Fachbeiträge & Kommentare zu Pfändung

Rz. 674 Muster 8.115: Pfändung eines Herausgabeanspruchs aus Leihe: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 547 Muster 8.84: Pfändung von Einzelansprüchen Anlage zu Modul "K" Anspruch:mehr

Rz. 503 Muster 8.75: Pfändung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit Anlage 1 zu Modul "K" Anlage 2 zu Modul "M"mehr

Rz. 586 Muster 8.91: Pfändung des Anspruchs der GmbH auf Leistung der Stammeinlage Anlagemehr

Rz. 50 Pfänden mehrere Gläubiger in die Miet- bzw. Pachtzinsansprüche so gilt:[88]mehr

Rz. 425 Muster 8.41: Pfändung eines Giro-/Kontokorrentkontos Anlage 1 zu Modul H Anlage 2 zu Modul "M"mehr

Rz. 546 Muster 8.83: Pfändung des Gesellschaftsanteils Anlage zu Modul "K" Anspruch:mehr

Rz. 639 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.96: Antrag auf Eintragung der Pfändung der Briefhypothek im Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) hier: Grundbuch von __________...mehr

Rz. 320 Die Deutsche Postbank AG ist Rechtsnachfolgerin der "Deutschen Bundespost Postbank" und gilt nunmehr als privatrechtliches Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes.[344] Anders als bisher werden Postgirokonten nun als Kontokorrentkonten geführt, so dass hinsichtlich der Fassung des Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kein Unterschie...mehr

Rz. 494 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.74: Antrag auf Eintragung der Pfändung im Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _________________________ – Schuldner – (Az: _________________________) zeige ich an, dass ich die Interessen des Gläubi...mehr

Rz. 282 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.12: Benachrichtigung über die bevorstehende Pfändung (Vorpfändung) – Konto An In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ steht dem Gläubiger gegen den Schuldner aus dem _______...mehr

Rz. 1136 Gepfändet und verwertet wird der Anspruch grundsätzlich nach den §§ 829, 835 ZPO. Jedoch bestimmt § 852 Abs. 2 ZPO, dass er wie der Pflichtteilsanspruch "der Pfändung nur dann unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist." Rz. 1137 Der Anspruch auf den Zugewinnausgleich kann aber auch schon dann gepfändet werden, wenn ein vertraglic...mehr

Rz. 613 Wie im materiellen Recht sind Grundschuld und Forderung auch in der Zwangsvollstreckung selbstständig. Der Gläubiger kann deshalb wahlweise auf die Grundschuld oder die Forderung oder auf beide, Grundschuld und Forderung, im Wege der Zwangsvollstreckung zugreifen. Im Gegensatz zur Hypothek ist die Entstehung der Grundschuld nicht von dem Bestehen einer persönlichen F...mehr

Rz. 302 Die Zwangsvollstreckung ist dem Gläubiger nicht grenzenlos gewährt. Vielmehr ist auf die berechtigten Interessen des Schuldners auf Wahrung seiner sozialen Existenz Rücksicht zu nehmen, sodass diesem die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens verbleibt. Rz. 303 Dem trägt die ZPO mit einem mehrschichtigen Schutzsystem hinreichend Rechnung. Für die hier maßgebliche M...mehr

Rz. 827 Muster 8.134: Antrag auf Pfändung einer Lizenz An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Vollstrec...mehr

Rz. 837 Muster 8.135: Pfändung einer eingetragenen Marke An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Vollstr...mehr

Rz. 951 Muster 8.142: Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Volls...mehr

Rz. 647 Muster 8.104: Pfändung einer "verdeckten" Eigentümerbuchgrundschuld Die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind mit 22,00 EUR nach Nr. 2111 KVGKG zu berücksichtigen. Anlage 1 Anlage 2mehr

Rz. 436 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.52: Ruhen der Pfändung – Schuldnerantrag nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf eine Anordnung nach § 765a ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldner) Az.: _________________________ zeig...mehr

Rz. 577 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.19: Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung nach § 811a ZPO An das Amtsgericht[428] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _______________________...mehr

Rz. 604 Anders als die Buchhypothek wird die Briefhypothek durch Erlass des Pfändungsbeschlusses und Übergabe des Hypothekenbriefs an den Vollstreckungsgläubiger gepfändet. Ohne diesen Brief bleibt die Pfändung unvollendet und unwirksam.[512] Gibt der Vollstreckungsschuldner den Brief nicht freiwillig an den Vollstreckungsgläubiger heraus, kann die Wegnahme durch den Gericht...mehr

