Fachbeiträge & Kommentare zu Rauchwarnmelder

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum / Zusammenfassung

Begriff Das Sondereigentum ist gesetzlich nicht definiert. Es wird vielmehr jeweils durch die Teilungserklärung und den Aufteilungsplan für die jeweilige Wohnungseigentumsanlage eindeutig vereinbart . Was nicht entsprechend bestimmt wird, ist Gemeinschaftseigentum. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz setzt sich das Wohnungseigentum aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsant...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum / 3 Problem- und Einzelfälle

Sondereigentum an noch nicht fertiggestellten Bauten Sondereigentum liegt hier schrittweise mit Errichtung der einzelnen Raumeinheiten vor. Volles Eigentum entsteht erst mit Baufertigstellung. Vorher besitzt der Erwerber lediglich ein Anwartschaftsrecht. Wohnung im Gemeinschaftseigentum: Hausmeisterwohnung. Abweichungen zwischen Aufteilungsplan und Bauausführung Sondereigentum ka...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltungsinstrumente: Bes... / 3.3.11 Nichtiger Beschluss

Nichtig ist ein Beschluss dann, wenn den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz fehlt, er eine Delegation der Entscheidungsbefugnisse der Wohnungseigentümer auf einen Dritten zum Inhalt hat oder er widersprüchlich oder unbestimmt ist. Unzulässige Delegation von Entscheidungsbefugnissen Da die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums den Wohnungseigentümern obliegt, haben auch si...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchmelder (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Der Gesetzgeber schuf mit der Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern keine bundesweite Regelung. Er überließ es den einzelnen Bundesländern, in welchem Umfang eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern gesetzlich normiert werden sollte. Die Länder haben dabei eine gesetzliche Ausstattungspflicht festgelegt, welche die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern bei Neu- ode...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchmelder (WEG) / 2 Gemeinschafts- oder Sondereigentum?

Diese Frage ist in der Literatur heftig umstritten. Es werden hier alle denkbaren Ansätze vertreten, die Rauchmelder seien Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum oder keines von beidem. Hinweis Streitfragen durch BGH größtenteils geklärt Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen grundsätzlich dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprech...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchmelder (WEG) / 1 Kauf, Wirkungsweise und Wartung

Kauf Beim Kauf der Geräte ist darauf zu achten, dass nur zertifizierte, also mit Prüfsiegeln versehene, Geräte angeschafft werden. Das VDS-Siegel (Verband der Sachversicherer) ist hierbei der Beweis, dass das Gerät die Anforderungen der DIN EN 14676 erfüllt. Nach der DIN 14676-1 werden 3 Bauweisen von Rauchmeldern unterschieden: ohne Ferninspektionsmöglichkeit, mit teilweiser...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftseigentum / 3 Gegenstand des Gemeinschaftseigentums

Gegenstand des gemeinschaftlichen Eigentums sind die Räume und Gebäudeteile, die nicht gemäß vorstehender Regelung zum Sondereigentum erklärt sind. Zu gemeinschaftlichem Eigentum gehören insbesondere diejenigen Teile und Anlagen des Gebäudes, die für deren Bestand und Sicherheit erforderlich sind, also die Grund- und Umfassungsmauern sowie die tragenden Zwischenwände und das...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Modernisierung (Miete) / 1.5 Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse (§ 555b Nr. 5 BGB)

Zu den Verbesserungsmaßnahmen zählen insbesondere: Anlage einer Kanalisation, wodurch die bisherigen Ungeziefer- und Geruchsbelästigungen durch die Fäkaliengrube beseitigt werden Errichtung einer Fahrradhalle oder Einbau eines Fahrradständers Einbau einer Waschküche oder eines Trockenraums in das Haus Leuchtdrücker im Treppenhaus Anlage einer Gemeinschaftsantenne oder eines Hausb...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftseigentum / Zusammenfassung

Begriff Die Frage, was zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört, ist nie generell zu beantworten. Hierzu bedarf es stets der Hinzuziehung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der jeweiligen Eigentümergemeinschaft. Denn auch die gesetzliche Definition hilft bei der Bewertung des Einzelfalls nicht immer weiter. Dort heißt es: Das Grundstück sowie Teile, Anlagen und Einrich...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenabrechnung – ... / 1 Vereinbarung von Abschlagszahlungen

