Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderzahlung

Zahlreiche Einrichtungen, z. B. kommunale Kindergärten oder Studierendenwerke hinsichtlich der Gastronomiebetriebe, haben aufgrund von behördlichen Betriebsschließungen wegen der Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020 Kurzarbeit eingeführt. Es gilt, die Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Jahressonderzahlung zu prüfen. Dabei ist zu klären, ob die Kurzarbeit zu einer Zwölftelung d...mehr

Hinsichtlich der Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1.7. und dem 30.9., also während des Regelbemessungszeitraums, beginnt, enthält § 20 keine ausdrückliche Bestimmung zur Berechnung der Jahressonderzahlung. Die Protokollerklärung zu § 20 Abs. 2, dort: Satz 2, regelt jedoch, welches Entgelt maßgebend ist, wenn der Beschäftigte nicht für alle Kalendertage inn...mehr

Im Teilzeitmodell der Altersteilzeit arbeiten Beschäftigte durchgängig mit der Hälfte ihrer ursprünglichen Arbeitszeit. Mit Blick auf die Jahressonderzahlung ergeben sich im Vergleich zu einer Teilzeitbeschäftigung außerhalb der Altersteilzeit keine Besonderheiten (siehe Ziffer 3.3.2.1). Es ist auf das im Bemessungszeitraum (Juli, August, September) durchschnittlich gezahlte...mehr

Die Beschäftigten, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben gem. § 20 TVöD Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Maßgebend für die Berechnung der Höhe ist das monatliche Entgelt, das dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird. Beginnt das Sabbatical am 1. August, wird das in Vollzeit erarbeitete Entgelt vom...mehr

Haben die Parteien die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell vereinbart, bestehen durchaus einige Besonderheiten. Das Bundesarbeitsgericht[1] hat in einer grundlegenden Entscheidung zum Anspruch auf die Jahressonderzahlung im Altersteilzeit-Blockmodell Stellung genommen. Es sind die verschiedenen Phasen während der Altersteilzeit im Blockmodell zu unterscheiden: Befinden sich Be...mehr

Bisher war es in der betrieblichen Praxis üblich, die Jahressonderzahlung auch bei Altersteilzeit im Blockmodell nach den Vorgaben des § 20 TVöD/TV-L zu ermitteln. Das BAG nuanciert diese Berechnung nun wie folgt: Angenommen, Beschäftigte befinden sich mindestens ab November eines Kalenderjahres – damit zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahressonderzahlung – in Altersteilzeit....mehr

Die/der Beschäftigte hat bei seinem bisherigen Arbeitgeber, bei dem er/sie Elternzeit in Anspruch nimmt, für das Kalenderjahr, in dem das Kind geboren ist, Anspruch auf die volle Jahressonderzahlung (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c, näher Ziffer 4.3.1). Der zweite Arbeitgeber, bei dem der/die Beschäftigte eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausübt, hat daneben au...mehr

Besteht im Regelbemessungszeitraum (Juli, August, September) kein Anspruch auf Entgelt, so ist ein Ersatzbemessungszeitraum maßgebend. Praxis-Beispiel Der Beschäftigte wird erst nach dem 30.9. eingestellt. Eine Mitarbeiterin befindet sich seit 15.6. in Elternzeit. Gleiches gilt, wenn Entgelt oder Entgeltfortzahlung innerhalb des Regelbemessungszeitraums nur für weniger als 30 K...mehr

Bei Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase hätten Beschäftigte bei einer rein am Wortlaut der tariflichen Normen orientierten Auslegung im Jahr des Übergangs von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn sich diese am Stichtag 1. Dezember bereits in der Freistellungsphase befinden. Hintergrund hierfür ist, dass...mehr

Bei den nachfolgend dargestellten Sonderfällen sind jeweils mindestens 2 Tatbestände zu prüfen: Zu prüfen ist zum einen, ob die Jahressonderzahlung nur anteilig zusteht (sog. Zwölftelungsregelung, Einzelheiten oben, Ziffer 3.5). Zum anderen ist entscheidend, ob während des Regelbemessungszeitraums Juli, August, September Entgelt gezahlt wurde. Ist dies nicht der Fall, so ist e...mehr

Stehen Beschäftigte am 1. Dezember in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis, haben die Beschäftigten grundsätzlich Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzahlung. Nach dem Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ) wie auch nach dem Altersteilzeitgesetz sind zwei Formen der Altersteilzeit denkbar: Das Teilzeitmodell (§ 6 Abs. 3 Buchst....mehr

Wichtig Ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber bleibt stets unberücksichtigt und führt zu einer Kürzung der Jahressonderzahlung. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte unmittelbar zuvor bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war, der unter den Geltungsbereich des TVöD fällt. Das BAG hat ausdrücklich bestätigt, dass die Kürzungsregelung au...mehr

Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die im Bemessungszeitraum (Juli, August und September) gezahlten berücksichtigungsfähigen Entgelte der 3 Monate addiert und die so ermittelte Summe anschließend durch 3 geteilt (Protokollerklärung zu § 20 Abs. 2, Satz 1). Praxis-Beispiel Ein Beschäftigter leistet Arbeit an Wochenenden sowie Rufberei...mehr

Mit der Tarifeinigung vom 27.7.2009 haben die Tarifvertragsparteien für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im TVöD 16 neue Entgeltgruppen gebildet (Nr. 3 der Anlage D zum TVöD-V Abschn. 12 sowie die Anlage C zum TVöD-V, näher Beitrag Sozial- und Erziehungsdienst). Die tariflichen Regelungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst finden gem. § 36...mehr

2.1 Bestehen eines Arbeitsverhältnisses am 1.12. Beschäftigte, die am 1.12. des jeweiligen Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD). Die im früheren Tarifrecht (insbesondere Zuwendungstarifvertrag zum BAT) enthaltenen weiteren Voraussetzungen – z. B. die Notwendigkeit, dass der Mitarbeiter seit 1.10. des Jahres "im öffentliche...mehr

4.6.1 Mehrere Arbeitsverhältnisse im laufenden Kalenderjahr zu demselben Arbeitgeber Bestehen im Laufe eines Kalenderjahres zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien mehrere Arbeitsverhältnisse, gilt es hinsichtlich der Jahressonderzahlung zu entscheiden, ob eine Zwölfelung der Jahressonderzahlung eintritt, welche Entgeltgruppe und welcher Beschäftigungsumfang bei unterschiedl...mehr

4.1 Grundsätzliches Bei den nachfolgend dargestellten Sonderfällen sind jeweils mindestens 2 Tatbestände zu prüfen: Zu prüfen ist zum einen, ob die Jahressonderzahlung nur anteilig zusteht (sog. Zwölftelungsregelung, Einzelheiten oben, Ziffer 3.5). Zum anderen ist entscheidend, ob während des Regelbemessungszeitraums Juli, August, September Entgelt gezahlt wurde. Ist dies nicht...mehr

Die Regelungen zur Jahressonderzahlung in § 20 gelten nicht für die Beschäftigten in Sparkassen (§ 44 Abs. 7 BT-S/§ 18.4 Abs. 7 TVöD-S). Bankspezifisch Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf eine Sparkassensonderzahlung (SSZ), § 18.4 Abs. 1 TVöD-S. Die SSZ besteht grundsätzlich aus einem garantierten und einem variablen Anteil. Der garantierte Anteil in Höhe v...mehr

Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30.9., also nach Ablauf des Regelbemessungszeitraums beginnt, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Entgelt im ersten vollen Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses (Ersatzbemessungszeitraum). Volle Kalendermonate sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat (entsprechende A...mehr

Besonderheiten sind zu beachten, wenn der Beschäftigte nicht für alle Kalendertage im Bemessungszeitraum Anspruch auf Entgelt bzw. Entgeltfortzahlung hat. In diesen Fällen erfolgt die Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts auf der Basis der mit Entgelt belegten Kalendertage (vgl. Protokollerklärung zu § 20 Abs. 2, Satz 2) wie folgt: Die in den Monaten ...mehr

4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung Wie oben (Ziffer 2.1) dargestellt, besteht Anspruch auf die Jahressonderzahlung, wenn der Beschäftigte am 1.12. im Arbeitsverhältnis steht. Die Jahressonderzahlung wird jedoch um 1/12 vermindert für jeden Kalendermonat, für den kein Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung aus dem am 1.12. bestehenden Arbeitsverhältnis besteht (nä...mehr

6.1 Einführung Die Regelungen zur Jahressonderzahlung in § 20 gelten nicht für die Beschäftigten in Sparkassen (§ 44 Abs. 7 BT-S/§ 18.4 Abs. 7 TVöD-S). Bankspezifisch Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf eine Sparkassensonderzahlung (SSZ), § 18.4 Abs. 1 TVöD-S. Die SSZ besteht grundsätzlich aus einem garantierten und einem variablen Anteil. Der garantierte An...mehr

Hinsichtlich der Einzelheiten zu dem garantierten sowie dem variablen Anteil der SSZ, den Anspruchsvoraussetzungen sowie den Zahlungsmodalitäten usw. wird verwiesen auf die Ausführungen im Beitrag "Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) – Dienstleistungsbereich Sparkassen – (TVöD-S)", dort, Ziffer 3.4 Sparkassensonderzahlung.mehr

4.3.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung Während der Mutterschutzzeiten und der Elternzeit besteht kein Anspruch auf Entgelt i. S. d. § 20 Abs. 2. Eine Verminderung der Jahressonderzahlung unterbleibt jedoch für Kalendermonate, in denen Tabellenentgelt nicht gezahlt wurde (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Buchst. c) wegen Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG und/oder wegen Elternzeit nach...mehr

Besonderheiten sind zu beachten, wenn die/der Beschäftigte während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit ausübt, insbesondere wenn dies während des Geburtsjahrs des Kinds geschieht. 4.3.3.1 Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber, der den TVöD anwendet Die/der Beschäftigte hat bei seinem bisherigen Arbeitgeber, bei dem er/sie Elternzeit in Anspruch nimmt, für das Kale...mehr

Die konkrete Ausgestaltung des Langzeitkontos – bis auf die Rahmenregelungen in § 10 Abs. 7 TVöD – ist tariflich nicht geregelt, so dass alleine die vertragliche Vereinbarung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber maßgeblich ist. Hierbei ist u. a. auch die konkrete Zielsetzung des Kontos (Nutzung des Kontos vorrangig für ein "Sabbatical", vorgezogenen Ruhestand ...mehr

Der TVöD ermöglicht neben dem in den Absätzen 1 bis 5 des § 10 TVöD geregelten Arbeitszeitkonto die Einrichtung eines Langzeitkontos. Die Regelung hierzu in § 10 Abs. 6 TVöD lautet: "Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. In diesem Fall ist der Betriebs-/Personalrat zu beteiligen und – bei Insolvenzfähigkeit des Arbeitgeber...mehr

Die tarifvertragliche regelmäßige Arbeitszeit nach dem TVöD beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD). Ausnahme: § 44 BT-K: hier beträgt die durchschnittliche wochentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden (Ausnahme Baden-Württemberg: hier 39 Stunden, sowie Ärzte: hier 40 Stunden, § 44 Abs. 3 BT-K). Wichtig Die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit g...mehr

Ist im Bereich TVöD-VKA der Umwandlungsbetrag für die geltend gemachten Freistellungstage höher als die nach § 20 TVöD zustehende Jahressonderzahlung, so vermindert sich die Anzahl der geltend gemachten Tauschtage automatisch kraft Tarifrechts so weit, bis die Höhe der Jahressonderzahlung zur Gewährung voller Tauschtage ausreicht. In diesem Fall vermindert sich die Jahresson...mehr

Macht der im Geltungsbereich des TVöD-VKA Beschäftigte eine bestimmte Anzahl von freien Tagen geltend, reicht aber die Höhe der zustehenden Jahressonderzahlung nicht für den Wert der gewünschten Anzahl von Freistellungstagen aus, reduziert sich die Anzahl der geltend gemachten Tauschtage automatisch auf die Anzahl von vollen Tauschtagen, bis zu deren Höhe die Jahressonderzah...mehr

Die im nachfolgenden Beispiel dargestellte Berechnungsmethode gilt für sämtliche Fälle der Reduzierung der Arbeitszeit, nicht nur für die Verminderung der Arbeitszeit nach einer befristeten Erhöhung der individuellen Vollzeitarbeit auf 42 Wochenstunden. Praxis-Beispiel (Fortsetzung des Beispiels aus Ziffer 5.3.3 Erhöhung der individuellen Vollzeitarbeit auf 42 Wochenstunden) E...mehr

4.1 Einseitiges Verlangen Wollen Beschäftigte Tauschtage geltend machen, so müssen sie dies bis zum 1. September des jeweiligen Kalenderjahres für das laufende Kalenderjahr in Textform gegenüber dem Arbeitgeber „geltend machen“ (§ 29a (VKA) Abs. 1 TVöD) bzw. „verlangen“ (§ 29a (Bund) Abs. 1 Satz 3 TVöD). Hierbei handelt es sich um eine empfangsbedürftige einseitige Willenserkl...mehr

Praxis-Beispiel (Fortsetzung des Beispiels aus Ziffer 5.3.2 Änderung des Beschäftigungsumfangs) Ein Beschäftigter ist als Erzieher und Praxisanleiter in der kommunalen Kindertagesstätte tätig. Er ist eingruppiert in Entgeltgruppe S 8a, zugeordnet der Stufe 5. Am 1.9.2026 war er teilzeitbeschäftigt mit 70 %. Der Beschäftigte verlangte bis 1.9.2026 drei Tauschtage. Die Jahresso...mehr

1 Einführung Die tarifliche Neuregelung findet sich im TVöD-AT in § 29a (VKA) – Teilweise Umwandlung der Jahressonderzahlung bzw. § 29a (Bund) – Zeit-statt-Geld-Wahlmodell. § 29a TVöD ist mit Wirkung zum 1.1.2026 in Kraft getreten.[1] Praxis-Tipp Die Umwandlung eines Teils der Jahressonderzahlung kann somit erstmals hinsichtlich der im November 2026 fälligen Jahressonderzahlung b...mehr

Beschäftigte des Bundes, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, haben im Rahmen des „Zeit-statt-Geld-Wahlmodells“ Anspruch, einen Teil ihrer Jahressonderzahlung in zusätzliche freie Tage einzutauschen (§ 29a (Bund) Abs. 1 Satz 1 und Satz 2). Wichtig Anspruchsberechtigt sind allerdings nur Beschäftigte, die im laufenden Kalenderjahr Anspruch auf mindestens fünf Zwölfte...mehr

Die Umwandlung eines Teils der Jahressonderzahlung in Tauschtage kann „bis zum 1. September des laufenden Kalenderjahres“ geltend gemacht werden. Die Formulierung schließt eine fristgemäße Geltendmachung noch am 1. September ein. Es ist nicht erforderlich, die Tauschtage spätestens am 31. August des Kalenderjahres zu verlangen. Praxis-Beispiel Der Beschäftigte macht am 1.9.202...mehr

Die Tauschtage müssen im folgenden Kalenderjahr, dem Kalenderjahr, das auf die Umwandlung der Jahressonderzahlung folgt, gewährt werden (§ 29a (VKA) Abs. 3 Satz 1 TVöD; § 29a (Bund) Abs. 3 Satz1 TVöD). Praxis-Beispiel Bei Verminderung der Jahressonderzahlung 2026 sind die Tauschtage im Jahr 2027 zu gewähren.mehr

Tauschtage, die innerhalb des Inanspruchnahmezeitraums – des auf die Verminderung der Jahressonderzahlung folgenden Kalenderjahres – nicht genommen werden, verfallen und es entsteht ein finanzieller Ausgleichsanspruch in Geld in Höhe des Wertes der nicht genommenen Tauschtage (§ 29a (Bund) Abs. 4 Satz 1 TVöD). Maßgebend ist der zum Zeitpunkt der Umwandlung der Jahressonderza...mehr

Die tarifliche Neuregelung findet sich im TVöD-AT in § 29a (VKA) – Teilweise Umwandlung der Jahressonderzahlung bzw. § 29a (Bund) – Zeit-statt-Geld-Wahlmodell. § 29a TVöD ist mit Wirkung zum 1.1.2026 in Kraft getreten.[1] Praxis-Tipp Die Umwandlung eines Teils der Jahressonderzahlung kann somit erstmals hinsichtlich der im November 2026 fälligen Jahressonderzahlung beansprucht w...mehr

Im Bereich des TVöD-VKA gilt die Regelung zu den Tauschtagen für die Beschäftigten in den Sparten Verwaltung Sparkassen Flughäfen sowie Entsorgung. In den von der tariflichen Neuregelung zu den Tauschtagen erfassten Sparten – Verwaltung, Sparkassen, Flughäfen und Entsorgungsbetriebe – haben sämtliche Beschäftigte, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, Anspruch auf die Ta...mehr

Wollen Beschäftigte Tauschtage geltend machen, so müssen sie dies bis zum 1. September des jeweiligen Kalenderjahres für das laufende Kalenderjahr in Textform gegenüber dem Arbeitgeber „geltend machen“ (§ 29a (VKA) Abs. 1 TVöD) bzw. „verlangen“ (§ 29a (Bund) Abs. 1 Satz 3 TVöD). Hierbei handelt es sich um eine empfangsbedürftige einseitige Willenserklärung. Die Umwandlung eine...mehr

Die Geltendmachung der Tauschtage durch die/den Beschäftigten wird mit Zugang der Erklärung in Textform beim Arbeitgeber auch für die/den Beschäftigten verbindlich. Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt, konkret ein Zurückkehren zur Auszahlung der ungekürzten Jahressonderzahlung, wäre nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Praxis-Beispiel Der Beschäftigte macht im Jahr...mehr

Wichtig Sonstige Gründe für die Nichtinanspruchnahme der Tauschtage – außer Arbeitsunfähigkeit am bewilligten Tauschtag oder Widerruf von Tauschtagen durch den Arbeitgeber – führen nicht zu einem Anspruch auf Ersatzfreistellung oder Ausgleich in Geld. Zu Mutterschutz und Elternzeit wird sogleich Stellung genommen. Praxis-Beispiel Der Beschäftigte macht bis zum 1.9.2026 die Um...mehr

Beschäftigte des Bundes können ebenso maximal 3 Tauschtage verlangen. Allerdings darf die Anzahl der Tauschtage die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage nicht übersteigen (§ 29a (Bund) Abs. 1 Satz 4 TVöD). Praxis-Beispiel Der beim Bund Beschäftigte arbeitet am Stichtag 1. September regelmäßig an 2 Arbeitstagen pro Woche (Dienstag und Mittwoch). Er kann lediglich die Umwandlun...mehr

Die tarifliche Regelung zur Berechnung des Wertes eines Tauschtages findet sich in § 29a (VKA) Abs. 2 TVöD und der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abs. 2 bzw.in § 29a (Bund) Abs. 2 TVöD und der Protokollerklärung zu Abs. 2. Die Regelungen für den Bereich VKA und für den Bereich Bund sind inhaltlich identisch. Im Wortlaut der Tarifregelungen finden sich lediglich kleinere sprachl...mehr

Machen Beschäftigte von ihrem Recht, einen Teil der Jahressonderzahlung in bis zu 3 Tauschtage umzuwandeln, Gebrauch, sind ihnen im darauffolgenden Kalenderjahr volle freie Tage „ unter Fortzahlung des Entgelts gemäß § 21“ zu gewähren (§ 29a (VKA) Abs. 1 letzter Halbsatz TVöD). Wichtig An Tauschtagen besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie bei Urlaub oder Krankheit.[1] Die...mehr

Wichtig Der Arbeitgeber hat bei frist- und formgerechter Geltendmachung (im TVöD-Bund: Verlangen) der Tauschtage durch den Beschäftigten keine rechtliche Möglichkeit, die Verminderung der Jahressonderzahlung und stattdessen Inanspruchnahme der zusätzlichen freien Tage bei Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen abzulehnen. Die Inanspruchnahme der Tauschtage bedarf nicht de...mehr

Kann in dem verbleibenden Zeitraum des Kalenderjahres keine Ersatzfreistellung erfolgen, besteht für diese ansonsten mit Ablauf dieses Kalenderjahres verfallenden Tauschtage ein entsprechender Ausgleichsanspruch in Geld. Maßgebend für die Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruches ist dabei der zum Zeitpunkt der Umwandlung der Jahressonderzahlung im vorangegangenen Kalende...mehr

Die Umwandlung eines Teils der Jahressonderzahlung ist für bis zu Tauschtage zulässig (§ 29a (VKA) Abs. 1 TVöD; § 29a (Bund) Abs. 1 Satz 4 TVöD). Die Beschäftigten können also maximal 3 zusätzliche freie Tage verlangen. Allerdings ist die Anzahl der zustehenden Tauschtage begrenzt im Bereich der VKA auf die Höhe der Jahressonderzahlung (vgl. Ziffer 3.2) im Bereich Bund auf die ...mehr

Während der Inanspruchnahme eines Tauschtages wird für diesen Tauschtag derjenige Teil des Umwandlungsbetrages nach Abs. 2 gezahlt, der seinem Anteil an der Gesamtzahl der verlangten Tauschtage entspricht (§ 29a (Bund) Abs. 3 Satz 4 TVöD). Das für einen Tauschtag zu zahlende Entgelt entspricht somit dem im vorangegangenen Kalenderjahr zur Verminderung der Jahressonderzahlung ...mehr