Fachbeiträge & Kommentare zu Schuldner

Einspruchsfrist läuft erst ab wirksamer Zustellung Die Frist für den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid beträgt nach §§ 700 Abs. 1, 339 Abs. 1 ZPO zwei Wochen. Es handelt sich um eine Notfrist, sodass diese nicht verlängerbar ist. Der Lauf der Frist beginnt mit der – ordnungsgemäßen – Zustellung des Vollstreckungsbescheides. Der Fall wirft die entscheidende Frage au...mehr

Rn 6 Anders als die KO, die in § 103 Abs. 2 ausdrücklich die Antragsberechtigung der "Konkursgläubiger" und der "in § 59 Abs. 1 Nr. 3 genannten Massegläubiger" hervorhob, differenziert die InsO nicht mehr zwischen den verschiedenen Gläubigergruppen. Stattdessen erweitert § 13 Abs. 1 Satz 2 die Antragsberechtigung dem Grunde nach auf alle Gläubiger des Schuldners, darunter ei...mehr

Rn 52 Bereits zu Zeiten der Konkursordnung war anerkannt, dass sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger durch eine entsprechende Rücknahmeerklärung von ihrem jeweiligen Antrag wieder Abstand nehmen konnten.[205] Im Zuge der Insolvenzrechtsreform hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Antragsrücknahme nunmehr ausdrücklich in § 13 Abs. 2 festgehalten. Da § 13 Abs. 2 die An...mehr

Rn 5 Neben dem Schuldner (Rn. 13 ff.) sind gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 die Gläubiger berechtigt, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Entgegen des insoweit missverständlichen Wortlautes bedeutet das jedoch nicht, dass die Gläubiger nur gemeinschaftlich zur Antragstellung berechtigt sind oder dass der einzelne Gläubiger im Namen der Gläubigergesamtheit...mehr

Rn 20 Der Gläubiger kann im Vorfeld einer möglichen Schuldnerinsolvenz sowie auch noch während des Eröffnungsverfahrens auf sein Antragsrecht verzichten.[73] Die ältere Auffassung, die den Antragsverzicht mit der Begründung verneinte, die Durchführung des Insolvenzverfahrens obliege dem Gläubiger nicht im eigenen, sondern im allgemeinen Interesse, ist nach heutigen Wertungsg...mehr

Hat der Schuldner einer titulierten Forderung diese teilweise erfüllt, ist die Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage in Höhe des erfüllten Teilbetrags grundsätzlich auch dann für unzulässig zu erklären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus dem Titel nur wegen des noch nicht erfüllten Teilbetrags betreibt. BGH, Urt. v. 22.1.2026 – IX ZR 97/23mehr

Rn 15 Handelt es sich bei dem Schuldner um eine rechtsfähige Personengesellschaft, ist gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 jeder persönlich haftende Gesellschafter antragsberechtigt. Diese Regelung erfasst neben der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der offenen Handelsgesellschaft (oHG), der Kommanditgesellschaft (KG) auch die Partnerschaftsgesellschaft (PartG), die Partenr...mehr

Rn 48 Ist der Eröffnungsantrag dagegen unzulässig, so fordert das Insolvenzgericht den Antragsteller nach § 13 Abs. 3 unverzüglich auf die Unzulässigkeit hin und gibt ihm Gelegenheit, den Mangel binnen einer angemessenen Frist zu beheben. Mit dem neuen § 13 Abs. 3 wird die bislang auf § 4 i.V.m. § 139 ZPO gestützte Praxis der Insolvenzgerichte, bei unzulässigen Eröffnungsant...mehr

Rn 56 Der Insolvenzantrag kann nicht unbegrenzt zurückgenommen werden. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der rechtskräftigen Abweisung des Eröffnungsantrags ist die Antragsrücknahme ausgeschlossen. Rn 57 Wie die Gesetzesbegründung zu § 13 Abs. 2 klarstellt, muss der Eröffnungsbeschluss nicht rechtskräftig sein, um die Rücknahmemöglichkeit der Parteien auszuschli...mehr

Rn 4 Bei Inkrafttreten der InsO entsprach die Vorschrift wörtlich § 15 Reg-E und übernahm im Wesentlichen die Regelungen des alten Konkurs- und Gesamtvollstreckungsrechts (§ 103 KO, § 2 Abs. 1 Satz 1 GesO). Kein Vorbild hat die in § 13 Abs. 2 geregelte Antragsrücknahme. Jedoch war bereits zu Zeiten der Konkursordnung anerkannt, dass sowohl der Schuldner als auch der Gläubige...mehr

Im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Miete stellt sich auch die Frage, ob die Miete bei Fälligkeit bereits beim Vermieter eingegangen sein muss oder ob es genügt, dass der Mieter bis zu diesem Zeitpunkt die ihm obliegende Leistungshandlung, z. B. die Überweisung bei der Bank oder Post, vorgenommen bzw. veranlasst hat. Der Mieter muss bis zu diesem Zeitpunkt lediglich die Le...mehr

BGH sieht Rechtsschutzbedürfnis für die Klage Zutreffend geht das OLG von einer zulässigen Klage aus. Der Vollstreckungsabwehrklage fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beklagten einen PfÜB nur in Höhe von 67.318,89 EUR erwirkt haben. Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass für eine Vollstreckungsabwehrklage so lange ein Rechtsschutzbedür...mehr

Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt[1]; z. B. die Ermittlung des Eigentümers, um gegen diesen Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Gleiches gilt, wenn ein Grundstückseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB gegen unzulässige Maßnahmen auf dem Nachbargrundstück geltend machen will. Di...mehr

Rn 16 Mit dem Antragsrecht des Schuldners korrespondiert in denjenigen Fällen eine entsprechende Antragspflicht, in welchen den Gläubigern nur ein beschränktes Haftungsvermögen zur Verfügung steht, da ihnen gegenüber weder unmittelbar noch mittelbar eine natürliche Person mit ihrem Privatvermögen persönlich haftet.[67] So sind gem. § 15a InsO mit dem Eintritt des Insolvenzgru...mehr

Bei volljährigen Kindern oder minderjährigen Kindern, die völlig fremdbetreut werden, haften die Eltern anteilig für den Barunterhalt.[119] Sie sind Teilschuldner. Bei Minderjährigen, die vom allein sorgeberechtigten Elternteil gesetzlich vertreten werden, macht dieser den vollen Barunterhalt gegen den anderen geltend (gesetzliche Verfahrensstandschaft). In beiden Fällen kommt...mehr

Rn 45 Mit dem Eingang des Insolvenzantrags beim örtlich und sachlich zuständigen Insolvenzgericht (§§ 2, 3) beginnt das sog. Vorprüfungs- [183] oder Zulassungsverfahren [184], in dem das Gericht intern die Zulässigkeit des Antrags prüft. Zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen zählen die Insolvenzfähigkeit des Schuldners (§§ 11, 12), die Zuständigkeit des Insolvenzgeri...mehr

Rn 59 Die zulässige Antragsrücknahme hat zur Folge, dass der Eröffnungsantrag als nicht gestellt gilt.[231] Die Wirkungslosigkeit des Antrags tritt automatisch mit der Rücknahmeerklärung ein und muss nicht erst ausdrücklich von dem Insolvenzgericht ausgesprochen werden.[232] Geht daher vor der rechtskräftigen Abweisung des Eröffnungsantrags eine Rücknahmeerklärung ein, ist d...mehr

1. Ein einseitiger Verjährungsverzicht ist nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Reichweite der Verjährungsverzichtserklärung trägt der Anspruchsteller. Es gibt keinen Grundsatz, dass Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden gehen. 3. Wird die Verzichtserklärung auf das "Stammrecht" beschränkt, erstreckt sich der Verzicht nicht auf die laufen...mehr

Der Vermieter kann Klage auf künftige Leistung erheben, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich der Schuldner (hier: Mieter) der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Praxis-Beispiel Hohe Mietrückstände Dies ist der Fall, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Nebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe auflaufen lässt....mehr

Rn 55 Die Rücknahmeerklärung ist gegenüber dem Insolvenzgericht zu erklären, bei dem der Insolvenzantrag anhängig ist.[212] Ebenso wie der Insolvenzantrag kann auch die Rücknahme nicht von Bedingungen oder Befristungen abhängig gemacht werden.[213] Sofern ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag zurücknehmen will, muss er darüber weder den Schuldner in Kenntnis setzen, noch beda...mehr

Nochmals: BGH v. 6.3.2024 – XII ZB 159/23 [23] Auf diese Entscheidung und zum Stand der – insgesamt wenigen, aber wohl überwiegend zustimmenden – Literaturmeinungen wurde vom Verfasser bereits ausführlich vorgetragen.[24] Streitpunkt ist und bleibt die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass eine konkludente Ehegatteninnengesellschaft kategorisch ausscheidet, wenn sie der haft...mehr

Rn 36 Nach § 13 Abs. 2 kann der Eröffnungsantrag bis zur Verfahrenseröffnung oder bis zur rechtskräftigen Abweisung des Antrags zurückgenommen werden (s. zu Einzelheiten § 13 Rn. 52 ff.). Da die Rücknahme des Insolvenzantrags das Gegenstück ("actus contrarius") zur Antragstellung darstellt, muss sie grundsätzlich immer durch die Person erklärt werden, die den Antrag auch ges...mehr

Rn 22 Der Eröffnungsantrag leitet das Insolvenzeröffnungsverfahren ein und ist daher als Prozesshandlung einzuordnen.[86] Daraus folgt, dass er grundsätzlich bedingungs- und befristungsfeindlich ist.[87] Zunächst muss das Insolvenzgericht aber durch Auslegung ermitteln, ob der Antrag tatsächlich unter einer Bedingung steht oder ob der Antragsteller vielmehr nur eine unverbin...mehr

Anfang des Jahres 2025 findet sich das Urteil des OLG Stuttgart, in welchem es ebenfalls um den Regress von Heilbehandlungskosten ging. In diesem Urteil werden einige Aspekte aus dem Urteil des BGH aufgegriffen, die ich oben (II.1.) noch nicht angesprochen wurden, konkret das Prüfungsrecht des Schädigers. Worum ging es in dem Verfahren? Die Klägerin machte auch hier nach eine...mehr

II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen: Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten sich nur auf das Stammrecht, nicht jedoch auf die laufenden Zahlungen erstreckt. Bei der Auslegung einer einseitigen Erklärung über den Verjährungsverzicht ist gemäß §§ 133, 1...mehr

Der Erfüllungsanspruch des anderen scheitert an § 275 Abs. 1 BGB, wenn feststeht, dass der Vermieter die Sache vom besitzenden Mieter nicht mehr zurückerlangen kann. Der nicht besitzende Mieter kann Besitzeinräumung nur verlangen (§ 535 Abs. 1 Satz 1 BGB), solange die Behebung des Leistungshindernisses nicht ausgeschlossen ist. Insofern hat der Vermieter als Schuldner den Erf...mehr

Rn 30 Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vertretungsorgans, allen persönlich haftenden Gesellschaftern, allen Gesellschaftern der juristischen Person, allen Mitgliedern des Aufsichtsrats oder allen Abwicklern gestellt, müssen die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 15 Abs. 2 beachtet werden. Rn 31 Insbesondere ist der Insolvenzantrag gem. § 15 Abs. 2 Sa...mehr

Dagegen kann der Mieter durch eine Individualvereinbarung weitgehend zu Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten verpflichtet werden, auch wenn dies im Ergebnis zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Mieters führt.[1] Bei einer ausgehandelten Individualvereinbarung kann nämlich davon ausgegangen werden, dass beide Vertragsparteien bei den Vertragsverhandlungen in der L...mehr

Rn 25 Über die Verweisungsregelung des § 4 Satz 1 finden im Insolvenzverfahren die Vorschriften der ZPO zur Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit und gesetzlichen Vertretung (§§ 50 ff. ZPO) entsprechende Anwendung.[94] Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist daher neben der in § 11 gesondert geregelten Insolvenzfähigkeit (= Parteifähigkeit) auch die Verfahren...mehr

Die weitere Entscheidung, die im Nachgang des BGH-Urteil ergangen ist, ist das Urteil des OLG Celle, in welchem es um ein Zurückbehaltungsrecht des Haftpflichtversicherers geht. Das Urteil fasst vieles nochmals zusammen, was bereits zuvor dargestellt wurde. Auch hier hatte eine gesetzliche Krankenversicherung geklagt. Bei einem Verkehrsunfall wurde die Versicherungsnehmerin d...mehr

