Fachbeiträge & Kommentare zu Rauchwarnmelder

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / 1.5 Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse (§ 555b Nr. 5 BGB)

Zu den Verbesserungsmaßnahmen zählen insbesondere: Anlage einer Kanalisation, wodurch die bisherigen Ungeziefer- und Geruchsbelästigungen durch die Fäkaliengrube beseitigt werden Errichtung einer Fahrradhalle oder Einbau eines Fahrradständers Einbau einer Waschküche oder eines Trockenraums in das Haus Leuchtdrücker im Treppenhaus Anlage einer Gemeinschaftsantenne oder eines Hausb...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEMoG: Duldungspflichten vo... / 4.1.1.1 Unerhebliche Einwirkungen

Ob die Einwirkungen einer Erhaltungsmaßnahme unerheblich oder erheblich sind, richtet sich stets nach den Maßgaben des konkreten Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind in erster Linie die voraussichtliche Dauer der Maßnahme und ihr voraussichtlicher Umfang. Sind die Mieträume selbst betroffen, ist eine Maßnahme regelmäßig dann erheblich, wenn sie sich über mehrere Stunden hinz...mehr

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WEMoG: Problemfelder der Ve... / 7 Muster-Mietvertrag über eine Eigentumswohnung

Mustervertrag: Mietvertrag über Eigentumswohnung Zwischen undmehr

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WEMoG: Erweiterte Kompetenz... / 1.3.1 Grundsätze

Nach derzeit noch geltendem § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG a. F. übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer aus und nimmt die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer wahr, ebenso sonstige Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer, soweit diese gemeinschaftlich geltend gemacht werden können oder zu erfüllen s...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEMoG: Ein erster Überblick / 3.4.5 "Gekorene" Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft

Unter Geltung des WEMoG differenziert das Gesetz bezüglich der Ausübungskompetenzen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht mehr zwischen den sog. "geborenen" und "gekorenen" Ausübungsbefugnissen.[1] Sollten also in der Eigentümergemeinschaft Beschlüsse gefasst, aber noch nicht umgesetzt worden sein, die ihre Grundlage in § 10 Abs. 6 Satz 3 HS 2 WEG a. F. haben, verlie...mehr

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Brandschutz / 2.1 Rauchwarnmelder

Nach § 49 Abs. 7 LBO-NRW müssen seit dem 1.4.2013 errichtete Wohnungen in den Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Für bis zum 31.3.2013 errichtete oder...mehr

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Rauchmelder (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Der Gesetzgeber schuf mit der Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern keine bundesweite Regelung. Er überließ es den einzelnen Bundesländern, in welchem Umfang eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern gesetzlich normiert werden sollte. Die Länder haben dabei eine gesetzliche Ausstattungspflicht festgelegt, welche die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern bei Neu- ode...mehr

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Rauchmelder (WEG) / 2 Gemeinschafts- oder Sondereigentum?

Diese Frage ist in der Literatur heftig umstritten. Es werden hier alle denkbaren Ansätze vertreten, die Rauchmelder seien Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum oder keines von beidem. Hinweis Streitfragen durch BGH größtenteils geklärt Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen grundsätzlich dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprech...mehr

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Gemeinschaftseigentum / Zusammenfassung

Begriff Die Frage, was zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört, ist nie generell zu beantworten. Hierzu bedarf es stets der Hinzuziehung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der jeweiligen Eigentümergemeinschaft. Denn auch die gesetzliche Definition hilft bei der Bewertung des Einzelfalls nicht immer weiter. Dort heißt es: Das Grundstück sowie Teile, Anlagen und Einrich...mehr

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Sondereigentum / Zusammenfassung

Begriff Das Sondereigentum ist gesetzlich nicht definiert. Es wird vielmehr jeweils durch die Teilungserklärung und den Aufteilungsplan für die jeweilige Wohnungseigentumsanlage eindeutig vereinbart. Was nicht entsprechend bestimmt wird, ist Gemeinschaftseigentum. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz setzt sich das Wohnungseigentum aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsante...mehr

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Sondereigentum / 3 Problem- und Einzelfälle

