Fachbeiträge & Kommentare zu Sanktion

Rz. 6 Die Heilwesenversicherung deckt das Schadensrisiko des Behandlers i.S.d. § 630a BGB ab, also des Krankenhausträgers, des Arztes im Krankenhaus und in der niedergelassenen Praxis, aber auch des Psychotherapeuten, der Hebammen und des Heilpraktikers. Häufig wird auch der Einfachheit halber von der Arzthaftpflichtversicherung gesprochen. Die Haftpflichtversicherung des Ar...mehr

Rz. 122 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Direkte Sanktionen bei einem Verstoß gegen § 264b HGB sind nicht möglich.[1] Wird § 264b HGB nicht erfüllt, muss die Personengesellschaft einen den §§ 264ff. HGB entsprechenden Jahresabschluss aufstellen und offenlegen. Unterbleibt das, kann ein Ordnungsgeld gem. § 335 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB verhängt werden.mehr

8.2.1.1 Abschlussprüfung Rz. 295 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als eine erste und genuin handelsrechtliche Sanktion der Bilanzierungspflicht kommt die Abschlussprüfung nach §§ 316ff. HGB in Betracht. Bekanntlich sind der Jahresabschluss und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften durch einen Abschlussprüfer zu prüfen (§ 316 Abs. 1 HGB). In diese Prüfung ist die Buchführung einz...mehr

Rz. 296 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Den eigentlichen und materiellen Kern der handelsrechtlichen Sanktionen von Bilanzierungsvorschriften stellen die Straf- und Bußgeldvorschriften gem. §§ 331–335c HGB dar. Diese Vorschriften knüpfen subjektiv an die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats der Kapitalgesellschaft an. Während die §§ 331–333a HGB Str...mehr

Rz. 301 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die steuerrechtlichen Sanktionen der Verletzung von Rechnungslegungspflichten sind von besonderer Bedeutung, denn in vielen Fällen stellen sie die einzigen Vorschriften da, die eine Beachtung der Pflichten effektiv gewährleisten. Ausgangspunkt ist die Regelung des § 158 AO, wonach der aufgestellte Jahresabschluss die Vermutung der sachlichen...mehr

Rz. 36 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Schließlich kann die Verletzung der Buchführungspflicht bei einer KapGes zugleich eine Verletzung der Offenlegungspflicht aus §§ 325ff. HGB darstellen, was mit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mitglieder des Vertretungsorgans der buchführungs- und offenlegungspflichtigen KapGes durch das Bundesamt für Justiz gem. § 335 Abs. 1 HG...mehr

Rz. 89 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Strafsanktionen des § 331 HGB und die Bußgeldvorschriften des § 334 HGB beziehen sich auf die Vertretungs- und Aufsichtsorgane von Kapitalgesellschaften ohne speziellen Bezug auf die §§ 264ff. HGB. Daher gelten sie auch, wenn die Befreiung gem. § 264 Abs. 3 HGB vorgelegen hat.mehr

Rz. 32a Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Handelsrechtliche Konsequenzen ergeben sich, wenn eine handelsrechtliche Jahresabschlussprüfung nach §§ 316ff. HGB notwendig ist. Hier kann ein Verstoß gegen Buchführungs- oder auch Aufbewahrungspflichten zu einer Einschränkung oder zur Versagung des Bestätigungsvermerkes nach § 322 HGB führen.[1]mehr

Rz. 693 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Werden bekannt gemachte DRS im Rahmen der Konzernrechnungslegung nicht beachtet, kann dies weitreichende Folgen haben:[1] Zunächst unterliegen die Rechnungsleger einer erhöhten Begründungspflicht im Konzernanhang bzw. Konzernlagebericht. Der Abschlussprüfer muss im Prüfungsbericht und ggf. auch im Bestätigungsvermerk auf die fehlende Berücks...mehr

Rz. 56 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wird ein unzutreffender Bilanzeid abgegeben, ist das Organmitglied nicht nur gem. § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB, sondern auch gem. § 331 Abs. 1 Nr. 3a HGB strafbar. Auch hier gilt wieder die fehlende Schutzgesetzeigenschaft von Bilanzrechtsvorschriften. Ordnet man die § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB eher kapitalmarktrechtlich ein, kann eine Schutzgesetzeige...mehr

Rz. 34 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verletzung der handelsrechtlichen Buchführungspflicht stellt wegen der Maßgeblichkeit zugleich eine Verletzung der steuerrechtlichen Buchführungspflicht dar, § 140 AO. Mängel der Buchführung beeinträchtigen die steuerrechtliche Beweiskraft der Bücher (Umkehrschluss aus § 158 AO). Die Folge ist, dass der steuerliche Gewinn vom Finanzamt ge...mehr

Rz. 300 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein fehlerhafter Ausweis des Nennkapitals führt Grds. zur Nichtigkeit gem. § 256 Abs. 1 AktG.[1] Ein zu geringer Ausweis eröffnet Ausschüttungspotenzial, das in Wahrheit nicht vorhanden ist; ein zu hoher Ausweis minimiert zwar das Ausschüttungspotenzial, suggeriert aber Gläubigern der Gesellschaft ein zu hohes Haftkapital. Daher darf die Nic...mehr

Rz. 319 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Auch die Pflicht zur Offenlegung ist gesetzlich sanktionsbewehrt.[1] Der Betreiber des Unternehmensregisters prüft, ob die einzureichenden Unterlagen fristgemäß und vollzählig übermittelt worden sind (§ 329 Abs. 1 Satz 1 HGB). Ergibt die Prüfung, dass die offenzulegenden Unterlagen nicht oder unvollständig übermittelt wurden, ist die jeweils...mehr

Rz. 33 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Missachtung der GoB kann in besonderen Fällen zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses führen. Darüber hinaus macht die Verletzung der Buchführungspflicht den Vorstand oder Geschäftsführer der Gesellschaft in der Regel schadensersatzpflichtig nach § 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG.[1] Die Vorschriften der §§ 238ff. HGB sind keine Schutzges...mehr

Rz. 35 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verletzung der Buchführungspflicht nach §§ 238ff. HGB ist auch strafsanktionsbewehrt: Sie kann strafbar sein etwa bei Zahlungseinstellung oder Insolvenz (sog. Insolvenzstraftaten, §§ 283 Abs. 6, 283 b Abs. 3 StGB), insbesondere im Fall des Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 StGB) oder in den Fällen des § 283b Abs. 1 Nr. 1–3 StGB.[1] Die S...mehr

Rz. 383 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wird gegen § 265 HGB verstoßen, kann der Jahresabschluss gem. § 256 Abs. 4 AktG (bzw. in der GmbH analog § 256 Abs. 4 AktG [1]) nichtig sein. Notwendig ist jedoch, dass Klarheit und Übersichtlichkeit dadurch wesentlich beeinträchtigt werden.[2] Grundsätzlich sind Verstöße gegen § 265 HGB ordnungswidrig (vgl. § 334 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) HGB), g...mehr

Rz. 489 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die aktienrechtlichen Straf- und Bußgeldvorschriften wurden um Tatbestände mit Bezug zur Vergütungsberichterstattung ergänzt: Unrichtige Darstellung: Gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe u. a. derjenige bestraft, der als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats im aktienrechtlichen...mehr

Rz. 297 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Besondere Regelungen zur Sanktionierung der aktienrechtlichen Jahresabschlusspflicht sind im Aktiengesetz enthalten. Die wesentliche Rechtsfolge einer Verletzung der Bilanzierungspflicht ist die Nichtigkeit des gesamten Jahresabschlusses gem. § 256 AktG. Die Nichtigkeit wirkt gem. den allgemeinen Vorschriften der §§ 134, 139 BGB zurück auf d...mehr

Rz. 300 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Neben die handelsrechtlichen Strafvorschriften der §§ 331ff. HGB treten spezifische Straftatbestände des StGB . So wird wegen Bankrott gem. § 283 Abs. 1 Nr. 5–7 StGB bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit eine Manipulation der Buchführung und des Jahresabschlusses vornimmt und dadurch die Übe...mehr

