Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderzahlung

Über die Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings sollten der Arbeitgeber und der Beschäftigte zusätzlich zum Arbeitsvertrag eine individuelle Vereinbarung abschließen. Auch wenn keine Formvorschrift besteht, ist aus Nachweis- und Beweisgründen der Abschluss in Schriftform (§ 126 BGB), jedoch mindestens in Textform (§ 126b BGB) dringend zu empfehlen. Die Vereinbarung ...mehr

Rz. 38 Der Entgeltbegriff ist im EFZG nicht definiert. Unter Arbeitsentgelt wird ebenso wie bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall der Bruttoverdienst des Arbeitnehmers verstanden, soweit er ihn aufgrund des Arbeitsverhältnisses als Gegenleistung für seine Arbeit erhält.[1] Hierzu zählen außer der Grundvergütung auch laufende Zulagen, wie z.B. Provisionen, Gratifikatio...mehr

Rz. 57 Nach § 9 Abs. 1 Satz 4 sollen Nachteile aufgrund von Schwangerschaft, Entbindung oder Stillzeit vermieden oder ausgeglichen werden. Die Verwendung der Formulierung "Nachteile" lässt weiten Spielraum zu. Aus dem Grundgedanken des MuSchG ist damit die Partizipation am Arbeitsleben und Teilhabe gemeint, also nicht nur eingegrenzt auf finanzielle Aspekte, sondern darüber ...mehr

Um eine finanzielle Überlastung der gesetzlichen Krankenkassen zu vermeiden, ist die Höhe des Mutterschaftsgeldes für gesetzlich Versicherte auf 13 EUR pro Kalendertag begrenzt[1]. Falls das vorherige Nettoeinkommen diesen Betrag übersteigt, muss der Arbeitgeber den überschüssigen Betrag durch seinen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ausgleichen. Nach der Niederschriftserklärung...mehr

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ruht, soweit und solange das Mitglied beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Urlaubsabgeltung erhält (vgl. § 24i Abs. 4 Satz 1 SGB V). Übt eine Frau während der vorgeburtlichen Schutzfrist oder während der Schutzfrist nach einer Fehlgeburt das Recht auf freiwillige Fortführung ihrer Tätigkeit aus, erhält sie weiterhin ihr ...mehr

Die Höhe des Mutterschaftsgelds für Mitglieder, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, oder deren Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des § 17 Abs. 2 MuSchG durch den Arbeitgeber gekündigt worden ist, ergibt sich aus § 24i Abs. 2 Satz 1 SGB V. Danach wird als Mutterschaftsgeld das um die gesetzlichen Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten...mehr

Bezüglich dieser Regelung wird auf die Darlegungen im Stichwort Jahressonderzahlung verwiesen. § 20 hat aufgrund Zeitablaufs seine praktische Bedeutung verloren. Die Regelung ist mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 7 vom 31.3.2012 zum TVÜ-VKA aufgehoben worden. TVÜ-Bund § 20 ist mit Wirkung vom 1.3.2012 aufgehoben worden.mehr

Abs. 1 Diese Bestimmung regelt die Höhergruppierung aus Anlass des Inkrafttretens der Entgeltordnung VKA. Diese ist daran festzumachen, dass sich nicht die Tätigkeit des Beschäftigten geändert hat, sondern er aufgrund der Änderung der Tätigkeitsmerkmale trotz gleichbleibender Tätigkeit einen Anspruch auf Höhergruppierung hat. Praxis-Beispiel Ein am 1.1.2007 eingestellter Bezüg...mehr

Grundregelung (Abs. 1) Im Bereich der VKA-Tarifgebiet West erfasste der Tarifvertrag über die Einmalzahlung vom 9.2.2005 lediglich das Jahr 2005. Die Einmalzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 sind Regelungsgegenstand des TVÜ-VKA geworden. Im Bereich der VKA-Tarifgebiet Ost erfolgte aufgrund der Tarifrunde 2005 keine Einmalzahlung. Stattdessen wurde der Bemessungssatz wie fo...mehr

Der TVöD ermöglicht neben dem in den Absätzen 1 bis 5 des § 10 TVöD geregelten Arbeitszeitkonto die Einrichtung eines Langzeitkontos. Die Regelung hierzu in § 10 Abs. 6 TVöD lautet: "Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. In diesem Fall ist der Betriebs-/Personalrat zu beteiligen und – bei Insolvenzfähigkeit des Arbeitgeber...mehr

Rz. 265 Stand: EL 144 – ET: 11/2025 Der Teil der Vergütung für unselbständige Arbeit iSv Art 15 OECD-MA – kurz > Arbeitslohn –, der sich nicht unmittelbar der Tätigkeit im Vertragsstaat oder in Deutschland zuordnen lässt, ist bei der Veranlagung zur ESt grundsätzlich nach der Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitstage im Kalenderjahr (> Rz 267) aufzuteilen. Bei Berufskraftf...mehr

Der Steuerberater kann im Zusammenhang mit den künftig erforderlichen lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsarbeiten seinen Mandanten bitten, die entsprechenden Unterlagen des Verkäufers wie Arbeitsverträge, Lohnkonten etc. anzufordern, um z. B. ein Angebot für die kommende Lohnbuchhaltung abgeben zu können und damit mittelbar auf die Brisanz aufmerksam m...mehr

Rz. 85 Mindestens zwei Jahre vor Ablauf des Lohnsummenzeitraums von fünf bzw. sieben Jahren sollte überprüft werden, ob die Mindestlohnsumme eingehalten werden kann. Nur so kann ggf. noch rechtzeitig durch Gestaltungen einem Lohnsummenverstoß vorgebeugt werden, z. B. durch vorgezogene Gehaltserhöhungen oder Sonderzahlungen, wobei jedoch bei Gesellschafter-Geschäftsführern de...mehr

Rz. 90 [Autor/Stand] Nach § 194 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG ist der maßgebende Erbbauzins der am Bewertungsstichtag zu zahlende Erbbauzins, der auf einen Jahresbetrag umzurech nen ist. Anzusetzen ist nicht der tatsächlich gezahlte, sondern der aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zu zahlende Erbbauzins.[2] Rz. 91 [Autor/Stand] In der Praxis können Erbbauzinsen während der L...mehr

Tz. 3 Stand: EL 145 – ET: 10/2025 Für den VZ 2022 wird Anspruchsberechtigten nach dem StEntlG 2022 einmalig eine Energiepreispauschale von 300 EUR gewährt, § 112 EStG. Anspruchsberechtigt ist, wer nach § 1 Abs. 1 EStG (Anhang 10) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und 2022 Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an mindestens einem Tag erzielt...mehr

Rz. 17 Der Bodenwertanteil ergibt sich aus der Differenz zwischen dem angemessenen Verzinsungsbetrag des Bodenwerts und dem vertraglich vereinbarten jährlichen Erbbauzins (§ 193 Abs. 3 Satz 1 BewG). Der Bodenwertanteil des Erbbaurechts entspricht dem wirtschaftlichen Vorteil, den der Erbbauberechtigte dadurch erlangt, dass er in vielen Fällen entsprechend den Regelungen des ...mehr

Tz. 23 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Der Begriff des weiteren nach § 9 Abs 1 Nr 1 KStG abzb Betrags, nämlich des Teils des Gewinns, der als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt wird, ist aus der Sicht der KGaA – nicht aus der Sicht des phG – zu beurteilen (s Urt des BFH v 14.09.2022, Az: I R 13/20). Hierzu gehören alle Arten von Vergütungen, die die phG als Ge...mehr

Die tarifliche Zusage einer zusätzlichen Altersversorgung führt mangels Zuflusses im Zeitpunkt der Zusage noch nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Lohnzufluss liegt erst dann vor, wenn der Arbeitgeber für die zusätzliche Altersversorgung seiner Arbeitnehmer im Rahmen einer Direktversicherung und/oder Pensionskassenzusage Beiträge an ein Lebensversicherungsunternehmen ode...mehr

Bei der Durchführung einer Transfergesellschaft ist die Bereitstellung der wesentlichen Finanzierungsanteile durch das Personal abgebende Unternehmen unverzichtbar. Um die zu erbringenden Anteile sicherzustellen, werden oftmals die Auslauflöhne, die ein Arbeitgeber in der Kündigungsfrist der Mitarbeiter/-innen zu tragen hätte, als Finanzierungsmittel für die Transfergesellsc...mehr

Da die Transfergesellschaft in die Rolle eines Arbeitgebers schlüpft, übernimmt diese auch die entsprechenden Pflichten. Hierzu zählt in erster Linie die Lohnzahlung. Wesentlichster Bestandteil ist das sog. Transferkurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent[1] des bisherigen Entgelts und wird durch die Agentur für Arbeit gezahlt. Da oft eine Besserstellung der betroffen...mehr

Anlässlich der Tarifrunde 2018 wurde für Beschäftigte in bestimmten Entgeltgruppen[1] eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 250 EUR als soziale Komponente vereinbart. Die Grundlagen hierfür lieferte der Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2018 (TV Sonderzahlung 2018) vom 18.4.2018. Dieser Tarifvertrag galt sowohl für die Beschäftigten des Bundes als auch die Bes...mehr

Im Rahmen der Umsetzung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen am 25.10.2020 verständigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung. Der Tarifvertrag, der für die Tarifbereiche TVöD, TV-V, TVAöD, TVSöD und TVPöD galt, sah eine nach Entgeltgruppen gestaffelte Corona-Sonde...mehr

Zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise erhalten alle Beschäftigten eine einmalige Corona-Sonderzahlung. Deren Höhe ist nach Entgeltgruppen gestaffelt und beträgt für die Entgeltgruppen 1 bis 8, die Entgeltgruppen S 2 bis S 8b, die Entgeltgruppen P 5 bis P 8 sowie die Entgeltgruppe N 600,00 EUR, für die Entgeltgruppen 9a bis 12, S 10 bis S 18 sowie die Entgelt...mehr

11.1 Einmalige Sonderzahlungen 2018 Anlässlich der Tarifrunde 2018 wurde für Beschäftigte in bestimmten Entgeltgruppen[1] eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 250 EUR als soziale Komponente vereinbart. Die Grundlagen hierfür lieferte der Tarifvertrag über die einmalige Sonderzahlung 2018 (TV Sonderzahlung 2018) vom 18.4.2018. Dieser Tarifvertrag galt sowohl für die Beschä...mehr

mehr

Für die Entgeltgruppen 1 bis 8, S2 bis S9 und P5 bis P8 ist der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung um 5 Prozentpunkte angehoben worden. Er beträgt damit für die Entgeltgruppen 1 bis 8 und S2 bis S9 ab dem Kalenderjahr 2022 84,51 Prozent sowie für die Entgeltgruppen P5 bis P8 84,74 Prozent.mehr

Die Jahressonderzahlung wurde im Bereich der VKA auf einheitlich 85 Prozent ab dem Kalenderjahr 2026 erhöht (außer für die Bereiche BT-K und BT-B, in denen die Jahressonderzahlung für die Entgeltgruppen 1 bis 8 auf 90 Prozent steigt, im Übrigen auf 85 Prozent). Außerdem haben die Beschäftigten, soweit sie nicht unter den TVöD-B oder den TVöD-K fallen, die Möglichkeit, Teile ...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben in Absatz 2 die Verwendung des zur Verfügung stehenden Budgets auf Maßnahmen beschränkt, die zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung oder der Nachhaltigkeit eingesetzt werden. In Betracht kommen nach dem Klammerzusatz Zuschüsse für Fitnessstudios, Sonderzahlungen, Fahrkostenzuschüsse für ÖPNV/Job-Ticket, Sachbe...mehr

Im Jahr 2023 erhielten die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen auf der Grundlage eines "Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der Verbraucherpreise" (TV Inflationsausgleich) vom 22. April 2023 eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 EUR. Ziel war es, die gestiegenen Lebenshaltungskosten durch eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzahlung gemäß...mehr

Für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Studierende wurde ein hälftiges Inflationsausgleichsgeld vereinbart (Juni 2023: Einmalige Sonderzahlung i. H. v. 620 EUR; Juli 2023 bis Februar 2024: Monatliche Sonderzahlungen von 120 EUR). Außerdem erfolgte zum 1. März 2024 eine Erhöhung der Entgelte um 150 EUR. Zudem wurde die Regelung zur befristeten Übernahme Auszubil...mehr

