Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 13 Eröffnungsantrag / 2.3 Antragspflicht

Rn 16

Mit dem Antragsrecht des Schuldners korrespondiert in denjenigen Fällen eine entsprechende Antragspflicht, in welchen den Gläubigern nur ein beschränktes Haftungsvermögen zur Verfügung steht, da ihnen gegenüber weder unmittelbar noch mittelbar eine natürliche Person mit ihrem Privatvermögen persönlich haftet.^[67]

So sind gem. § 15a InsO mit dem Eintritt des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Geschäftsführer einer GmbH, die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, die Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft sowie die Organe einer persönlich haftenden Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft, bei welcher kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, zur unverzüglichen Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet.

Antragspflichten ergeben sich des Weiteren aus § 42 Abs. 2 BGB für die Vorstände des eingetragenen Vereins sowie aus §§ 84 Abs. 5, 42 Abs. 2 BGB für die Vorstände rechtsfähiger Stiftungen, schließlich aus §§ 1980, 1985 BGB für die Erben und Nachlasspfleger für den Fall, dass ein Insolvenzgrund für den Nachlass gegeben ist.

Neben den bestellten Organmitglieder sollen nach h.M. auch faktische Organmitglieder der Antragspflicht unterliegen.^[68] Richtigerweise ist hier allerdings zu differenzieren.^[69] Die Person, die fehlerhaft zum antragspflichtigen Organmitglied bestellt wurde, besitzt ein eigenes Antragsrecht (s. hierzu § 15 Rn. 23) und ist daher – bei Eintritt der Insolvenzreife – ohne weiteres zur Antragstellung verpflichtet. Sofern es jedoch nie zu einem förmlichen Bestellungsakt gekommen ist, kann das insoweit nur "faktisch" agierende Organmitglied lediglich auf die antragsberechtigte Person einwirken.^[70]

Rn 17

Die Verletzung der Antragspflichten durch vollständige Unterl...