Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Rz. 1074 Eine Pfändung kommt selbstverständlich nur in Betracht, wenn der Gläubiger davon Kenntnis erhält, dass dem Schuldner ein Vermächtnis zugewandt wurde. Hier liegt in der Praxis nicht selten die erste vermeintlich unüberwindliche Hürde. Zunächst ist natürlich auf die Kenntnis des Mandanten abzustellen. Nach möglichen Vermächtnisansprüchen des Schuldners, ggf. auch allg...mehr

Rz. 487 Dauerwohn- und -nutzungsrechte sind dingliche Rechte am Grundstück. Sie entstehen erst mit ihrer Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB). Auch die Übertragung eines solchen Rechts ist wirksam nur möglich durch Eintragung im Grundbuch. Rz. 488 Für den Gläubiger bieten die Rechte Aussicht auf Befriedigung. Die Rechte stellen sonstige Vermögensrechte im Sinne des § 857 ZPO d...mehr

Rz. 64 Nach § 829a ZPO kann der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch elektronisch gestellt werden, wenn die Landesjustizverwaltungen dies zugelassen haben und aus einem Vollstreckungsbescheid betrieben wird, der nach § 796 Abs. 1 ZPO einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf und die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforde...mehr

Rz. 104 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.10: Bereicherungsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit des _________________________[84] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RAe _________________________ gegen 1.) den _________________________[85] – Beklagter zu 1) – 2.) den _________________________[86] – Beklagter zu ...mehr

Rz. 103 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 15.9: Widerspruchsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Widerspruchsklage nach § 878 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________[71] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RAe _________________________ gegen 1.) den _________________________[72] – Beklagter zu 1) – 2.) den ______________...mehr

Rz. 37 Nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist unmittelbar der Gerichtsvollzieher mit der Sachpfändung zu beauftragen. Rz. 38 Tipp Dies kann allerdings zur Vermeidung von Zeitverlusten auch parallel geschehen, wenn der Gläubiger sich nach § 733 ZPO eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilen lässt. Das Rechtsschutzbedürfnis hierfür ergibt sich...mehr

Rz. 821 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.133: Anzeige des Eintritts in die Versicherung gegenüber dem Gläubiger An _________________________[632] in _________________________ Kapitallebensversicherung Versicherungs-Nr. _________________________ Versicherungsnehmer: _________________________ Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom _______________________...mehr

Rz. 64 Da die Zwangssicherungshypothek sich von einer rechtsgeschäftlich bestellten Hypothek lediglich hinsichtlich ihres Entstehungstatbestandes unterscheidet, kann der Gläubiger ebenso wie ein "normaler" Hypothekengläubiger hieraus die Zwangsversteigerung betreiben. Für die Zwangsvollstreckung aus einer Zwangshypothek enthält § 867 Abs. 3 ZPO eine besondere Regelung. Danac...mehr

Rz. 29 Folgende Kosten bzw. Gebühren sind zu beachten:mehr

Rz. 33 Jeder (Zahlungs-)Titel rechtfertigt einen Antrag zur Eintragung einer Zwangssicherungshypothek. Hierunter fallen auch so genannte Bruttolohn-Titel des Arbeitsgerichts.[52] Ein auf Räumung lautender Titel kann für die Kosten der Zwangsvollstreckung (Räumung) ebenfalls ohne besondere Festsetzung geeignete Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek bilden.[53] Bei ...mehr

Rz. 65 Der Antrag unterliegt keinem Anwaltszwang (§ 78 Abs. 5 ZPO, § 13 RPflG) und kann insoweit auch von den diesbezüglich postulationsfähigen registrierten Inkassodienstleistern gestellt werden.mehr

Rz. 25 Von der Vorschrift erfasst sind auch die Auskunfts- und Herausgabepflichten nach § 836 Abs. 3 ZPO. Bei diesen Pflichten handelt es sich um Nebenpflichten einer wirksamen Pfändung (§ 829 ZPO) und deshalb ebenfalls um Vollstreckung wegen Geldforderungen.mehr

Rz. 88 Auskünfte über Kaufleute und Handelsgesellschaften können dem Handelsregister entnommen werden. Hier sind in der Abteilung A die eingetragenen Einzelkaufleute und die handelsrechtlichen Personengesellschaften und in Abteilung B die Kapitalgesellschaften eingetragen. Die Regelungen im Einzelnen hierzu finden sich in §§ 8 bis 16 HGB. Für den Gläubiger ist hier § 9 HGB v...mehr

