Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

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Rz. 568 Muster 6.15: Antrag auf vorzeitige Durchsuchungserlaubnis bei der Kassenpfändung Hinweis: Die Seiten 1 und 2 der Anlage 3 ZVFV sind jeweils mit den Daten des Einzelfalles auszufüllen. Seite 1, Anlage 2 ZVFV: Seite 2, Anlage 2 ZVFV: Seite 3, Anlage 3 ZVFV: Seite 4, Anlage 3 ZVFV: Seite 5, Anlage 3 ZVFV: Hierzu folgende Anlage: Anlage 1 zum Antrag auf Erlass einer Durchsuchun...mehr

Rz. 491 Soll die Versteigerung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher erfolgen, so entscheidet hierüber nach § 825 Abs. 2 ZPO das Vollstreckungsgericht. Ausschließlich zuständig ist dabei das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk die zu verwertende Sache sich zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Rz. 492 Als andere Personen, denen die Versteigerung übertra...mehr

Rz. 509 Der zwingend notwendige Inhalt des Protokolls ergibt sich aus § 762 Abs. 2 ZPO:mehr

Rz. 467 Hat der Gerichtsvollzieher Wertpapiere gepfändet, bei denen das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt, ist für die Verwertung danach zu entscheiden, ob das Wertpapier einen Börsen- oder Marktpreis hat oder nicht. Rz. 468 Hinweis Andere Wertpapiere werden im Wege der Forderungspfändung gepfändet und nach § 835 ZPO verwertet (siehe § 8 – Wertpapiere). Das heißt...mehr

Rz. 29 Für die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen des Schuldners – Sachpfändung oder Fahrnisvollstreckung – ist nach § 753 ZPO der Gerichtsvollzieher sachlich zuständig, weil es an einer anderen gesetzlichen Zuweisung der Aufgabe fehlt. Auch § 808 ZPO spricht ausdrücklich davon, dass der Gerichtvollzieher die Sachpfändung dadurch bewirkt, dass er...mehr

Rz. 297 Dem Gläubiger steht gegen die Verweigerung der Durchsuchungsanordnung immer die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO (siehe dazu § 16) zu, da es sich bei der Ablehnung eines Antrags immer um eine Vollstreckungsentscheidung (zur Abgrenzung zur Vollstreckungsmaßnahme vgl. § 16) handelt. Rz. 298 Welches Rechtsmittel für den Schuldner gegeben ist, ist in Rechtsprechung und...mehr

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Rz. 142 Stirbt der Schuldner, nachdem die Zwangsvollstreckung bereits begonnen hat, so kann diese nach § 779 Abs. 1 ZPO ungehindert in den Nachlass fortgesetzt werden,[109] solange es keiner Handlung des Schuldners, wie etwa der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bedarf. Der Gerichtsvollzieher ist also berechtigt und verpflichtet, eine bereits gepfändete Sache zu verst...mehr

Rz. 476 § 825 ZPO bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, die Chancen auf eine vollständige Befriedigung durch eine andere Art der Verwertung als die Versteigerung nach § 814 ZPO zu erhöhen. Auch die Internet-Versteigerung nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eröffnet keinen gegenüber den Nutzern von ebay oder anderen Plattformen vergleichbaren Nutzerkreis. Rz. 477 Tipp Insoweit muss au...mehr

Rz. 1109 Bei der Sammelverwahrung wird der Schuldner nach § 6 Abs. 1 DepotG mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Wertpapiere beim verwahrenden Kreditinstitut Miteigentümer nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art. Insoweit geht der Anspruch an dem konkret hingegebenen Wertpapier mit der Vermischung im Depot unter. Rz. 1110 D...mehr

Rz. 575 Muster 6.18: Antrag auf nachträglichen Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 758a ZPO wegen verweigerter Sachpfändung Hinweis: Die Seiten 1 und 2 der Anlage 3 ZVFV sind jeweils mit den Daten des Einzelfalls auszufüllen. Seite 1, Anlage 2 ZVFV: Seite 2, Anlage 2 ZVFV: Seite 3, Anlage 3 ZVFV: Seite 4, Anlage 3 ZVFV: Seite 5, Anlage 3 ZVFV: Anlage 1 zum Antrag auf Erlass...mehr

Rz. 271 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.1: Allgemeines Anschreiben zur Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Vollstreckungsgericht An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ___________________...mehr

Rz. 587 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.27: Antrag auf ein Vorgehen nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Internetversteigerung) An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RA‘e _________________________ gegen den ____________...mehr

Rz. 87 Der Gerichtsvollzieher soll nach § 802b ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Damit korrespondierend gilt die gütliche Erledigung auch ohne gesonderten Auftrag des Gläubigers nach § 802a Abs. 2 S. 2 ZPO stets als beauftragt. Dabei kann der Gläubiger nur die gütliche Erledigung beauftragen, sodass alle anderen Module entfallen könn...mehr

Rz. 597 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.37: Verlangen nach einer Leseabschrift des GV-Protokolls An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner...mehr

Rz. 591 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.31: Antrag auf Eigentumszuweisung an den Gläubiger nach § 825 Abs. 1 ZPO An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ____________________...mehr

Rz. 553 Dem Gläubiger obliegt es – als Herr des Verfahrens – die Art, den Beginn und das Ende der Zwangsvollstreckung zu bestimmen. Bei einer Mehrzahl von Vollstreckungsaufträgen kann daher auch die Reihenfolge bzw. Kombination, aber auch die Bedingtheit angegeben werden. In jedem Fall sollte eine zu beauftragende gütliche Erledigung an den Beginn gestellt werden, um die spä...mehr

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Rz. 563 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.11: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in ________________________...mehr

Rz. 502 Das Protokoll des Gerichtsvollziehers kann eine wichtige Informationsquelle für den Gläubiger sein. Dies zielt in drei Richtungen:mehr

Rz. 432 Der Gerichtsvollzieher führt die Verwertung des gepfändeten Gegenstands nach § 91 Abs. 2 GVGA ohne einen besonderen Auftrag des Gläubigers selbstständig durch. Rz. 433 Dabei kommen unterschiedliche Verwertungsarten je nach der Art der gepfändeten Sache in Betracht:mehr

Rz. 561 Muster 6.9: Ergänzung der Vollstreckungsanträge bei der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO Hinweis: Bei einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO ist das Modul L auf S. 6 zu ergänzen. Alternativ können die Ergänzungen auch in Modul O und Q auf S. 7 vorgenommen werden.mehr

Rz. 458 Hat der Gerichtsvollzieher beim Schuldner Geld gepfändet, wird dieses nach § 815 Abs. 1 ZPO dadurch verwertet, dass der Gerichtsvollzieher es nach Abzug der Kosten der Zwangsvollstreckung bei dem Gläubiger abliefert. Damit dies auch tatsächlich möglich ist, muss entweder die Bankverbindung des Gläubigers angegeben oder eine Geldempfangsvollmacht des Bevollmächtigten ...mehr

Rz. 18 In gleicher Weise hat der Drittschuldner nach § 854 ZPO zu verfahren, wenn der Anspruch auf Herausgabe einer beweglichen körperlichen Sache von mehreren Gläubigern gepfändet wurde und Streit besteht, an wen herauszugeben ist. Hier erfolgt nach § 854 Abs. 1 ZPO zunächst eine Herausgabe an den Gerichtsvollzieher, der die Sache verwertet und bei nicht hinreichendem Erlös...mehr

Rz. 504 Nach § 762 Abs. 1 ZPO hat der Gerichtsvollzieher über jede Vollstreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen. Dies erfasst alle Handlungen von dem Betreten bis zur Durchsuchung der Schuldnerwohnung, die Beschlagnahme sowie das Fortschaffen oder Belassen der Pfandgegenstände, die vorherige Aufforderung zur Zahlung der Vollstreckungsforderung und ggf. die Annahme der vo...mehr

Rz. 584 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.24: Aufforderung eines Dritten zur Freigabe des gepfändeten Gegenstands An den _________________________[441] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ Sehr geehrte _________________________, in der vorbezeichneten Vollstreckungssache zeige ich an, die Interessen des ...mehr

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Rz. 586 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.26: Antrag auf Ermächtigung des Gerichtsvollziehers zur Umschreibung von Namenspapieren nach § 822 ZPO An das Amtsgericht[446] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ ge...mehr

Rz. 548 Dem Gläubiger obliegt es – als Herr des Verfahrens – die Art, den Beginn und das Ende der Zwangsvollstreckung zu bestimmen. Bei einer Mehrzahl von Vollstreckungsaufträgen kann daher auch die Reihenfolge bzw. Kombination, aber auch die Bedingtheit angegeben werden. In jedem Fall sollte eine zu beauftragende gütliche Erledigung an den Beginn gestellt werden, um die spä...mehr

Rz. 588 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.28: Antrag auf Verlegung des Orts der Versteigerung nach § 825 Abs. 1 ZPO An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ___________________...mehr

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Rz. 594 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.34: Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch des Gerichtsvollziehers wegen der Besorgnis der Befangenheit An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ ge...mehr

Rz. 592 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.32: Antrag auf Verwertung durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher, § 825 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht[451] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ...mehr

Rz. 558 Dem Gläubiger obliegt es – als Herr des Verfahrens – die Art, den Beginn und das Ende der Zwangsvollstreckung zu bestimmen. Bei einer Mehrzahl von Vollstreckungsaufträgen kann daher auch die Reihenfolge bzw. Kombination, aber auch die Bedingtheit angegeben werden. In jedem Fall sollte eine zu beauftragende gütliche Erledigung an den Beginn gestellt werden, um die spä...mehr

Rz. 84 Nach § 750 ZPO darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen und über den Wortlaut hinaus auch nur fortgesetzt werden, wenn der Vollstreckungstitel dem Schuldner zuvor oder mit dem Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt wurde. Dabei bedarf es allerdings keiner gesonderten Zustellung, sondern diese kann vielmehr – vorbehaltlich gesonderter Wartefristen, etwa nach § 798...mehr

Rz. 337 Bei der Kontenpfändung wird oftmals nicht bedacht, was mit den Sicherheiten des Vollstreckungsschuldners geschieht, wenn dieser ein Darlehen an das Kreditinstitut zurückgezahlt hat.[358] Rz. 338 Nach den zumeist getroffenen Sicherungsabreden hat das Kreditinstitut die Sicherheiten nach vollständiger Tilgung der Schuld an den Sicherungsgeber zurückzugeben. Dem Schuldne...mehr

Rz. 567 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.14: Ergänzungen zum Vollstreckungsauftrag bei der Kassenpfändung Hinweis: Muster zum Gerichtsvollzieherauftrag der Anlage 1 ZVFV ist wie folgt zu ergänzen. Anlage _________________________ zur beauftragten Kassenpfändung [418]mehr

Rz. 503 Die ZPO regelt in den §§ 762, 763 ZPO nur die allgemeinen Bestimmungen für alle Vollstreckungsprotokolle. Die Regelungen werden über die Gerichtsvollziehergeschäftsanweisungen (GVGA) allerdings ergänzt. Hier finden sich für die einzelnen Vollstreckungsabschnitte und die hier zu erstellenden Protokolle gesonderte Vorschriften. So sind gesondert geregelt:mehr

Rz. 562 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.10: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in __________________...mehr

Rz. 506 Die formalen Anforderungen an das Protokoll ergeben sich aus § 7 GVGA. Danach ist das Protokoll vollständig, deutlich und klar abzufassen, wobei bei Verwendung eines Vordruckes die nicht zutreffenden Passagen ausdrücklich zu streichen sind. Rz. 507 Hinweis In der Praxis werden immer wieder Klagen laut, dass die Protokolle nicht leserlich seien. In diesem Fall muss der...mehr

Rz. 462 Auch Geld- und Silberwaren sind grundsätzlich zu versteigern. Insoweit kann auf die Ausführungen unter Rdn 419 ff. verwiesen werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass sie nach § 817a Abs. 3 ZPO weder unter dem Mindestgebot nach § 817a Abs. 1 ZPO, d.h. der Hälfte des geschätzten gewöhnlichen Verkaufswertes, noch unter ihrem Materialwert zugeschlagen werden dürfen...mehr

Rz. 533 Über das Gerichtsvollzieherprotokoll hinaus wird die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers auch durch die von ihm geführte Vollstreckungsakte dokumentiert. § 760 ZPO gibt jeder im Vollstreckungsverfahren beteiligten Person die Möglichkeit, Einsicht in die Akten des Gerichtsvollziehers zu nehmen und Abschriften der Akte zu erhalten. Die Vorschrift des § 760 ZPO wird durch...mehr

Rz. 953 Muster 8.144: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in de...mehr

Rz. 815 Muster 8.127: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Anlage zu Model "M"mehr

Rz. 272 Muster 7.2: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses für Unterhaltsforderungenmehr

Rz. 128 Treffen mehrere bevorrechtigte Pfändungen zusammen, gilt bezüglich des nach § 850c ZPO pfändbaren Betrages ebenfalls das Prioritätsprinzip des § 804 Abs. 3 ZPO. Im Hinblick auf den Vorrechtsbereich des § 850d ZPO kommt es auf die zeitliche Abfolge der Pfändung nicht an, sondern allein auf die Rangfolge des § 850d Abs. 2 ZPO. Rz. 129 Beispiel Der verheiratete Schuldner...mehr

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