Bei frei finanziertem Wohnraum Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfen lediglich die Kosten der Sammelheizung und Warmwasserversorgung nicht in der Miete enthalten oder als Pauschale vereinbart sein (Unzulässigkeit einer Warmmiete), da diese nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung getrennt zu erfassen und zu verteilen sind. Bezüglich der übrigen Betriebskosten steht es ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht (... / 4 Exkurs: Rauchmelder

Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen grundsätzlich dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Die Wohnungseigentümer können den Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen W...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherungspflicht (... / Zusammenfassung

Begriff Die sog. Verkehrssicherungspflicht basiert auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, auch die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen hat. Es sind daher durch denjenigen, der die entsprechende Verfügungsmacht hat, im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweili...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Wohnungseigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Im H...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / II. Einbau und Nachrüstung von Rauchwarnmeldern

Da in den Bauordnungen der Länder regelmäßig nichts anderes bestimmt ist, sind Bauherren, Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Vermieter in der Pflicht, die Rauchwarnmelder zu installieren. Der Eigentümer (= ggf. Vermieter) muss also sicherstellen, dass der Rauchwarnmelderpflicht nachgekommen wird. Die hierdurch anfallenden Kosten sind auf die Mieter umlagefähig. Die Haftung fü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / IV. Falschalarm eines Rauchwarnmelders

Fallbeispiel Ein Mieter hatte ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter einen Rauchwarnmelder in seiner Erdgeschosswohnung installiert. Als dieser wegen nachlassender Batteriespannung einen Signalton abgab, verständigten die besorgten Nachbarn die Feuerwehr. Kurz darauf erschien die freiwillige Feuerwehr auf dem Anwesen. Ein Nachbar teilte den Feuerwehrleuten mit, dass der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / 1. Anspruch gegen den Mieter

Es obliegt grundsätzlich dem Vermieter, die Rauchwarnmelder in den Räumlichkeiten ordnungsgemäß zu installieren, platzieren und einzustellen. Sind in der Mietwohnung hingegen noch keine Rauchwarnmelder vorhanden, ist das eigenständige Einbauen von Rauchwarnmeldern durch einen Mieter erlaubt, da sie die Sicherheit der Mietsache erhöhen. Auch bei regelmäßiger Funktionskontroll...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / I. Rauchwarnmelderpflicht in Wohnungen

Rauchwarnmelder dienen primär dem Schutz des Lebens sowie der Gesundheit. Daneben schützen sie auch das Gebäude vor Brand- bzw. Sachschäden. Mittlerweile gilt in allen 16 Bundesländern die Pflicht, Neubauten und umfangreiche Umbauten mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Auch eine Nachrüstpflicht für Bestandsbauten ist bis auf das Bundesland Sachsen bundesweit vorgeschrieben. E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / B. (Fehl-)Alarm von Brandmeldern: Fragestellungen zum Aufwendungsersatz bei Feuerwehreinsätzen

Jede Alarmierung der Feuerwehr im Bereich des abwehrenden Brandschutzes, sei es durch einen Menschen oder eine technische Vorrichtung, birgt das Risiko eines Fehlalarms. Der Mensch kann mit seinen Sinnen auf einen Brand deutende Anzeichen verschiedenster Art (optische Eindrücke, Hitze- und Rauchentwicklung, Rufe anderer Personen) wahrnehmen, hinterfragen sowie anhand von Erf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / III. Sicherstellung der Betriebsbereitschaft und Wartung

Die Wartung ist in den meisten Bundesländern gesetzliche Aufgabe des Mieters/Besitzers, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Pflicht selbst. Ist der Normadressat in der landesgesetzlichen Regelung nicht ausdrücklich genannt, ist davon auszugehen, dass dem Eigentümer neben der Pflicht zum Einbau und zur Nachrüstung auch die Pflicht zur Inspektion und Wartung von Rauchm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / A. Einleitung

Nachdem im ersten Teil des Beitrags die Geschäftsführung ohne Auftrag im Fokus gestanden hat und daneben Rettungsfälle, die zur Schädigung unbeteiligter Dritter führen, ins Visier genommen wurden, stehen Fehlalarme durch Rauchwarnmelder im Mittelpunkt des zweiten Teils, der mit der Darstellung wichtiger verwaltungsrechtlicher Problemkreise im Zusammenhang mit der Kostentragu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / 2. Anspruch gegen die Feuerwehr

Wenn die Feuerwehr wegen signalgebenden Rauchwarnmeldern anrückt, ist es unter Umständen unvermeidlich, Türen oder Fenster aufzubrechen, damit die Einsatzkräfte so schnell wie möglich die Gefahrenlage im Gebäude einschätzen können. Richtet die Feuerwehr bei der Gefahrenabwehr einen Schaden an, hilft dem Eigentümer ein Ersatzanspruch nach dem Feuerwehrgesetz häufig nicht weit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Schadens- und ... / 1. Risikozuweisung bei einer Brandmeldeanlage

Jedes Bundesland hat eigene und teilweise unterschiedliche Feuerwehrgesetze. Dort finden sich Angaben dazu, wer letztendlich die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu tragen hat. Die Feuerwehrgesetze führen in den jeweiligen Grundnormen für Kostenersatzansprüche enumerativ die Fälle auf, in denen ein finanzieller Ausgleich der notwendigen Kosten für den Einsatz der Feuerwehr ve...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verweigerung des Zutritts – Fristlose Kündigung bei Gefährdung der Mietsache

Der Vermieter ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Betreten und Besichtigen der Mieträume berechtigt, z. B. zur Durchführung von Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen oder zur Prüfung, ob solche Maßnahmen erforderlich sind. Terminvereinbarung erforderlich Verweigert der Mieter grundlos das Betreten der Wohnung, darf der Vermieter die Wohnung weder mit einem Nachschlüssel...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskostenarten nach § ... / 17 Sonstige Betriebskosten (§ 2 Nr. 17 BetrKV)

Darunter fallen die in den Nrn. 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, insbesondere die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen. In Betracht kommen Folgende: Kosten für Müllschlucker oder maschinelle Müllbeseitigungsanlagen, z. B. Kosten für das Erneuern der Behälter, für die Reinigung und Wartung der Anlage. Kosten für Feuerlöschgeräte, z. B. Wartungskos...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Instandhaltung und Instands... / 6 Modernisierung

Achtung Keine Anpassung an gegenwärtigen Stand der Technik Den Vermieter trifft grundsätzlich keine Pflicht zur Modernisierung, um ein Anwesen mit veralteter Ausstattung dem gegenwärtigen Stand der Technik anzupassen. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Norm...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Schadens- und ... / A. Einleitung

Gerät ein Mensch in eine Notlage, herrscht bei privaten Ersthelfern oft große Unsicherheit inwieweit sie zur Hilfeleistung verpflichtet sind. Der Gesetzgeber hat dazu im Strafgesetzbuch eindeutig festgelegt: Zitat "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erheblich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Brandschutz / 2.1 Rauchwarnmelder

Nach § 49 Abs. 7 LBO-NRW müssen seit dem 1.4.2013 errichtete Wohnungen in den Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Für bis zum 31.3.2013 errichtete oder...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verkehrssicherung im Wohnun... / 6.11 Rauchwarnmelder

Die Pflicht zur Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern besteht bei Neubauten in sämtlichen Bundesländern, in Bestandsgebäuden mit Ausnahme von Sachsen ebenfalls: Übersicht: Einbaufristen und Verantwortlichkeiten für Rauchwarnmeldermehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
EnEV 2014 und neues Mietrec... / 2.4.10 Einbau von Rauchwarnmeldern

Der Einbau von Rauchwarnmeldern dient als anerkanntermaßen lebensrettende Maßnahme, die den Gebrauchswert der Mietsache erhöht. Daneben sehen zahlreiche landesgesetzliche Vorschriften eine Verpflichtung des Gebäudeeigentümers zur Ausstattung der Wohnung mit Rauchmeldern vor. In diesem Fall liegt eine Maßnahme nach § 555b Nr. 6 BGB vor, die aufgrund von Umständen durchgeführt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Die Pflicht des Vermie... / e) Entbehrlichkeit der Ankündigung

Rz. 86 Nach § 555c Abs. 3 BGB gelten allerdings die Abs. 1–3 des § 555e BGB nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind (Bagatellmaßnahme) und welche nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen. Rz. 87 Ob eine Bagatellmaßnahme vorliegt, kann nur im Einzelfall bewertet werden. Bagatellmaßnahmen können in de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung der Eigentümer und ... / 8.1.2 Einbau von Rauchwarnmeldern

Rz. 720c Die Bundesländer haben inzwischen den Einbau von Rauchwarnmeldern vorgeschrieben. Adressaten dieser Verordnungen sind weitgehend die Eigentümer der einzelnen Sondereigentumseinheiten. Deswegen besteht keine geborene Wahrnehmungs- und Beschlusskompetenz der Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer sind aber berechtigt, von ihrem Zugriffsermessen Gebrauch zu machen, das ih...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Lasten- und Kostentragung d... / 3.1.3 Erfüllung behördlicher Auflagen

Rz. 149 Baubehördliche oder baupolizeiliche Auflagen für den weiteren Gebrauch gemeinschaftlicher Bauanlagen und Einrichtungsteile (mit möglichen Vollstreckungs- und Nutzungsuntersagungsandrohungen) begründen regelmäßig eine Handlungspflicht aller Miteigentümer, ohne dass sie als eine der Sache selbst anhaftende Last im Sinne einer Leistungsverpflichtung verstanden werden ka...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.17.3 Blitz- und Brandschutz / Rauchmelder

Blitzschutz Die Rechtsprechung ist hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Prüfungs- und Wartungskosten für Blitzschutzanlagen uneinheitlich: Nach einer Ansicht dient die Prüfung dem Erhalt des Gebäudes und der Sicherheit der Bewohner, weshalb die Kosten umlagefähig sind. Nach anderer Ansicht gehören die Wartungskosten für Blitz- und Brandschutzanlagen nicht zu den umlagefähigen...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 3.17.1 Nachträglich neu entstehende "sonstige" Betriebskosten

Häufig entstehen neue Kosten erst nach Abschluss des Mietvertrags. Grund hierfür können neue gesetzliche Vorgaben sein (z. B. Einhaltung der Trinkwasserverordnung oder Einbau von Rauchwarnmeldern), es können aber auch situationsbedingt neue Kosten entstehen, indem z. B. ein Sicherheitsdienst beauftragt werden muss, um die Sicherheit der Mieter zu gewährleisten. Nach der Rech...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Betriebskosten richtig zuor... / 2.1.3 Musterklausel für Wohnraummietvertrag

Mietvertragsklausel: Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter Der Mieter trägt die Betriebskosten gem. § 556 Abs. 1 BGB. Neben der Miete werden daher alle in der Betriebskostenverordnung in der jeweiligen Fassung genannten und auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten auf den Mieter umgelegt und durch Vorauszahlungen erhoben. Auf die derzeit gel...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 47 Hilfsmi... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 34 Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln v. 18.12.2007, veröffentlicht auf der Homepage des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e. V. im Internet unter www.mds-ev.org. Strukturgegebenheiten und Prozessabläufe im Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelbereich – Verfah...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wohnungseigentum und öffent... / 3.1 Überblick

Eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher Vorschriften richtet Anforderungen an eine Wohnungseigentumsanlage. Solche "Anforderungen" können dem gemeinschaftlichen Eigentum oder dem Sondereigentum oder beiden Eigentumssphären gelten. Ferner ist möglich und gar nicht selten, dass das öffentliche Recht – ähnlich wie die Versicherungswirtschaft bei ihren auf eine Wohnungseigentumsanl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / 2. Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum

Rz. 14 Gegenstand des Sondereigentums sind gem. § 5 Abs. 1 WEG primär die bei der Begründung des Wohnungseigentums zu Sondereigentum erklärten Räume, soweit sie nicht aufgrund der unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften in § 5 Abs. 1 und 2 WEG zwingend Gemeinschaftseigentum sind. Solche sog. sondereigentumsunfähigen Gebäudeteile können nicht wirksam zu Sondereigentum erklärt...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rauchwarnmelder: Einbau bei bereits vorhandenen

Leitsatz Ein Beschluss, auch solche Wohnungen mit Rauchwarnmelder auszustatten, die solche bereits haben, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. Normenkette WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 Das Problem Die Wohnungseigentümer diskutieren über die Installation, Wartung und Prüfung von Rauchwarnmeldern. Dabei werden auch § 49 Abs. 7 BauONRW und die DIN 14676 in den Blick genommen. Die Ansch...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftsordnung richti... / 4.1.2 Zuordnung wesentlicher Bestandteile zum Gemeinschaftseigentum

Um späteren Auseinandersetzungen über die Zuordnung einzelner Gebäudebestandteile zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum von vornherein vorzubeugen, sollten die immer noch zweifelhaften Bereiche und Bestandteile des Gebäudes ausdrücklich dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet werden. Dies ist nach der Bestimmung des § 5 Abs. 3 WEG durch Vereinbarung möglich. Besonders vorteilh...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete)

Zusammenfassung Überblick In allen Bundesländern ist die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Neu- und Bestandsbauten inzwischen geregelt. Rauchwarnmelder haben im Gegensatz zu Brandmeldern in erster Linie den Zweck, nicht das Gebäude als solches, sondern alle seine Bewohner wie Eigentümer, Mieter, Besucher oder sonstige Drittpersonen vor toxischen Gasen bei Rauchentwic...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 7.1 Betriebssicherheit und Montage nach DIN 14767

Die Rauchwarnmelder müssen betriebssicher sein. Dazu legt die DIN 14767 fest, was hierzu überprüft und erforderlichenfalls ersetzt werden muss (s. Abschn. 5).mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 3 Anspruch des Mieters auf Einbau von Rauchwarnmeldern

Was Modernisierungsmaßnahmen betrifft, hat der Mieter vom Grundsatz her keinen Anspruch, dass derartige Maßnahmen vom Vermieter vorgenommen werden. Das Bundessozialgericht hat aber ausgesprochen, dass Rauchwarnmelder heutzutage als "unverzichtbares Warnsystem zur Grundausstattung der Mietwohnung" gehören. In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, dass Gebäude nur dann zu W...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 13.1 Wer einbaupflichtig ist

Zählt der Rauchwarnmelder zum Gemeinschaftseigentum, ist die gesetzliche Einbaupflicht der Gemeinschaft eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung. Jedoch sind nicht alle der Meinung, dass die Rauchwarnmelder zum Gemeinschaftseigentum zählen. So sollen sie nach einer anderen Auffassung dem Sondereigentum zuzurechnen sein. In diesem Fall wäre der jeweilige Wohnungseigentümer der...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 6 Der Einbau als Modernisierungsmaßnahme

6.1 Duldungspflicht des Mieters Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine Maßnahme der Wohnungsmodernisierung. Dadurch wird der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht. Zudem führt der Einbau zu einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse. Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist zudem eine gesetzliche Maßnahme, die der Vermieter deshalb nicht zu vertreten hat....mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 7 Die Betriebsbereitschaft

7.1 Betriebssicherheit und Montage nach DIN 14767 Die Rauchwarnmelder müssen betriebssicher sein. Dazu legt die DIN 14767 fest, was hierzu überprüft und erforderlichenfalls ersetzt werden muss (s. Abschn. 5). 7.2 Wer sicherungspflichtig ist Manche Bundesländer haben in ihren Landesbauordnungen geregelt, dass die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder dem Be...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 13 Vermietete Eigentumswohnung

Schwieriger ist die Situation bei der vermieteten Eigentumswohnung. Nach früher überwiegender Meinung in der Literatur sollen Rauchwarnmelder nach § 5 Abs. 2 WEG zwingend zum gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer gehören. Und das sogar, wenn sie sich innerhalb des Sondereigentums befinden. Der BGH hat aber einschränkend erklärt, dass jedenfalls, wenn das Landesre...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 8 Wer bei Fehlalarm haftet

Rechtlich noch weitgehend ungeklärt ist die Frage, wer auf Schadensersatz haftet, wenn die Feuerwehr anrücken muss, weil ein Rauchwarnmelder einen tatsächlich nicht bestehenden Notfall angezeigt hat. Es geht dabei zum einen um die Kosten für den unnötigen Personal- und Fahrzeugeinsatz, zum anderen auch um Beschädigungen des Eigentums, z. B. durch eine zerstörte Haus- und Woh...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 11.1 Anschaffungskosten

Die Kosten der Anschaffung der Rauchwarnmelder können nicht in der Betriebskostenabrechnung angesetzt werden, weil es am Merkmal der "laufenden Entstehung" fehlt. Wichtig Umlage nur durch Modernisierungsmieterhöhung Die Anschaffungskosten können nur im Wege der Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB auf den Mieter umgelegt werden.mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Rauchwarnmelder (Miete) / 9 Die Betriebspflicht auf den Mieter übertragen

9.1 Grundsätzlich: Wirksamkeit einer Vereinbarung Die Landesbauordnungen regeln in den meisten Fällen, wem die Betriebspflicht für die Rauchwarnmelder obliegt (s. Abschn. 14). Unabhängig hiervon kann der Vermieter die Betriebspflicht auf den Mieter vertraglich übertragen. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Landesbauordnung nur den Betreiber bzw. Eigentümer der Anlage zur ...mehr