Sondereigentum an noch nicht fertiggestellten Bauten Sondereigentum liegt hier schrittweise mit Errichtung der einzelnen Raumeinheiten vor.[1] Volles Eigentum entsteht erst mit Baufertigstellung. Vorher besitzt der Erwerber lediglich ein Anwartschaftsrecht.[2] Wohnung im Gemeinschaftseigentum: Hausmeisterwohnung.[3] Abweichungen zwischen Aufteilungsplan und Bauausführung Sonderei...mehr

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Gemeinschaftseigentum / 3 Gegenstand des Gemeinschaftseigentums

Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums sind die Räume und Gebäudeteile, die nicht gemäß vorstehender Regelung zum Sondereigentum erklärt sind. Zu gemeinschaftlichem Eigentum gehören insbesondere diejenigen Teile und Anlagen des Gebäudes, die für deren Bestand und Sicherheit erforderlich sind, also die Grund- und Umfassungsmauern sowie die tragenden Zwischenwände und das...mehr

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Rauchmelder (WEG) / 1 Kauf, Wirkungsweise und Wartung

Kauf Beim Kauf der Geräte ist darauf zu achten, dass nur zertifizierte, also mit Prüfsiegeln versehene, Geräte angeschafft werden. Das VDS-Siegel (Verband der Sachversicherer) ist hierbei der Beweis, dass das Gerät die Anforderungen der DIN EN 14676 erfüllt. Nach der DIN 14676-1 werden 3 Bauweisen von Rauchmeldern unterschieden: ohne Ferninspektionsmöglichkeit, mit teilweiser...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Neue, geänderte und neu gef... / 17.3 Landesrecht

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Verwaltungsinstrumente: Bes... / 3.3.11 Nichtiger Beschluss

Nichtig ist ein Beschluss dann, wenn den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt[1], er eine Delegation der Entscheidungsbefugnisse der Wohnungseigentümer auf einen Dritten zum Inhalt hat oder er widersprüchlich oder unbestimmt ist. Wichtig Bewusste Nichteinladung von Wohnungseigentümern Die bewusste Nichteinladung von Wohnungseigentümern zur Eigentümerversammlung oder d...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB W

Waffen Verkehrspflichten 823 BGB 164; 832 BGB 10 Wahlrecht 15 VersAusglG 1; 262 BGB 4 IPR Art 12 ROM I 20 Wahlschuld 243 BGB 5; 245 BGB 14; 262 BGB 1; 2154 BGB 1 Wahlvermächtnis 262 BGB 3; 2154 BGB 1; 2184 BGB 1; 2185 BGB 1 Wahrscheinlichkeit und Schadensersatz 249 BGB 52 Währung 245 BGB 12 CISG 245 BGB 17 Ersetzungsbefugnis 245 BGB 14 IPR Art 12 ROM I 20, 28 stillschweigende Rechtswa...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB R

Rahmenvertrag Vorbemerkung vor 145 ff BGB 28 Rang Bestimmung des ~s 879 BGB 12 der Vormerkung 883 BGB 20 Rangänderung Einigung 880 BGB 2 Eintragung 880 BGB 3 Rechtsfolge 880 BGB 6 Zustimmung des Eigentümers 880 BGB 4 Zwischenrecht 880 BGB 8 Rangordnung 1583 BGB 1; 1991 BGB 12 Rangvorbehalt 881 BGB 1 Ausnutzung 881 BGB 6 Einigung 881 BGB 2 Eintragung 881 BGB 3 Erlöschen des vorbehaltenen Re...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB M

MaBV Art 9 ROM I 20 Mahnantrag 291 BGB 6 Mahnbescheid 286 BGB 15 Mahnkosten 280 BGB 28 Mahnung Titel 2 7; 116 BGB 7; 117 BGB 7; 281 BGB 13; 1958 BGB 14; 2024 BGB 6; 2039 BGB 11 angekündigte Leistungsverspätung 286 BGB 20 Antrag auf Prozesskostenhilfe 286 BGB 15 Begriff 286 BGB 12 Betriebsausfall 286 BGB 23 Datum 286 BGB 17 einstweilige Anordnung 286 BGB 15 Entbehrlichkeit 275 BGB 17; 2...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Beispiele für fehlende Beschlusskompetenz

Abrechnung: Von Gesetzes wegen besteht keine Beschlusskompetenz, bereits geschuldete Hausgeldansprüche erneut zu begründen (BGH NJW 13, 1003 Rz 13 = ZMR 13, 291; 12, 2796 Rz 13). Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums: s § 10 Rn 41. Anspruchsbegründung und -vernichtung: Von Gesetzes wegen besteht keine Beschlusskompetenz, die persönliche Leistungspflicht eines Wohnungseigent...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Bestandteile.

Rn 20 Nach § 5 II sind gemeinschaftliches Eigentum die wesentlichen Bestandteile (Rn 14), die für Bestand und/oder Sicherheit erforderlich sind. Zwingend gemeinschaftliches Eigentum sind ferner Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch ›der‹ Wohnungseigentümer (aber nicht bloße Bruchteilseigentümer: BGH NZM 12, 422 Rz 9 = ZMR 12, 377) – zwei reichen (BGH...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Beispiele.

Rn 14 Eine ›ABC-Liste‹ ist gefährlich. Dass in einer bestimmten WEG-Anlage eine beschlossene Gebrauchsbestimmung sich im Ergebnis als ordnungsmäßig erwiesen hat, kann allenfalls eine indizielle Bedeutung haben. Ordnungsmäßigkeit ist immer nur für eine konkrete Situation prüfbar. Mit diesem Vorbehalt: Abschluss von Türen. Möglich ist ein Beschl, ob und wie lange die Hauseingan...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Modernisierungspflicht.

Rn 106 Das Gesetz kennt keine allgemeine Modernisierungspflicht (BGH ZMR 19, 189; 19, 576; NJW 14, 685 Rz 28), auch nicht aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (BGH NZM 15, 589 Rz 32; NJW 14, 685 [BGH 18.12.2013 - XII ZR 80/12] Rz 28; zum Grundsatz Rn 54). Eine Ausnahme stellen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen dar (dazu § 555b Rn 19), zB die TA-Lärm, die sich an den ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Einrichtungen.

Rn 11 Hierunter werden regelmäßig bewegliche Sachen subsumiert, die vom Mieter eingebracht (zur Behandlung des Eigentums Dritter vgl Frankf ZMR 16, 441) und mit dem Mietobjekt im Nutzungsinteresse des Mieters verbunden werden; verneint wird dies, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen (Naumbg ZMR 18, 748). Wenn...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Beispielfälle aus der Rspr.

Rn 10 Als Zubehör wurden angesehen: Alarmanlage einer Eigentumswohnung (München MDR 79, 934); Baumaterial, das auf dem Baugrundstück lagert (BGHZ 58, 309, 312: noch nicht montierte Heizkörper); Baugeräte, die auf Grundstück des Baugeschäfts eingesetzt werden (Hamm MDR 85, 494); Bierausschankanlage (Celle OLGZ 80, 13) und Kühlanlage (Hamm NJW-RR 86, 376) einer Gastwirtschaft;...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beispiele.

Rn 16 Die Vergrößerung der Mietfläche der vermieteten Räume, zB durch Anbau oder Vergrößerung von (Ständer-)Balkonen oder Erweiterung der vorhandenen Räume (die Vergrößerung der Mietsache im Übrigen unterfällt § 555b Nr 7, dort Rn 21); s.a. Rn 15. Bauliche Veränderungen zum Zuschnitt der Wohnung (BGH NJW 08, 1218 Rz 22; LG Berlin GE 92, 39; str. bei Vergrößerung eines Bades,...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / c) Gemeinschaftsbezogene Pflichten.

Rn 39 Eine gemeinschaftsbezogene Pflicht iSv § 10 VI 3 Fall 1 liegt vor, wenn eine Verpflichtung, die im Außenverhältnis alle Wohnungseigentümer gleichermaßen trifft, nach der Interessenlage ein gemeinsames Vorgehen erfordert (BGH NJW 16, 1735 [BGH 11.12.2015 - V ZR 180/14] Rz 18; 14, 1093 Rz 6; 13, 3092 Rz 10). Solche Pflichten sind nach hM ua: In entsprechender Anwendung Sc...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beispiele.

Rn 20 § 9 I EnEV 2004, § 10 I EnEV 2007 (die Regelungen gehen bald ins Gebäudeenergiegesetz [GEG] über), angeordneter Einbau von Kaltwasserzählern (BGH NJW 09, 839 [BGH 17.12.2008 - VIII ZR 41/08; VIII ZR 84/08] Rz 15), einer modernen Heizung (BGH NJW 09, 1736 [BGH 04.03.2009 - VIII ZR 110/08] Rz 15), von Rauchwarnmeldern (BGH NJW 15, 2487 [BGH 17.06.2015 - VIII ZR 290/14] R...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Gegenstände.

Rn 42 Für eine Vergemeinschaftung in Betracht kommen va: Ansprüche nach §§ 15 III, 1004 BGB wegen des gemeinschaftlichen Eigentums (BGH ZMR 20, 202 Rz 6; 18, 529 Rz 8; NZM 17, 37 Rz 10; s.a. § 15 Rn 25 und § 22 Rn 22), nach jetzt hM auch, soweit es gegen den Grundstücksnachbarn geht (BGH ZMR 20, 202 Rz 6; 18, 244 Rz 6); Rechte gegen den Grundstücksnachbarn, soweit die auf öffe...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Unerhebliche Einwirkungen.

Rn 23 Ob die Einwirkungen einer Modernisierungs- iSv § 555c IV oder einer Erhaltungsmaßnahme (vgl § 555a III) unerheblich sind, ist im Einzelfall nach der Härte iSv § 555d II zu beurteilen, die ein Mieter erfährt. Es geht va um die voraussichtliche Dauer (Rn 16) und den voraussichtlichen Umfang (Rn 12 ff), mithin die Intensität der baulichen Veränderungen. Va Veränderungen d...mehr

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Gemeinschaftsordnung richti... / 4.1.2 Zuordnung wesentlicher Bestandteile zum Gemeinschaftseigentum

Um späteren Auseinandersetzungen über die Zuordnung einzelner Gebäudebestandteile zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum von vornherein vorzubeugen, sollten die immer noch zweifelhaften Bereiche und Bestandteile des Gebäudes ausdrücklich dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet werden. Dies ist nach der Bestimmung des § 5 Abs. 3 WEG durch Vereinbarung möglich. Besonders vorteilh...mehr

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Instandhaltung und Instands... / 6 Modernisierung

Achtung Keine Anpassung an gegenwärtigen Stand der Technik Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Norm...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 17 Sonstige Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV)

Darunter fallen die in den Nrn. 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, insbesondere die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen. In Betracht kommen Folgende: Kosten für Müllschlucker oder maschinelle Müllbeseitigungsanlagen, z. B. Kosten für das Erneuern der Behälter, für die Reinigung und Wartung der Anlage. Kosten für Feuerlöschgeräte, z. B. Wartungskos...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Verkehrssicherung im Wohnun... / 6.11 Rauchwarnmelder

Die Pflicht zur Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern besteht bei Neubauten in sämtlichen Bundesländern, in Bestandsgebäuden mit Ausnahme von Sachsen ebenfalls: Übersicht: Einbaufristen und Verantwortlichkeiten für Rauchwarnmeldermehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 15. Rauchwarnmelder

Rz. 100 Die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern sind Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 1 BGB, die aufgrund eines Beschlusses nach § 16 Abs. 3 statt nach Miteigentumsanteilen entsprechend der Anzahl an Rauchmeldern, die sich im jeweiligen Sondereigentum befinden, verteilt werden können.[251]mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / V. Öffentlich-rechtliche Vorschriften

Rz. 98 Zur ggf. erstmaligen ordnungsmäßigen Instandsetzung zählen auch öffentlich-rechtlich vorgeschriebene bauliche Veränderungen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen.[425] Insoweit entspricht die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen immer ordnungsmäßiger Verwaltung. Der bei der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 5. Sicherungsanlagen und -einrichtungen

Rz. 35 Ein Rauchwarnmelder, der nach seiner technischen Ausführung wesentlicher Gebäudebestandteil i.S.v. § 94 Abs. 2 BGB ist,[123] kann nach § 5 Abs. 2 auch dann nicht Sondereigentum sein, wenn er im räumlichen Bereich eines Sondereigentums angebracht ist, da er alle Bewohner des Gebäudes vor den Folgen giftiger Gase schützen kann und damit für die Sicherheit des Gebäudes e...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Gemeinschaftsbezogene Pflichten (Abs. 6 S. 3 Hs. 1)

