a) Verpflichtung gegenüber einem Dritten

Rn. 35

Stand: EL 15 – ET: 11/2012

Eine ungewisse Verbindl. liegt nur vor, wenn sie den Charakter einer Schuld hat, d. h., wenn es sich um eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten handelt. Dazu gehören einmal privatrechtliche Verpflichtungen, die insbes. durch Vertragsabschluss (z. B. Erteilen eines Auftrags) oder zum Schadensersatz verpflichtende Handlung entstehen können. Ferner fallen darunter öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, die an den Betrieb des UN anknüpfen und vom Kaufmann zu beachten sind. Letztere müssen nach der stl. Rspr. hinreichend konkretisiert sein (vgl. BFH-Urt. v. 19.10.1993, BStBl. II 1993, S. 891ff. und BFH-Urt. v. 08.11.2000, BB 2001, S. 566, mit Anm. von Moxter, A. 2001, S. 569 sowie BFH-Urt. v. 27.06.2001, DB 2001, S. 1698), und zwar entweder durch eine Vfg. einer zuständigen Behörde oder unmittelbar durch eine gesetzl. Regelung, wenn diese ein inhaltlich genau bestimmtes Handeln innerhalb eines bestimmten Zeitraums fordert und an ihre Verletzung Sanktionen geknüpft sind, so dass sich der Kaufmann der Erfüllung letztlich nicht entziehen kann. Im Schrifttum werden diese zusätzlichen Konkretisierungserfordernisse in Frage gestellt, da es kein Sonderrecht für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen geben könne (vgl. u. a. Bäcker, R. M. 1989, S. 2071ff.; Bäcker, R. M. 1995, S. 503ff.; Bordewin, A. 1992a, S. 1097ff.; Herzig, N. 1990, S. 1341ff.). Der BFH räumt ein, dass seine Rspr. an einzelnen Fallgruppen entwickelt wurde, so dass sie u. U. bei anderen Fallgruppen, z. B. im Bereich des Umweltschutzes, präzisiert oder fortentwickelt werden muss. Da öffentlich-rechtliche Verpflichtungen häufig nur in abstrakter Form bestehen und sich an die Allgemeinheit richten, sind Konkretisierungserfordernisse, mit denen das Bestehen einer Verpflichtung im Einzelf...