Fachbeiträge & Kommentare zu Mitgliedschaft

§ 77 Abs. 2 Satz 1 GenG sieht aber vor, dass die Satzung bestimmen kann, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Fortsetzungsklausel). Sieht die Satzung eine solche Möglichkeit nicht vor oder regelt sie ausdrücklich, dass im Todesfall die auf den bzw. die Erben übergegangene Mitgliedschaft ...mehr

Überblick Zu den Gründen der Beendigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft gehört der Tod des Mitglieds.[1] In diesem Fall geht Kraft Gesetzes dessen Mitgliedschaft auf die Erben über. Anstelle der dann automatischen Beendigung der Mitgliedschaft der Erben mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, kann die jeweilige Satzung der ...mehr

Nach dem Genossenschaftsgesetz geht mit dem Tod eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft auf den Erben über (§ 77 Abs. 1 Satz 1 GenG). Wenn allerdings die Satzung keine abweichende Regelung aufgrund einer Fortsetzungsklausel[2] enthält, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist (§ 77 Abs. 1 Satz 2 GenG).mehr

Nachteilig für die Genossenschaft an einer Fortsetzungsklausel (ohne persönliche Voraussetzungen gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 GenG) ist, dass die eG den Erben als Mitglied ohne die Möglichkeit der Ablehnung akzeptieren muss.[15] Andererseits kann die Genossenschaft durch eine Fortsetzungsklausel ihren Mitgliederbestand sichern, ohne dass der Erbe eine neue Mitgliedschaft nach vor...mehr

Für die Anzeige des Todes des Mitglieds gegenüber der Genossenschaft bietet sich die Verwendung des Formulars Tod eines Mitglieds – Todesanzeige (Fortsetzung der Mitgliedschaft durch den/die Erben) an. Grundsätzlich hat auch im Fall der fortgesetzten Mitgliedschaft der Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines Erbscheins zu erfolgen.[17]mehr

Folgende Formulare und Muster mit Anmerkungen im Zusammenhang mit der Anzeige des Todes eines Mitglieds sind erhältlich: Tod eines Mitglieds – Beendigung der Mitgliedschaft Tod eines Mitglieds – Fortsetzung der Mitgliedschaft Haftungserklärung bei Zahlungen an Erben von Genossenschaftsmitgliedern ohne Erbnachweismehr

Für die Anzeige des Todes des Mitglieds gegenüber der Genossenschaft bietet sich die Verwendung des Formulars Tod eines Mitglieds – Todesanzeige (Beendigung der Mitgliedschaft) an. Grundsätzlich hat der Nachweis des Erbrechts durch Vorlage eines Erbscheins zu erfolgen.[9] Nach der Rechtsprechung kann das Erbrecht aber auch durch eine beglaubigte Ablichtung eines eröffneten öf...mehr

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Die Mustersatzung enthält keine Fortsetzungsklausel, sondern sieht in § 9 vor, dass – entsprechend § 77 Abs. 1 GenG – die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres endet, in dem der Erbfall eingetreten ist (sog. Beendigungsklausel).mehr

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Rz. 1 Nach der Deregulation des Versicherungsmarktes haben die Versicherer die unterschiedlichsten Bedingungsausprägungen auf den Markt gebracht. Die Unterschiede finden sich vor allem in den versicherten Ereignissen, bei dem versicherten Personenkreis und beim Selbstbehalt. Bis zur Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 waren den Verträgen, die sich auf die Reis...mehr

Die (ererbte) Eintragung hat in der Mitgliederliste unter einer neuen Mitgliedsnummer zu erfolgen. Wenn der Alleinerbe bereits Mitglied war, müssen die ererbten Geschäftsguthaben unter seiner eigenen Mitgliedsnummer eingetragen werden.[22] Im Fall der Vererbung der Mitgliedschaft an eine Erbengemeinschaft erhalten deren Mitglieder stets eine gemeinsame neue Mitgliedsnummer.[2...mehr