Rz. 93 Die gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer nimmt gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 die Gemeinschaft als rechtsfähiger Verband wahr. Hieraus folgt eine gesetzliche passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft.[262] Die gesetzliche Wahrnehmungsbefugnis der Gemeinschaft verdrängt aber nicht die Rechtszuständigkeit der Wohnungseigentümer ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 4. Sonstige Pflichten (Abs. 6 S. 3 Hs. 2)

Rz. 102 Nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2 nimmt die Gemeinschaft "sonstige" Pflichten der Wohnungseigentümer wahr, soweit diese gemeinschaftlich zu erfüllen sind. "Sonstige" Pflichten der Wohnungseigentümer im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2, die gemeinschaftlich zu erfüllen sind, aber keine gemeinschaftsbezogenen Pflichten im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 1 darstellen, gab es –...mehr

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Niedenführ/Schmidt.-Räntsch... / F. Einzelfälle

Rz. 14 Bauliche Veränderungen Für die Klage gegen einen Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagten, keinen Rückbau vornehmen zu müssen; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GK...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 4. Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts (§ 555b Nr. 4 BGB)

Rz. 175 Die Erhöhung des Gebrauchswerts kann sich auf das gemeinschaftliche Eigentum oder das Sondereigentum bzw. auf beides auswirken. Zu ihr führen bauliche Maßnahmen, die aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellen, weil sie die bestimmungsgemäße Nutzung des Wohnungseigentumsrechtes bequemer, sicherer, gesünder, angenehmer oder ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorbemerkungen zu §§ 43 bis... / 3. Beschlussanfechtungsklagen

Rz. 63 Auch für Beschlussanfechtungsklagen bemisst sich die Beschwer gemäß § 2 ZPO nach den §§ 3–9 ZPO. Maßgebend ist allein das Interesse des einzelnen Berufungsklägers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist.[85] Der Streitwert ist nicht maßgeblich (zum Streitwert siehe Anh. § 50 Rdn 29 f.). Das für den Bes...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsgrund – Vertragsv... / 2.1 Schuldhafte Vertragsverletzungen durch den Mieter (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Hinweis Geringe Vertragsverletzung Diese Kündigung ist daher auch bei einer schuldhaften Vertragsverletzung geringeren Gewichts möglich, die für sich genommen noch nicht zur fristlosen Kündig...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmi... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 34 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln v. 18.12.2007, veröffentlicht auf der Homepage des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. im Internet unter www.mds-ev.de. Strukturgegebenheiten und Prozessabläufe im Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelbereich – Verfahr...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 4 Indexmiete (§ 557b BGB)

Indexmietvereinbarungen bei Wohnraum sind seit 1993 durch das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz zugelassen worden. Grund der Regelung war, das Verbot vertraglicher Mieterhöhungsvereinbarungen aufgrund der schwer handhabbaren gesetzlichen Mieterhöhungstatbestände für bestimmte Klauseln zu lockern. § 557b Abs. 1 BGB sieht vor, dass die Indexmiete durch schriftliche Vereinbarung...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mieterhöhung bei Wohnraum –... / 1.3 Genereller Ausschluss der Mieterhöhung

In bestimmten Fällen ist eine Mieterhöhung nach § 559 BGB ausgeschlossen. So besteht ein vollständiger Ausschluss bei der Vereinbarung einer Staffelmiete.[1] Bei einer Indexmiete ist eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nur möglich, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat.[2] Praxis-Beispiel Modernisierung per ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1 Vereinbarung von Abschlagszahlungen

Bei frei finanziertem Wohnraum Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfen lediglich die Kosten der Sammelheizung und Warmwasserversorgung nicht in der Miete enthalten oder als Pauschale vereinbart sein (Unzulässigkeit einer Warmmiete), da diese nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung getrennt zu erfassen und zu verteilen sind. Bezüglich der übrigen Betriebskosten steht es ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Wohnungseigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Im H...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / II. Einbau und Nachrüstung von Rauchwarnmeldern

Da in den Bauordnungen der Länder regelmäßig nichts anderes bestimmt ist, sind Bauherren, Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Vermieter in der Pflicht, die Rauchwarnmelder zu installieren. Der Eigentümer (= ggf. Vermieter) muss also sicherstellen, dass der Rauchwarnmelderpflicht nachgekommen wird. Die hierdurch anfallenden Kosten sind auf die Mieter umlagefähig. Die Haftung fü...mehr