Fachbeiträge & Kommentare zu Sanktion

Rz. 231 Ein Nachlassverzeichnis[208] ist stets aufzunehmen (d.h. das Nachlassverfahren ist von Amts wegen einzuleiten), wennmehr

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Rz. 707 [Autor/Stand] Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerverfahren erfolgt im Wege der – von der Rechtshilfe in Strafsachen zu unterscheidenden – Amtshilfe.[2] Neben den Regelungen zur Teilnahme von Beamten eines Staates an Betriebsprüfungen in einem anderen Staat oder zur Zustellung von Dokumenten und Schriftstücken im Ausland betrifft die in der Praxis bedeut...mehr

Rz. 887 [Autor/Stand] Das Rechtshilferecht in Strafsachen besteht ungeachtet aktueller Reformbemühungen (vgl. den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vom 11.9.2024) aus einem undurchdringbaren umfangreichen und unüberschaubaren Normengeflecht, dem es an jedweder Systematik oder Einheitlichkeit fehlt. Die Grenze des Darstellbare...mehr

Rz. 811 [Autor/Stand] Die §§ 138d–138k AO sehen nunmehr eine Meldepflicht für grenzüberschreitende steuerliche Gestaltungen ab dem 1.7.2020 vor und betreffen Gestaltungen, deren erster Schritt nach dem 24.6.2018 umgesetzt wurde, so dass bereits in diesen Fällen bis zum 31.8.2020 eine entsprechende Meldung zu erstatten ist.[2] Die auf Grundlage von Art. 115 AEUV ergangene Änd...mehr

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Rz. 248 Die relative Gleichbehandlung gilt als genossenschaftsrechtlicher Grundsatz überall dort, wo nicht die absolute Gleichbehandlung Anwendung findet. Sie ist jedoch nur dann zulässig, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist. Sind die Voraussetzungen dagegen gleich, darf nicht ungleich behandelt werden. Fälle der relativen Gleichbehandlung ergebe...mehr

Aufsichtsratsmitglieder haben ihre Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften "Überwachungsorgans" zu erfüllen. Dabei haben sie Sorgfalts-, Treue- und Verschwiegenheitspflichten zu beachten. Verletzt das Aufsichtsratsmitglied schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht und ist dadurch (kausal) der Genossenschaft ein Schaden entstanden, kommt eine persönliche ...mehr

Überblick Ein inländischer Steuerpflichtiger ist in verschiedenen Fällen verpflichtet, auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bzw. nunmehr auf digitalem Wege Meldungen über Betriebe, Betriebsstätten oder Beteiligungen im Ausland zu machen.[1] Da bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen durchaus empfindliche Sanktionen drohen, ist es unerlässlich, die Fälle zu kennen, ...mehr

Sind die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verzögerungsgelds gegeben, kann die Finanzbehörde ein Verzögerungsgeld festsetzen. Es besteht also nach dem eindeutigen Wortlaut des § 146 Abs. 2c AO ein Entschließungsermessen seitens der Behörde. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich darauf verzichtet, eine Pflicht zur Festsetzung einer Sanktion vorzusehen, so dass nicht davon ...mehr

Der Betrieb signalisiert soziales Problembewusstsein. Mitarbeiter können sich an dem verbindlichen Verhaltenscodex orientieren. Führungskräfte erhalten eine Grundlage, mit der sie konsequent gegen Mobber vorgehen können. Mobber kennen die arbeitsrechtlichen Sanktionen, die ihnen drohen. Praxis-Tipp Denken Sie weiter! Wenn Sie eine Anti-Mobbing-Betriebsvereinbarung erarbeiten woll...mehr

Eine schnelle und zielführende Intervention bei einem akuten Mobbing-Prozess in der Arbeitswelt ist mit der Methode Shared Responsibility Approach möglich. Dabei wird in drei zeitlich aufeinander folgenden Schritten klar strukturiert vorgegangen. Ziel dabei ist es, Mobbing nachhaltig zu stoppen, indem die Verantwortung für die Lösung auf mehrere Personen verteilt wird. Zunäch...mehr

"Unter Mobbing wird eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen verstanden, bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder einigen Personen systematisch, oft und während einer längeren Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegr...mehr

Ist die Krise erkannt, ist schnelles Handeln dringend erforderlich. Krise bedeutet, dass die Existenz des Unternehmens bedroht ist. Die Rechtsfolgen der Krise beginnen nicht erst mit der Insolvenzreife, sondern bereits vorher, insbesondere bei der GmbH. Indizien für die Krise sind fehlende Sicherheiten, fehlende stille Reserven, Verbrauch des Eigenkapitals, branchenbezogene schl...mehr

Für den Rechnungsaussteller ergeben sich auf den ersten Blick keine Sanktionen, sofern er die E-Rechnungspflicht nicht erfüllt. Denkbar ist jedoch die Anwendung der Regelung des § 26a Abs. 2 Nr. 1 UStG. Danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Satz 2 UStG eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellt....mehr

Zusammenfassung Ab Ende 2027 gilt für alle Wirtschaftsakteure (größenunabhängig) das Verbot, in Zwangsarbeit hergestellte Produkte einzuführen bzw. zu vertreiben. Die Einhaltung wird behördlich überwacht. Bei Aufdeckung von Verstößen muss das betreffende Produkt vom Markt genommen werden, und es drohen Geldstrafen. Am 19.11.2024 hat nach dem Europäischen Parlament auch der Ra...mehr

Leitsatz Dranken Van Eetvelde [1] Sachverhalt Bei dem belgischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung von Art. 205 MwStSystRL (gesamtschuldnerische Entrichtung der MwSt durch eine andere Person als den Steuerschuldner). Streitig war die Vereinbarkeit von Art. 51bis § 4 des Belgischen Btw-wetboek (BE-Mehrwertsteuergesetzbuch, im Folgenden: WBTW) mit dem Verhältni...mehr

Begriff Betriebsbußen sind unter Beteiligung des Betriebsrats verhängte Sanktionen des Arbeitgebers zur Ahndung von Verstößen von Arbeitnehmern gegen die Ordnung des Betriebs aufgrund einer mit dem Betriebsrat vereinbarten Bußordnung. Betriebsbußen spielen in der heutigen betrieblichen Praxis keine Rolle mehr. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Betriebsbuße...mehr

Rz. 1 Die Norm entspricht inhaltlich dem bis 31. 8. 2001 geltenden § 556 a Abs. 5 und 6 BGB a. F. ; sie regelt Form und Frist des auf Härtegründe gestützten Widerspruchs des Mieters gegen die ordentliche Kündigung des Vermieters (vgl. zum Anwendungsbereich die Kommentierung zu § 574 BGB). Die Norm dient nach Vorstellung des Gesetzgebers der Rechtssicherheit und der Rechtskla...mehr

Die Mitgliedstaaten müssen Vorschriften über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen erlassen, zu denen auch Geldbußen gehören.mehr

Wie aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bekannt[1], sieht auch § 9 EntgTranspG das an den Arbeitgeber gerichtete Verbot vor, den Beschäftigten wegen der Inanspruchnahme von Rechten aus dem Gesetz zu benachteiligen. Jegliche Sanktion (z. B. Ausschluss von Vergünstigungen an andere Arbeitnehmer, Abmahnung, Kündigung) ist damit untersagt, wenn die oder der Beschäftigte ...mehr

Da die deutschen Finanzbehörden nicht unmittelbar im Ausland ermitteln können, haben die Steuerpflichtigen bei der Ermittlung von Tatsachen im Ausland eine erhöhte Mitwirkungspflicht.[1] Sie haben insbesondere Beweismittel zu beschaffen sowie im Ausland ansässige Zeugen zu bestellen[2] und hierfür auch Vorsorge zu treffen. Kommt ein Steuerpflichtiger dieser Verpflichtung nic...mehr

Die Gründung einer "normalen" GmbH ist nur mit einem Stammkapital von 25.000 EUR möglich. § 2 Abs. 1a GmbHG ermöglicht eine Standardgründung, wenn der bzw. die Gründer der GmbH das in der Anlage 1 zum GmbHG vorhandene Musterprotokoll verwenden.[1] Eine GmbH unterliegt im vollen Umfang den Vorschriften des HGB, d. h. der Verpflichtung zur Führung von Handelsbüchern und der Erst...mehr

Rz. 320 Art. 213 bis 273 MwStSystRL enthalten eine ansatzweise Harmonisierung des Verfahrensrechts zur USt. Die Vorschriften regeln im Wesentlichen die Anzeige der Aufnahme, des Wechsels und der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit, die Zuteilung von MwSt-Identifikationsnummern, die Erteilung von Rechnungen mit spezifischen Angaben, die elektronische Übermittlung von R...mehr

Rz. 395 Die MwStSystRL enthält (anders noch Art. 28a ff. 6. EG-Richtlinie) die Bestimmungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, verteilt über die gesamte Richtlinie. Ergänzend dazu bestimmen Art. 402 bis 404 MwStSystRL den Übergangscharakter dieser Bestimmungen. Rz. 396 Art. 20ff. MwStSystRL regeln den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenstände...mehr

Rz. 1 § 200a AO wurde durch das DAC7-UmsG v. 20.12.2022[1] mit Wirkung vom 1.1.2023 eingeführt (zur erstmaligen Anwendung der Vorschrift s. Rz. 2). Die Vorschrift ist Teil einer Reform der Außenprüfung, die darauf zielt, die Prüfungsdauer zu verkürzen und die zeitliche Nähe der Außenprüfung zum Prüfungszeitraum zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurde § 171 Abs. 4 AO dahi...mehr

Rz. 458 Mit der Richtlinie 92/111/EWG[1] waren die mit der Binnenmarkt-Richtlinie vorgenommenen Änderungen der 6. EG-Richtlinie – noch vor deren Inkrafttreten zum 1.1.1993 – teilweise redaktionell überarbeitet und vereinfacht worden. Rz. 459 Neu war insbesondere die Regelung für sog. innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte. Bei einer Lieferbeziehung von drei Beteiligten aus ...mehr

Rz. 14 Nach Art. 260 Abs. 1 AEUV müssen die Mitgliedstaaten bei durch den EuGH festgestellten Vertragsverstößen die entsprechenden innerstaatlichen Gesetzes- oder Verwaltungsmaßnahmen ergreifen, um dem Urteil des EuGH gerecht zu werden. So war z. B. § 25 Abs. 2 UStG aufgrund des EuGH-Urteils v. 27.10.1992[1] geändert worden, mit der Maßgabe, dass eine Reiseleistung nur steue...mehr

Rz. 49 Die Festsetzung des Zuschlags nach Abs. 3 S. 1 Nr. 1 setzt zunächst voraus, dass in den letzten fünf Jahren vor dem ersten Tag der Mitwirkungsverzögerung ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festgesetzt wurde. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es allein auf die Tatsache der Festsetzung eines Mitwirkungsverzögerungsgelds ohne Rücksicht darauf an, welches rechtliche Sch...mehr

Rz. 21 Erlaubt ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach § 29b Abs. 1 AO nur, wenn sie zur Erfüllung der dort genannten Verarbeitungszwecke erforderlich ist. Dabei ist nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich nur für den Zweck möglich, für den die Daten erhoben wurden. Ohne Einwilligung des Stpfl. ist eine Weiterverarbeitung...mehr

Rz. 31 Nach Abs. 2 S. 1, 2. Satzteil ist ein Mitwirkungsverzögerungsgeld festzusetzen, wenn der Stpfl. dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen innerhalb der Frist nach Abs. 1 S. 4 nicht oder nicht hinreichend nachkommt. Das Mitwirkungsverzögerungsgeld gehört als steuerliche Nebenleistung i. S. v. § 3 Abs. 4 Nr. 3a AO zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. v. ...mehr

Rz. 261 Materiell-rechtliche Grundlage für den Vorsteuerabzug sind die Art. 167 bis 192 MwStSystRL. Nach Art. 167 MwStSystRL entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Die Regelung stellt sicher, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer beim leistenden Unternehmer und der Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfän...mehr

Rz. 617 Arbeitnehmer, die in besonderem Maße am Straßenverkehr teilnehmen, bspw. Kurier-, Taxi- oder LKW-Fahrer, tragen ein gesteigertes Risiko, bußgeldbewehrte Verkehrsordnungswidrigkeiten etwa durch Fahrfehler, Parkverstöße oder sogar verkehrsbezogene Straftaten zu begehen. Anlass für das verkehrsbezogene Fehlverhalten kann dabei durchaus die Verfolgung arbeitgeberseitiger...mehr

I. Geschwindigkeitsbegrenzungen Wie schnell in Belgien gefahren werden darf, ist in der dortigen Straßenverkehrs-Ordnung, dem "Code de la Route", geregelt. Auf der Autobahn gilt generell in Belgien die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Neu ist, dass für Reisebusse in Belgien auf der Autobahn eine neue Höchstgeschwindigkeit festgelegt wurde. Seit dem 1.4.2018 sind hier 100 k...mehr

In Belgien werden bereits Geldbußen angedroht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 1–10 km/h.[7] In Wohngebieten, in der Nähe einer Schule oder in anderen beruhigten Bereichen muss man mit Tempo 30 mit einer Geldbuße von 50 EUR rechnen. Wenn man in diesen Zonen die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 10 km/h überschritten hat, zahlt man pro weiteren Kilometer jeweils 10 EU...mehr

Rz. 1156 Ein nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erbrachter Nachweis stellt nach § 4 NachwG eine Ordnungswidrigkeit dar. Ob die dort genannte Geldbuße von bis zu 2.000 EUR ausreicht, um den durch die Novelle beabsichtigten Umsetzungsdruck zu erzeugen, bleibt abzuwarten. Sofern sich der Bußgeldbetrag für jeden Einzelverstoß kumuliert, könnten die daraus resultierenden Summen jedoc...mehr

Rz. 14 Das Registergericht ist nur "Verwahrstelle" ( BGH BB 2011, 2832, Rz. 10). Es hat nicht die inhaltliche Richtigkeit zu prüfen, sondern nur, ob die Liste den Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht ( BGH BB 2011, 2832; BGH NJW 2018, 2794; BGH NZG 2014, 219; OLG München ZIP 2009, 1911, 1912; ZIP 2009, 1421; OLG Bamberg ZIP 2010, 1394; OLG Jena ZIP 2010, 831, 832). Erkennt ...mehr

Rz. 19 Unterlässt der Arbeitnehmer die Anzeige einer Nebentätigkeit, ist zunächst danach zu unterscheiden, ob hieraus ein Schaden resultiert oder nicht. Ändert sich durch die Nebenbeschäftigung nichts an der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge und tritt keine arbeitszeitrechtliche Sanktion gegen den Arbeitgeber ein, kann die Anzeigepflicht als arbeitsvertraglicher Pflichtve...mehr

Rz. 581 Die Regelung unter § 5 Abs. 1 soll sicherstellen, dass der Verleiher seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach §§ 28d, 28e Abs. 1, 28g SGB IV nachkommt. Es besteht eine Subsidiärhaftung des Entleihers bei Nichterfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtungen durch den Verleiher, § 28e Abs. 2 S. 1, 2 SGB IV. Rz. 582 Die Regelungen unter § 5 Abs. 2 sollen es dem Entleiher e...mehr

Rz. 635 In Personenversicherungen ist die Mitwirkung von VN und Versichertem unerlässlich. Daher sind manche Mitwirkungshandlungen als Obliegenheit ausgestaltet, die bei Nichtbeachtung zu einer eigenständigen Sanktion führen können. Vorrangig ist aber zu beachten, dass bei fehlender Mitwirkung der Leistungsanspruch vielfach gar nicht erst entsteht bzw. fällig wird. Rz. 636 H...mehr

Rz. 103 Gem. § 8 Abs. 3 TzBfG hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Daneben hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen. Der Umstand, dass die Erörterungspflicht an die Verringerung der Arbeitszeit anknüpft und danach auch einv...mehr

Rz. 654 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.53: Schutzschrift im Beschlussverfahren An das Arbeitsgericht _________________________ (Adresse) Schutzschrift, im Beschlussverfahren In Sachen Betriebsrat der Firma _________________________ GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name), _________________________ (Firmenadres...mehr

Rz. 274 Da die Gewährung von Aktienoptionen die Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen verstärken sollen, werden die Verfügungsrechte des Bezugsberechtigten an den Optionsrechten regelmäßig durch Verfügungsbeschränkungen (§ 5 Abs. 1 des Aktienoptionsplans) inhaltlich begrenzt oder gänzlich ausgeschlossen.[720] Zwar können die Verfügungsrechte des Mitarbeiters mit aktie...mehr

Rz. 3 Der Aufsichtsrat einer GmbH ist gem. Abs. 3 wegen der entsprechenden Geltung des § 96 Abs. 2 AktG zu mindestens 30 % mit Männern und mindestens 30 % mit Frauen zu besetzen. Bei einem Verstoß ist die Entsendung in den Aufsichtsrat nichtig (Sanktion des leeren Stuhls: MüKo GmbHG/Fleischer § 77a Rz. 18; Noack § 77a Rz. 22; Altmeppen § 77a Rz. 13). Die Regelung erfasst aus...mehr

Rz. 105 Übersicht Steuerberichtigung – § 153 AO Normvoraussetzungen: Normadressaten:mehr

Rz. 407 Um den oben unter Rdn 403 f. geschilderten Nachteilen bei der Vollstreckung durch Zwangsgeld zu entgehen und um für den Arbeitgeber eine spürbarere Sanktion zu schaffen, kann auch nachfolgender Unterlassungsantrag gestellt werden, der ein Ordnungsgeld zur Folge hat. Die Begründung unterscheidet sich nicht von derjenigen im vorstehenden Muster. Zusätzlich sollte jedoc...mehr

Rz. 409 Man könnte diesen Antrag generell statt des Aufhebungsantrags stellen, um eine Vollstreckung durch Zwangsgeld zu vermeiden und um die schärfere Sanktion des Ordnungsgelds zu erreichen, das trotz Aufhebung der personellen Maßnahme nicht entfällt.[967] Angesichts von § 101 S. 2 BetrVG, der in diesem Zusammenhang nur das Zwangsgeld vorsieht, sind jedoch Zweifel angebrac...mehr