§ 8 ABC der Forderungspfändung / C. Muster: Pfändung des Anspruchs auf Rückgabe beschlagnahmter bzw. sichergestellter Beweismittel (Gegenstände)

Frank-Michael Goebel, Dr. Jochen Schatz

Muster 8.64: Pfändung eines Anspruchs auf Rückgabe beschlagnahmter bzw. sichergestellter Beweismittel (Gegenstände): Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4

Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalls zu ergänzen.

▪	Zu Gerichtskosten: Wird die Art der Bezahlung der Gerichtskosten nicht angegeben, erfolgt eine Zusendung einer Rechnung. Dies verlängert den Zeitraum bis zum Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (Anm.: Kostenmarken können über https://justiz.de/kostenmarke/index.php erworben werden, sind aber noch nicht in allen Bundesländern verwendbar).
▪	Bei bestehenden Vorpfändungen: Hier kann auf ein bereits erfolgtes vorläufiges Zahlungsverbot hingewiesen werden. Ob dies eine Auswirkung auf die Bearbeitung im Hinblick auf die Monatsfrist des § 845 Abs. 2 ZPO hat, bleibt abzuwarten.
▪	Zu beizufügenden Vollstreckungstitel: Soweit aus einem Vollstreckungsbescheid mit einer zu vollstreckenden Forderung von bis zu 5.000,00 EUR nach § 829a ZPO vollstreckt werden soll, ist die Beifügung als elektronisches Dokument anzukreuzen und weiter unten die entsprechende Versicherung nach § 829a ZPO abzugeben. Andernfalls ist zu entscheiden, ob der Vollstreckungstitel bereits bei Antragstellung versandt wird oder im Anschluss nach Mitteilung des Aktenzeichens.
▪	Zur Vollmacht bzw. Geldempfangsvollmacht: Statt Vorlage einer Vollmacht haben Rechtsanwälte, Verbraucherzentralen und Inkassodienstleister nach § 753a ZPO das Vorliegen der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zu versichern. Eine Vollmacht muss nicht vorgelegt werden. Dies betrifft auch die Geldempfangsvollmacht (BGH, Beschl. v. 5.7.2023 – VII 35/21).