Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Rz. 516 Muster 8.79: Pfändung von Eltern- und Betreuungsgeld bei laufendem Arbeitseinkommen: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 514 Muster 8.77: Pfändung von Eltern- und Betreuungsgeld: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 229 Muster 8.33: Pfändung einer Honorarforderung gegen Privatpatienten: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 313 Nach § 803 Abs. 1 S. 2 ZPO darf der Gerichtsvollzieher nicht mehr Gegenstände pfänden als zur Befriedigung des Gläubigers sowie zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich sind. Rz. 314 Abzustellen ist auf den gewöhnlichen Verkaufswert wie ihn der Gerichtsvollzieher ggf. unter Einbeziehung eines Sachverständigen geschätzt hat, soweit der Gerichtsvollzi...mehr

Rz. 663 Die Pfändung des Herausgabeanspruchs oder des Anspruchs auf Leistung einer beweglichen körperlichen Sache erfolgt nach den für die Geldforderungen geltenden Bestimmungen durch Pfändungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts.[539] Die notwendige Bestimmung des zu pfändenden Herausgabeanspruchs verlangt die genaue Bezeichnung der Gegenstände, die herauszugeben sind.[540]...mehr

Rz. 178 Der Zugriff des Gerichtsvollziehers ist damit zunächst auf bewegliche körperliche Sachen beschränkt. Dieser Zugriffsbereich wird durch § 865 Abs. 2 S. 1 ZPO insoweit weiter eingeschränkt, als eine auf einem Grundstück lastende Hypothek auch die vom Grundstück getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile umfasst, soweit sie nicht mit der Trennung in das Eigentum ...mehr

Rz. 541 Die Pfändung bewirkt: Rz. 542 Der Gläubiger kann die Gesellschaft kündigen (§ 725 Abs. 1 BGB). Voraussetzung ist allerdings für die Ausübung des Kündigungsrechts, dass der der Pfändung zugrunde liegende Titel nicht nur vor...mehr

Rz. 241 Möchte der Gläubiger auf die Bareinnahmen eines Restaurants oder eines sonstigen Geschäftes des Schuldners zurückgreifen, so kann er dies im Wege der sogenannten Kassenpfändung bewerkstelligen. Die beabsichtigte Zwangsvollstreckungsmaßnahme zielt dann auf die Pfändung von Bargeld ab. Bei Bargeld handelt es sich um eine bewegliche Sache, sodass dieses der Mobiliarzwan...mehr

I. Muster: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt Rz. 227 Muster 8.31: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

1. Muster: Pfändung einer Briefhypothek im Besitz des Schuldners Rz. 637 Muster 8.94: Pfändung einer Briefhypothek im Besitz des Schuldners Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KVGKG zu berücksichtigen. Hinweis zu Modul "D" siehe Anlage zu Modul "K" siehe Anlage zu Modul "M" 2. Muster: Pfändung einer Briefhypothek im Besitz eines ...mehr

Rz. 542 Muster 6.2: Gerichtsvollzieherauftrag nach der ZVFV – blanko –mehr

a) Zustellung des Titels Rz. 84 Nach § 750 ZPO darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen und über den Wortlaut hinaus auch nur fortgesetzt werden, wenn der Vollstreckungstitel dem Schuldner zuvor oder mit dem Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt wurde. Dabei bedarf es allerdings keiner gesonderten Zustellung, sondern diese kann vielmehr – vorbehaltlich gesonderter Warte...mehr

1. Muster: Pfändung einer Eigentümerbuchhypothek Rz. 640 Muster 8.97: Pfändung einer Eigentümerbuchhypothek Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KVGKG zu berücksichtigen. siehe Anlage 1 siehe Anlage 2 2. Muster: Pfändung einer Eigentümerbriefhypothek Rz. 641 Muster 8.98: Pfändung einer Eigentümerbriefhypothek Die Kosten des Pfändu...mehr

