Fachbeiträge & Kommentare zu Rauchwarnmelder

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Sondereigentum / Zusammenfassung

Begriff Das Sondereigentum ist gesetzlich nicht definiert. Es wird vielmehr jeweils durch die Teilungserklärung und den Aufteilungsplan für die jeweilige Wohnungseigentumsanlage eindeutig vereinbart . Was nicht entsprechend bestimmt wird, ist Gemeinschaftseigentum. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz setzt sich das Wohnungseigentum aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsant...mehr

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Sondereigentum / 3 Problem- und Einzelfälle

Sondereigentum an noch nicht fertiggestellten Bauten Sondereigentum liegt hier schrittweise mit Errichtung der einzelnen Raumeinheiten vor. Volles Eigentum entsteht erst mit Baufertigstellung. Vorher besitzt der Erwerber lediglich ein Anwartschaftsrecht. Wohnung im Gemeinschaftseigentum: Hausmeisterwohnung. Abweichungen zwischen Aufteilungsplan und Bauausführung Sondereigentum ka...mehr

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Betriebskostenarten nach § ... / 17 Sonstige Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV)

Darunter fallen die in den Nrn. 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, insbesondere die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen. In Betracht kommen Folgende: Kosten für Müllschlucker oder maschinelle Müllbeseitigungsanlagen, z. B. Kosten für das Erneuern der Behälter, für die Reinigung und Wartung der Anlage. Kosten für Feuerlöschgeräte, z. B. Wartungskos...mehr

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Gemeinschaftseigentum / Zusammenfassung

Begriff Die Frage, was zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört, ist nie generell zu beantworten. Hierzu bedarf es stets der Hinzuziehung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der jeweiligen Eigentümergemeinschaft. Denn auch die gesetzliche Definition hilft bei der Bewertung des Einzelfalls nicht immer weiter. Dort heißt es: Das Grundstück sowie Teile, Anlagen und Einrich...mehr

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Gemeinschaftseigentum / 3 Gegenstand des Gemeinschaftseigentums

Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums sind die Räume und Gebäudeteile, die nicht gemäß vorstehender Regelung zum Sondereigentum erklärt sind. Zu gemeinschaftlichem Eigentum gehören insbesondere diejenigen Teile und Anlagen des Gebäudes, die für deren Bestand und Sicherheit erforderlich sind, also die Grund- und Umfassungsmauern sowie die tragenden Zwischenwände und das...mehr

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Modernisierung (Miete) / 1.5 Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse (§ 555b Nr. 5 BGB)

Zu den Verbesserungsmaßnahmen zählen insbesondere: Anlage einer Kanalisation, wodurch die bisherigen Ungeziefer- und Geruchsbelästigungen durch die Fäkaliengrube beseitigt werden Errichtung einer Fahrradhalle oder Einbau eines Fahrradständers Einbau einer Waschküche oder eines Trockenraums in das Haus Leuchtdrücker im Treppenhaus Anlage einer Gemeinschaftsantenne oder eines Hausb...mehr

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Verwaltungsinstrumente: Bes... / 3.3.11 Nichtiger Beschluss

Nichtig ist ein Beschluss dann, wenn den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt, er eine Delegation der Entscheidungsbefugnisse der Wohnungseigentümer auf einen Dritten zum Inhalt hat oder er widersprüchlich oder unbestimmt ist. Unzulässige Delegation von Entscheidungsbefugnissen Da die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums den Wohnungseigentümern obliegt, haben auch si...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / e) Beispiele für fehlende Beschlusskompetenz

Rn 28 Abrechnung: Von Gesetzes wegen besteht keine Beschlusskompetenz, bereits geschuldete Hausgeldansprüche erneut zu begründen (BGH NJW 13, 1003 Rz 13 = ZMR 13, 291; 12, 2796 Rz 13). Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums: s § 10 Rn 40. Anspruchsbegründung und -vernichtung: Von Gesetzes wegen besteht keine Beschlusskompetenz, die persönliche Leistungspflicht eines Wohnungs...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Beispiele

Rn 14 Eine ›ABC-Liste‹ ist gefährlich. Dass in einer bestimmten WEG-Anlage eine beschlossene Gebrauchsbestimmung sich im Ergebnis als ordnungsmäßig erwiesen hat, kann allenfalls eine indizielle Bedeutung haben. Ordnungsmäßigkeit ist immer nur für eine konkrete Situation prüfbar. Mit diesem Vorbehalt: Abschluss von Türen. Möglich ist ein Beschl, ob und wie lange die Hauseingan...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Modernisierungspflicht

Rn 106 Das Gesetz kennt keine allgemeine Modernisierungspflicht (BGH VIII ZR 271/17; VIII ZR 67/18; NJW 14, 685 Rz 28), auch nicht aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (BGH NZM 15, 589 [BGH 06.05.2015 - VIII ZR 193/14] Rz 32; NJW 14, 685 [BGH 18.12.2013 - XII ZR 80/12] Rz 28; zum Grundsatz Rn 54). Eine Ausnahme stellen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen dar (dazu § 55...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Beispielsfälle aus der Rspr

Rn 10 Als Zubehör wurden angesehen: Alarmanlage einer Eigentumswohnung (München MDR 79, 934); Baumaterial, das auf dem Baugrundstück lagert (BGHZ 58, 309, 312: noch nicht montierte Heizkörper); Baugeräte, die auf Grundstück des Baugeschäfts eingesetzt werden (Hamm MDR 85, 494); Bierausschankanlage (Celle OLGZ 80, 13) und Kühlanlage (Hamm NJW-RR 86, 376) einer Gastwirtschaft;...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Einrichtungen

Rn 11 Hierunter werden regelmäßig bewegliche Sachen subsumiert, die vom Mieter eingebracht (zur Behandlung des Eigentums Dritter vgl Frankf ZMR 16, 441) und mit dem Mietobjekt im Nutzungsinteresse des Mieters verbunden werden; verneint wird dies, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen (Naumbg ZMR 18, 748). Wenn...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB R

Rahmenvertrag Vorbemerkung vor 145ff BGB 28 Rang Bestimmung des ~s 879 BGB 12 der Vormerkung 883 BGB 20 Rangänderung Einigung 880 BGB 2 Eintragung 880 BGB 3 Rechtsfolge 880 BGB 6 Zustimmung des Eigentümers 880 BGB 4 Zwischenrecht 880 BGB 8 Rangordnung 1583 BGB 1; 1991 BGB 12 Rangvorbehalt 881 BGB 1 Ausnutzung 881 BGB 6 Einigung 881 BGB 2 Eintragung 881 BGB 3 Erlöschen des vorbehaltenen Rec...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Bestandteile

Rn 20 Nach § 5 II sind gemeinschaftliches Eigentum die wesentlichen Bestandteile (Rn 14), die für Bestand und/oder Sicherheit erforderlich sind. Zwingend gemeinschaftliches Eigentum sind ferner Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch ›der‹ Wohnungseigentümer (aber nicht bloße Bruchteilseigentümer: BGH NZM 12, 422 Rz 9 = ZMR 12, 377) – zwei reichen (BGH...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Gemeinschaftsbezogene Pflichten

Rn 38 Eine gemeinschaftsbezogene Pflicht iSv § 10 VI 3 Fall 1 liegt vor, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen trifft, nach der Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen erfordert (BGH NJW 16, 1735 [BGH 11.12.2015 - V ZR 180/14] Rz 18; 14, 1093 Rz 6; 13, 3092 Rz 10). Solche Pflichten sind nach hM ua: In entsprechender Anwendung Sc...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Unerhebliche Einwirkungen

Rn 23 Ob die Einwirkungen einer Modernisierungs- iSv § 555c IV oder einer Erhaltungsmaßnahme (vgl § 555a III) unerheblich sind, ist im Einzelfall nach der Härte iSv § 555d II zu beurteilen, die ein Mieter erfährt. Es geht va um die voraussichtliche Dauer (Rn 16) und den voraussichtlichen Umfang (Rn 12 ff), mithin die Intensität der baulichen Veränderungen. Va Veränderungen d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Gegenstände

Rn 41 Für eine Vergemeinschaftung in Betracht kommen va: Ansprüche nach §§ 15 III, 1004 BGB wegen des gemeinschaftlichen Eigentums (BGH ZMR 18, 529 Rz 8; NZM 17, 37 Rz 10; s.a. § 15 Rn 24 und § 22 Rn 22), nach jetzt hM auch, soweit es gegen den Grundstücksnachbarn geht (BGH ZMR 18, 244 Rz 6; s.a. Vorb vor §§ 1–64 WEG Rn 33a); Rechte gegen den Grundstücksnachbarn, soweit die au...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beispiele

Rn 20 § 9 I EnEV 2004, § 10 I EnEV 2007, angeordneter Einbau von zB Kaltwasserzählern (BGH NJW 09, 839 [BGH 17.12.2008 - VIII ZR 41/08; VIII ZR 84/08] Rz 15), einer moderner Heizung (BGH NJW 09, 1736 [BGH 04.03.2009 - VIII ZR 110/08] Rz 15), von Rauchwarnmeldern (BGH NJW 15, 2487 [BGH 17.06.2015 - VIII ZR 290/14] Rz 11), angeordnete Auswechslung von Heizkörperventilen (LG Be...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beispiele

Rn 16 Die Vergrößerung der Mietfläche der vermieteten Räume, zB durch Anbau oder Vergrößerung von (Ständer-)Balkonen oder Erweiterung der vorhandenen Räume (die Vergrößerung der Mietsache im Übrigen unterfällt § 555b Nr 7, dort Rn 21); s.a. Rn 15. Bauliche Veränderungen zum Zuschnitt der Wohnung (BGH NJW 08, 1218 Rz 22; LG Berlin GE 92, 39; str. bei Vergrößerung eines Bades,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB W

Waffen Verkehrspflichten 823 BGB 163; 832 BGB 10 Wahl der Anlagenform 1576 BGB 49 Wahlrecht 15 VersAusglG 1; 262 BGB 4 IPR Art 12 ROM I 20 Wahlschuld 243 BGB 5; 245 BGB 14; 262 BGB 1; 2154 BGB 1 Wahlvermächtnis 262 BGB 3; 2154 BGB 1; 2184 BGB 1; 2185 BGB 1 Wahrnehmung berechtigter Interessen 1 GewSchG 10 Wahrscheinlichkeit und Schadensersatz 249 BGB 52 Währung 245 BGB 12 CISG 245 BGB...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB M

MaBV Art 9 ROM I 20 Mahnantrag 291 BGB 6 Mahnbescheid 286 BGB 15 Mahnkosten 280 BGB 28 Mahnung Vorbemerkung vor 116ff BGB 7; 116 BGB 7; 117 BGB 7; 281 BGB 13; 1958 BGB 14; 2024 BGB 6; 2039 BGB 11 angekündigte Leistungsverspätung 286 BGB 20 Antrag auf Prozesskostenhilfe 286 BGB 15 Begriff 286 BGB 12 Betriebsausfall 286 BGB 23 Datum 286 BGB 17 einstweilige Anordnung 286 BGB 15 Entbehrlic...mehr

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Rauchmelder (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Der Gesetzgeber schuf mit der Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern keine bundesweite Regelung. Er überließ es den einzelnen Bundesländern, in welchem Umfang eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern gesetzlich normiert werden sollte. Die Länder haben dabei eine gesetzliche Ausstattungspflicht festgelegt, welche die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern bei Neu- ode...mehr

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Rauchmelder (WEG) / 2 Gemeinschafts- oder Sondereigentum?

Diese Frage ist in der Literatur heftig umstritten. Es werden hier alle denkbaren Ansätze vertreten, die Rauchmelder seien Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum oder keines von beidem. Hinweis Streitfragen durch BGH größtenteils geklärt Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen grundsätzlich dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprech...mehr

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Rauchmelder (WEG) / 1 Kauf, Wirkungsweise und Wartung

Kauf Beim Kauf der Geräte ist darauf zu achten, dass nur zertifizierte, also mit Prüfsiegeln versehene, Geräte angeschafft werden. Das VDS-Siegel (Verband der Sachversicherer) ist hierbei der Beweis, dass das Gerät die Anforderungen der DIN EN 14676 erfüllt. Nach der DIN 14676-1 werden 3 Bauweisen von Rauchmeldern unterschieden: ohne Ferninspektionsmöglichkeit, mit teilweiser...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.3 Genereller Ausschluss der Mieterhöhung

In bestimmten Fällen ist eine Mieterhöhung nach § 559 BGB ausgeschlossen. So besteht ein vollständiger Ausschluss bei der Vereinbarung einer Staffelmiete. Bei einer Indexmiete ist eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nur möglich, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat. Praxis-Beispiel Modernisierung per Gesetz...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1 Vereinbarung von Abschlagszahlungen

Bei frei finanziertem Wohnraum Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfen lediglich die Kosten der Sammelheizung und Warmwasserversorgung nicht in der Miete enthalten oder als Pauschale vereinbart sein (Unzulässigkeit einer Warmmiete), da diese nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung getrennt zu erfassen und zu verteilen sind. Bezüglich der übrigen Betriebskosten steht es ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht (... / 4 Exkurs: Rauchmelder

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen grundsätzlich dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Die Wohnungseigentümer können den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen W...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht (... / Zusammenfassung

Begriff Die sog. Verkehrssicherungspflicht basiert auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, auch die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen hat. Es sind daher durch denjenigen, der die entsprechende Verfügungsmacht hat, im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweili...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Wohnungseigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Im H...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / II. Einbau und Nachrüstung von Rauchwarnmeldern

Da in den Bauordnungen der Länder regelmäßig nichts anderes bestimmt ist, sind Bauherren, Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Vermieter in der Pflicht, die Rauchwarnmelder zu installieren. Der Eigentümer (= ggf. Vermieter) muss also sicherstellen, dass der Rauchwarnmelderpflicht nachgekommen wird. Die hierdurch anfallenden Kosten sind auf die Mieter umlagefähig. Die Haftung fü...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / IV. Falschalarm eines Rauchwarnmelders

Fallbeispiel Ein Mieter hatte ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter einen Rauchwarnmelder in seiner Erdgeschosswohnung installiert. Als dieser wegen nachlassender Batteriespannung einen Signalton abgab, verständigten die besorgten Nachbarn die Feuerwehr. Kurz darauf erschien die freiwillige Feuerwehr auf dem Anwesen. Ein Nachbar teilte den Feuerwehrleuten mit, dass der ...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / 1. Anspruch gegen den Mieter

Es obliegt grundsätzlich dem Vermieter, die Rauchwarnmelder in den Räumlichkeiten ordnungsgemäß zu installieren, platzieren und einzustellen. Sind in der Mietwohnung hingegen noch keine Rauchwarnmelder vorhanden, ist das eigenständige Einbauen von Rauchwarnmeldern durch einen Mieter erlaubt, da sie die Sicherheit der Mietsache erhöhen. Auch bei regelmäßiger Funktionskontroll...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / I. Rauchwarnmelderpflicht in Wohnungen

Rauchwarnmelder dienen primär dem Schutz des Lebens sowie der Gesundheit. Daneben schützen sie auch das Gebäude vor Brand- bzw. Sachschäden. Mittlerweile gilt in allen 16 Bundesländern die Pflicht, Neubauten und umfangreiche Umbauten mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Auch eine Nachrüstpflicht für Bestandsbauten ist bis auf das Bundesland Sachsen bundesweit vorgeschrieben. E...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / B. (Fehl-)Alarm von Brandmeldern: Fragestellungen zum Aufwendungsersatz bei Feuerwehreinsätzen

Jede Alarmierung der Feuerwehr im Bereich des abwehrenden Brandschutzes, sei es durch einen Menschen oder eine technische Vorrichtung, birgt das Risiko eines Fehlalarms. Der Mensch kann mit seinen Sinnen auf einen Brand deutende Anzeichen verschiedenster Art (optische Eindrücke, Hitze- und Rauchentwicklung, Rufe anderer Personen) wahrnehmen, hinterfragen sowie anhand von Erf...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / III. Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und Wartung

Die Wartung ist in den meisten Bundesländern gesetzliche Aufgabe des Mieters/Besitzers, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Pflicht selbst. Ist der Normadressat in der landesgesetzlichen Regelung nicht ausdrücklich genannt, ist davon auszugehen, dass dem Eigentümer neben der Pflicht zum Einbau und zur Nachrüstung auch die Pflicht zur Inspektion und Wartung von Rauchm...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / 2. Anspruch gegen die Feuerwehr

Wenn die Feuerwehr wegen signalgebenden Rauchwarnmeldern anrückt, ist es unter Umständen unvermeidlich, Türen oder Fenster aufzubrechen, damit die Einsatzkräfte so schnell wie möglich die Gefahrenlage im Gebäude einschätzen können. Richtet die Feuerwehr bei der Gefahrenabwehr einen Schaden an, hilft dem Eigentümer ein Ersatzanspruch nach dem Feuerwehrgesetz häufig nicht weit...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / A. Einleitung

Nachdem im ersten Teil des Beitrags die Geschäftsführung ohne Auftrag im Fokus gestanden hat und daneben Rettungsfälle, die zur Schädigung unbeteiligter Dritter führen, ins Visier genommen wurden, stehen Fehlalarme durch Rauchwarnmelder im Mittelpunkt des zweiten Teils, der mit der Darstellung wichtiger verwaltungsrechtlicher Problemkreise im Zusammenhang mit der Kostentragu...mehr

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zfs 12/2018, Schadens- und ... / 1. Risikozuweisung bei einer Brandmeldeanlage

Jedes Bundesland hat eigene und teilweise unterschiedliche Feuerwehrgesetze. Dort finden sich Angaben dazu, wer letztendlich die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen hat. Die Feuerwehrgesetze führen in den jeweiligen Grundnormen für Kostenersatzansprüche enumerativ die Fälle auf, in denen ein finanzieller Ausgleich der notwendigen Kosten für den Einsatz der Feuerwehr ve...mehr

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Verweigerung des Zutritts – Fristlose Kündigung bei Gefährdung der Mietsache

Der Vermieter ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Betreten und Besichtigen der Mieträume berechtigt, z. B. zur Durchführung von Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen oder zur Prüfung, ob solche Maßnahmen erforderlich sind. Terminvereinbarung erforderlich Verweigert der Mieter grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermieter die Wohnung weder mit einem Nachschlüssel...mehr

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Instandhaltung und Instands... / 6 Modernisierung

Achtung Keine Anpassung an gegenwärtigen Stand der Technik Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Norm...mehr

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zfs 11/2018, Schadens- und ... / A. Einleitung

Gerät ein Mensch in eine Notlage, herrscht bei privaten Ersthelfern oft große Unsicherheit inwieweit sie zur Hilfeleistung verpflichtet sind. Der Gesetzgeber hat dazu im Strafgesetzbuch eindeutig festgelegt: Zitat "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erheblich...mehr

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Brandschutz / 2.1 Rauchwarnmelder

Nach § 49 Abs. 7 LBO-NRW müssen seit dem 1.4.2013 errichtete Wohnungen in den Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Für bis zum 31.3.2013 errichtete oder...mehr

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Verkehrssicherung im Wohnun... / 6.11 Rauchwarnmelder

Die Pflicht zur Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern besteht bei Neubauten in sämtlichen Bundesländern, in Bestandsgebäuden mit Ausnahme von Sachsen ebenfalls: Übersicht: Einbaufristen und Verantwortlichkeiten für Rauchwarnmeldermehr

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EnEV 2014 und neues Mietrec... / 2.4.10 Einbau von Rauchwarnmeldern

Der Einbau von Rauchwarnmeldern dient als anerkanntermaßen lebensrettende Maßnahme, die den Gebrauchswert der Mietsache erhöht. Daneben sehen zahlreiche landesgesetzliche Vorschriften eine Verpflichtung des Gebäudeeigentümers zur Ausstattung der Wohnung mit Rauchmeldern vor. In diesem Fall liegt eine Maßnahme nach § 555b Nr. 6 BGB vor, die aufgrund von Umständen durchgeführt...mehr

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§ 10 Die Pflicht des Vermie... / e) Entbehrlichkeit der Ankündigung

Rz. 86 Nach § 555c Abs. 3 BGB gelten allerdings die Abs. 1–3 des § 555e BGB nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind (Bagatellmaßnahme) und welche nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen. Rz. 87 Ob eine Bagatellmaßnahme vorliegt, kann nur im Einzelfall bewertet werden. Bagatellmaßnahmen können in de...mehr

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Haftung der Eigentümer und ... / 8.1.2 Einbau von Rauchwarnmeldern

Rz. 720c Die Bundesländer haben inzwischen den Einbau von Rauchwarnmeldern vorgeschrieben. Adressaten dieser Verordnungen sind weitgehend die Eigentümer der einzelnen Sondereigentumseinheiten. Deswegen besteht keine geborene Wahrnehmungs- und Beschlusskompetenz der Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer sind aber berechtigt, von ihrem Zugriffsermessen Gebrauch zu machen, das ih...mehr

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Lasten- und Kostentragung d... / 3.1.3 Erfüllung behördlicher Auflagen

Rz. 149 Baubehördliche oder baupolizeiliche Auflagen für den weiteren Gebrauch gemeinschaftlicher Bauanlagen und Einrichtungsteile (mit möglichen Vollstreckungs- und Nutzungsuntersagungsandrohungen) begründen regelmäßig eine Handlungspflicht aller Miteigentümer, ohne dass sie als eine der Sache selbst anhaftende Last im Sinne einer Leistungsverpflichtung verstanden werden ka...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.17.3 Blitz- und Brandschutz / Rauchmelder

Blitzschutz Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Prüfungs- und Wartungskosten für Blitzschutzanlagen uneinheitlich: Nach einer Ansicht dient die Prüfung dem Erhalt des Gebäudes und der Sicherheit der Bewohner, weshalb die Kosten umlagefähig sind. Nach anderer Ansicht gehören die Wartungskosten für Blitz- und Brandschutzanlagen nicht zu den umlagefähigen...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.17.1 Nachträglich neu entstehende "sonstige" Betriebskosten

Häufig entstehen neue Kosten erst nach Abschluss des Mietvertrags. Grund hierfür können neue gesetzliche Vorgaben sein (z. B. Einhaltung der Trinkwasserverordnung oder Einbau von Rauchwarnmeldern), es können aber auch situationsbedingt neue Kosten entstehen, indem z. B. ein Sicherheitsdienst beauftragt werden muss, um die Sicherheit der Mieter zu gewährleisten. Nach der Rech...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 2.1.3 Musterklausel für Wohnraummietvertrag

Mietvertragsklausel: Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter Der Mieter trägt die Betriebskosten gem. § 556 Abs. 1 BGB. Neben der Miete werden daher alle in der Betriebskostenverordnung in der jeweiligen Fassung genannten und auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten auf den Mieter umgelegt und durch Vorauszahlungen erhoben. Auf die derzeit gel...mehr