Rz. 4 Hinweis Auch für den Fall, dass keine separate Reisegepäckversicherung besteht, ist bei einem Reisegepäckschaden zu prüfen, ob nicht der Hausratversicherer eintrittspflichtig ist. Verwiesen wird hier auch auf die Ausführungen in dem Abschnitt Hausrat-Versicherung (vgl. § 3 Rdn 5, 62, 142). Bitte beachten Sie, dass der Versicherungsschutz auch über eine Kreditkarte, die ...mehr

Im Todesfall verliert der erteilte Freistellungsauftrag für alle Konten und Depots des Verstorbenen mit sofortiger Wirkung seine Gültigkeit, d.h. auch für die Dividenden auf die Geschäftsguthaben für übernommene Geschäftsanteile. Von den Besonderheiten bei Ehegatten abgesehen (siehe nachfolgend), hat der erteilte Freistellungsauftrag des verstorbenen Mitglieds für Alleinerbe...mehr

Rz. 13 Wichtig ist, dass sich der Rechtsübergang in Form der cessio legis gem. § 116 SGB X in der Regel bereits zum Zeitpunkt des Schadenseintritts vollzieht.[13] Dies gilt aber nur dann, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis bestanden hat.[14] Besteht das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht, erfolgt der Anspruchsübergang frühestens da...mehr

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Rz. 5 Hinweis Beachten Sie bitte die Modalitäten, unter denen der Versicherungsschutz über eine Kreditkarte zustande kommt. Sehen die Bedingungen vor, dass der Vertrag nur in Kraft tritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, so ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Eine Teilzahlung ist nicht ausreichend.[7] Punkt 1.1 ABRV legt den Umfang der vom Versich...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Bauträgervertrag einer Eigentumswohnung UVZ-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt in _________________________ Am _________________________ erschienen vor mir, Notar _________________________, Amtssitz _________________________, in den notariellen Amtsräumen:mehr

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Rz. 8 [Autor/Stand] Begünstigungsfähig ist der Erwerb inländischen Betriebsvermögens i.S.d. § 12 Abs. 5 ErbStG, welches im Zeitpunkt der Steuerentstehung als solches vom Erblasser oder Schenker auf den Erwerber übergeht und in der Hand des Erwerbers inländisches Betriebsvermögen bleibt.[2] Dazu gehört insb. das einem Gewerbebetrieb dienende Vermögen (§ 95 BewG) und das dem G...mehr

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Rz. 670 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mitglied des DRSC kann gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 DRSC-Satzung jede juristische Person und jede Personenvereinigung werden, die der gesetzlichen Pflicht zur Rechnungslegung unterliegt oder sich mit der Rechnungslegung befasst. Da die Mitgliederstruktur im gesamtwirtschaftlichen Interesse die unterschiedlichen Belange der an der Rechnungslegung B...mehr

Rz. 62 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 285 Nr. 11 HGB muss die bilanzierende KapGes besondere Angaben über ihren Anteilsbesitz in ihren Anhang aufnehmen, wenn sie Beteiligungen i. S. d. § 271 Abs. 1 HGB hält. Der Zweck dieser Anhangangabe besteht darin, dem Adressaten die Kapitalverflechtungen der Gesellschaft aufzuzeigen und so die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und E...mehr

Rz. 113 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Anders als § 264 Abs. 3 Nr. 1 HGB kennt § 264b HGB keine Zustimmungspflicht aller Gesellschafter. Vielmehr scheint die Vorschrift bereits anwendbar, wenn sämtliche Voraussetzungen als solche erfüllt sind. Diese Sichtweise entspricht der h. M. in der Literatur, die dieses Ergebnis aus dem Rechtsprechungswechsel vom fehlenden Einstimmigkeitser...mehr

Rz. 21 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 285 Sonstige Pflichtangaben Ferner sind im Anhang anzugeben:mehr

Rz. 60 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 285 Nr. 10 HGB sind die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats (inklusive zugehöriger Stellvertreter) namentlich mit ihrem ausgeübten Beruf zu nennen. Die Anhangangabe umfasst diejenigen Personen, die während des betreffenden Geschäftsjahres bis zum Tag der Bilanzaufstellung Mitglieder der in § 28...mehr

Rz. 676 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Zusammensetzung der Fachausschüsse ist folgendermaßen geregelt: Sie bestehen aus jeweils sieben Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Nominierungsausschusses für die Dauer von drei bis fünf Jahren gewählt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 DRSC-Satzung). Bei der Wahl sollen die Aufgaben des jeweiligen Fachausschusses berücksichti...mehr

Rz. 4 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Pflicht, eine Eröffnungsbilanz und jährliche Bilanzen über das Verhältnis des Vermögens und der Schulden aufzustellen, regelten unter dem Begriff des Abschlusses bereits § 39 HGB 1897 und Art. 29 ADHGB 1869 und, begrenzt auf die gesellschaftsrechtliche Gewinnverteilungsfunktion, das Preußische Allgemeine Landrecht 1794 in II 8 § 642.[1] Di...mehr

Inzwischen finden sich in nahezu jedem Verein Mitglieder, die voller Begeisterung die Möglichkeiten des Internets nutzen. Sie sind prädestiniert, sich auch an der Vereinshomepage (also der Vereinspräsenz im Internet) zu versuchen. Lassen Sie die Website (Ihre Seite im Internet, auch Homepage genannt) am besten auch von jungen Vereinsmitgliedern gestalten. Sie schlagen zwei Fl...mehr

Rz. 17 Eine Beteiligung ist (§ 271 Abs. 1 Satz 1 HGB): ein Anteil an einem anderen Unternehmen, der eine dauernde Verbindung zu dem anderen Unternehmen herstellt, und dazu bestimmt ist, dem eigenen Unternehmen zu dienen. Ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft, der insgesamt 20 % des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft überschreitet, gilt im Zweifel als Beteiligung (§ 271 Abs. ...mehr

Rz. 22 § 162 Abs. 5 Satz 1 AktG bestimmt, dass die Inhalte des Vergütungsberichts i. S. d. § 162 Abs. 1 und Abs. 2 AktG keine Informationen enthalten dürfen, die einen Rückschluss auf die Familiensituation der einzelnen Organmitglieder zulassen. Für die personenbezogenen Angaben über die Mitglieder der beiden Verwaltungsorgane gilt darüber hinaus die DSGVO. § 162 Abs. 5 Satz...mehr

Rz. 2 Vorstehende Definition des § 271 Abs. 1 HGB zeigt objektive Merkmale: es muss sich um Anteile an anderen Unternehmen handeln; subjektive Merkmale: die Anteile an den anderen Unternehmen müssen "dem eigenen Geschäftsbetrieb dienen" und es muss zu den anderen Unternehmen "eine dauernde Verbindung" bestehen. Rz. 3 Zum objektiven Merkmal "Anteil" ist zunächst festzuhalten, dass...mehr

Rz. 7 Im Vergütungsbericht ist die entsprechend des vom Aufsichtsrat entwickelten Vergütungssystems[1] gewährte bzw. geschuldete Vergütung für jedes einzelne gegenwärtige oder frühere Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglied unter Namensnennung darzustellen. Der Vergütungsbegriff deckt sich hierbei nach der Gesetzesbegründung mit der handelsrechtlichen Definition der Gesamtbezü...mehr

Von vornherein nichtig sind Beschlüsse, die entweder gesetzliche Bestimmungen oder aber innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geltende Vereinbarungen dauerhaft abändern, obwohl keine gesetzliche Beschlusskompetenz hierzu besteht und auch etwa die Gemeinschaftsordnung oder eine nachfolgende Vereinbarung keine Öffnungsklausel zur mehrheitlichen Beschlussfassung enthält....mehr

Vorstehende Grundsätze zur Abgrenzung der Sonderbetriebsausgaben von den anderen Betriebsausgaben des Gesellschafters führen dazu, dass nicht sämtliche Aufwendungen der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsausgaben behandelt werden können. Nach den für die ertragsteuerliche Behandlung der GmbH & Co. KG geltenden Grundsätzen, die auf der Anerkennung der GmbH & Co. KG als Perso...mehr

Persönlicher Geltungsbereich Das Gesetz gilt in persönlicher Hinsicht für "Beschäftigte" i. S. v. § 6 AGG. Dazu zählen nicht nur Arbeitnehmer, sondern u. a. auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten sowie die Bewerber auf eine Stelle.[1] Das AGG gilt auch nachwirkend für Ansprüche nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, z. B. von Betriebsrentnern. Für Leiharbeitn...mehr

Zusammenfassung Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet. Bereits 2020 hat eine Gruppe von Gesellschafts- und Steuerrechtl...mehr

Rz. 244 Abs. 3 Nr. 3 definiert den berechtigten Kreis der Partner erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in der Bedarfsgemeinschaft. Partner kann der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte nach rechtswirksamer Eheschließung (Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a), die nicht mit einem Partner unter 16 Jahren möglich ist (§ 1303 Satz 1 BGB), der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner (Nr. 3 ...mehr

Rz. 2 Ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers im Bereich von Rehabilitation und Teilhabe ist die Koordinierung der Leistungen und die Kooperation der Rehabilitationsträger. Ein wichtiges Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist die Verpflichtung der Rehabilitationsträger (mit Ausnahme der Träger der Eingliederungshilfe und der öffentlichen Jugendhilfe), Gemeinsame Empfehlu...mehr

Rz. 230 Abs. 2 Satz 1 erweitert den berechtigten Personenkreis vom erwerbsfähigen hilfebedürftigen Leistungsberechtigten auf die Bedarfsgemeinschaft. Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt haben auch die Personen, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das schließt nach Maßgabe der weiteren Regelungen sowohl Personen ein, di...mehr

Rz. 259 Durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz ist allgemein für jegliche Einstehensgemeinschaft die Partnerschaft nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c normiert worden. Der Gesetzgeber darf mit einem Zusammenleben von Personen bei Vorliegen der besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen der verschiedenen Formen von Bedarfsgemeinschaften auch jenseits von gesetzlichen Unterhaltspfli...mehr

Leitsatz Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt werden. Entscheidung Der Kläger bewarb sich beim Oberlandesgericht Bamberg um den juristischen Vorbereitungsdienst, wurde jedoch abgelehnt, da er in führenden Positionen der extremis...mehr

Ohne Erfolg! Zwischen den Parteien habe kein Schuldverhältnis bestanden, kraft dessen der Verwalter eine Auskehrung der auf das Sondereigentum entfallenden Entschädigungszahlung des Gebäudeversicherers vorzunehmen hatte. Vertragsparteien des Verwaltervertrags seien die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und B. Auch aus der Amtsstellung des B folge keine gesetzliche Leistung...mehr

Im Rahmen einer Mitgliederstrukturanalyse wird der Mitgliederbestand nach unterschiedlichen Kriterien ausgewertet und gegebenenfalls mit Vergangenheits- und Verbandsdaten verglichen. Auf diese Weise stehen der Vereinsführung Basisinformationen für Entscheidungen zur Verfügung. In diesem Zusammenhang wird der Verein einerseits für sich als alleinstehende Organisation betracht...mehr

Größere Abweichungen oder Veränderungen haben, unabhängig davon, ob diese positiv oder negativ zu bewerten sind, in der Regel eine Ursache. Hier gilt es, den Grund herauszufinden. Beispiele Aus- und Eintritte Beispiel 1: In einer bestimmten Abteilung eines Sportvereins ist die Kündigungsrate signifikant hoch. Das kann zum Beispiel bedingt durch den Wegfall eines Trainers erfol...mehr

Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. BGH v. 12.3.2024 – II ZB 4/23 BGB § 2205, § 2209, § 2211; HGB § 177 Beraterhinweis Eine Testamentsvollstreckung kann sich auch auf einen Kommanditanteil beziehen, wenn die übrigen Gesellschafter einverstanden sind ...mehr

Entgegen der vorstehende dargestellten früheren Betrachtung nach der die Erhaltungsrücklage kein Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung ist, hat der BFH mit Urteil vom 16.9.2020 entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Erhaltungsrücklage zu mindern ist (BFH v. 16.9.20...mehr

Soweit Arbeitnehmer, die eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit aufgrund Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen und vor der Inanspruchnahme der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung waren, werden diese i. d. R. die Jahresarbeitsentgeltgrenze...mehr