1. Muster: Pfändung einer Buchgrundschuld mit Forderungspfändung Rz. 642 Muster 8.99: Pfändung einer Buchgrundschuld mit Forderungspfändung Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KVGKG zu berücksichtigen. Anlage 1 Anlage 2 2. Muster: Pfändung einer Briefgrundschuld mit Forderungspfändung Rz. 643 Muster 8.100: Pfändung einer Briefgr...mehr

1. Allgemeines Rz. 173 § 850h ZPO greift dann ein, wenn durch verschiedene Maßnahmen des Schuldners und des Drittschuldners Teile des Arbeitseinkommens oder auch das gesamte Arbeitseinkommen der Berechnung nach der Tabelle zu § 850c ZPO entzogen werden. Das kann entweder dadurch geschehen, dass Schuldner und Drittschuldner die Zahlung des Arbeitslohnes statt an den Schuldner ...mehr

I. Muster: Pfändung von Elterngeld und Betreuungsgeld Rz. 514 Muster 8.77: Pfändung von Eltern- und Betreuungsgeld: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

I. Muster: Pfändung der Ansprüche aus einem Bausparvertrag Rz. 454 Muster 8.61: Pfändung der Ansprüche aus einem Bausparvertrag Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KVGKG zu berücksichtigen. Anlage 1 zu Modul I Anlage 2 Anlage zu Modul K II. Muster: Kündigung des Bausparvertrags Rz. 455 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übern...mehr

a) Möglichkeiten der anderweitigen Verwertung Rz. 476 § 825 ZPO bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Chancen auf eine vollständige Befriedigung durch eine andere Art der Verwertung als die Versteigerung nach § 814 ZPO zu erhöhen. Auch die Internet-Versteigerung nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eröffnet keinen gegenüber den Nutzern von ebay oder anderen Plattformen vergleichba...mehr

I. Vollstreckungsauftrag nach § 753 ZPO 1. Einleitung Rz. 27 Fehlt es dem Gläubiger an konkreten Informationen über vorhandenes Vermögen des Schuldners, stellt der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft und nicht mehr der Sachpfändungsauftrag die erste Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers dar. Anders verhält es sich, wenn konkrete kö...mehr

a) Festsetzung des gewöhnlichen Verkaufswerts, § 813 ZPO Rz. 426 Der Gerichtsvollzieher hat im Anschluss an die Pfändung und vor der Verwertung die gepfändeten Gegenstände auf ihren gewöhnlichen Wert nach § 813 Abs. 1 S. 1 ZPO zu schätzen. Dabei darf der Gerichtsvollzieher mit Ausnahme der Schätzung von Kostbarkeiten selbst keinen Sachverständigen beauftragen,[312] sondern mu...mehr

1. Pfändbarkeit beim Kontokorrent Rz. 281 Das bei einer Bank, Genossenschaftsbank, Sparkasse oder Postgiroamt geführte Girokonto wird regelmäßig als Kontokorrentkonto geführt. Beim Kontokorrent verlieren die einzelnen Zahlungsforderungen, die in das Kontokorrent aufgenommen werden, ihre Selbstständigkeit. Sie können nicht mehr selbstständig geltend gemacht werden und sind ins...mehr

I. Muster: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts (Antrag) Rz. 14 Muster 8.1: Anwaltsvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

I. Muster: Zahlungsaufforderung Rz. 540 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.1: Zahlungsaufforderung An _________________________ [Schuldner] in _________________________ In der Forderungssache _________________________ ./. _________________________ zeige ich an, dass der Gläubiger mich mit seiner weiteren Vertretung beauftragt hat. Aufgrund des ______________...mehr

aa) Allgemeines Rz. 43 Nach §§ 148, 21 Abs. 2 ZVG, § 1123 Abs. 1 BGB erstreckt sich die Zwangsverwaltung auch auf die Miet- und Pachtzinsforderungen, und zwar auch auf solche, die bis zu einem Jahr rückständig sind, soweit die Forderung fällig ist (§ 1123 Abs. 2 S. 1 BGB). Rz. 44 Ist die Miete bzw. Pacht im Voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befreiung nicht auf die Mi...mehr