Rz. 295 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als eine erste und genuin handelsrechtliche Sanktion der Bilanzierungspflicht kommt die Abschlussprüfung nach §§ 316ff. HGB in Betracht. Bekanntlich sind der Jahresabschluss und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften durch einen Abschlussprüfer zu prüfen (§ 316 Abs. 1 HGB). In diese Prüfung ist die Buchführung einzubeziehen (§ 317 Abs. 1 ...mehr

Rz. 32 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verpflichtung zur Buchführung als solche ist nicht unmittelbar sanktionsbewehrt.[1] Jedoch hat die Pflichtverletzung regelmäßig "mittelbare" Sanktionen recht unterschiedlicher Art und Natur zur Folge[2], die zum Teil im Handelsrecht selbst, zum Teil aber auch außerhalb des Handelsrechts vorgesehen sind. Ob man diese Sanktionen als handels...mehr

Rz. 84a Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der oben (vgl. Tz. 77) dargestellte normativ-subjektive Fehlerbegriff des IAS 8 lässt sich nicht unbesehen in andere Regelungszusammenhänge übertragen. Deshalb kann insbesondere im Bilanzkontrollverfahren nach den §§ 106ff. WpHG ein anderer, stärker objektivierter, Fehlerbegriff zugrunde zu legen sein. Das Bilanzkontrollverfahren soll die Ka...mehr

Rz. 101 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verletzung der Pflicht zur Verwendung der vorgeschriebenen Formblätter löst zivilrechtlich dieselben Rechtsfolgen aus, die ein Verstoß gegen die Gliederungsvorschriften des HGB nach sich zieht.[1] Eine explizite Regelung der Rechtsfolgen findet sich in § 256 Abs. 4 AktG und in § 33 Abs. 2 GenG. Danach ist der Jahresabschluss nur nichtig ...mehr

Rz. 215 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die §§ 335, 335a HGB dienen der Durchsetzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung (indirekt auch der Aufstellung und Prüfung); sie haben eine hohe praktische Bedeutung (vgl. Tz. 219). Übergeordnetes Ziel ist es auch hier...mehr

Rz. 38 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nicht zuletzt in Reaktion auf die Finanzkrise und den dadurch zutage getretenen Handlungsbedarf wurde seitens der EU auch die Harmonisierung der Abschlussprüfung weiter vorangetrieben.[1] Dazu legte die Kommission im Oktober 2010 das Grünbuch "Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise" vor, mit dem im allgemeinen...mehr

Rz. 65 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei Tateinheit gem. § 52 StGB, d. h. wenn dieselbe Handlung das Strafgesetz mehrmals verletzt, wird trotz Nennung aller Taten im Urteilstenor nur auf eine Strafe erkannt (vgl. Tz. 66, 68). Die mehrfache Gesetzesverletzung wirkt innerhalb des Strafrahmens strafschärfend. Sind unterschiedliche Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem ...mehr

Rz. 91 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Sanktions- und Verfahrensregelungen wie § 329 HGB fehlen in den IFRS, die sich nur mit der materiellen Rechnungslegung befassen.mehr

Rz. 74 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Gericht kann dem Täter gem. § 70 StGB im Urteil als Maßregel der Besserung und Sicherung ein Berufsverbot für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren erteilen, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen lässt, dass er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rech...mehr

Rz. 219 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ganz anders als die §§ 331–334 HGB (vgl. Tz. 7, 27, 99, 128, 172) hat die Androhung und Verhängung von Ordnungsgeldern nach § 335 HGB eine enorm hohe praktische Bedeutung. Im Jahr 2022 wurden durch das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) 254.100 Verfahren eingeleitet und in ca. 85.300 Fällen Ordnungsgelder verhängt.[1] Der erhöhte Verfolgun...mehr

Rz. 66 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Sofern die Aufstellung des Inventars nicht oder nicht fristgerecht erfolgt, liegt ein Verstoß gegen § 240 HGB vor. Es liegt gleichzeitig ein Verstoß gegen die GoB vor. Dies führt, wenn es sich nicht um unwesentliche Mängel handelt, grundsätzlich zu einer Einschränkung des Bestätigungsvermerks. Aus steuerrechtlicher Sicht kann dies eine Vollsc...mehr

Rz. 237 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 335c Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (1) Das Bundesamt für Justiz übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 334 Absatz 2a. (2) 1In Strafverfahren, die eine Straftat nach den §§ 332, 333 oder 333a zum Gegenstand haben, übermittelt die...mehr

Rz. 34 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wegen der Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Pflichten aus § 325a HGB kann auf die Kommentierung zu § 325 HGB verwiesen werden (vgl. Tz. 24). Das bei Verstößen gegen § 325 HGB gem. § 335 Abs. 1 Satz1 Nr. 1 HGB einzuleitende Ordnungsgeldverfahren greift auch bei Verstößen gegen § 325a HGB (vgl. § 335 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB).mehr

Rz. 2 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Vorschriften der §§ 238–241a HGB zur Buchführung und zum Inventar enthalten die elementaren Grundnormen der kaufmännischen Buchführung. Denn die Buchführungspflicht bildet zusammen mit dem Inventar die Grundlage für den vom Kaufmann jährlich aufzustellenden Abschluss. Sie dient der Dokumentation der Geschäftsvorfälle, dem Gläubigerschutz, ...mehr

Rz. 82 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ursprünglich geht § 329 HGB – wie auch die vorangehenden Vorschriften der §§ 325ff. HGB – zurück auf das BiRiLiG von 1985 (vgl. Tz. 8). Mit der Einführung von § 329 HGB setzte der deutsche Gesetzgeber Art. 6 der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie (Publizitätsrichtlinie) und Art. 38 Abs. 5 der Siebenten gesellschaftsrechtlichen Richtli...mehr

Rz. 19 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 140 AO ist die nach anderen Gesetzen bestehende Buchführungspflicht (also besonders die handelsrechtliche) auch für die Besteuerung zu erfüllen. Daher kann die Verletzung der Buchführungspflicht steuerrechtliche Sanktionen auslösen, so etwa die Zurückweisung schlecht geführter Bücher als Besteuerungsgrundlage oder den Verlust von Steue...mehr

Rz. 15 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der wesentliche Treiber der Bilanzrechtsentwicklung blieb auch nach der Reform von 1986 zunächst vor allem die europäische Rechtsharmonisierung.[1] Aus dem umfangreichen Harmonisierungsprogramm und den dazu ergangenen deutschen Umsetzungsmaßnahmen seien im Folgenden nur die wichtigsten in chronologischer Folge genannt. Rz. 16 Stand: 2. A. – ET...mehr

Rz. 29 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit der Bilanzrichtlinie von 2013[1] wurde der existierende Rechtsrahmen für die Rechnungslegung erneut überarbeitet. Stärker als früher orientiert sich die Kommission dabei an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie an dem Prinzip einer Beschränkung auf Mindestharmonisierung.[2] Die bis dahin geltende Trennung des...mehr

Rz. 307 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Auf nationaler Ebene sind drei Arten der Durchsetzung des Bilanzrechts (Enforcement) zu unterscheiden. Erstens gibt es die Prüfpflicht durch den Abschlussprüfer (primäres Enforcement). Zweitens prüft der Betreiber des Unternehmensregisters, ob die übermittelten Unterlagen vollständig sind (§ 329 Abs. 1 Satz 1 HGB). Daneben wurde 2004 für die...mehr

Wer aufbewahrungspflichtige Unterlagen nicht aufbewahrt bzw. nicht ausreichend lange aufbewahrt, muss auch mit großen Nachteilen in Zivilprozessen rechnen. Die vernichteten Unterlagen haben keine Beweiskraft mehr. Insbesondere bei Überschuldung, drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit kann die Vernichtung von Belegen mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.[1] Dane...mehr

Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern regelt das Grundgesetz. Alle bedeutsamen Umweltbereiche fallen unter Art. 74 GG der konkurrierenden Gesetzgebung, d. h., Bund und Länder können entsprechende Gesetze erlassen, wobei Bundesrecht Vorrang hat. In den Bereichen Naturschutz (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Arten...mehr

Eine Verbindlichkeitsrückstellung für Umweltschutzmaßnahmen darf nur gewinnmindernd passiviert werden, wenn die öffentlich-rechtliche Verpflichtung hinreichend konkretisiert ist[1], d. h., wenn sich ein inhaltlich bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums unmittelbar durch Gesetz oder Verwaltungsakt ergibt und an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen gekn...mehr

Rz. 168 Wird die Anleihe marktüblich verzinst, wird für das dem Zeichner gewährte Bezugsrecht ein über den Rückzahlungsbetrag hinausgehendes Aufgeld erhoben. Praxis-Beispiel Eine Optionsanleihe wird zu einem Preis von 115 EUR ausgegeben. Die Anleihe soll zum Nennwert von 100 EUR zurückgezahlt werden. Bezogen auf den Nennwert von 100 EUR ist die Verzinsung der Anleihe marktübl...mehr

Rz. 47 Steuerlich relevante Daten, die in elektronischer Form vorliegen, dürfen auch nach Ausdruck dieser Daten nicht vernichtet werden. Die GoBD schreiben vor, dass im Unternehmen eingehende digitale Dokumente mit einem eindeutigen Index zu versehen und unter diesem über die gesamte Aufbewahrungsfrist sicher vorzuhalten sind.[1] Trotz dieser Vorgaben werden im Prüfungsfall ...mehr

Rz. 4 Unterstützungspflicht: Der Gesetzeswortlaut "Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften" ist wenig konkret im Hinblick auf die Pflichtenstruktur der Betriebspartner. Durch diese Formulierung versucht der Gesetzgeber, das Auseinanderfallen von datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit des Arbeitge...mehr

Grundsätzlich kann auch ein Verbot von Sammelüberweisungen beschlossen werden. Bei Verstößen können auf Grundlage von § 28 Abs. 3 WEG auch Sanktionen beschlossen werden, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung zusätzlicher "Bearbeitungs-" oder "Mehraufwands"-Gebühren für den Verwalter als Fall eines besonderen Verwaltungsaufwands. Musterbeschluss: Verbot einer Sammelüberwe...mehr

Überblick Heizkosten in Mehrfamilienhäusern, die überwiegend mit Wärmepumpe versorgt werden, mussten bisher nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Das ändert sich nun: Am 1. Oktober tritt eine Novellierung der Heizkostenverordnung in Kraft. Am 1.10.2024 treten Änderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) in Kraft. Damit gelten auch für mit Wärmepumpen versorgte Ge...mehr

Kommentar Zum 1.1.2025 tritt die gesetzliche Verpflichtung in Kraft, bei bestimmten Umsätzen mit einer strukturierten elektronischen Rechnung abzurechnen (E-Rechnung). Dies ist allerdings (derzeit) auf Umsätze beschränkt, die zwischen inländischen Unternehmern ausgeführt werden und wird durch verschiedene Übergangsregelungen flankiert. Wegen der weitreichenden Bedeutung hatt...mehr

Rz. 9 Nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 sind die Rehabilitationsträger gemeinsam dafür verantwortlich, dass Abgrenzungsfragen einvernehmlich geklärt werden. Die Vorschrift zielt insbesondere auf eine schnelle Klärung der Zuständigkeit zwischen den Rehabilitationsträgern sowohl bei speziellen Leistungen (Leistungsspektrum) als auch generell nach der Antragstellung (spezielle Zuständigkeit...mehr

Rz. 31 Die Koordination der Teilhabeleistungen durch die Rehabilitationsträger zur Erfassung eines ggf. bestehenden Teilhabebedarfs, zur zügigen und wenn möglich nahtlosen Einleitung von Leistungen zur Teilhabe sowie zur Erreichung eines schnellen und dauerhaften Rehabilitationserfolgs ist eines der wichtigsten Ziele des SGB IX. Deshalb verpflichtet bereits § 26 Abs. 1 die Rehab...mehr

Rz. 3 In der Präambel des Koalitionsvertrages wird die Hauptzielrichtung der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode verdeutlicht. Es geht der Bundesregierung darum, die nötigen Fachkräfte durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts zu gewinnen. Zur Verwaltungsmodernisier...mehr