Rz. 291 Der Auszahlungssaldosaldo ist der Kontostand, der zwischen den Rechnungsabschlüssen liegt und nach jeder Gutschrift oder jeder Auszahlung bzw. Überweisung entsteht. Rz. 292 Der Girovertrag enthält regelmäßig die Vereinbarung, dass dem Bankkunden ein Anspruch auf fortlaufende Auszahlung eines sich etwa zwischen den Rechnungsabschlüssen ergebenden Guthabens zusteht und ...mehr

Rz. 891 Muster 8.139: Pfändung eines Nießbrauchs am Grundstück An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten V...mehr

Rz. 902 Muster 8.141: Pfändung eines Patentrechts An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Vollstreckungs...mehr

Rz. 325 § 811 ZPO ist die zentrale Vorschrift für den Pfändungsschutz bei der Pfändung von Sachen und Tieren wegen Geldforderungen. Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.2022 durch das Gerichtsvollzieherschutzgesetzes[231] neu gefasst worden, um die weitgehend aus dem 19. Jahrhundert entstammenden, mitunter als antiquiert bezeichneten Pfändungsverbote an die veränderten rec...mehr

Rz. 437 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.53: Ruhen der Pfändung – Zustimmung zu Schuldnerantrag nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Zustimmung zum Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 765a ZPO In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ (Gläubiger) ./. _________________________ (Schuldn...mehr

Rz. 247 Ist der Automatenaufsteller Schuldner, kann der Geldinhalt, falls er diesem ganz zusteht, als Sache gepfändet werden. Es kann aber auch der Automat, sofern er im Eigentum des Aufstellers steht, im Wege der Sachpfändung gepfändet werden. Schwierigkeiten kann das bereiten, weil die Pfändung beim Vertragspartner als Drittem zu erfolgen hat und dieser u.U. nicht zur Hera...mehr

Rz. 595 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.35: Schreiben an den Gerichtsvollzieher für nähere Angaben über die Vollstreckung An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ___________...mehr

Rz. 228 Die generelle Unpfändbarkeit von Tieren trägt der konkreten Vollstreckungssituation aber nicht immer hinreichend Rechnung. Aus diesem Grunde erlaubt § 811 Abs. 3 ZPO die Pfändung des Tieres, wenn dessen Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Die Ausnahmeregelung gilt allerdings nur für Tiere, die unter § 811 Abs. 1 Nr. 8a...mehr

Rz. 264 Erst mit der Zustellung an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen, § 829 Abs. 3 ZPO. Ist ein Kreditinstitut, eine Genossenschaftsbank oder eine Sparkasse Drittschuldnerin und arbeitet sie – wie regelmäßig – mit Filialen, kann der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sowohl der Hauptstelle (Hauptniederlassung bzw. Zentrale) als auch der Filiale wirk...mehr

Rz. 523 Muster 8.81: Pfändung überzahlter Kosten von Versorgungsunternehmen Anlage 4 ZVFV – Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 188 Fallbeispiel 1: Pfändung wegen nicht bevorrechtigter (gewöhnlicher) Geldforderungen Gläubiger: XY GmbH, Mustermannstr. 1, 00001 Musterhausen, vertr. d. d. alleinvertretungsberechtigten GF Manfred Mustermann; Handelsregister Musterhausen, HRB 12345; vorsteuerabzugsberechtigt Schuldner: Reiner Zufall, Beispielstr. 2, 00001 Musterhausen, geb. 1.1.1999 Forderung: Vollstrec...mehr

Rz. 1019 Muster 8.154: Pfändung des Taschengeldanspruchs An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Im Namen und in Vollmacht desselben beantrage ich unter Bezugnahme auf die in der Anlage beigefügten Vollstr...mehr

Rz. 757 Der Gläubiger muss nach der Pfändung und Überweisung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag von dem Schuldner ohne weiteres Zögern den Versicherungsschein bzw. die Versicherungspolice nach §§ 836 Abs. 3, 883 ZPO herausverlangen. Da die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege der Parteizustellung erfolgt, kann dies unmittelbar mit der...mehr

Rz. 424 Muster 8.40: Umfassende Pfändung bei Kreditinstitut Anlage 1 zu Modul "H" Anlage 2 zu Modul "M"mehr

Rz. 405 Außerhalb einer Wohnung entscheidet der Gerichtsvollzieher selbst, ob und wann er eine Vollstreckung zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen durchführt. Hierunter fallen etwa Vollstreckungen in einem Nachtbetrieb. Die Zwangsvollstreckung hat nur dann zu unterbleiben, wenn dies für den Schuldner oder einen Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellen würde ...mehr

Rz. 418 Lehnt der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung außerhalb der gewöhnlichen Zeit und außerhalb von Wohnungen ab, so steht dem Gläubiger hiergegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu. Rz. 419 Wird die Vollstreckung zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen vom Gerichtsvollzieher vorgenommen, obwohl dies aus Sicht des Schuldners eine besondere Härte darstellt, so steht dem ...mehr

Rz. 46 Pfändet ein Gläubiger aufgrund einer persönlichen Forderung die Miet- bzw. Pachtansprüche[84] des Schuldners als Vermieter, nachdem die Zwangsverwaltung[85] angeordnet wurde, so liegt hierin ein Verstoß gegen die Beschlagnahmewirkung nach §§ 148, 21 Abs. 2 ZVG, § 865 ZPO. Etwas anders gilt lediglich für die mehr als seit einem Jahr rückständigen Mietforderungen. Diese...mehr

Rz. 668 Die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe oder Leistung einer beweglichen körperlichen Sache bewirkt (zunächst) die Beschlagnahme des Anspruchs und begründet an ihm ein Pfändungspfandrecht. Nach dem Wirksamwerden der Pfändung durch Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner darf dieser die Sache nur noch an den Gerichtsvollzieher herausgeben; die Hinterlegung o...mehr

Rz. 345 Der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO greift bei allen Vollstreckungsarten und geht so in seinem Anwendungsbereich über die Sachpfändung des Gerichtsvollziehers hinaus. Im Anwendungsbereich der speziellen Pfändungsvorschriften, insbesondere von §§ 811, 803 ZPO, kann der Schutz allerdings regelmäßig nicht weiter gehen als der der speziellen Pfändungsschutzvorschrif...mehr

Rz. 429 Muster 8.45: Pfändung des Schuldneranteils an einem Und-Konto siehe Anlage 1 zu Modul "H" siehe Anlage zu Modul "M"mehr

Rz. 422 Mangels einer entsprechenden Kostenvorschrift entstehen keine Gerichtsgebühren für die richterliche Anordnung. Auch der Rechtsanwalt kann nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG keine gesonderte Vergütung für den Antrag verlangen. Die Tätigkeit ist vielmehr bereits mit der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG für das Betreiben der Zwangsvollstreckung als solche abgegolten. D...mehr

Rz. 362 Unterliegt eine Sache dem Pfändungsschutz nach § 811 ZPO, so kann der Gerichtsvollzieher diese nach § 811c ZPO gleichwohl pfänden, wenn zu erwarten ist, dass diese demnächst pfändbar wird. Rz. 363 Beispiele für eine solche Erwartung sind etwa:mehr

Rz. 402 Für die Zulassung der Vollstreckung in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nach § 758a Abs. 4 ZPO ist zu unterscheiden, ob die Zwangsvollstreckung außerhalb oder innerhalb einer Wohnung stattfinden soll. Rz. 403 Hinweis Der BGH hat inzwischen klargestellt, dass es auch für die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ZPO im Verfahren über die Abnahme der Vermög...mehr

Rz. 423 Hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung in die beweglichen körperlichen Sachen des Schuldners vollzogen, indem er diese gepfändet hat, so hat der Schuldner auch jetzt noch die Möglichkeit, die Vollstreckungsforderung, d.h. die titulierte Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten und alle notwendigen Vollstreckungskosten, auszugleichen. Nutzt er diese Möglichk...mehr

Rz. 194 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.13: Vorpfändung bei Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, § 845 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – _________________________ Vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ (Gläubigers) hat dieser gegen den __...mehr

Rz. 89 Dem Gläubiger steht es nicht nur frei, seinen Vollstreckungsauftrag mit konkreten Weisungen an den Gerichtsvollzieher zu verbinden, sondern dies bietet sich vielfach an. Das verbindliche Formular gibt hierzu Möglichkeiten. Rz. 90 Weisungen des Gläubigers hat der Gerichtsvollzieher nach § 31 Abs. 2 GVGA zu beachten, soweit sie nicht dem Gesetz oder der GVGA widerspreche...mehr

Rz. 537 Die Diskussion um den Inhalt der Vollstreckungsprotokolle ist, wie die fehlenden aktuellen Entscheidungen zu § 86 GVGA und § 762 ZPO zeigen, in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen. Es kann deshalb nur auf ältere Entscheidungen zurückgegriffen werden. Rz. 538mehr

Rz. 209 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 8.28: Antrag auf Anordnung bezüglich der zu berücksichtigenden Steuerklasse des Schuldners nach erfolgter Pfändung, § 850h Abs. 2 ZPO analog An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – gegen den _____________________...mehr

Rz. 227 Muster 8.31: Pfändung einer Honorarforderung aus Tätigkeit als Vertragsarzt: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr