu bescheinigen. Bei geringfügig Beschäftigten, be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Freiwillige Versicherung in... / 3 Versicherung kraft Gesetzes

Die meisten Menschen sind während ihrer beruflichen Tätigkeit oder ihrer Tätigkeit für das Gemeinwohl kraft Gesetzes unfallversichert. Sie brauchen diesen Schutz weder zu beantragen noch können sie ihn ausschließen. Ein Wahlrecht ist ausgeschlossen. Zu diesem gesetzlich versicherten Personenkreis gehören: Beschäftigte sowie Personen, die Unternehmer eines landwirtschaftlichen Un...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sozialversicherungsfreie Be... / 4 Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung bleiben Arbeitnehmer versicherungsfrei die als ehrenamtliche Bürgermeister oder ehrenamtliche Beigeordnete beschäftigt sind, in unständigen Beschäftigungen, die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung vollenden – mit Ablauf des Monats, in dem sie dieses maßgebliche Lebensjahr vollenden, den...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn: Was ist bei Mi... / 5.3.1 Vorteile für den Arbeitgeber

Für den Arbeitgeber sind Werkstudenten[1] eine wesentlich günstigere Beschäftigtengruppe als Vollzeitarbeitnehmer oder 450-EUR-Minijobber. Im Gegensatz zum hälftigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag von 19,875 % bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern oder 28 % Pauschalabgaben bei 450-EUR-Minijobbern fällt bei Werkstudenten nur der Arbeitgeberanteil zur Rentenversic...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.2.2 Ausnahmen

Rz. 27 Das MiLoG enthält eine Reihe von Sonderregelungen hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs. So bestimmt § 22 Abs. 3 MiLoG, dass die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie von ehrenamtlich Tätigen nicht vom MiLoG geregelt wird. Diese Vorschrift hat allerdings nur klarstellenden Charakter, weil die dort genannten Personen bereits statusrecht...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Versicherungsfreiheit (Land... / 1 Krankenversicherung

Die in der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 bis 8 SGB V oder nach § 6 Abs. 3a SGB V krankenversicherungsfreien Personenkreise[1] sind auch in der Krankenversicherung für Landwirte versicherungsfrei.[2] Dazu zählen Arbeitnehmer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze, Beamte, Richter, Soldaten, Geistliche der als öffentlich...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beitragspflichtige Einnahmen / 2.4 Versorgungsbezüge

Für die der Rente vergleichbaren Einnahmen wird im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Begriff "Versorgungsbezüge" verwendet. Versorgungsbezüge werden für die Beitragsbemessung herangezogen, wenn sie wegen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Altersversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden. Der Grad der Erwerbsminderung sowie das ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Freiwillige Krankenversiche... / Zusammenfassung

Begriff Für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung wurde geregelt, wann und wie die Krankenkassen Mindestbeiträge erheben können, wenn das freiwillige Mitglied über keine oder nur geringe Einnahmen verfügt. Neben einer allgemeinen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage gelten für bestimmte Personengruppen noch besondere Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen. A...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Erstellen der Lohnsteuerbes... / 6.14.2 Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bei Pflichtversicherung

Der Arbeitnehmeranteil zur inländischen gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des ggf. vom Arbeitnehmer zu zahlenden einkommensabhängigen Zusatzbeitrags i. S. d. § 242 SGB V ist in Nummer 25 auszuweisen. Zu erfassen sind dabei die insgesamt an die Krankenkasse abgeführten Beiträge, d. h. ggf. mit Beitragsanteilen für das Krankengeld. Arbeitnehmerbeiträge zur inländisc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Brandenburg, Unterhaltsleit... / 1.2 Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Altersstufen 1 bis 3 der Tabelle in Anlage I, die mit denjenigen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB übereinstimmen. Die Tabellensätze sind identisch mit den ab 1. Januar 2016 geltenden Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Wegen des Bedarfs volljähriger Kin...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Wohnungseigentum

Rz. 10 Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört, § 1 Abs. 2. Was unter einer Wohnung zu verstehen ist, ergibt sich nicht aus dem WEG, sondern aus Nr. 4 S. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 ...mehr

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Jena (Thüringen), Unterhalt... / 1.2 Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (Anlage I). 11.1. In den Tabellenbeträgen sind Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht enthalten. 11.2. Die Tabelle weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus,...mehr

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.2 Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage Der Unterhaltsbedarf minderjähriger sowie noch im Haushalt eines Elternteils lebender volljähriger unverheirateter Kinder ist der Unterhaltstabelle (Düsseldorfer Tabelle) zu entnehmen (siehe Anhang I). 11.1 In den Tabellensätzen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. 11.2 Eingruppierung 11.2.1 Die Tabellensätze sind auf den Fall z...mehr

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Koblenz, Unterhaltsleitlini... / 1.2 Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts geltend gemacht werden. 11.1. In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Studiengebühren und Semestergebühren, sowie Kindergartenbeiträge und Pri...mehr