1. Muster: Pfändung einer Buchhypothek; auch Teilpfändung Rz. 635 Muster 8.92: Pfändung einer Buchhypothek; auch Teilpfändung Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KVGKG zu berücksichtigen. siehe Anlage 1 zu Modul "K" siehe Anlage 2 zu Modul "M" 2. Muster: Antrag auf Eintragung der Buchhypothek im Grundbuch Rz. 636 Muster in Ihr Te...mehr

1. Einleitung Rz. 423 Hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung in die beweglichen körperlichen Sachen des Schuldners vollzogen, indem er diese gepfändet hat, so hat der Schuldner auch jetzt noch die Möglichkeit, die Vollstreckungsforderung, d.h. die titulierte Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten und alle notwendigen Vollstreckungskosten, auszugleichen. Nutzt er d...mehr

1. Muster: Pfändung einer Buchrentenschuld Rz. 652 Muster 8.109: Pfändung einer Buchrentenschuld Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KVGKG zu berücksichtigen. Anlage 1 Anlage 2 2. Muster: Pfändung einer Briefrentenschuld – Brief beim Schuldner Rz. 653 Muster 8.110: Pfändung einer Briefrentenschuld – Brief beim Schuldner Die Koste...mehr

1. Einleitung Rz. 27 Fehlt es dem Gläubiger an konkreten Informationen über vorhandenes Vermögen des Schuldners, stellt der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft und nicht mehr der Sachpfändungsauftrag die erste Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers dar. Anders verhält es sich, wenn konkrete körperliche Gegenstände des Schuldners be...mehr

1. Pfändung von Buch- und Briefgrundschulden (mit Forderung) Rz. 613 Wie im materiellen Recht sind Grundschuld und Forderung auch in der Zwangsvollstreckung selbstständig. Der Gläubiger kann deshalb wahlweise auf die Grundschuld oder die Forderung oder auf beide, Grundschuld und Forderung, im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen. Im Gegensatz zur Hypothek ist die Entstehung...mehr

Rz. 922 Der VII. Senat des BGH hat im Jahr 2009 die Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs gem. § 852 ZPO dahingehend konkretisiert, dass ein Pflichtteilsanspruch bereits vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden kann mit der Folge, dass der Anspruch sodann ohne Einschränkung...mehr

Rz. 537 Da der Schuldneranteil am Gesellschaftsvermögen als Wertrecht anzusehen ist, das die zum Gesellschaftsanteil gehörenden Vermögensrechte repräsentiert,[468] ist er nach den §§ 857, 829 ZPO durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu pfänden. Rz. 538 Drittschuldner ist die Gesellschaft als Gesamthand.[469] Bei der eGbR gilt das Gesamthandsprinzip nicht mehr. Zuzustell...mehr

Rz. 583 Muster 8.89: Pfändung des Geschäftsanteils an einer GmbH Anlage 1 Anlage 2 Rz. 584 Hinweis Falls die Gesellschaft durch Kündigung nicht aufgelöst werden kann, ist dies in der Anordnung bezüglich der Verwertung der Geschäftsanteile anzubringen. Falls die Überweisung zur Einziehung beantragt wird, sind die Voraussetzungen darzulegen; vgl. insoweit die entsprechende Passage...mehr

Rz. 304 Bei einem Oder-Konto handelt es sich um ein Gemeinschaftskonto, über das jeder Kontoinhaber allein verfügen kann (§ 428 BGB). Die Kontoinhaber sind gegenüber dem Kreditinstitut als Gesamtgläubiger berechtigt.[321] Jeder einzelne Gläubiger ist hinsichtlich der gesamten Einlage forderungsberechtigt und kann stets Zahlung an sich verlangen. Daraus folgt, dass ein Gläubi...mehr

Rz. 203 Beispiel: Pfändung wegen einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, § 850f Abs. 2 ZPO Fallbeispiel 3: Gläubiger: XY GmbH, Mustermannstr. 1, 00001 Musterhausen, vertr. d. d. alleinvertretungsberechtigten GF Manfred Mustermann; Handelsregister Musterhausen, HRB 12345; vorsteuerabzugsberechtigt Schuldner: Reiner Zufall, ledig, keine Kinder, wohnhaft: Beispiel...mehr

Rz. 313 Zur Geltendmachung des gepfändeten und überwiesenen Anspruchs braucht der Vollstreckungsgläubiger das Sparbuch oder die sonstige Sparurkunde, da er andernfalls keine Zahlung an sich erlangen kann. Deshalb ist der Vollstreckungsschuldner verpflichtet, nach der erfolgten Pfändung und Überweisung des Anspruches aus dem Sparguthaben das Sparbuch, bzw. die Sparurkunde, an...mehr

Rz. 578 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.20: Antrag auf Zulassung der Austauschpfändung gegen Überlassung eines Geldbetrages zur Ersatzbeschaffung An das Amtsgericht[430] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung gegen Überlassung des für die Ersatzbeschaffung erforderlichen Geldbetrages In der Zwa...mehr

Rz. 512 Hoch streitig ist die Frage, ob der Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsprotokoll Gegenstände aufzuführen hat, die er in der Wohnung des Schuldners vorgefunden hat, die er aber für unpfändbar oder nicht verwertbar hält. Die Rechtsprechung zeigt hier ein breites Spektrum. Auf Verlangen des Gläubigers wird der Gerichtsvollzieher bei einem Zwangsvollstreckungsversuch in ...mehr

Rz. 579 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.21: Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung nach vorläufiger Austauschpfändung durch den Gerichtsvollzieher, §§ 811b, 811a Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht[432] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung nach vorläufiger Austauschpfändung durch den Gerichts...mehr

Rz. 299 Lange Zeit war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob eine Pfändung in eine offene Kreditlinie möglich ist. Nunmehr hat der BGH entschieden, dass Ansprüche des Bankkunden gegen sein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit grundsätzlich pfändbar sind.[317] Hieran wollte der Gesetzgeber mit der Reform der Kontopfändung auch nichts ändern.[318] ...mehr

Rz. 598 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.38: Verlangen nach Aufnahme von vorgefundenen, aber nicht gepfändeten Gegenständen in das GV-Protokoll An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe ________________________...mehr

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Rz. 968 Muster 8.145: Pfändung von Rentenansprüchen als Sozialleistung nach SGB: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 972 Muster 8.149: Pfändung Versorgungsbezüge von Beamten: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 468 Muster 8.64: Pfändung eines Anspruchs auf Rückgabe beschlagnahmter bzw. sichergestellter Beweismittel (Gegenstände): Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 1140 Muster 8.165: Pfändung eines Zugewinnausgleichsanspruchs/Ausgleichsanspruchs: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 214 Muster 8.29: Pfändung von Arbeitslosengeld: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 981 Muster 8.151: Pfändung der Sachverständigenentschädigung: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweise:mehr

Rz. 354 Findet der Gerichtsvollzieher im Rahmen der Sachpfändung gegen den Schuldner Urkunden auf, die eine Forderung oder ein Leistungsrecht beweisen, ohne dass das Papier selbst Träger des Rechtes ist, so kann der Gerichtsvollzieher diese Urkunden, bzw. Unterlagen im Rahmen der so genannten Hilfspfändung, (vorläufig) in Besitz nehmen, obwohl die Zwangsvollstreckung in die ...mehr

Rz. 479 Muster 8.66: Pfändung eines Anspruchs auf Gewährung eines Darlehens (Kreditzusage): Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 483 Muster 8.70: Pfändung eines Anspruchs auf Rückerstattung eines Sachdarlehens: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr