§ 4 Pfändung von Grundpfandrechten / IX. Formulierungsvorschläge für die Pfändung

Mit Wirkung zum 22.12.2022 ist die Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16.12.2022 eingeführt worden (BGBl I 2022, 2368); zuletzt geändert durch Art. 1 der VO vom 17.6.2024 (BGBl 2024 I Nr. 203). Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. § 1 ZVFV verbindlich mit den amtlichen Formularen zur ZVFV gem. Anlage 4 für den Antrag, Anlage 5 für den Entwurf des Beschlusses sowie Anlage 7 oder 8 für die Forderungsaufstellung zu stellen. Hierbei ist das Modul "Anspruch K" oder eine gesonderte Anlage zu nutzen.

[…] wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten des Beschlusses und der Zustellung wird die angebliche Forderung des Schuldners gegen […] und die für diese Forderung im Grundbuch von […] (Grundbuchangaben) eingetragene Brief/Buchhypothek in Abt. III Nr. […] i.H.v. […] nebst […] Zinsen seit dem […] gepfändet.

Bei einem Briefrecht: Die Pfändung erfasst auch den Anspruch des Schuldners auf Aushändigung des Briefs gegen […].

[…] wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten des Beschlusses und der Zustellung wird die angeblich für den Schuldner im Grundbuch von […] (Grundbuchangaben) in Abt. III Nr. […] eingetragene Grundschuld i.H.v. […] nebst Zinsen seit dem […] gepfändet.

Bei einem Briefrecht: Die Pfändung erfasst auch den Anspruch des Schuldners auf Aushändigung des Briefs gegen […].

[…] wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten des Beschlusses und der Zustellung wird die für den Schuldner im Grundbuch von […] (Grundbuchangaben) in Abt. III Nr. […] eingetragene Eigentümergrundschuld i.H.v. […] nebst Zinsen seit d...