Rn 64 Bartels, Eröffnungsantrag und Ermessen, ZRI 2025, 501 ff.; Blankenburg, Das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 InsO – Paradebeispiele für eine verunglückte Gesetzgebung, ZInsO 2013, 2196 ff.; Cymutta, Neue Regeln für Insolvenzanträge – Haftungsrisiken der antragspflichtigen Organe und deren Berater, BB 2012, 3151 ff.; Dahl, Der Eigenantrag des...mehr

1. Bei Bezug mehrere Einkommensarten im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG (sog. "Mischeinkünfte"), die größeren Schwankungen unterliegen, ist die Leistungsfähigkeit des Schuldners auf der Basis eines längeren, mehrjährigen Durchschnitts zu ermitteln. Gestalten sich die Einkünfte außerordentlich volatil und unterliegen konjunkturellen sowie sonstigen externen Einflüssen, kann Basis d...mehr

Rn 44 Mehrere Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ein und desselben Schuldners sind zulässig. Für jedes Eröffnungsverfahren, das in Folge eines Antrags eingeleitet wird, muss das Insolvenzgericht ein eigenes Aktenzeichen führen.[179] Eine Verbindung mehrerer Anträge im Eröffnungsverfahren erscheint aufgrund der vielfältigen Beendigungsmöglichkeite...mehr

Rn 61 Ist der Eröffnungsantrag unzulässig oder unbegründet, weist ihn das Insolvenzgericht ab. Auf den Beschluss, durch den der Eröffnungsantrag abgewiesen wird, finden gem. § 4 Satz 1 i.V.m. § 322 ZPO die Grundsätze der materiellen Rechtskraft entsprechende Anwendung.[242] Allerdings beschränkt sich die Rechtskraft nur auf die vorgebrachten Gründe.[243] Wenn neue Umstände b...mehr

Rn 4 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans, bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien jeder persönlich haftende Gesellschafter, sowie jeder Abwickler zur Antragstellung berechtigt. Das Antragsrecht wird von den berechtigten Mitgliedern nicht im eigenen Namen wahrgenommen.[9] Vielmehr agieren sie al...mehr

Rz. 1061 [Autor/Stand] Von den BVV sind die Verwendungsverbote[2] zu unterscheiden, wie z.B. § 160a Abs. 1 Satz 2 StPO (s. Rz. 940 f.), § 477 Abs. 2 StPO (s. Rz. 413, 419, 448), § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO und § 393 Abs. 2 Satz 1 AO (s. dazu Rz. 1058 f., 1071 f. und § 393 Rz. 228 f.). Sie verbieten i.S.d. BDSG jegliche Form von Nutzung solcher Daten zur Informationserhebung und -...mehr

Beginnen wir mit einem Blick zurück in den Sommer 2024 und das Urteil des BGH vom 9.7.2024, welches im Bereich der SVT-Regresse für Klarheit gesorgt hat. Dieses Urteil kann man stark vereinfacht unter den Schlagworten "Kein “Werkstattrisiko' bei Personenschäden" zusammenfassen. Worum ging es? Die Klägerin war eine gesetzliche Krankenkasse, die vom beklagten Haftpflichtversich...mehr

Die Änderung des § 4 Abs. 3 BerHG erscheint ebenso unbedenklich. Die bisherige Nr. 2 des Abs. 3 wird in zwei Buchstaben (2 und neu 3.) geteilt, bleibt inhaltlich im Wesentlichen jedoch unverändert. Durch die Ergänzung, dass das Gericht entsprechende Erklärungen nun auch schriftlich (und nicht nur zu Protokoll) verlangen kann, könnte eine Arbeitserleichterung eintreten. Die K...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung in der Folgesache "nachehelicher Unterhalt" in dem am 15.3.2024 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss, mit dem er verpflichtet wurde, ab Rechtskraft der Scheidung an die Antragstellerin monatlich im Voraus Ehegattenunterhalt in Höhe von 1.826 EUR/Monat, davon Krankheitsvorsorgeunterhal...mehr

Rz. 41 Nach § 412 BGB finden auf den gesetzlichen Forderungsübergang die Vorschriften der §§ 399-404, 406-410 BGB Anwendung. Rz. 42 Nach § 404 BGB bleiben dem Dritten (Schuldner) die zur Zeit des Anspruchsübergangs begründeten Einwendungen erhalten, insbesondere kann sich der Dritte gegenüber dem Arbeitgeber auf ein Mitverschulden des geschädigten Arbeitnehmers (§ 254 BGB) be...mehr

Nach § 160 Abs. 1 S. 1 AO dürften Aufwendungen steuerlich nicht berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige auf Verlangen der Finanzbehörde den Empfänger der Leistungen nicht benennt. Gläubiger i. S. des § 160 Abs. 1 S. 1 AO ist der wirtschaftliche Eigentümer der Forderung. § 160 AO dient nicht der Ermittlung der Steuern des Steuerpflichtigen, dafür bestehen andere Vorsc...mehr

Im kleinen Unternehmen, in dem wenige Gesellschafter zugleich auch Geschäftsführer sind, sind Fragen der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Information leicht zu lösen. Solange keine wirklichen Kommunikationsbarrieren bestehen, ergeben sich innerhalb der täglichen Zusammenarbeit laufend Gelegenheiten zu einem Informationsaustausch. Werden zusätzlich bestimmte Formen durchg...mehr

Rz. 25 Ist für die gesicherte Forderung eine Briefhypothek bestellt worden, benötigt der Gläubiger neben dem Pfändungsbeschluss die Übergabe des Briefs (§ 830 Abs. 1 S. 1 ZPO). Das Pfandrecht ergreift auch den Hypothekenbrief (§ 952 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB).[22] Rz. 26 Gibt der Schuldner den Brief freiwillig heraus, ist die Pfändung damit wirksam geworden. Ebenfalls wirksam w...mehr

Rz. 97 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlich...mehr

Rz. 166 Hinweis Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlic...mehr

Rz. 81 Eine Pfändungsmöglichkeit ergibt sich nur für rückständige Erbbauzinsleistungen (§ 9 Abs. 2 ErbbauRG, §§ 1107, 1159 BGB). Unter entsprechender Anwendung der Vorschriften für die Reallast wird die Pfändung mit Zustellung an den Erbbauberechtigten als Drittschuldner wirksam (§§ 857 Abs. 6, 830 Abs. 3, 829 ZPO).[70] Allerdings kann der Schuldner Pfändungsschutz nach § 85...mehr

Rz. 75 Hängt die Zwangsvollstreckung von einer echten Zug-um-Zug-Leistung ab, muss der Gläubiger vor Beginn der Vollstreckung den Annahmeverzug des Schuldners formgerecht nachweisen (§ 765 ZPO).[94] Dem als Vollstreckungsorgan tätigen Grundbuchgericht sind durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden die Tatsachen nachzuweisen, aus denen es in eigenverantwortlicher...mehr

Rz. 47 Auf die Zwangsvollstreckung in eine Grundschuld finden die Vorschriften über die Pfändung in eine Hypothekenforderung entsprechende Anwendung (§§ 857 Abs. 6, 830 ZPO). Dies entspricht auch den sachenrechtlichen Vorschriften, da auf die Grundschuld grundsätzlich die Vorschriften über die Hypothek Anwendung finden, soweit diese nicht ausdrücklich eine Forderung vorausse...mehr

Rz. 70 Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, muss diese grundsätzlich vor Beginn der Zwangsvollstreckung erbracht und formgerecht nachgewiesen sowie eine Abschrift dieser Nachweisurkunden dem Schuldner vorher zugestellt werden (§ 751 Abs. 2 ZPO). Wegen der Möglichkeit der Sicherungsvollstreckung ist dieser Nachweis in der Praxis ...mehr

Rz. 116 Der Gläubiger kann nach Pfändung und Überweisung zur Einziehung den Rückgewähranspruch erst bei Fälligkeit durchsetzen. Der Vollstreckungsgläubiger, der einen Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückgewähr einer Grundschuld pfändet, ist nicht berechtigt, die Sicherungsvereinbarung oder die Geschäftsbeziehung zum Sicherungsnehmer zu kündigen; die Pfändung des Rückgewähr...mehr