Rz. 445 Der Bausparvertrag ist der Vertrag zwischen Bausparkasse und Bausparer, durch den der Bausparer nach Leistung von Bauspareinlagen einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt.[418] In Deutschland handelt es sich weiterhin um eine beliebte Form der Vermögensbildung, die langfristig angelegt ist und deshalb auch im Vermögen von Schuldnern zu finden...mehr

Rz. 108 Ist der Schuldner Gesellschafter einer GmbH, so ist sein Geschäftsanteil nach § 15 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich veräußerlich und damit auch pfändbar. Die Pfändbarkeit wird dabei nicht durch den Genehmigungsvorbehalt der Gesellschaft nach § 15 Abs. 5 GmbHG für eine Veräußerung beeinträchtigt (§ 851 Abs. 2 ZPO). Rz. 109 Die erforderlichen Informationen können sich für den...mehr

Rz. 1030 Hinsichtlich der Vergütungsansprüche gilt nichts Besonderes. Sie werden nach den allgemeinen Bestimmungen über die Pfändung von Geldforderungen (§§ 829, 835 ZPO) gepfändet. Der Gläubiger muss in diesen Fällen stets mit einem Schuldnerantrag nach § 850i ZPO rechnen.mehr

Rz. 159 Bis zum Wirksamwerden der Pfändung durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner kann im Einzelfall wertvolle Zeit vergehen. Verzögerungen können durch Wartefristen (§§ 750 Abs. 3, 798 ZPO) entstehen, die es zu verhindern gilt.[196] Rz. 160 Hinweis Auch wenn etwa Steuererstattungsansprüche gepfändet werden sollen, die nach § 46 Abs. 6 AO erst nac...mehr

a) Vertragliche Ansprüche Rz. 283 Wegen des zum Kontokorrent Ausgeführten sind beim Girokonto immer auch die sich aus dem Girovertrag ergebenden vertraglichen Ansprüche des Bankkunden (Vollstreckungsschuldners) zu pfänden.[300] Bedeutung erlangen hier vor allem der Anspruch auf Auszahlung des sog. Tagessaldos, die Pfändung der Ansprüche auf Durchführung von Überweisungen sowi...mehr

Rz. 266 Ist dem Gläubiger – wie im Regelfall – nicht bekannt, welchen genauen Umfang die Geschäftsbeziehung seines Schuldners mit der Bank oder Sparkasse hat, ist er gezwungen, möglichst umfassend zu pfänden. Das ist möglich und in der Praxis auch üblich. Im Einzelfall stellen aber die Vollstreckungsgerichte hohe Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages. In jedem Fall ...mehr

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Rz. 577 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.22: Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 771 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Dritten) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter...mehr

Rz. 69 Ist der Aufenthalt des Schuldners unbekannt, sodass die Zwangsvollstreckung sowohl rechtlich – keine Zustellung möglich – als auch rein faktisch – kein Ort des Vermögens bekannt – scheitert, kann zunächst eine einfache Melderegisterauskunft gemäß § 44 BMG [21] an das für den bisherigen Wohnsitz zuständige Einwohnermeldeamt gerichtet werden. Von dort werden Vor- und Nac...mehr

Rz. 1024 Im Hinblick auf die Pfändung bei Urheberrechten gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze. Besonderheiten regeln allerdings die §§ 113–119 UrhG. I. Zwangsvollstreckung in die Verwertungs- und Nutzungsrechte des Urhebers, § 113 UrhG Rz. 1025 Die Zwangsvollstreckung in die Verwertungsbefugnisse des Urhebers ist nur mit seiner Einwilligung zulässig (§ 113 S. 1 UrhG).[81...mehr

a) Form des Antrags Rz. 59 Das Verfahren der Pfändung setzt einen Antrag des Gläubigers voraus. Das Bundesministerium der Justiz ist nach § 829 Abs. 4 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit solche Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragst...mehr

Rz. 1096 Wertpapiere werden regelmäßig nicht zu Hause verwahrt, sondern bei einer Bank, einer Sparkasse oder einem sonstigen Kreditinstitut zur Verwahrung in ein Wertpapierdepot gegeben. Rz. 1097 Die dabei zu beachtenden Regelungen finden sich im Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (DepotG). Hier werden grundsätzlich zwei Arten der Verwahrung unterschi...mehr

Rz. 41 Bei Vorhandensein mehrerer Grundstücke bzw. Bruchteile (§ 864 Abs. 2 ZPO) auf den Namen des Schuldners muss der Gläubiger zwingend erklären, wie die Forderung auf die einzelnen Grundstücke verteilt werden soll (§ 867 Abs. 2 ZPO). Die Größe der Teile bestimmt der Gläubiger selbst. Sinn und Zweck der Regelung ist es, den Schuldner vor einer übermäßigen Belastung seiner ...mehr

Rz. 121 Nicht jedes Unternehmen und nicht jeder Unternehmer, der ein Gewerbe betreibt, ist im Handelsregister eingetragen. Insoweit kommt allerdings eine Eintragung im Gewerberegister nach § 14 GewO in Betracht, soweit der Schuldner ein stehendes Gewerbe betreibt. Rz. 122 Nach § 14 Abs. 8 GewO steht hier nichtöffentlichen Stellen, zu denen auch der Gläubiger regelmäßig gehöre...mehr

Rz. 676 Ohne Nutzung des Internets ist heute eine wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen nicht mehr denkbar. Die meisten Unternehmen präsentieren sich dabei im Internet unter einer eigenen Domain. Ursprünglich diente die Domain überwiegend als Ort für den eigenen Firmenauftritt bzw. zur Repräsentation und zum Marketing. Dies ist jedoch schon seit langem nicht mehr der Fa...mehr

Rz. 179 Dem Drittschuldner entstehen in der Zwangsvollstreckung durch die Verwaltung eines oder mehrerer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die hierauf zu erbringenden Leistungen und die Abgabe der Drittschuldnererklärung Kosten in Form eines erhöhten Personal- und Sachkostenaufwandes. Die Reform der Kontopfändung mit den sich aus §§ 850k, 840 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO erge...mehr

Rz. 565 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.10: Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache [587] des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer/Erinnerungsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den den ________...mehr

Rz. 200 Nach § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen. Diese Auskunftspflicht entspricht derjenigen des § 402 BGB. Es soll der Gläubiger durch die erteilte Auskunft in die Lage versetzt werden, die gepfändete Forderung bestmöglich gegen den Drittschuldner geltend zu machen. Zu erteile...mehr

Rz. 195 Beispiel: Antrag auf Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen, § 850e Nr. 2 ZPO Hat der Schuldner mehrere Arbeitgeber und ist dies dem Gläubiger bekannt, sollte bereits im Rahmen der Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein Antrag auf Zusammenrechnung der Einkommen unter Modul N gestellt werden: Fortsetzung Fall 1: Dem Gläubiger ist bekannt, dass d...mehr

Rz. 30 Für ein aktives Informationsmanagement stehen verschiedene Informationsquellen zur Verfügung: Zunächst muss das Unternehmen die eigenen Informationsquellen nutzen, was den Vorteil hat, dass diese Informationen nicht gesondert vergütet werden müssen, wie es bei Nutzung eines externen Dienstleisters, insbesondere Wirtschaftsauskunftsdiensten der Fall ist. Rz. 31 Hinweis G...mehr

Rz. 183 Auskünfte über die Bonität des Schuldners und dessen Bankverbindungen erteilt regelmäßig – wenn auch selten offen – das eigene Kreditinstitut des Gläubigers. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das eigene Kreditinstitut – insbesondere bei gewerblichen Gläubigern – häufig ein eigenes Interesse daran hat, dass der Gläubiger seine Außenstände realisiert, damit eigene Ans...mehr

Rz. 145 Gleicht der Schuldner die Forderung auf die Pfändung nicht freiwillig, insbesondere im Rahmen einer aufgrund des Vollstreckungsdrucks abzuschließenden Ratenzahlungsvereinbarung, oder durch die Vollstreckungsmaßnahme aus, bleibt der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über längere Zeit existent, ohne dass der Drittschuldner von sich aus dem Gläubiger über veränderte ...mehr

Rz. 926 Die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs setzt gem. § 852 ZPO voraus, dass der Pflichtteil durch die Erben vertraglich anerkannt wurde oder rechtshängig geworden ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Unterhaltsgläubiger gegen den Schuldner vollstreckt.[707] Da es sich um ein vertragliches Anerkenntnis handeln muss, reicht das Anerkenntnis gegenüber dem Gläubiger im Rahmen...mehr

Rz. 58 Ist der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter für den Mandanten nicht nur im Inkasso oder der Vollstreckung tätig, sondern schon zuvor in der Vertragsanbahnung, sollte er darauf achten, dass auch schon möglichst viele Informationen über den Schuldner in den vertraglichen Unterlagen selbst enthalten sind (siehe oben Rdn 25 ff.). Rz. 59 Hier ist insbesondere zu achten auf:mehr

Rz. 70 Dem Antrag beizufügen sind: Rz. 71 Hinweis Grundsätzlich ist...mehr

Rz. 120 § 850e Nr. 2a ZPO bezieht sich nur auf laufende Sozialleistungen, die aufgrund des Sozialgesetzbuches oder solcher Einzelgesetze, die Bestandteil des Sozialgesetzbuches sind, gewährt werden. Sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen unterei...mehr

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.16: Vollstreckungsgegenklage des Erben, § 785 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach §§ 785, 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender G...mehr

Rz. 334 Urteile und Beschlüsse, die einen Vollstreckungstitel darstellen, sind von Amts wegen zuzustellen (§§ 317 Abs. 1, 329 Abs. 3 ZPO). Das gilt grundsätzlich auch für den Vollstreckungsbescheid als zahlenmäßig wichtigster Titel, insbesondere über unstreitige Forderungen, § 699 Abs. 4 ZPO. Die Amtszustellung ist in den §§ 166–190 ZPO geregelt. Dies gilt auch für die die V...mehr

Rz. 568 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.13: Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach § 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender Gläubiger) – B...mehr

Rz. 983 Soweit der Schuldner in einem Steuerschuldverhältnis steht, ist nicht ausgeschlossen, dass hieraus ein Erstattungsanspruch gegen den Fiskus resultiert. Der Anspruch auf Steuererstattung ergibt sich aus § 37 Abs. 2 AO. Die materiell-rechtlichen Steuergesetze (z.B. EStG, UStG, KStG) normieren keinen Erstattungsanspruch; vielmehr ergeben sich hieraus spezialgesetzliche ...mehr

Rz. 1 Auch ein Rechtsanwalt kann als Schuldner in Betracht kommen. Der Rechtsanwalt erzielt grundsätzlich kein Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen), sondern Vergütungen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, seien sie gesetzlich oder vereinbart. Von daher sind Besonderheiten zu beachten, die sich zum einen aus der Drittschuldnerstellung (Staatskasse ...mehr

Rz. 464 Voraussetzung für die Statthaftigkeit und damit die Zulässigkeit der Klage ist zunächst, dass der Dritte ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem Vollstreckungsgegenstand behauptet. Im Rahmen der Begründetheit hat er dann das tatsächliche Vorliegen im Bestreitensfall zu beweisen. Rz. 465 Da es im Hinblick auf die Möglichkeiten des gutgläubigen Erwerbs keine Rechte ...mehr

Rz. 62 Zur Befriedigung aus dem Grundstück durch Zwangsversteigerung genügt der vollstreckbare Titel, auf dem die Eintragung vermerkt ist (§ 867 Abs. 3 ZPO). Dies gilt auch analog für den Inhaber einer gem. § 848 Abs. 2 S. 2 ZPO entstandenen Sicherungshypothek.[92] Der Anwendungsbereich ist allerdings auf die Zwangsvollstreckung im Wege der Zwangsversteigerung beschränkt. Au...mehr

Rz. 415 Nach § 907 Abs. 2 ZPO kann jeder Gläubiger beantragen, dass eine ihn nachteilig betreffende Anordnung aufgehoben wird, wenn entweder deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder aber ein Gläubiger im Einzelfall und für sich und seine Pfändung entgegenstehende überwiegende Belange geltend machen kann. Der Antrag auf Aufhebung der Anordnung kann jederzeit gestellt w...mehr

Rz. 463 Bewegliche Sachen, die nach § 94 StPO beschlagnahmt oder sonst sichergestellt oder nach § 111c Abs. 1 StPO beschlagnahmt worden sind, sollen dem Verletzten, dem sie durch die Straftat entzogen worden sind, herausgegeben werden, wenn er bekannt ist, Ansprüche Dritter nicht entgegenstehen und die Sachen für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt werden (§ 111n ...mehr

Rz. 914 Der Erblasser kann den Nachlass durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder durch eine Teilungsanordnung beschränken oder beschweren. Überdies kann das Erbe mit einem Vermächtnis[697] oder einer Auflage beschwert sein. Auch in diesen Fällen kann nach § 2306 BGB ein in der Zwangsvollstreckung zu beachtendes und grundsätzlich ...mehr

Rz. 4 Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO bzw. § 11a ArbGG) oder des nach den entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze beigeordneten Rechtsanwalts und des Pflichtverteidigers sowie die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe sind als Geldforderung pfändbar.[1] Drittschuldner ist die nach den einschlägig...mehr