Fachbeiträge & Kommentare zu Patientenverfügung

Beitrag aus Finance Office Professional
Planung und Sicherung der U... / 8.1 Inhalte des Notfallordners

In den Notfallordner eines jeden Unternehmers gehören u. a. Geburtsurkunde, Heiratsurkunde Vollmachten für alle Konten, Geldanlagen bestehende Darlehensverträge bestehende Leasingverträge Unternehmertestament, Ehe- und/oder Erbvertrag Vorsorgevollmachten (Tz. 8.2.1; § 1901c BGB) Vollmachten für das Unternehmen Liste der wichtigsten Lieferanten und Kunden, Dienstleister Anweisungen fü...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Elektronische Gesundheitskarte / 1.2 Notfalldaten

Die freiwillige Speicherung und die Bereitstellung der Notfalldaten auf der eGK sorgt für mehr Sicherheit. Im Notfall können so Komplikationen vermieden werden, die beispielsweise durch Arzneimittelunverträglichkeiten, bestehender Vorerkrankungen oder Besonderheiten aufgrund erfolgter Operationen hervorgerufen werden könnten. Neben Notfalldaten sind künftig z. B. auch Patien...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Organtransplantation (Entsc... / 6 Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte

In einer zweiten Stufe zur Reform des Transplantationsrechts sollen Versicherte für die Dokumentation der Erklärung zur Organspende die elektronische Gesundheitskarte nutzen können. Für eine Fortschreibung des § 291a SGB V zur Aufnahme von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende sowie von Hinweisen auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Erklärungen auf der elektro...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Notar im Wohnungseigentum / 1 Amtsstellung

Nach dem von der Notarkammer dargestellten Berufsbild nehmen Notare als unparteiische Urkundsperson Aufgaben wahr, die für ein rechtsstaatliches Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Um dies zu gewährleisten, sind sämtliche Befugnisse und Handlungen gesetzlich in der Bundesnotarordnung, dem Beurkundungsgesetz und anderen Bestimmungen reglementiert. So werden Not...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Elterliche Sorge / 2.2.1.2 Vereinbarung einer Vollmacht

Da das Sorgerecht höchst persönlich ist, kann es nicht durch Vereinbarung an Dritte übertragen werden. Der Sorgeberechtigte kann aber andere mit der Ausübung der Sorge beauftragen, etwa in Form einer Vollmacht. Eine andere Rechtslage ist nur durch gerichtliche Sorgerechtsänderung erreichbar. Hinweis Um die (Teil-)Übertragung der elterlichen Sorge bei großer Ortsverschiedenhei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zerb 9/2018, Kraftloserklär... / Sachverhalt

Das Verfahren betrifft die öffentliche Bekanntmachung einer von den Beteiligten zu 1 und 2 bei Gericht eingereichten Erklärung, mit der sie als Rechtsnachfolger des Vollmachtgebers eine zu notarieller Urkunde erteilte Vollmacht für kraftlos erklären. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die alleinigen Erben des am ... 10.2015 verstorbenen Vollmachtgebers. Dieser hatte zu notariell...mehr

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zerb 9/2018, Kraftloserklär... / Aus den Gründen

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zu der Anweisung an das hierfür zuständige Amtsgericht, über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der von den Antragstellern formulierten Kraftloserklärung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts neu zu entscheiden. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen den die...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 4.2 Schweigepflichtentbindungserklärung und Patientenverfügung

Der nicht erkrankte Partner hat grundsätzlich kein Auskunfts- und Besuchsrecht bezüglich des anderen Partners. Die Partner sollten sich daher gegenseitig bevollmächtigen, Einwilligungen zu ärztlichen Heilbehandlungen des jeweils anderen zu erteilen und sich über den Gesundheitszustand des Erkrankten umfassend zu informieren sowie in gravierenden Fällen auch dessen Angehörige...mehr

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zerb 5/2018, Kosten der anw... / Sachverhalt

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Be-klagten am 20. August 2012 beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalh...mehr

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AGS 4/2018, Entwerfen von T... / 1 Sachverhalt

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Beklagten beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalhonorar von 2.400,00 ...mehr

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§ 2 Vergleich und Abfindung / hh) Patientenverfügung

Rz. 613 Hinweis Siehe auch Rdn 583 f. Rz. 614 Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 S. 1, 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezie...mehr

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zerb 3/2018, Mediation in E... / 1. Generationengespräch

Bei Gestaltungsmandaten hat es sich bewährt, sog. Generationengespräche durchzuführen. Darunter versteht man eine Erörterung der Vermögensnachfolgeplanung im Kreise derjenigen Familienangehörigen und sonstigen Personen, die von ihr betroffen sind. Umfasst sind hier sowohl Maßnahmen der vorweggenommenen Erbfolge (bspw. Immobilienübergaben oder Unternehmensnachfolgen), aber au...mehr

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zerb 2/2018, Einer flog übe... / II. Abgrenzung und kleinere Änderungen

In die Rechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit darf gem. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Im und durch den Strafvollzug geschieht dies nach den strafrechtlichen Vorschriften, im Zivilrecht nach den §§ 1904–1906 a BGB. Auch in der Praxis nicht immer einfach abzugrenzen von den zivilrechtlichen Grundlagen sind die des öffentliche...mehr

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zerb 2/2018, Einer flog übe... / III. Neuerungen

In der Neugestaltung wurde die Regelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme aus dem § 1906 BGB (die ehemaligen Absätze 3 und 3 a) herausgelöst und ist nun in einer eigenen Norm beschrieben, dem § 1906 a BGB. Vieles entspricht dem bisherigen Gesetzestext bzw. wurde lediglich modifiziert. Kumulative Voraussetzungen sind zunächst: Erforderlichkeit zur Abwehr drohenden erheblichen ges...mehr

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zerb 2/2018, Einer flog übe... / VI. Alte Vorsorgevollmachten

Ob alte Vorsorgevollmachten geändert oder ergänzt werden müssen, lässt sich nicht pauschal sagen. Wenn schon die letzten Gesetzesänderungen der Jahre 2009 zu § 1904 BGB (Regelung zur Nichteinwilligung und Konsens von Vertreter und Arzt) bzw. aus 2013 zu § 1906 BGB (Regelung zur ärztlichen Zwangsmaßname), nicht berücksichtigt wurden oder die Formulierung zu kurz oder nicht au...mehr

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zerb 2/2018, Einer flog übe... / VIII. Gestaltung

Für die Gestaltungspraxis bedeutet die Neuregelung, dass Musterformulierungen angepasst werden sollten. Die Befugnis zur Stellvertretung für die Einwilligung in die Vornahme von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Verbringung wird regelmäßig in einem Abschnitt "persönliche Angelegenheiten" oder "Gesundheitssorge" der Vorsorgevollmacht aufgenommen. Nach dem unten formulierten V...mehr

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Schnittstellen zwischen Fam... / 1.3 Konsequenzen für die Praxis

Im laufenden Ehescheidungsverfahren sollten sich die Ehegatten nicht auf die Rechtsfolgen des § 1933 BGB verlassen: Ein scheidungswilliger Ehegatte sollte vorsorglich immer einen eigenen Scheidungsantrag stellen. Ein scheidungsunwilliger Ehegatte sollte durch Verfügung von Todes wegen das gesetzliche Erbrecht seines die Scheidung betreibenden Partners verhindern und ihm ggf. (...mehr

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Familien- und Erbrecht aktuell / 21 Patientenverfügung: Der Sterbewille muss klar zum Ausdruck kommen

BGH, Beschluss v. 8.2.2017, XII ZB 604/15 Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert. Eine im Jahr 1940 geborene Frau befindet sich nach Herz-Kreislauf-Stillstand seit mehr als 8 Jahren in einem wachkomatösen Zustand und ...mehr

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Familien- und Erbrecht aktuell / 49 BGH verlangt präzise Vorgaben in Patientenverfügungen und Vollmachten

BGH, Beschluss v. 6.7.2016, XII ZB 61/16 Der BGH stellte klar, dass Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen präzise formuliert sein sollten. Allgemeine Anweisungen, beispielsweise ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, wenn ein Therapieerfolg nicht zu erwarten sei, reichen dabei keinesfalls aus. Eine 70-Jährige erli...mehr

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Familien- und Erbrecht aktuell / 28 Neuregelung der ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Mit dem "Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betreuten" will das Kabinett die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Betreuten und deren Selbstbestimmungsrecht neu justieren. Stein des Anstoßes ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss v. ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Unternehmensnachfolge in kl... / 3.8 Notfallmaßnahmen

Unabhängig von der geregelten Nachfolge sollte es in jedem Unternehmen immer einen Plan für den Notfall geben, wenn der Geschäftsführer oder Inhaber wegen Unfall oder Krankheit kurzfristig ausfällt. Ist keine Notfallregelung vorhanden, gibt es z. B. auch keine Vertreterregelung, Vertrags- und Bankvollmachten oder Kenntnis einer Vertrauensperson über Passwörter und Konten, is...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 101 Ausschl... / 2.1.1 Vorsätzliche Tötung

Rz. 6 Nur eine vorsätzliche Tötung führt zum Leistungsausschluss. Die Vorgängerregelung, die noch absichtliche Tötung vorsah, ist zu Recht abgeändert worden, da in diesen Fällen der innerer Zusammenhang zu einer beruflichen Beschäftigung regelmäßig fehlt und deshalb schon kein Versicherungsfall vorliegt (BSGE 30 S. 270, 281; BSGE 58 S. 76, 77). Mit Vorsatz ist der strafrecht...mehr

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FF 07/08/2017, Stellungnahm... / 1. Notwendigkeit der Regelung – Vorsorgevollmacht und Betreuung

Das geltende Recht kennt nur zwei rechtliche Möglichkeiten, einer Person zu helfen, die infolge Krankheit oder Unfalls gehindert ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen, zum einen die Vorsorgevollmacht, zum anderen die Betreuung. Durch eine Vorsorgevollmacht – in aller Regel als Generalvollmacht ausgestaltet – können rechtzeitig Vertrauenspersonen als Bevollmächtigte bes...mehr

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Die Patientenverfügung / 1.1.1.4 Widerruf einer Patientenverfügung

Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden, § 1901a Abs. 3 BGB. Sie kann also schriftlich oder mündlich, auch durch schlüssiges Verhalten, wie beispielsweise durch Kopfschütteln oder -nicken, jederzeit, auch noch in der akuten Behandlungssituation, widerrufen werden. Eine nach außen kundgegebene Willensänderung, die im Widerspruch zu den Vorgaben in der ...mehr

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Die Patientenverfügung / 1.1.1.3 Inhalt der Patientenverfügung und Prüfungspflicht des Betreuers/Bevollmächtigten

Der Betreuer/Bevollmächtigte hat zu prüfen, ob die in der Patientenverfügung enthaltenen Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, § 1901 a Abs. 1 Satz 1, 2. HS BGB. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen, § 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB. Besondere Wichtigkeit kommt in diesem Zusammenhang dem ...mehr

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Die Patientenverfügung / 1.3 Patientenverfügung unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung, § 1901a Abs. 3 BGB (

1.3.1 Anwendungsvoraussetzungen In der Vergangenheit war streitig, ob mit Hilfe einer Patientenverfügung sichergestellt werden kann, dass ein Patient nicht künstlich am Leben gehalten wird. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) durchgeführt wurde, befürworteten 73 % der Bundesbürger eine ...mehr

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Die Patientenverfügung

1 Inhalt einer Patientenverfügung 1.1 Der Regelungsgehalt des § 1901a Abs. 1 BGB 1.1.1 Anwendungsvoraussetzungen Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder nicht. Der Patient kann die ...mehr

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Die Patientenverfügung / 1.4 Keine Verpflichtung zur Errichtung einer Patientenverfügung, § 1901a Abs. 4 BGB

Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, individuellem und gesellschaftlichem Druck zur Errichtung einer (bestimmten) Patientenverfügung entgegenzuwirken. Es wird klargestellt, dass es keine Verpflichtung gibt, eine Patientenverfügung zu errichten, sondern das Verfassen einer solchen in die freie Entscheidung eines jeden volljährigen Bürgers gestellt ist. Auch wenn es wünschensw...mehr

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Die Patientenverfügung / 1.1.1.2 Formale Errichtungsvoraussetzungen

Eine Patientenverfügung muss schriftlich niedergelegt werden. Eine notarielle Beurkundung schreibt der Gesetzgeber nicht vor. Allerdings kann die Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht (oder auch einzeln) notariell beurkundet werden. Bei der Berechnung der Beurkundungskosten ist § 36 Abs.2 GNotKG zugrunde zu legen. Der Notar bestimmt danach den Geschäftswert ...mehr

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Die Patientenverfügung / 1 Inhalt einer Patientenverfügung

1.1 Der Regelungsgehalt des § 1901a Abs. 1 BGB 1.1.1 Anwendungsvoraussetzungen Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder nicht. Der Patient kann die Einwilligung zu einer Behandlungs...mehr

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Die Patientenverfügung / 1.1.1.1 Personenbezogene Errichtungsvoraussetzungen

Voraussetzung für die Errichtung einer Patientenverfügung ist zunächst, dass der Verfügende einwilligungsfähig und volljährig ist. Ärztliche Behandlungen stellen regelmäßig einen Eingriff in die körperliche Integrität des Betroffenen dar. Nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG erfüllt der ärztliche Heileingriff sogar den Tatbestand einer Körperverletzung nach §§ 223 f...mehr

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Die Patientenverfügung / 1.3.1 Anwendungsvoraussetzungen

In der Vergangenheit war streitig, ob mit Hilfe einer Patientenverfügung sichergestellt werden kann, dass ein Patient nicht künstlich am Leben gehalten wird. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) durchgeführt wurde, befürworteten 73 % der Bundesbürger eine Patientenverfügung, die unabhän...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 1.2.1 Anwendungsvoraussetzungen

Die Vorschrift regelt die Vorgehensweise des Betreuers für die Fälle, in denen entweder keine Patientenverfügung vorliegt oder eine vorhandene Patientenverfügung die konkrete Lebens- und Behandlungssituation nicht trifft. Satz 1 soll die Bindung des Betreuers an die Behandlungswünsche des Patienten auch in den Fällen sicherstellen, in denen ein konkreter, auf die Situation be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 1.1 Der Regelungsgehalt des § 1901a Abs. 1 BGB

1.1.1 Anwendungsvoraussetzungen Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder nicht. Der Patient kann die Einwilligung zu einer Behandlungsmaßnahme ausdrücklich oder stillschweigend erk...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 1.2 Mutmaßlicher Wille, § 1901a Abs. 2 BGB

1.2.1 Anwendungsvoraussetzungen Die Vorschrift regelt die Vorgehensweise des Betreuers für die Fälle, in denen entweder keine Patientenverfügung vorliegt oder eine vorhandene Patientenverfügung die konkrete Lebens- und Behandlungssituation nicht trifft. Satz 1 soll die Bindung des Betreuers an die Behandlungswünsche des Patienten auch in den Fällen sicherstellen, in denen ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 1.1.1 Anwendungsvoraussetzungen

Grundsätzlich darf ein Patient vom Arzt nur dann behandelt werden, wenn er in die vorgesehene Behandlung eingewilligt hat. Solange der Patient einwilligungsfähig ist, entscheidet er also selbst, ob er (weiter-)behandelt werden möchte oder nicht. Der Patient kann die Einwilligung zu einer Behandlungsmaßnahme ausdrücklich oder stillschweigend erklären. Aus dem Selbstbestimmung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 2.2.4 Regelungsziel

Regelungsziel der Vorschrift ist es, durch Anhörung von nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Patienten weitere Anhaltspunkte für seinen Patientenwillen zu erhalten. § 1901b Abs. 2 BGB bezieht sich kraft Gesetzessystematik nicht nur auf § 1901a Abs. 2 BGB, sondern auch auf § 1901a Abs. 1 BGB. Die Bezugnahme auf § 1901a Abs. 1 BGB ist im Grunde genommen überf...mehr

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Die Patientenverfügung / 2.2 Äußerung von nahen Angehörigen, § 1901b Abs. 2 BGB

Die Vorschrift ist eine "Soll-Vorschrift"; eine Verpflichtung des Betreuers und der Ärzte zur Anhörung besteht somit nicht. Nach § 1901b Abs. 2 BGB sollen der Betreuer sowie der behandelnde Arzt zur Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Abs. 1 und Abs. 2 BGB nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Patienten Gelegenheit zur Äußerung geben. Voraussetzun...mehr

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Die Patientenverfügung / 1.5 Entsprechende Anwendung für Bevollmächtigte, § 1901a Abs. 5 BGB

Mit der Vorschrift wird klargestellt, dass sich die Pflichten des Bevollmächtigten vorrangig aus einer Vollmacht ergeben. § 1901a Abs. 1 bis 3 BGB gelten entsprechend, sofern in der Vollmacht nichts Abweichendes geregelt ist. Der Patient kann neben einer Patientenverfügung oder unabhängig hiervon eine sogenannte Vorsorgevollmacht als Spezial- oder Generalvollmacht errichten, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 3.5 Geltung auch für Bevollmächtigte, § 1904 Abs. 5 BGB

Die Vorschrift stellt den Bevollmächtigten im Hinblick auf nach § 1904 Abs. 1 und 2 BGB genehmigungsbedürftigen Entscheidungen sowie im Hinblick auf nicht genehmigungsbedürftige Maßnahmen nach § 1904 Abs. 4 BGB mit dem amtlich bestellten Betreuer gleich. Sofern aus der Patientenverfügung eines Betreuten hervorgeht, dass lebensverlängernde Maßnahmen abgebrochen werden sollen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 2.1 Prüfung durch den behandelnden Arzt, § 1901b Abs. 1 BGB

Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den dialogischen Prozess zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer und ggf. weiteren Personen herzustellen, soweit es um die Feststellung des Patientenwillens geht. Der Gesetzgeber hat zwar erkannt, dass sich die Pflichten des Arztes bereits aus dessen berufsrechtlichen Pflichten ergeben, hält im Hinblick auf die bestehenden Veruns...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 3.2 Genehmigung der Nichteinwilligung des Betreuers, § 1904 Abs. 2 BGB

Aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich, dass der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts auch dann einholen muss, wenn er die Einwilligung zu einer risikoreichen ärztlichen Maßnahme verweigern bzw. die Einwilligung des Betreuten widerrufen will, obwohl die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleiben...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 3.4 Entbehrlichkeit der Genehmigung, § 1904 Abs. 4 BGB

Wie oben dargestellt, benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts in den in § 1904 Abs. 1 und 2 BGB genannten Fällen. Nach § 1904 Abs. 4 BGB ist diese Genehmigung entbehrlich, wenn zwischen Arzt und Betreuer Einigkeit darüber besteht, dass die Einwilligung, Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Patientenwillen entsprechen. § 1904 Abs. 4 BG...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 4.3 Exkurs: Beschwerdeverfahren

4.3.1 Statthaftigkeit § 58 FamFG regelt die Statthaftigkeit der Beschwerde. Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte statt. Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen nach § 58 Abs. 2 FamFG auch die nicht selbstständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind. 4.3.2 Form ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 4.2 Persönliche Anhörung, § 298 FamFG

4.2.1 Anhörung der Betroffenen Der Ablauf des Genehmigungsverfahrens wurde in Anlehnung an das bisherige Verfahren des § 1904 BGB a.F. konzipiert. Weiterhin muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Hierneben soll auch die Anhörung von Beteiligten erfolgen und zwar unabhängig davon, ob es um die Zustimmung oder den Verzicht des Betreuers/Bevollmächtigten geht. Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 2.2.1 Nahe Angehörige

Zu den nahen Angehörigen im Sinne der Vorschrift zählen der Ehegatte oder Lebenspartner des Patienten, seine Kinder, Eltern und Geschwister.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 4 Verfahrensrechtliche Fragen

4.1 Wirksamwerden der Genehmigung, § 287 Abs. 3 FamFG Die Vorschrift regelt das Wirksamwerden von Genehmigungsbeschlüssen des Betreuungsgerichts zu Maßnahmen nach § 1904 Abs. 2 BGB (Nichteinwilligung oder Widerruf der Einwilligung). Es handelt sich um eine Sondervorschrift, die ausschließlich die Erteilung einer Genehmigung zur Verweigerung bzw. des Widerrufs der Einwilligung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 2 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens, § 1901b BGB

2.1 Prüfung durch den behandelnden Arzt, § 1901b Abs. 1 BGB Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, den dialogischen Prozess zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer und ggf. weiteren Personen herzustellen, soweit es um die Feststellung des Patientenwillens geht. Der Gesetzgeber hat zwar erkannt, dass sich die Pflichten des Arztes bereits aus dessen berufsrechtlichen Pfl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 3 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen, § 1904 BGB

3.1 Genehmigung der Einwilligung des Betreuers, § 1904 Abs. 1 BGB Nach der Rechtsprechung des BGH sind medizinische Behandlungen gegen den natürlichen Willen eines einwilligungsunfähigen Betreuten unzulässig. Der Betreuer darf daher den Betreuten einer ambulanten Behandlung nicht zuführen, wenn dieser sich widersetzt. Auf die Gründe, die den Betreuten hierzu bewegten, und auc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Die Patientenverfügung / 2.2.3 Keine erheblichen Verzögerungen

Weitere Voraussetzung für die Anhörung der in der Vorschrift genannten Personen ist, dass die Anhörung zeitnah erfolgen kann. Betreuer und Ärzte müssen die einzelnen Personen nicht um jeden Preis anhören, sondern können von einer Anhörung absehen, wenn dieselbe nur mit erheblichem Zeitaufwand durchgeführt werden könnte, weil die einzelnen Personen beispielsweise nicht akut e...mehr