Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Rz. 694 Muster 8.117: Pfändung einer Internet-Domain: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 1045 Auch hier ist stets an eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO mit dem laufenden Arbeitseinkommen des Schuldners bei seinem neuen Arbeitgeber zu denken. Muster 8.157: Pfändung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind...mehr

Rz. 970 Das Muster gilt für alle freien Berufe, die Versorgungsanstalten betreiben. Das gilt vor allem für die Ärzteversorgung (einschließlich Zahn- und Tierärzte), die Apothekerversorgung, die Architektenversorgung, die Ingenieursversorgung, die Notarversorgung und die Rechtsanwaltsversorgung. Die Anschriften der einzelnen Versorgungswerke können bei den zuständigen Kammern...mehr

Rz. 709 Muster 8.122: Pfändung von Kindergeld nach § 1 BKKG, § 54 Abs. 5 SGB I: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 481 Muster 8.68: Pfändung eines Anspruchs auf Rückerstattung eines Gelddarlehens: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 722 Muster 8.124: Pfändung der Ansprüche des Vertragsunternehmens gegen den Kreditkartenausgeber: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 564 Muster 8.87: Pfändung von Überbrückungsgeld wegen Unterhaltsforderungen: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 1031 Muster 8.155: Pfändung von Verwertungs- und Nutzungsrechten aus Urheberrechten: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 276 Durch § 758a Abs. 1 S. 2 ZPO wird die schon in Art 13 Abs. 2 GG ausdrücklich genannte Einschränkung des Richtervorbehalts für die Fälle der "Gefahr im Verzug" in die einfachgesetzliche Regelung des § 758a ZPO übernommen. Rz. 277 Danach ist eine richterliche Durchsuchungsanordnung entbehrlich, wenn Gefahr im Verzug vorliegt, was nach der Rechtsprechung des BVerfG[204] ...mehr

Rz. 49 Dadurch dass sich die Befriedigung des dinglichen Gläubigers auch auf den Hypothekenhaftungsverband erstreckt, also auf die Miet- und Pachtzinsansprüche (vgl. § 1147 BGB), kann dieser auch aufgrund des dinglichen Anspruchs[87] diese wirksam pfänden. Auch wenn diese Wirkungen nachrangig einem persönlichen Gläubiger gegenüber eintreten, so geht der dingliche Gläubiger d...mehr

A. Einleitung Rz. 1 Obwohl noch immer vielfach beauftragt, ist die Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher ohne jede praktische Bedeutung im Hinblick auf die Erzielung von Vollstreckungserfolgen. Nur in rund 0,1 % aller beauftragten Sachpfändungen kommt es tatsächlich zum Zugriff auf im Gewahrsam des Schuldners befindliche körperliche Sachen, § 808 ZPO und deren Verwertung ...mehr

Rz. 634 Da die Rentenschuld eine Grundschuld ist, gilt zu ihrer Pfändung grundsätzlich das zu den Grundschulden Ausgeführte entsprechend. Anders als bei der Grundschuld ist das Grundstück bei der Rentenschuld durch eine Rentenzahlungspflicht belastet. Der Grundstückseigentümer hat dabei das Recht, die Rentenschuld durch die Zahlung einer bestimmten Ablösungssumme abzulösen. ...mehr

Rz. 720 Gleich, zu welcher Auffassung man im Hinblick auf die vertragliche Ausgestaltung kommt, kann festgehalten werden, dass der Anspruch des Vertragsunternehmens auf Vergütung seiner Forderungen gegen den Karteninhaber – abzüglich eines Disagios – als Geldforderung der Pfändung unterliegt. Rz. 721 Drittschuldner ist die jeweilige Abrechnungsstelle des Kartenausgebers oder ...mehr

Rz. 396 Erfährt der Schuldner von der bevorstehenden Austauschpfändung durch die Anhörung des Vollstreckungsgerichts, so besteht die Gefahr, dass er die bis dahin nicht gepfändete Sache veräußert und damit der Austauschpfändung und letztlich einer Teilbefriedigung des Gläubigers die Grundlage entzieht. Rz. 397 Der Gerichtsvollzieher hat aus diesem Grund die Möglichkeit, im We...mehr

Rz. 174 Mit der Reform der Sachaufklärung hat sich die Bedeutung der Sachpfändung nachhaltig verändert. War diese bisher Teil des Standardauftrages des Gläubigers, weil erst ihre fruchtlose Durchführung den Weg zum Offenbarungsverfahren öffnete, kann die an dessen Stelle getretene Vermögensauskunft nun auch ohne vorherige Sachpfändung abgenommen werden. In der Vergangenheit ...mehr

Rz. 438 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.54: Ruhen der Pfändung – Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Aufhebung der Anordnung nach § 765a ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) Az.:...mehr

Rz. 279 § 758a Abs. 3 ZPO stellt klar, dass bei einer Durchsuchung der Wohnung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher alle Mitbewohner grundsätzlich eine Duldungspflicht haben. Dies gilt sowohl dann, wenn der Schuldner in die Durchsuchung einwilligt und damit eine richterliche Anordnung nach § 758a Abs. 1 ZPO entbehrlich ist, als auch, wenn eine solche richterliche Durc...mehr

Rz. 401 Das Verfahren über die Austauschpfändung ist mangels einer entsprechenden Kostenvorschrift im GKG gerichtsgebührenfrei. Für den Rechtsanwalt handelt es sich nach § 18 Abs. 1 Nr. 7 RVG dagegen um eine besondere Angelegenheit, sodass er hierfür neben der bereits angefallenen 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für das Betreiben der Zwangsvollstreckung eine weiter...mehr

Rz. 269 § 758 ZPO erlaubt dem Gerichtsvollzieher, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen und zu diesem Zwecke auch verschlossene Haus- und Zimmertüren sowie Behältnisse öffnen zu lassen. Rz. 270 Willigt der anwesende Schuldner oder in dessen Abwesenheit anwesende Mitbewohner in die Durchsuchung durch den Gerichtsvollzieher ein, bedarf es keiner weiteren...mehr

Rz. 564 Hinweis Indossable Papiere werden nach § 831 ZPO dadurch gepfändet, dass der Gerichtsvollzieher diese in Besitz nimmt. Für den Auftrag an den Gerichtsvollzieher diesbezüglich ist Modul L der Anlage 1 ZVFV wie folgt auszufüllen: Die Verwertung des so gepfändeten Orderpapiers erfolgt nach § 828, 835 ZPO durch Überweisung zur Einziehung. Aus § 1 und 2 ergibt sich kein An...mehr

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Rz. 326 Sämtliche Kreditinstitute führen als Anderkonten für Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und andere treuhänderisch tätige Personen Konten, die nicht eigenen Zwecken des Kontoinhabers dienen sollen, bei denen er aber gleichwohl dem Kreditinstitut gegenüber allein berechtigt und verpflichtet ist. Anderkonten werden neben Konten und Depots für eigene...mehr

Rz. 545 Muster 6.4: Sachpfändungsauftrag mit gütlicher Einigung: Hinweis: Die Seiten 1, 2, 7 und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 6, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Dazu folgende Anlage: Anlage _________________________ zum Sachpfändungsauftrag [369] Hinsichtlich des erteilten Sachpf...mehr

Rz. 554 Muster 6.6: Aufenthaltsermittlung, Sachpfändung und gütliche Erledigung Hinweis: Die Seiten 1, 2, 3 und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 6, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Dazu folgende Anlagen: Hinsichtlich ...mehr

Rz. 426 Der Gerichtsvollzieher hat im Anschluss an die Pfändung und vor der Verwertung die gepfändeten Gegenstände auf ihren gewöhnlichen Wert nach § 813 Abs. 1 S. 1 ZPO zu schätzen. Dabei darf der Gerichtsvollzieher mit Ausnahme der Schätzung von Kostbarkeiten selbst keinen Sachverständigen beauftragen,[312] sondern muss aus seiner Berufserfahrung schöpfen, wobei auch eine ...mehr

Rz. 1093 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.161: Herausgabeklage nach Pfändung des Vermächtnisses An das Amts-/Landgericht _________________________ Klage des _________________________[841] – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________[842] – Beklagter – wegen: Herausgabe _________________________ Stre...mehr

Rz. 292 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.22: Erinnerung des Drittschuldners gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Erinnerung nach § 766 ZPO [330] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ lege ich namens u...mehr

Rz. 220 Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht[173] hat der Gesetzgeber § 811c a.F. in die ZPO eingeführt und damit eine Abkehr von der Pfändbarkeit eines Tieres in Abhängigkeit von seinem Verkehrswert nach § 811 Nr. 14 ZPO a.F. vorgenommen. § 811c ZPO a.F. wurde durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehe...mehr

Rz. 559 Muster 6.7: Ergänzung der Vollstreckungsanträge bei notwendiger Sicherheitsleistung Hinweis: Bei einer notwendigen Sicherheitsleistung ist das Modul D zu ergänzen.mehr

Rz. 221 Sachlich ausschließlich zuständig ist für die Drittschuldnerklage das Prozessgericht erster Instanz. Das ist das für den Drittschuldner örtlich zuständige Amts- oder Landgericht. Dabei ist maßgeblich die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, bei dem der Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner geltend machen müsste. Es kommt also nicht auf den...mehr

Rz. 560 Muster 6.8: Ergänzung der Vollstreckungsanträge bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung Hinweis: Bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist das Modul O auf S. 7 oder alternativ das Modul P auf S. 7 wie nachfolgend zu ergänzen. Zudem ist das Modul D um die Anlage zu ergänzen.mehr

Rz. 501 Die Praxis berichtet immer wieder von Schwierigkeiten bei der Bestimmung des notwendigen Inhalts, zur Auswertung und zu den Kosten von Gerichtsvollzieherprotokollen. Nachfolgend sollen deshalb die wichtigsten Fragen rund um das Gerichtsvollzieherprotokoll systematisch dargestellt werden. 1. Gerichtsvollzieherprotokoll ist eine wichtige Informationsquelle Rz. 502 Das Pr...mehr

Rz. 370 Ist eine bewegliche körperliche Sache bereits gepfändet worden, so kann sie im Wege der Anschlusspfändung nach § 826 ZPO in vereinfachter Form nochmals gepfändet werden. Keine Anschlusspfändung stellt es dagegen dar, wenn dieselbe Sache im Weg...mehr

Rz. 194 Eine spezielle Gewahrsamsvermutung stellen § 739 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1362 BGB für den Ehegatten und § 739 Abs. 2 ZPO für den Lebenspartner auf. Danach wird zugunsten des Gläubigers vermutet, dass alle Gegenstände im Gewahrsam der Ehegatten bzw. Lebenspartner, im Alleingewahrsam des Schuldners stehen. Rz. 195 Tipp Hier muss der Bevollmächtigte allerdings schon im Erken...mehr

Rz. 190 Hinweis Wird die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel betrieben, müssen im Beschlussentwurf die Module Q sowie O und ggf. P ausgefüllt werden. Rz. 191 Muster 8.12: Pfändung wegen bevorrechtigter Unterhaltsforderungen, § 850d ZPO Rz. 192 Bestehen gesetzliche Unterhaltspflichten des Schuldners, sind im Modul O Angaben zu diesen unterhaltsberechtigten Personen zu mach...mehr

Rz. 1101 Bei der Sonderverwahrung bleibt der Schuldner als Hinterleger Eigentümer der Wertpapiere, die er aufgrund dieses Rechts zurückfordern kann. Diesen Herausgabeanspruch kann der Gläubiger nach §§ 829, 846 ZPO pfänden. Dies hat der BGH – wenn auch in anderem Zusammenhang mit seiner Entscheidung vom 16.7.2004 noch einmal bestätigt.[848] Rz. 1102 Für die bestimmte Bezeichn...mehr

Rz. 272 Soll die Durchsuchung in der Wohnung des Schuldners stattfinden, ohne dass eine Einwilligung des Schuldners vorliegt, ist nach § 758a Abs. 1 ZPO eine richterliche Durchsuchungsanordnung eines Richters am Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung stattfinden soll,[198] auf Antrag des Gläubigers erforderlich. Für den Antrag ist das gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV verbi...mehr

Rz. 390 Die Austauschpfändung wird nicht vom Gerichtsvollzieher veranlasst, sondern ist vom Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zuzulassen. Rz. 391 Hinweis Der Gläubiger ist hier allerdings vom Gerichtsvollzieher abhängig. Dieser muss einzelne, nicht gepfändete Gegenstände nämlich nur dann in das Pfändungsprotokoll aufnehmen, wenn – aus seiner Sicht – eine Austaus...mehr

Rz. 408 Ist die Vollstreckungshandlung dagegen außerhalb der gewöhnlichen Zeit in der Wohnung des Schuldners vorzunehmen, kann dies nur auf der Grundlage einer vom Gläubiger zu beantragenden richterlichen Anordnung geschehen. Rz. 409 Über den Antrag auf Zulassung der Vollstreckung zur Nachtzeit oder an Sonn- oder Feiertagen entscheidet nach § 758a Abs. 4 der Richter des Amtsg...mehr

Rz. 510 Checkliste: Notwendige Ergänzungen im GV-Protokoll Über § 762 ZPO hinaus, verpflichten §§ 86, 63 GVGA den Gerichtsvollzieher weitere Angaben in das Gerichtsvollzieherprotokoll zu übernehmen. Hierzu gehören:mehr

Rz. 323 Der Treuhänder wird – rein wirtschaftlich gesehen – im fremden Interesse tätig. Auch wenn damit das auf einem Treuhandkonto befindliche Guthaben dem Treugeber gebührt, ist der Treuhänder alleiniger Forderungsberechtigter gegenüber der kontoführenden Bank. Ein Treuhandkonto kann demnach nur für die Gläubiger des Treuhänders gepfändet werden.[345] Allein im Innenverhäl...mehr

Rz. 543 Muster 6.3: Isolierter Sachpfändungsauftrag Hinweis: Die Seiten 1, 2, 3, und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 6, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Dazu folgende Anlage: Anlage _________________________ zum Sachpfändungsauftrag [362] Hinsichtlich des erteilten Sachpfändungsauftra...mehr

Rz. 284 Für die Anordnung der Durchsuchung der Räume des Schuldners als Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist das Amtsgericht sachlich zuständig.[209] Nach dem Wortlaut von § 758a Abs. 1 ZPO handelt es sich also nicht um ein in die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes fallendes Amtsgeschäft. In jedem Fall ist der Richter und nicht der Rechtspfleger funktionell zuständig....mehr

Rz. 549 Muster 6.5: Gütliche Einigung, Vermögensauskunft mit bedingter Sachpfändung Hinweis: Die Seiten 1, 2, 3 und die Anlage 6 sind individuell mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 4, Anlage 1 ZVFV: Seite 5, Anlage 1 ZVFV: Seite 6, Anlage 1 ZVFV: Seite 7, Anlage 1 ZVFV: Dazu folgende Anlagen:mehr

Rz. 434 Die Regelung des § 814 ZPO hat durch das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung,[319] das am 5.8.2009 in Kraft getreten ist, eine wesentliche Änderung erfahren. Nach § 814 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann die Versteigerung wie bisher als öffentliche Versteigerung vor Ort stattfinden, während nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nun auch die Versteigerung als al...mehr

Rz. 521 Führt die Sachpfändung nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers, so gehört es zu den Aufgaben des Gerichtsvollziehers durch die Befragung des Schuldners oder die Einsichtnahme in bei der Durchsuchung aufgefundene Unterlagen, weitere Vollstreckungsmöglichkeiten zu ermitteln. § 806a ZPO verpflichtet den Gerichtsvollzieher dann seine Kenntnis von Geldforderun...mehr

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Rz. 67 War die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in der Vergangenheit fruchtlos, so ist für jeden weiteren Vollstreckungsversuch zu bedenken, dass der Gläubiger für die Vollstreckungskosten in Vorlage zu treten hat, ohne sicher sein zu können, dass er die Vollstreckungskosten trotz § 788 ZPO letztendlich vom Schuldner einziehen kann. Dies gilt in gleicher Weise, wenn d...mehr

Rz. 348 Lange Zeit war umstritten, ob der Gerichtsvollzieher wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann und ob es eines solchen Instrumentes angesichts des über §§ 766, 765a ZPO vermittelten Rechtsschutzes überhaupt bedarf. Der BGH[272] hat diese Streitfrage inzwischen entschieden. Rz. 349 Ein Gerichtsvollzieher kann danach nicht wegen der Besorgnis der Befang...mehr

Rz. 384 Ist eine körperliche bewegliche Sache nach § 811 ZPO aus Gründen des Schuldnerschutzes (siehe dazu oben Rdn 302 ff.) unpfändbar, so mag dies den Gläubiger in besonderer Weise beeinträchtigen, wenn es sich um einen wertvollen Gegenstand handelt. Rz. 385 § 811a ZPO gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, die höherwertigere körperliche Sache im Austausch gegen eine in der Nu...mehr