Bereits im Jahr 2023 erhielten die Beschäftigten auf der Grundlage eines "Tarifvertrags über Sonderzahlungen zur Abmilderung der Verbraucherpreise" ein gemäß 3 Nr. 11c EStG steuer- und abgabenfreies Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3.000 EUR, aufgeteilt in eine Einmalzahlung im Juni 2023 i. H. v. 1.240 EUR und 8 Teilbeträge i. H. v. monatlich 220 EUR im Zeitraum Juli 2...mehr

In der Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarung kann einführend die Zielsetzung (z. B.: Diese Dienstvereinbarung regelt die Einführung eines alternativen Anreizsystems gemäß § 18a TVöD-VKA. Ziel ist es, durch gezielte Anreize die Attraktivität des Arbeitsplatzes zu erhöhen, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern und nachhaltiges Verhalten im Arbeitsalltag zu u...mehr

Der in der dritten Tarifrunde am 25.10.2020 erfolgte Tarifabschluss für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sieht neben einer allgemeinen Entgelterhöhung, einer Corona-Sonderzahlung zur Abmilderung der besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie, der Vereinbarung der Angleichung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost auf das Westniveau von 39 Stunden in zwei Sch...mehr

Zu den abschreibungsfähigen Anschaffungskosten zählen auch die Aufwendungen für die Sonderausstattung des Fahrzeugs, insbesondere für ein Kfz-Navigationssystem (bestätigt durch BFH[1]) oder eine Diebstahlsicherung. Nicht in die AfA-Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist der Kaufpreisanteil, der auf das Autotelefon entfällt. Die Abschreibung für das Fahrzeug berechnet sich nac...mehr

Im Jahr 2011 hatte die Mitgliederversammlung der VKA[1] ebenfalls beschlossen, die Zahlung einer IT-Fachkräftezulage zuzulassen. Die Zulage sollte genauso wie beim Bund für die Dauer von bis zu 5 Jahren i. H. v. bis zu 1.000 EUR monatlich gezahlt werden dürfen, wenn diese Maßnahme zur Gewinnung von IT-Fachkräften oder zur Vermeidung von Abwanderungen erforderlich war. Damit ...mehr

In Umsetzung der Tarifeinigung vom 25.10.2020 wurde ein Tarifvertrag über eine Corona-Sonderprämie Öffentlicher Gesundheitsdienst (TV Corona-Sonderprämie ÖGD) tarifiert. Zielgruppe waren die Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (z. B. Gesundheitsämter), die zwischen dem 1. März 2020 und 28. Februar 2022 für mindestens einen vollen Monat überwiegend zur Bewältigung...mehr

In der Tarifrunde 2018 wurde entgegen der bisherigen Verfahrensweise keine lineare Erhöhung bzw. keine Erhöhung um einen bestimmten Betrag vereinbart. Die Tarifvertragsparteien sind vielmehr von sogenannten Zielentgelttabellen für die Anlagen A, C und E im Jahr 2020 ausgegangen. Auf Basis der seit dem 1.2.2017 geltenden Entgelttabellen (Ausgangsentgelttabellen) wurde zunächs...mehr

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommen waren im Jahr 2025 von intensiven Auseinandersetzungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern geprägt. Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion stellten folgende Hauptforderungen: Erhöhung der Entgelte um 8 Prozent oder mindestens 350 EUR monatlich, Drei zusätz...mehr

Zuschüsse des Arbeitnehmers, die er zu den Anschaffungskosten für einen Firmenwagen zu entrichten hat, z. B. weil er sich mit dem Arbeitgeber auf Sonderausstattungen des Fahrzeugs geeinigt hat, führen zu einer Kürzung des geldwerten Vorteils. Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Firmenwagens werden bei der 1 %-Methode nicht nur im Jahr der Zahlung, son...mehr

Die allgemeine Arbeitsmarktzulage ist bei der Bemessung weiterer tariflicher Leistungen zu berücksichtigen. So gehört die Arbeitsmarktzulage bei der Festsetzung der Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD) zu dem "gezahlten monatlichen Entgelt", sofern die Arbeitsmarktzulage in den Bemessungsmonaten Juli, August und September gezahlt wurde. Die Arbeitsmarktzulage ist auch im Rahmen d...mehr

Beschäftigten, die nach der Anlage A (Bund) zum TVöD in den Entgeltgruppen 9a bis 15 eingruppiert sind, kann eine Fachkräftezulage von monatlich bis zu 1.500 EUR und Beschäftigten, die in den Entgeltgruppen 7 und 8 (Anlage A [Bund] zum TVöD) und in den Entgeltgruppen P 6 is P 9 (Anlage E [Bund] zum TVöD) eingruppiert sind, eine Fachkräftezulage von monatlich bis zu 750 EUR g...mehr

Für das zur Verfügung stehende Volumen haben die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag eine Obergrenze festgelegt. Gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD (Bund) beträgt diese 1 % der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den TVöD fallenden Beschäftigten der Dienststelle(n), für die eine Entscheidung zur Zahlung eines Leistungsentgelts getroffen wird. Welche Entgelte einzub...mehr

Im Wesentlichen enthält der TVöD folgende sonstige Entgeltbestandteile: Zeitzuschläge für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten (§ 8 Abs. 1 Satz 2 TVöD), Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienstentgelte (§ 8 Abs. 3 bis 4 TVöD), Wechselschicht- und Schichtzulagen (§ 8 Abs. 5, 6 TVöD), Zulagen wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten (§ 14 Abs. 3 TVöD), Leistungszulagen,...mehr

Sämtliche Fahrtkosten aus Anlass einer beruflichen Auswärtstätigkeit gehören zu den Werbungskosten. Abzugsfähig sind die tatsächlich nachgewiesenen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Bei Benutzung eines eigenen Kfz hat der Arbeitnehmer wie bisher die Möglichkeit, die pro Kilometer angefallenen Kosten entweder einzeln nachzuweisen oder den hierfür festgelegten Kilometersa...mehr

Es gibt keine gesetzliche bzw. gefestigte arbeits- bzw. zivilrechtliche Definition für den Begriff der zusätzlichen Zahlung. In Arbeitsverträgen werden häufig Vergütungsbestandteile als zusätzlich bezeichnet, die neben dem Grundgehalt gewährt werden. Hierbei kann in der Praxis eine Vielzahl von Vergütungsbestandteilen gemeint sein, z. B. Jahressonderzahlungen, Bonuszahlungen...mehr

Für die Dauer der Arbeitsbefreiung wird das Entgelt gemäß § 21 TVöD fortgezahlt. Nach § 21 TVöD wird das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. Hinsichtlich der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile wird ein Tagesdurchschnitt ermittelt auf der Basis der letzten 3 vollen Kalendermonate vor der A...mehr

Beschäftigte in systemrelevanten Bereichen waren in Zeiten der Corona-Pandemie besonders gefordert. Arbeitgeber konnten diesen Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.3.2022 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Beihilfen und Unterstützungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen bis zu einer Höhe von 1.500 EUR steuerfrei gewähren. Durch die Steuerfreihei...mehr

Im Tarifbereich des Bundes wird der Bemessungssatz der Jahressonderzahlung erhöht, es wird aber weiterhin innerhalb der Entgeltgruppen differenziert. Ab dem Jahr 2026 gelten beim Bund folgende Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung:mehr

In der Tarifrunde des Jahres 2025 haben die Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA die Bemessungssätze für die Jahressonderzahlung vereinheitlicht. Ab dem Jahr 2026 gilt grundsätzlich ein Bemessungssatz von 85 %. Achtung Jahressonderzahlung des Jahres 2025 Die Veränderung betrifft nicht die Jahressonderzahlung des Jahres 2025. Hier gelten noch die bisherigen Bemessungssätze Die Sät...mehr

Bestimmte Zulagen oder Einmalzahlungen berechnen sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Stufenbeträgen verschiedener Entgeltgruppen oder aus einem festen Prozentsatz eines bestimmten Tabellenentgeltbetrags. Diese Zulagen oder Einmalzahlungen verändern sich bei einer Tariferhöhung ‹automatisch›, weil sich die zugrunde liegenden Werte durch die Tariferhöhung verändern. D...mehr